Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die vom Gläu­bi­ger bestrit­te­ne Erfül­lung

Eine Voll­stre­ckung ist trotz Vor­la­ge urkund­li­cher Nach­wei­se im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO fort­zu­set­zen, wenn der Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung oder die Stun­dung der titu­lier­ten For­de­rung bestrei­tet. Der Schuld­ner muss in die­sem Fall sei­ne mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO gel­tend machen.

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die vom Gläu­bi­ger bestrit­te­ne Erfül­lung

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt kann sich dar­auf beschrän­ken, die Vor­aus­set­zun­gen des § 775 Nr. 4 ZPO zu prü­fen. Ob die titu­lier­te For­de­rung auf­grund der von dem Schuld­ner behaup­te­ten Erfül­lung tat­säch­lich erlo­schen ist, ist nicht von dem Voll­stre­ckungs­or­gan – hier: von dem für die Durch­füh­rung der Zwangs­ver­stei­ge­rung zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­ge­richt – und damit auch nicht von den im Rechts­mit­tel­zug mit der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Vor­ge­hens des Voll­stre­ckungs­or­gans befass­ten Gerich­ten zu ent­schei­den. Dass der Bun­des­ge­richts­hof für die Vor­schrift des § 887 ZPO die Kom­pe­tenz des Voll­stre­ckungs­or­gans, den Erfül­lungs­ein­wand des Schuld­ners zu prü­fen, bejaht hat 1, beruht auf den Beson­der­hei­ten einer sol­chen Zwangs­voll­stre­ckung, für die das Pro­zess­ge­richt zustän­dig ist. Dies lässt sich auf die Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt im Rah­men einer Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht über­tra­gen 2.

Nach § 775 Nr. 4 ZPO ist die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­zu­stel­len, wenn eine öffent­li­che Urkun­de oder eine von dem Gläu­bi­ger aus­ge­stell­te Pri­vat­ur­kun­de vor­ge­legt wird, aus der sich ergibt, dass der Gläu­bi­ger nach Erlass des zu voll­stre­cken­den Urteils befrie­digt ist oder Stun­dung bewil­ligt hat.

Das gilt vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min, für den § 75 ZVG eine par­al­le­le, aller­dings auf Zah­lun­gen an das Gericht beschränk­te Rege­lung trifft, auch im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren 3.

Eine Voll­stre­ckung ist jedoch trotz Vor­la­ge urkund­li­cher Nach­wei­se im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO fort­zu­set­zen, wenn der Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung oder Stun­dung bestrei­tet.

In der Lite­ra­tur ist aner­kannt, dass der Gläu­bi­ger in den Fäl­len des § 775 Nr. 4 und 5 ZPO durch das Bestrei­ten der Befrie­di­gung oder Stun­dung die Fort­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung erzwin­gen kann und der Schuld­ner den Erfül­lungs­ein­wand dann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO gel­tend machen muss 4. Dies ent­spricht auch der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung 5.

Die­se Auf­fas­sung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tig.

Der Wort­laut des § 775 Nr. 4 und 5 ZPO steht einer sol­chen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Anders als die Rechts­be­schwer­de meint, wird der Vor­schrift nicht das unge­schrie­be­ne Tat­be­stands­merk­mal hin­zu­ge­fügt, dass die Ein­stel­lung nur mit Zustim­mung des Gläu­bi­gers gesche­hen dür­fe. Wenn einem Voll­stre­ckungs­or­gan, also bei­spiels­wei­se einem Gerichts­voll­zie­her oder wie hier dem Voll­stre­ckungs­ge­richt, Urkun­den im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift vor­ge­legt wer­den, hat es die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­zu­stel­len. Hier­zu bedarf es nicht der Zustim­mung des Gläu­bi­gers. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob eine ein­mal aus­ge­spro­che­ne Ein­stel­lung wie­der auf­zu­he­ben ist, wenn der Gläu­bi­ger die durch die Urkun­den beleg­te Befrie­di­gung bestrei­tet und die Fort­set­zung der Voll­stre­ckung begehrt. Dies schließt der Wort­laut der Vor­schrift jeden­falls nicht aus.

Ent­schei­dend für eine ent­spre­chen­de Befug­nis des Gläu­bi­gers spre­chen Sinn und Zweck der Vor­schrift sowie ihre Ent­ste­hungs­ge­schich­te.

Dass in den Fäl­len des § 775 Nr. 4 oder 5 ZPO die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­zu­stel­len ist, dient der Ver­fah­rens­er­leich­te­rung. Wenn der Schuld­ner Ein­wen­dun­gen gegen das Fort­be­stehen des titu­lier­ten Anspruchs hat, sind die­se grund­sätz­lich im Wege der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO gel­tend zu machen. In Ergän­zung hier­zu ermög­licht es § 775 Nr. 4 und 5 ZPO im Inter­es­se bei­der Par­tei­en, dass ins­be­son­de­re der Erfül­lungs­ein­wand von dem Schuld­ner bereits gegen­über dem Voll­stre­ckungs­or­gan gel­tend gemacht wer­den kann und schon in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um – wenn auch gemäß § 776 Satz 2 ZPO nur vor­läu­fig – Berück­sich­ti­gung fin­det. Vor­aus­set­zung ist, dass der Schuld­ner über aus­sa­ge­kräf­ti­ge Unter­la­gen ver­fügt, aus denen sich Ein­wen­dun­gen der genann­ten Art erge­ben. Wer­den die­se Unter­la­gen dem Voll­stre­ckungs­or­gan vor­ge­legt, bedarf es einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge und damit der Ein­lei­tung eines förm­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens – jeden­falls zunächst – nicht, viel­mehr erfolgt bereits durch das Voll­stre­ckungs­or­gan selbst eine (vor­läu­fi­ge) Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung. Damit wer­den auch im Inter­es­se des Gläu­bi­gers unnö­ti­ge Kla­gen gemäß § 767 ZPO ins­be­son­de­re in den Fäl­len ver­mie­den, in denen er das Voll­stre­ckungs­or­gan nicht recht­zei­tig von Erfül­lungs­leis­tun­gen des Schuld­ners unter­rich­tet hat 6.

Die­ser heu­te all­ge­mein aner­kann­te Zweck des § 775 Nr. 4 und 5 ZPO wird belegt durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift. So wird in der Begrün­dung des dem Reichs­tag im Jahr 1874 vor­ge­leg­ten Ent­wurfs einer Civil­pro­zeß­ord­nung bezo­gen auf § 640 Nr. 4 und 5 CPO aus­drück­lich auf die ver­fah­rens­er­leich­tern­de Funk­ti­on der Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in den hier in Rede ste­hen­den Fäl­len durch den Gerichts­voll­zie­her – bei der Voll­stre­ckung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt kann nichts ande­res gel­ten – hin­ge­wie­sen. Es kön­ne nicht im Inter­es­se des Gläu­bi­gers lie­gen, dass Ein­wen­dun­gen gegen das Fort­be­stehen des Anspruchs, wenn sie in der vor­ge­schrie­be­nen Wei­se beschei­nigt sei­en, sofort zur rich­ter­li­chen Ent­schei­dung gebracht wür­den. Es lie­ge viel­mehr im Inter­es­se bei­der Tei­le, dass der Gerichts­voll­zie­her die Voll­stre­ckung unter Auf­recht­erhal­tung des sta­tus quo vor­läu­fig ein­stel­le und nur auf Ver­lan­gen des in Kennt­nis gesetz­ten Gläu­bi­gers fort­set­ze 7. Im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist aus § 640 CPO des Ent­wurfs die inhalt­lich gleich­lau­ten­de Vor­schrift des § 691 CPO in der Fas­sung vom 30.01.1877 gewor­den 8, die mit § 775 Nr. 4 und 5 ZPO inhalt­lich weit­ge­hend iden­tisch ist.

Der Zweck der genann­ten Bestim­mun­gen, ein unnö­ti­ges Vor­ge­hen des Schuld­ners gemäß § 767 ZPO zu ver­mei­den, kann jedoch nicht mehr ein­grei­fen, wenn der Gläu­bi­ger die Befrie­di­gung bestrei­tet und des­halb eine gericht­li­che Klä­rung des Ein­wands erfor­der­lich ist. Dann ver­bleibt es bei dem Grund­satz, dass mate­ri­el­le Ein­wen­dun­gen, wozu ins­be­son­de­re auch der Erfül­lungs­ein­wand gehört, im Rah­men der hier­für vor­ge­se­he­nen Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gel­tend zu machen sind. Dies bedeu­tet aber auch, dass für eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 775 Nr. 4 und 5 ZPO kein Raum mehr ist, wenn der Gläu­bi­ger die Erfül­lung bestrei­tet und des­halb die Fort­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung ver­langt. Dass er hier­zu berech­tigt ist, wird in der Begrün­dung des Ent­wurfs einer Civil­pro­zeß­ord­nung aus dem Jahr 1874 als selbst­ver­ständ­lich und des­halb als nicht rege­lungs­be­dürf­tig ange­se­hen 9.

Bestä­tigt wird die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis durch die Geset­zes­sys­te­ma­tik. Gemäß § 776 Satz 2 ZPO führt eine Ein­stel­lung gemäß § 775 Nr. 4 und 5 ZPO nur zu einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens; die von dem Voll­stre­ckungs­or­gan bereits getrof­fe­nen Maß­nah­men blei­ben bestehen. Hier­aus folgt, dass auch nach einer Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung erfor­der­lich ist, ob die Voll­stre­ckungs­for­de­rung tat­säch­lich erlo­schen ist. Wür­de die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung trotz Wider­spruchs des Gläu­bi­gers bestehen blei­ben, wäre die­ser gezwun­gen, die Berech­ti­gung sei­ner For­de­run­gen fest­stel­len zu las­sen. Dies wider­sprä­che jedoch dem Rechts­schutz­sys­tem des Buchs 8 der Zivil­pro­zess­ord­nung. Danach ist es Sache des Schuld­ners, mate­ri­el­le Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge (§ 767 ZPO) gel­tend zu machen. Dass der Schuld­ner zum Beleg der von ihm behaup­te­ten Erfül­lung auf Urkun­den ver­wei­sen kann, ändert hier­an nichts.

Den Schuld­ner auf die Kla­ge­mög­lich­keit gemäß § 767 ZPO zu ver­wei­sen, führt schließ­lich auch nicht zu einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­zu­neh­men­den Ver­kür­zung sei­ner Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten 10. Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 769 ZPO bie­tet inso­weit hin­rei­chen­den Schutz vor unwie­der­bring­li­chen Rechts­ver­lus­ten. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass in drin­gen­den Fäl­len auch das Voll­stre­ckungs­ge­richt berech­tigt ist, eine einst­wei­li­ge Anord­nung zu erlas­sen (§ 769 Abs. 2 ZPO). Auch kann das Voll­stre­ckungs­or­gan gehal­ten sein, im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes von irrever­si­blen Maß­nah­men zunächst abzu­se­hen, um dem Schuld­ner Gele­gen­heit zu geben, Rechts­schutz gemäß den §§ 767, 769 ZPO nach­zu­su­chen 11. Dies ändert jedoch nichts dar­an, dass der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich die Fort­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung nach einer gemäß § 775 Nr. 4 und 5 ZPO erfolg­ten Ein­stel­lung ver­lan­gen kann, wenn er die von dem Schuld­ner gel­tend gemach­te Befrie­di­gung bestrei­tet.

Dass es dem Schuld­ner vor­lie­gend mög­lich ist, hin­rei­chen­den Rechts­schutz gemäß den §§ 767, 769 ZPO zu erlan­gen, hat das Beschwer­de­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt.

Aus dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.03.2007 12 ergibt sich nichts ande­res, weil er einen ande­ren Sach­ver­halt betrifft. Sei­ner­zeit war zu ent­schei­den, ob es bei Titu­lie­rung nur des zuletzt zu zah­len­den Teil­be­tra­ges einer Grund­schuld für die Annah­me einer Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers i.S.d. § 775 Nr. 5 ZPO genügt, wenn die Zah­lung die­ses Teil­be­tra­ges nach­ge­wie­sen ist oder ob die voll­stän­di­ge Ablö­sung der Grund­schuld erfor­der­lich ist. Dies betrifft die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­stel­lung nach § 775 Nr. 5 ZPO und war daher im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu klä­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Okto­ber 2015 – V ZB 62/​15

  1. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 32/​04, NJW 2005, 367, 369[]
  2. vgl. all­ge­mein Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt/​Brinkmann, 4. Aufl., § 767 Rn. 11[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2007 – V ZB 160/​06, BGHZ 172, 37 Rn. 5 zu der Anwend­bar­keit von § 775 Nr. 5 ZPO[]
  4. vgl. Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt/​Brinkmann, 4. Aufl., § 775 Rn. 28; Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 775 Rn. 41; Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 775 Rn. 12; Musielak/​Voit/​Lackmann, 12. Aufl., § 775 Rn. 13; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 775 Rn. 17; Schuschke/​Walker/​Raebel, 5. Aufl., § 775 ZPO Rn. 13; Wieczorek/​Schütze/​Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 776 Rn. 36 mit Fn. 105 unter Auf­ga­be der in der Vor­auf­la­ge unter § 775 Anm. E – III ver­tre­te­nen Auf­fas­sung[]
  5. vgl. OLG Hamm, DGVZ 1980, 153 und MDR 1977, 411; LG Karls­ru­he, DGVZ 1983, 188; LG Ber­lin, MDR 1976, 149; AG Han­no­ver, DGVZ 2010, 42; LG Wei­den, DGVZ 2010, 235; AG Wup­per­tal, DGVZ 2012, 226; aA AG Groß-Gerau MDR 1982, 943, LG Mann­heim, MDR 1967, 222; sie­he auch RGZ 33, 290, 292; offen­ge­las­sen vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Saar­lan­des, Beschluss vom 19.03.2004 – LV 7/​03 26[]
  6. vgl. Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 775 Rn. 41 mwN[]
  7. vgl. Hahn/​Stegemann, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs­jus­tiz­ge­set­zen, Band 2 [Neu­druck 1983], 2. Aufl., S. 442[]
  8. vgl. Hahn/​Stegemann, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs­jus­tiz­ge­set­zen, Band 2 [Neu­druck 1983], 2. Aufl., S. 1520 f., sie­he auch die Kon­kor­danz­ta­bel­le bei Schu­bert, Ent­ste­hung und Quel­len der Civil­pro­zeß­ord­nung von 1877, Zwei­ter Halb­band, 1987, S. 1061[]
  9. vgl. Hahn/​Stegemann, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs­jus­tiz­ge­set­zen, Band 2 [Neu­druck 1983], 2. Aufl., S. 442 zu § 640 CPO des Ent­wurfs[]
  10. vgl. zu die­sem Aspekt Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Saar­lan­des, Beschluss vom 19.03.2004 – LV 7/​03 26[]
  11. vgl. Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Saar­lan­des, Beschluss vom 19.03.2004 – LV 7/​03 26 mit dem Hin­weis auf die Mög­lich­keit, im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gemäß § 87 ZVG einen Ver­kün­di­gungs­ter­min für den Zuschlags­be­schluss zu bestim­men[]
  12. BGh, Beschluss vom 29.03.2007 – V ZB 160/​06, BGHZ 172, 37[]