Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Insol­venz­schuld­ners

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­se Kla­ge aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein.

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Insol­venz­schuld­ners

Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt.

Fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in einer Gesamt­wür­di­gung den siche­ren Schluss erlau­ben, dass die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge aus­schließ­lich pro­zess­zweck­frem­den Zie­len dient 1.

Das ist jedoch nicht der Fall, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung wegen der ver­jähr­ten Zin­sen nicht ernst­lich droht und es dem Schuld­ner geht es aus­schließ­lich dar­um geht, die Zwangs­voll­stre­ckung in ihr Grund­stück hin­aus­zu­zö­gern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Febru­ar 2017 – IX ZA 15/​16

  1. BGH, Urteil vom 21.10.2016 – V ZR 230/​15, WM 2016, 2381[]