Zwangs­ver­stei­ge­rung trotz Sui­zid­ge­fahr?

Die aus einer Zwangs­ver­stei­ge­rung resul­tie­ren­de ernst­haf­te Gefahr einer Selbst­tö­tung des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen kann gemäß § 765a ZPO zu einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens und damit im Beschwer­de­ver­fah­ren zu der Auf­he­bung des Zuschlags­be­schlus­ses füh­ren. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob die Gefahr der Selbst­tö­tung sich erst­mals nach des­sen Erlass gezeigt hat oder ob sie schon zuvor latent vor­han­den war und sich durch den Zuschlag im Rah­men eines dyna­mi­schen Gesche­hens wei­ter ver­tieft hat1.

Zwangs­ver­stei­ge­rung trotz Sui­zid­ge­fahr?

Beweis­an­ge­bo­ten des Schuld­ners zu sei­nem Vor­brin­gen, ihm droh­ten durch die Fort­set­zung des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens schwer­wie­gen­de Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen, ist im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beson­ders sorg­fäl­tig nach­zu­ge­hen2 und des­halb ein fach­ärzt­li­ches Gut­ach­ten zu der von der Schuld­ne­rin behaup­te­ten Sui­zid­ge­fahr ein­zu­ho­len.

Die Schutz­be­dürf­tig­keit der Schuld­ne­rin ent­fällt nicht des­halb, weil sie „ihre psy­chi­sche Erkran­kung und eine dar­aus resul­tie­ren­de Selbst­mord­ge­fähr­dung hin­nimmt”. Eine sol­che Sicht­wei­se wird dem in Art. 2 Abs. 2 GG ent­hal­te­nen Gebot zum Schutz des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit nicht gerecht. Die Unfä­hig­keit, aus eige­ner Kraft oder mit zumut­ba­rer frem­der Hil­fe die Kon­flikt­si­tua­ti­on situa­ti­ons­an­ge­mes­sen zu bewäl­ti­gen, ver­dient auch dann Beach­tung, wenn ihr kein Krank­heits­wert zukommt3. Erst recht gilt dies, wenn die Pas­si­vi­tät, was hier in Betracht kommt, Teil des Krank­heits­bil­des ist. Sie ent­hebt das Voll­stre­ckungs­ge­richt des­halb nicht von der not­wen­di­gen umfas­sen­den, an dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ten Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de, die sowohl den dem Schuld­ner in der Zwangs­voll­stre­ckung gewähr­leis­te­ten Grund­rech­ten als auch den gewich­ti­gen, eben­falls grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen der ande­ren Betei­lig­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens Rech­nung trägt. Im Rah­men die­ser Abwä­gung ist zugleich zu prü­fen, ob der Gefahr für das Leben des Schuld­ners auf ande­re Wei­se als durch die Auf­he­bung des Zuschlags­be­schlus­ses und eine vor­über­ge­hen­de Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung begeg­net wer­den kann4.

Eine sol­che – die ernst­haf­te Gefahr eines Sui­zids der Schuld­ne­rin in Rech­nung stel­len­de – Abwä­gung ent­hält der ange­foch­te­ne Beschluss nicht. Sie ist auch nicht im Hin­blick auf die gene­ra­li­sie­ren­de Annah­me des Beschwer­de­ge­richts ent­behr­lich, die Gläu­bi­ger­inter­es­sen wür­den unan­ge­mes­sen beein­träch­tigt, wenn die Zwangs­ver­stei­ge­rung auf­grund eines Untä­tig­blei­bens des Schuld­ners nach (attes­tier­ter) Selbst­mord­ge­fähr­dung auf unab­seh­ba­re Zeit blo­ckiert wäre. Die im Rah­men von § 765a ZPO erfor­der­li­che Abwä­gung kann näm­lich nicht abs­trakt erfol­gen, son­dern muss stets anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Berück­sich­ti­gung der im kon­kre­ten Fall betrof­fe­nen Inter­es­sen und Mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­ge­stal­tung vor­ge­nom­men wer­den5. In beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len kann sie des­halb dazu füh­ren, dass die Voll­stre­ckung für einen län­ge­ren Zeit­raum und – in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len – auf unbe­stimm­te Zeit ein­zu­stel­len ist6. ´

Hier­zu wer­den zunächst Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen sein, ob auf­grund des Eigen­tums­ver­lusts durch den Ein­tritt der Rechts­kraft des Zuschlags­be­schlus­ses (und nicht erst auf­grund dro­hen­der Zwangs­räu­mung7) ernst­haft mit einem Sui­zid der Schuld­ne­rin zu rech­nen ist.

Ist dies zu beja­hen, muss geprüft wer­den, ob der Gefahr auf ande­re Wei­se als durch die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung wirk­sam begeg­net wer­den kann, zum Bei­spiel durch Ein­schal­tung der Ord­nungs­be­hör­den und des Betreu­ungs­ge­richts mit dem Ziel einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung der Schuld­ne­rin8. Das Gericht ist hier­von nicht des­halb ent­bun­den, weil die Schuld­ne­rin anwalt­lich ver­tre­ten ist und weil das Betreu­ungs­ge­richt bis­lang – mög­li­cher­wei­se im Hin­blick auf die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – (noch) kei­nen Anlass zum Ein­schrei­ten gese­hen hat. Eine anwalt­li­che Ver­tre­tung des Grund­rechts­trä­gers ent­bin­det die staat­li­chen Stel­len nicht von ihren sich aus der Ver­fas­sung erge­ben­den Schutz­pflich­ten. Der Ver­weis auf die für den Lebens­schutz pri­mär zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te ist ver­fas­sungs­recht­lich nur trag­fä­hig, wenn die­se ent­we­der Maß­nah­men zum Schutz des Lebens des Schuld­ners getrof­fen oder aber eine erheb­li­che Sui­zid­ge­fahr gera­de für das die­se Gefahr aus­lö­sen­den Moment (Rechts­kraft des Zuschlags­be­schlus­ses oder Räu­mung) nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung abschlie­ßend ver­neint haben9.

Andern­falls ist die Mög­lich­keit einer befris­te­ten Ein­stel­lung mit Auf­la­gen, die zum Ziel haben, die Gesund­heit der Schuld­ne­rin wie­der­her­zu­stel­len, (erneut) zu erwä­gen. Von einem Schuld­ner kann jedes zumut­ba­re Bemü­hen um eine Ver­rin­ge­rung des Gesund­heits­ri­si­kos ver­langt wer­den10. Dass die Schuld­ne­rin sich nicht als behand­lungs­be­dürf­tig ein­stuft und eine begon­ne­ne The­ra­pie abge­bro­chen hat, indi­ziert nicht ohne wei­te­res, dass sie ent­spre­chen­den gericht­li­chen Auf­la­gen nicht nach­kom­men und eine The­ra­pie in jedem Fall ohne Erfolg blei­ben wird. Für den Abbruch der The­ra­pie hat sie nach­voll­zieh­ba­re, in der Per­son des The­ra­peu­ten lie­gen­de Grün­de ange­ge­ben. Im Übri­gen – näm­lich hin­sicht­lich der Unter­su­chung durch den Sach­ver­stän­di­gen, der Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt und einer Vor­spra­che bei der Betreu­ungs­bhör­de – hat sie sich bis­lang, wenn auch im Hin­blick auf eine erhoff­te einst­wei­li­ge Ein­stel­lung des Ver­fah­rens, koope­ra­tiv ver­hal­ten. Dem Gläu­bi­ger kann eine befris­te­te Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch dann zuzu­mu­ten sein, wenn die Aus­sich­ten auf eine Bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands des Schuld­ners gering sind11.

Im Übri­gen gibt der ange­foch­te­ne Beschluss Anlass zu dem Hin­weis, dass nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, wegen der sich aus § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO erge­ben­den Beschrän­kung den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben müs­sen. Wird dem nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Ver­fah­rens­man­gel vor, der ohne wei­te­res die Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung zur Fol­ge hat12. Hier liegt es nur des­halb anders, weil sich der maß­geb­li­che Sach­ver­halt mit noch aus­rei­chen­der Deut­lich­keit den Grün­den der Beschwer­de­ent­schei­dung in Ver­bin­dung mit dem ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten und dem Pro­to­koll über die Anhö­rung der Schuld­ner ent­neh­men lässt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2012 – V ZB 80/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – V ZB 215/​09, NJW-RR 2011, 423 Rn. 8
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – V ZB 215/​09, aaO, Rn. 11
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – V ZB 215/​09, NJW-RR 2011, 423 Rn. 9
  4. vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 393, 395 Rn. 52
  5. vgl. BVerfG, NZM 2005, 657, 659; NJW 2004, 49 zu II.1. b
  6. vgl. BVerfG, NZM 2005, 657, 658
  7. vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 393, 395 Rn. 52 u. 396 Rn. 62
  8. vgl. näher BGH, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 28/​07, NJW 2007, 3719; Beschluss vom 15.07.2010 – V ZB 1/​10, NJW-RR 2010, 1649; BVerfG, aaO., Rn. 68; Schmid­tRäntsch, ZfIR 2011, 849, 852 ff.
  9. vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 393, 397 Rn. 68
  10. vgl. BVerfG, NZM 2005, 657, 659
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.2007 – V ZB 67/​07, NJW 2008, 586; BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 34/​09, WuM 2010, 250, 251 Rn. 11
  12. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 12.07.2004 – II ZB 3/​03, NJW-RR 2005, 78