Zwangsversteigerungsverfahren – und das nicht glaubhafte gemachte Recht am Grundstück

Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er nie Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG gewesen; sein Antrag auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen ist zurückzuweisen.

Zwangsversteigerungsverfahren – und das nicht glaubhafte gemachte Recht am Grundstück

Ob das Vollstreckungsgericht eine Glaubhaftmachung verlangt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen; dahingehende Auflagen kommen bei nachvollziehbaren Zweifeln an der Berechtigung oder der Ernsthaftigkeit der Anmeldung in Betracht, die sich auch erst im Verlauf des Verfahrens ergeben können.

Der Antrag des Beteiligten auf eine von den gesetzlichen Bedingungen abweichende Feststellung des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen gemäß § 59 Abs. 1 ZVG ist in einem solchen Fall zurückzuweisen. Das Vollstreckungsgericht hat im Zeitpunkt der Antragsstellung davon auszugehen, dass der Beteiligte nicht Beteiligter im Sinne von § 9 ZVG ist; nur wer nach dieser Norm als Beteiligter anzusehen ist, kann einen Antrag gemäß § 59 Abs. 1 ZVG stellen. Die Voraussetzungen von § 9 Nr. 1 ZVG sind im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht erfüllt, weil der Beteiligte nicht im Grundbuch eingetragen war. Er ist auch nicht aufgrund des behaupteten Mietvertrags Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG geworden, weil er das Mietverhältnis nicht glaubhaft gemacht hat.

Die in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber gelten anders als die im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber (§ 9 Nr. 1 ZVG) nur dann als Beteiligte im engeren Sinne, wenn sie das behauptete Recht bei dem Vollstreckungsgericht anmelden und auf Verlangen des Gerichts oder eines Beteiligten glaubhaft machen; hierzu gehören Mieter, die ein Mietrecht glaubhaft machen müssen, auf Grund dessen ihnen das Grundstück überlassen ist. Wird eines der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechte angemeldet, gilt der Anmeldende zunächst als Beteiligter. Ob das Vollstreckungsgericht eine Glaubhaftmachung verlangt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen; dahingehende Auflagen kommen bei nachvollziehbaren Zweifeln an der Berechtigung oder der Ernsthaftigkeit der Anmeldung in Betracht, die sich auch erst im Verlauf des Verfahrens ergeben können1. Denn mithilfe der Befugnis, die Glaubhaftmachung zu verlangen, soll das Vollstreckungsgericht „offenbar unbegründeten, vielleicht frivolen Anmeldungen und Einwirkungen auf das Verfahren“ vorbeugen2. Dies kommt insbesondere bei Anträgen gemäß § 59 ZVG in Betracht3. Wird der Anmeldende zur Glaubhaftmachung aufgefordert und gelingt ihm diese nicht, wird er so behandelt, als wäre er nie Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG gewesen4. Die Entscheidung darüber, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters5.

Daran gemessen ist vorliegend der Mieter kein Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG. Das Vollstreckungsgericht hat ihn rechtzeitig vor dem Termin auf die Notwendigkeit einer Vorlage von Originalbelegen unter anderem zu dem Mietverhältnis und zu den in diesem Zusammenhang behaupteten Zahlungen hingewiesen. In dem Protokoll des Versteigerungstermins hat es ihn zwar zunächst noch als Beteiligten aufgeführt. Es hat ihn aber im Verlauf des Termins ermessensfehlerfrei zur Glaubhaftmachung aufgefordert; allein aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen des Anmeldenden zu den Schuldnern ergaben sich begründete Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen eines Mietverhältnisses. Nachdem der Beteiligte zu 9 die geforderten Unterlagen nicht vorlegen konnte, hat das Vollstreckungsgericht den Antrag gemäß § 59 ZVG unter Hinweis auf die fehlenden Belege zu Recht zurückgewiesen. Die – ohnehin unvollständige – Nachreichung der Unterlagen im Beschwerdeverfahren ändert daran nichts; denn die Anfechtung des Zuschlags kann nur auf Gründe gestützt werden, die im Zeitpunkt der Zuschlagsverkündung vorgelegen haben6.

Wegen der fehlenden Glaubhaftmachung bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob ein Mieter einen Antrag gemäß § 59 Abs. 1 ZVG überhaupt in Ansehung von Rechten stellen kann, die ihm selbst nicht zustehen7 und deren Schicksal ohne Einfluss auf seine Rechtsstellung ist, oder für einen solchen Antrag vielmehr ein rechtliches Interesse bestehen muss.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juni 2013 – V ZB 7/12

  1. vgl. Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 9 Rn.20; Steiner/Hagemann, ZVG, 9. Aufl., § 9 Rn. 97 f.; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 9 Rn. 4.3[]
  2. Motive zum Entwurf eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen [1889] S. 90[]
  3. Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 9 Rn. 10; Steiner/Hagemann, aaO., § 9 Rn. 100 a.E.[]
  4. Böttcher, aaO., § 9 Rn.20; Steiner/Hagemann, aaO., § 9 Rn. 101; Stöber, aaO., § 9 Rn. 4.3[]
  5. näher BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7[]
  6. vgl. § 100 Abs. 1 ZVG sowie Stöber, aaO., § 96 Rn. 2.2 unter g) und § 100 Anm. 2.4[]
  7. hier die möglicherweise entstandenen Eigentümergrundschulden des Beteiligten zu 1[]

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