Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG ist statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt wer­den dür­fen [1].

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Schuld­ner auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung ernst­haft sui­zid­ge­fähr­det, und zwar durch den Ein­tritt der Rechts­kraft des Zuschlags­be­schlus­ses als sol­chen.

Der Zuschlag ist aller­dings nicht ohne wei­te­res zu ver­sa­gen und die Zwangs­ver­stei­ge­rung (einst­wei­len) ein­zu­stel­len, wenn eine sol­che kon­kre­te Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners mit der Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­den ist. Das in sol­chen Fäl­len ganz beson­ders gewich­ti­ge Inter­es­se der von der Voll­stre­ckung Betrof­fe­nen (Lebens­schutz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist gegen das Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers (Gläu­bi­ger­schutz, Art. 14 GG; wirk­sa­mer Rechts­schutz, Art.19 Abs. 4 GG)) abzu­wä­gen. Es ist daher sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob der Gefahr der Selbst­tö­tung nicht auf ande­re Wei­se als durch Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung wirk­sam begeg­net wer­den kann. Im Hin­blick auf die Inter­es­sen des Erste­hers gilt nichts ande­res [2].

Mög­li­che Maß­nah­men betref­fen die Art und Wei­se, wie die Zwangs­voll­stre­ckung durch­ge­führt wird, die Inge­wahrsam­nah­me des sui­zid­ge­fähr­de­ten Schuld­ners nach poli­zei­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder des­sen Unter­brin­gung nach den ein­schlä­gi­gen Lan­des­ge­set­zen sowie die betreu­ungs­recht­li­che Unter­brin­gung (§ 1906 BGB). Kann der Sui­zid­ge­fahr des Schuld­ners auf die­se Wei­se ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, schei­det die Ein­stel­lung aus. Der Ver­weis auf die für den Lebens­schutz pri­mär zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te ist ver­fas­sungs­recht­lich aller­dings nur trag­fä­hig, wenn die­se ent­we­der Maß­nah­men zum Schutz des Lebens des Schuld­ners getrof­fen oder aber eine erheb­li­che Sui­zid­ge­fahr gera­de für das die­se Gefahr aus­lö­sen­de Moment (Rechts­kraft des Zuschlags­be­schlus­ses oder Räu­mung) nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung abschlie­ßend ver­neint haben [3]. Hat die Ord­nungs­be­hör­de Maß­nah­men ergrif­fen, kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt davon aus­ge­hen, dass die­se aus­rei­chen; flan­kie­ren­de Maß­nah­men hat es nur zu erwä­gen, wenn es kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür hat, dass die von der Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men nicht aus­rei­chen, oder wenn sich kon­kre­te neue Gesichts­punk­te erge­ben, die die Lage ent­schei­dend ver­än­dern [4].

Steht hin­ge­gen fest oder ist aller Vor­aus­sicht nach davon aus­zu­ge­hen, dass die Anord­nung der Unter­brin­gung zu einer blo­ßen Ver­wah­rung auf Dau­er führ­te, so ist eine Frei­heits­ent­zie­hung zur Ermög­li­chung der Zwangs­voll­stre­ckung unver­hält­nis­mä­ßig und das Ver­fah­ren (ggf. erneut) auf bestimm­te Zeit ein­zu­stel­len. Glei­ches gilt, wenn der Gefahr der Selbst­tö­tung nur durch eine außer Ver­hält­nis ste­hen­de jah­re­lan­ge Unter­brin­gung ohne erkenn­ba­ren the­ra­peu­ti­schen Nut­zen begeg­net wer­den kann [5]. Anders ver­hält es sich dage­gen, wenn inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums eine Chan­ce dafür besteht, dass die Frei­heits­ent­zie­hung zu einer Sta­bi­li­sie­rung des Sui­zid­ge­fähr­de­ten füh­ren und durch the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men wäh­rend der Unter­brin­gung die Grund­la­ge für ein Leben in Frei­heit ohne kon­kre­te Sui­zid­ge­fähr­dung gelegt wer­den kann [6].

Stellt das Gericht – wie hier – fest, dass eine kon­kre­te und ernst­haf­te Sui­zid­ge­fähr­dung vor­liegt, erstreckt sich sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht auch auf die Fra­ge, ob und mit wel­chen Mit­teln die­se abge­wen­det wer­den kann. Hält es eine Unter­brin­gung für erfor­der­lich, muss es – wie bereits aus­ge­führt – auch abklä­ren, ob inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums zumin­dest eine Chan­ce dafür besteht, dass die Frei­heits­ent­zie­hung zu einer Sta­bi­li­sie­rung des Sui­zid­ge­fähr­de­ten füh­ren kann. Da es sich inso­weit um Fra­gen aus dem Bereich der Medi­zin bzw. Psych­ia­trie han­delt, muss das Gericht einen medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen ein­schal­ten und dar­le­gen, wor­aus es des­sen spe­zi­el­le Sach­kun­de her­lei­tet. Wider­sprü­che oder Unklar­hei­ten in dem Gut­ach­ten muss es durch Nach­fra­gen bei dem Sach­ver­stän­di­gen und ggf. durch Ein­ho­lung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens auf­klä­ren [7].

Dar­an gemes­sen reich­te im hier ent­schie­de­nen Fall das amts­ärzt­li­che Gut­ach­ten zur Sach­auf­klä­rung nicht aus. Hier­auf gestützt gelangt das Beschwer­de­ge­richt zu dem Ergeb­nis, es las­se sich nicht fest­stel­len, ob und in wel­chem Zeit­fens­ter eine Hei­lung durch eine Behand­lung wäh­rend einer sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung zu errei­chen sei. Die Amts­ärz­te haben sich zu der auf die­sen ent­schei­den­den Punkt bezo­ge­nen Fra­ge jedoch nur mit dem Satz geäu­ßert, es sei amts­ärzt­li­cher­seits pro­gnos­tisch nicht zu beant­wor­ten, ob durch die sta­tio­nä­re Unter­brin­gung eine Ver­ar­bei­tung des die Sui­zid­ge­fahr aus­lö­sen­den Ereig­nis­ses – auch lang­fris­tig – erreicht wer­den kön­ne. Dies lässt sich so ver­ste­hen, dass die Amts­ärz­te selbst ihre Sach­kun­de für die Beur­tei­lung ver­nei­nen. Jeden­falls haben sie die Fra­ge zu den the­ra­peu­ti­schen Erfolgs­aus­sich­ten inhalt­lich nicht hin­rei­chend beant­wor­tet. Daher sind wei­te­re Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich, bevor das Gericht eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Abwä­gung vor­neh­men kann. Durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten kann zwar zunächst abge­klärt wer­den, ob eine ernst­haf­te Sui­zid­ge­fahr besteht oder ob die­se nur vor­ge­täuscht wird. Wird dabei aber – wie hier – fest­ge­stellt, dass tat­säch­lich eine ernst­haf­te psy­chi­sche Erkran­kung vor­liegt, die die Gefahr der Selbst­tö­tung her­vor­ruft und nur durch eine Unter­brin­gung abge­wen­det wer­den kann, muss das Gericht die Eig­nung der Unter­brin­gung in der Sache prü­fen. Befasst es den Amts­arzt auch mit die­ser Fra­ge, muss es ent­we­der des­sen beson­de­re Sach­kun­de auf dem Gebiet der Psych­ia­trie dar­le­gen oder ggf. einen psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen ein­schal­ten.

Dar­über hin­aus ist auch nicht ersicht­lich, dass und auf wel­che Wei­se die von dem Beschwer­de­ge­richt für not­wen­dig gehal­te­ne sta­tio­nä­re Unter­brin­gung des Schuld­ners sicher­ge­stellt wer­den soll.

Eine frei­wil­li­ge sta­tio­nä­re Behand­lung hat der Schuld­ner abge­lehnt. Von einer Unter­brin­gung nach dem ein­schlä­gi­gen Lan­des­ge­setz (vgl. §§ 1, 16 Nie­der­säch­si­sches Gesetz über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men für psy­chisch Kran­ke [NPsy­chKG] [8]) ist nach dem bis­he­ri­gen Sach­stand nicht aus­zu­ge­hen. Der durch das Amts­ge­richt ein­ge­schal­te­te sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst hat es abge­lehnt, den erfor­der­li­chen Antrag auf Anord­nung der Unter­brin­gung bei dem zustän­di­gen Betreu­ungs­ge­richt (vgl. § 17 Abs. 1 NPsy­chKG) in die Wege zu lei­ten. Die­se Ent­schei­dung beruh­te zwar allein auf den Anga­ben des ambu­lant behan­deln­den Arz­tes; es ist aber nicht ersicht­lich, dass der sozi­al­psych­ia­tri­sche Dienst erneut mit dem Sach­ver­halt befasst wor­den ist.

Auch das Betreu­ungs­ge­richt ist nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht ein­ge­schal­tet wor­den. Ob ggf. die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung einer Betreu­ung vor­lie­gen (§ 1896 BGB) und ob eine betreu­ungs­recht­li­che Unter­brin­gung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) in Betracht kommt [9], ist bis­lang nicht fest­ge­stellt wor­den. Im Gegen­satz zu einer öffent­lich­recht­li­chen Unter­brin­gung setzt dies kei­ne aku­te, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr für den Betreu­ten vor­aus. Not­wen­dig ist aller­dings eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für des­sen Leib und Leben, wobei die Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­seh­bar­keit einer Selbst­tö­tung oder einer erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Eigen­schä­di­gung jedoch nicht über­spannt wer­den dür­fen [10].

Daher wird das Gericht zunächst die feh­len­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu dem lang­fris­ti­gen the­ra­peu­ti­schen Nut­zen einer Unter­brin­gung nach­zu­ho­len haben. Bereits in die­sem Sta­di­um des Ver­fah­rens soll­te es sich zweck­mä­ßi­ger­wei­se mit dem Betreu­ungs­ge­richt (vgl. § 22a FamFG) und der gemäß § 3 NPsy­chKG zustän­di­gen Behör­de ins Beneh­men set­zen, die ggf. eine anschlie­ßen­de Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen sicher­zu­stel­len haben wer­den. So kann ein etwa ein­ge­hol­tes wei­te­res Gut­ach­ten ggf. auch als Grund­la­ge für die betreu­ungs­recht­li­che Unter­brin­gung die­nen (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 1 und 2 FamFG, § 411a ZPO) [11] und muss den inso­weit gel­ten­den Vor­ga­ben genü­gen (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2, § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG) [12], was eine Koope­ra­ti­on der betei­lig­ten Stel­len sinn­voll erschei­nen lässt.

Gelangt das Beschwer­de­ge­richt bei der abschlie­ßen­den, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ten Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de [13] zu dem Ergeb­nis, dass eine zeit­wei­se Unter­brin­gung vor Ertei­lung des Zuschlags gebo­ten ist, muss es – wie bereits aus­ge­führt – sicher­stel­len, dass die für den Lebens­schutz zustän­di­gen Stel­len sol­che Maß­nah­men recht­zei­tig ergrei­fen [14]. Dabei soll­te es ange­sichts des bereits seit meh­re­ren Jah­ren lau­fen­den Ver­fah­rens dar­auf hin­wei­sen, dass der Lebens­schutz nicht dau­er­haft auf Kos­ten der Gläu­bi­ge­rin gewähr­leis­tet wer­den kann und sich eine Unter­brin­gung daher nicht schon des­halb als unver­hält­nis­mä­ßig erweist, weil die Zwangs­voll­stre­ckung wei­ter ein­ge­stellt wer­den könn­te.

Da aus dem Zuschlags­be­schluss schon vor dem Ein­tritt der Rechts­kraft voll­streckt wer­den kann und die Auf­he­bung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts dem Zuschlags­be­schluss die Voll­streck­bar­keit nicht nimmt, ist die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung bis zur erneu­ten Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts gemäß §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO aus­zu­set­zen [15].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2016 – V ZB 115/​15

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – V ZB 99/​14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 6 mwN[]
  2. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – V ZB 99/​14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 7 mwN[]
  3. vgl. BVerfG, NZM 2014, 701 Rn. 12[]
  4. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – V ZB 99/​14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 8 mwN; LG Kle­ve, NZM 2015, 270 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – V ZB 1/​10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 14 mwN; sie­he auch BVerfG, NZM 2014, 701 Rn. 11 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – V ZB 1/​10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 14 mwN[]
  7. vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 393 Rn. 55 ff.; Schusch­ke, NZM 2015, 233, 239[]
  8. vom 16.06.1997, Nds. GVBl.1997, 272[]
  9. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 23.09.2015 – XII ZB 225/​15, FGPrax 2015, 269 f.[]
  10. näher BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – XII ZB 248/​09, FamRZ 2010, 365 Rn. 14; Beschluss vom 23.06.2010 – XII ZB 118/​10, NJW-RR 2010, 1370 Rn. 10[]
  11. Keidel/​Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 30 Rn. 94[]
  12. hier­zu BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/​10, FGPrax 2011, 119 Rn. 11 mwN[]
  13. vgl. BVerfG, NZM 2014, 701 Rn.19; BGH, Beschluss vom 06.12 2012 – V ZB 80/​12, NZM 2013, 162 Rn. 8[]
  14. vgl. z.B. LG Kle­ve, NZM 2015, 270, 272[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – V ZB 48/​10, NJW-RR 2011, 1452 Rn. 17[]