Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Sui­zid­ge­fahr beim Schuld­ner

Der Zuschlag ist nicht ohne wei­te­res zu ver­sa­gen und die Zwangs­ver­stei­ge­rung (einst­wei­len) ein­zu­stel­len, wenn eine sol­che kon­kre­te Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners mit der Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­den ist.

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Sui­zid­ge­fahr beim Schuld­ner

Viel­mehr ist das in sol­chen Fäl­len ganz beson­ders gewich­ti­ge Inter­es­se des von der Voll­stre­ckung Betrof­fe­nen (Lebens­schutz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gegen das Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers (Gläu­bi­ger­schutz, Art. 14 GG; wirk­sa­mer Rechts­schutz, Art.19 Abs. 4 GG) abzu­wä­gen.

Es ist daher sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob der Gefahr der Selbst­tö­tung auf ande­re Wei­se als durch Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung wirk­sam begeg­net wer­den kann.

Mit Blick auf die Inter­es­sen des Erste­hers gilt nichts ande­res 1.

Mög­li­che Maß­nah­men betref­fen die Art und Wei­se, wie die Zwangs­voll­stre­ckung durch­ge­führt wird, die Inge­wahrs­am­nah­me des sui­zid­ge­fähr­de­ten Schuld­ners nach poli­zei­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder des­sen Unter­brin­gung nach den ein­schlä­gi­gen Lan­des­ge­set­zen sowie die betreu­ungs­recht­li­che Unter­brin­gung (§ 1906 BGB).

Kann der Sui­zid­ge­fahr des Schuld­ners auf die­se Wei­se ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, schei­det die Ein­stel­lung aus.

Der Ver­weis auf die für den Lebens­schutz pri­mär zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te ist ver­fas­sungs­recht­lich aller­dings nur trag­fä­hig, wenn die­se ent­we­der Maß­nah­men zum Schutz des Lebens des Schuld­ners getrof­fen oder aber eine erheb­li­che Sui­zid­ge­fahr gera­de für das die­se Gefahr aus­lö­sen­de Moment (Rechts­kraft des Zuschlags­be­schlus­ses oder Räu­mung) nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung abschlie­ßend ver­neint haben.

Hat die Ord­nungs­be­hör­de Maß­nah­men ergrif­fen, kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt davon aus­ge­hen, dass die­se aus­rei­chen; flan­kie­ren­de Maß­nah­men hat es nur zu erwä­gen, wenn es kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür hat, dass die von der Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men nicht aus­rei­chen, oder wenn sich kon­kre­te neue Gesichts­punk­te erge­ben, die die Lage ent­schei­dend ver­än­dern 2.

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist daher gehal­ten, die zustän­di­gen Stel­len zu betei­li­gen, wenn ent­spre­chen­de Maß­nah­men als Alter­na­ti­ve zur einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung in Betracht kom­men 3.

Steht hin­ge­gen fest oder ist aller Vor­aus­sicht nach davon aus­zu­ge­hen, dass die Anord­nung der Unter­brin­gung zu einer blo­ßen Ver­wah­rung auf Dau­er führ­te, so ist eine Frei­heits­ent­zie­hung zur Ermög­li­chung der Zwangs­voll­stre­ckung unver­hält­nis­mä­ßig und das Ver­fah­ren (ggfs. erneut) auf bestimm­te Zeit ein­zu­stel­len.

Glei­ches gilt, wenn der Gefahr der Selbst­tö­tung nur durch eine außer Ver­hält­nis ste­hen­de jah­re­lan­ge Unter­brin­gung ohne erkenn­ba­ren the­ra­peu­ti­schen Nut­zen begeg­net wer­den kann 4.

Anders ver­hält es sich dage­gen, wenn inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums eine Chan­ce dafür besteht, dass die Frei­heits­ent­zie­hung zu einer Sta­bi­li­sie­rung des Sui­zid­ge­fähr­de­ten füh­ren und durch the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men wäh­rend der Unter­brin­gung die Grund­la­ge für ein Leben in Frei­heit ohne kon­kre­te Sui­zid­ge­fähr­dung gelegt wer­den kann 5.

Die­sen Vor­ga­ben der stän­di­gen Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ge­richts­hofs als auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wur­de im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Vor­ge­hens­wei­se des Land­ge­richts Sie­gen 6 als Beschwer­de­ge­richt aus meh­re­ren Grün­den nicht gerecht:

Die durch das Beschwer­de­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen nicht die von ihm gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung, dass der Gefahr der Selbst­tö­tung des Schuld­ners nicht auf ande­re Wei­se als durch die dau­er­haf­te Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung wirk­sam begeg­net wer­den kann. Das Beschwer­de­ge­richt geht auf der Grund­la­ge der bis­her ein­ge­hol­ten ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men davon aus, dass die Sui­zid­ge­fahr durch eine kon­se­quen­te län­ger­fris­ti­ge psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung abge­wen­det wer­den kann. Die Mög­lich­keit, eine sol­che Behand­lung durch bestimm­te flan­kie­ren­de Maß­nah­men, wie etwa eine vor­über­ge­hen­de Unter­brin­gung des Schuld­ners oder eine ihm auf­zu­er­le­gen­de sta­tio­nä­re Behand­lung (hier­zu Zschieschack/​Brücher, ZMR 2015, 745, 747 f.), sicher­zu­stel­len, lässt sich mit der von dem Beschwer­de­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit aus­schlie­ßen. Dass der Schuld­ner in der Ver­gan­gen­heit psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen nicht auf­ge­nom­men oder aus eige­nem Antrieb been­det hat, belegt allei­ne nicht, dass eine Unter­brin­gung zu dem Zwe­cke der the­ra­peu­ti­schen Behand­lung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat. Wie das Beschwer­de­ge­richt selbst fest­stellt, ist die bei dem Schuld­ner dia­gnos­ti­zier­te Anpas­sungs­stö­rung auch durch Antriebs­lo­sig­keit gekenn­zeich­net. Es kann daher nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Schuld­ner sich unge­ach­tet sei­ner Skep­sis und der Aus­sicht, im Fal­le einer erfolg­rei­chen The­ra­pie mit einer Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens rech­nen zu müs­sen, einer sol­chen im Fal­le der Unter­brin­gung stel­len wür­de 7. Zumin­dest hät­te das Beschwer­de­ge­richt die­se Mög­lich­keit in Erwä­gung zie­hen und die Amts­ärz­tin bzw. den psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen zu den Erfolgs­aus­sich­ten einer sol­chen Maß­nah­me befra­gen müs­sen 8. Die Annah­me des Beschwer­de­ge­richts, eine Unter­brin­gung kön­ne ledig­lich für die Zeit ihrer Dau­er hel­fen und danach sei die Gefahr eines Bilanz­selbst­mords wei­ter­hin gege­ben, bleibt ohne ent­spre­chen­de Sach­auf­klä­rung mit ärzt­li­cher Hil­fe spe­ku­la­tiv und wird dem Gebot der sorg­fäl­ti­gen Abwä­gung der gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen und des Gläu­bi­gers nicht gerecht.

Die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts tra­gen auch nicht sei­ne Schluss­fol­ge­rung, dass eine sol­che Unter­brin­gung vor­lie­gend nicht in Betracht kommt. Nach dem ein­schlä­gi­gen Lan­des­recht ist dies nicht aus­ge­schlos­sen. § 11 Abs. 1 des nord­rhein­west­fä­li­schen Geset­zes über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men bei psy­chi­schen Krank­hei­ten (PsychKG NRW) erlaubt eine Unter­brin­gung Betrof­fe­ner, wenn und solan­ge durch deren krank­heits­be­ding­tes Ver­hal­ten eine erheb­li­che Selbst­ge­fähr­dung besteht, die nicht anders abge­wen­det wer­den kann. Dass eine Unter­brin­gung auf die­ser Grund­la­ge nicht mög­lich ist, hat das Beschwer­de­ge­richt nicht begrün­det. Es kann auch nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die für den Lebens­schutz pri­mär zustän­di­gen Behör­den sich ihrer Ver­ant­wor­tung dadurch ent­zie­hen, dass sie auf die Mög­lich­keit der Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens ver­wei­sen. Das Beschwer­de­ge­richt durf­te daher nicht davon abse­hen, die für den Antrag auf Unter­brin­gung des Schuld­ners nach § 12 PsychKG NRW zustän­di­ge ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de zu befas­sen.

Ent­spre­chen­des gilt für die betreu­ungs­recht­li­che Unter­brin­gung des Schuld­ners. Im Gegen­satz zu einer öffent­lich­recht­li­chen Unter­brin­gung setzt die Unter­brin­gung nach dem Betreu­ungs­recht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) kei­ne aku­te, unmit­tel­ba­re bevor­ste­hen­de Gefahr für den Betreu­ten vor­aus. Not­wen­dig ist aller­dings eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für des­sen Leib und Leben, wobei die Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­seh­bar­keit einer Selbst­tö­tung oder einer erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Eigen­schä­di­gung jedoch nicht über­spannt wer­den dür­fen 9. Zwar darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den (§ 1896 Abs. 1a BGB). Das Beschwer­de­ge­richt hat aber kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob sich der Schuld­ner einer sol­chen Betreu­ung wider­set­zen wür­de und ob ein sol­cher Ent­schluss auf einer frei­en Wil­lens­bil­dung beruh­te. Es wäre daher gehal­ten gewe­sen, zunächst das Betreu­ungs­ge­richt ein­zu­schal­ten, gege­be­nen­falls gleich­zei­tig mit der Befas­sung der für die Unter­brin­gung nach § 12 PsychKG NRW zustän­di­gen Stel­len.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung war daher auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Sie ist nicht zur Ent­schei­dung reif, da nicht abschlie­ßend fest­steht, ob eine erneu­te befris­te­te Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zur Abwen­dung der Gefahr der Selbst­tö­tung des Schuld­ners geeig­net ist.

Das Beschwer­de­ge­richt wird die feh­len­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge, ob der Schuld­ner mit dem Ziel einer the­ra­peu­ti­schen Behand­lung unter­ge­bracht wer­den kann, nach­zu­ho­len haben. Dabei bie­tet es sich auch im Hin­blick auf die schon jetzt erheb­li­che Ver­fah­rens­dau­er an, die hier­für zustän­di­gen Behör­den par­al­lel zu betei­li­gen und jeweils von der Befas­sung der ande­ren Behör­den in Kennt­nis zu set­zen, um eine Koor­di­na­ti­on der zu ergrei­fen­den Maß­nah­men zu ermög­li­chen.

Gelangt das Beschwer­de­ge­richt bei der abschlie­ßen­den, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ten Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de 10 zu dem Ergeb­nis, dass eine zeit­wei­se Unter­brin­gung vor Ertei­lung des Zuschla­ges kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat oder aus recht­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist bzw. von den hier­mit befass­ten öffent­li­chen Stel­len nicht ange­ord­net wird, so wird es nach den genann­ten Maß­stä­ben gleich­wohl die Mög­lich­keit einer befris­te­ten Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens nicht von vorn­her­ein mit der bis­her gege­be­nen Begrün­dung aus­schlie­ßen kön­nen, selbst wenn die Aus­sich­ten auf eine Bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des des Schuld­ners gering sein soll­ten 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. März 2017 – V ZB 150/​16

  1. zum Gan­zen: BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – V ZB 138/​15, MDR 2017, 238 Rn. 11; Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/​15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6; Beschluss vom 12.11.2014 – V ZB 99/​14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 7 mwN; vgl. auch BVerfG, ZfIR 2014, 874 Rn. 11 f.[]
  2. vgl. zum Gan­zen: BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/​15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 7; Beschluss vom 12.11.2014 – V ZB 99/​14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 8 mwN[]
  3. Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 849, 854; sie­he zur pri­mä­ren Zustän­dig­keit der Behör­den und des Betreu­ungs­ge­richts für den Lebens­schutz auch BVerfG, ZfIR 2014, 874 Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/​15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 8; Beschluss vom 15.07.2010 – V ZB 1/​10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 14 mwN; sie­he auch BVerfG, ZfIR 2014, 874 Rn. 11 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/​15, aaO, Rn. 8 mwN[]
  6. LG Sie­gen, Beschluss vom 26.09.2016 – 4 T 144/​16[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – I ZB 15/​13, NJW 2014, 2288 Rn. 27[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/​15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 12[]
  9. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/​15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 23.06.2010 – XII ZB 118/​10, NJW-RR 2010, 1370 Rn. 10[]
  10. vgl. BVerfG, NZM 2014, 701 Rn.19; BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/​15, NJW-RR 2016, 336 Rn.19; Beschluss vom 06. De- zem­ber 2012 – V ZB 80/​12, NZM 2013, 162 Rn. 8[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – V ZB 99/​14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 13[]