Zwangsversteigerung – und die Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuldners

Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein.

Zwangsversteigerung – und die Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuldners

Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt.

Ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss erlauben, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient1.

Das ist jedoch nicht der Fall, wenn die Zwangsvollstreckung wegen der verjährten Zinsen nicht ernstlich droht und es dem Schuldner geht es ausschließlich darum geht, die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück hinauszuzögern.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 – IX ZA 15/16

  1. BGH, Urteil vom 21.10.2016 – V ZR 230/15, WM 2016, 2381 []