Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und das nicht glaub­haf­te gemach­te Recht am Grund­stück

Mel­det einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genann­ten Rechts­in­ha­ber sein Recht in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren an, macht es aber auf Ver­lan­gen des Voll­stre­ckungs­ge­richts nicht glaub­haft, wird er so behan­delt, als wäre er nie Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 Nr. 2 ZVG gewe­sen; sein Antrag auf Fest­stel­lung abwei­chen­der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen ist zurück­zu­wei­sen.

Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und das nicht glaub­haf­te gemach­te Recht am Grund­stück

Ob das Voll­stre­ckungs­ge­richt eine Glaub­haft­ma­chung ver­langt, steht in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen; dahin­ge­hen­de Auf­la­gen kom­men bei nach­voll­zieh­ba­ren Zwei­feln an der Berech­ti­gung oder der Ernst­haf­tig­keit der Anmel­dung in Betracht, die sich auch erst im Ver­lauf des Ver­fah­rens erge­ben kön­nen.

Der Antrag des Betei­lig­ten auf eine von den gesetz­li­chen Bedin­gun­gen abwei­chen­de Fest­stel­lung des gerings­ten Gebots und der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen gemäß § 59 Abs. 1 ZVG ist in einem sol­chen Fall zurück­zu­wei­sen. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat im Zeit­punkt der Antrags­stel­lung davon aus­zu­ge­hen, dass der Betei­lig­te nicht Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 ZVG ist; nur wer nach die­ser Norm als Betei­lig­ter anzu­se­hen ist, kann einen Antrag gemäß § 59 Abs. 1 ZVG stel­len. Die Vor­aus­set­zun­gen von § 9 Nr. 1 ZVG sind im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht erfüllt, weil der Betei­lig­te nicht im Grund­buch ein­ge­tra­gen war. Er ist auch nicht auf­grund des behaup­te­ten Miet­ver­trags Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 Nr. 2 ZVG gewor­den, weil er das Miet­ver­hält­nis nicht glaub­haft gemacht hat.

Die in § 9 Nr. 2 ZVG genann­ten Rechts­in­ha­ber gel­ten anders als die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Rechts­in­ha­ber (§ 9 Nr. 1 ZVG) nur dann als Betei­lig­te im enge­ren Sin­ne, wenn sie das behaup­te­te Recht bei dem Voll­stre­ckungs­ge­richt anmel­den und auf Ver­lan­gen des Gerichts oder eines Betei­lig­ten glaub­haft machen; hier­zu gehö­ren Mie­ter, die ein Miet­recht glaub­haft machen müs­sen, auf Grund des­sen ihnen das Grund­stück über­las­sen ist. Wird eines der in § 9 Nr. 2 ZVG genann­ten Rech­te ange­mel­det, gilt der Anmel­den­de zunächst als Betei­lig­ter. Ob das Voll­stre­ckungs­ge­richt eine Glaub­haft­ma­chung ver­langt, steht in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen; dahin­ge­hen­de Auf­la­gen kom­men bei nach­voll­zieh­ba­ren Zwei­feln an der Berech­ti­gung oder der Ernst­haf­tig­keit der Anmel­dung in Betracht, die sich auch erst im Ver­lauf des Ver­fah­rens erge­ben kön­nen 1. Denn mit­hil­fe der Befug­nis, die Glaub­haft­ma­chung zu ver­lan­gen, soll das Voll­stre­ckungs­ge­richt "offen­bar unbe­grün­de­ten, viel­leicht fri­vo­len Anmel­dun­gen und Ein­wir­kun­gen auf das Ver­fah­ren" vor­beu­gen 2. Dies kommt ins­be­son­de­re bei Anträ­gen gemäß § 59 ZVG in Betracht 3. Wird der Anmel­den­de zur Glaub­haft­ma­chung auf­ge­for­dert und gelingt ihm die­se nicht, wird er so behan­delt, als wäre er nie Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 Nr. 2 ZVG gewe­sen 4. Die Ent­schei­dung dar­über, ob die Glaub­haft­ma­chung gelun­gen ist, ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters 5.

Dar­an gemes­sen ist vor­lie­gend der Mie­ter kein Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 Nr. 2 ZVG. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat ihn recht­zei­tig vor dem Ter­min auf die Not­wen­dig­keit einer Vor­la­ge von Ori­gi­nal­be­le­gen unter ande­rem zu dem Miet­ver­hält­nis und zu den in die­sem Zusam­men­hang behaup­te­ten Zah­lun­gen hin­ge­wie­sen. In dem Pro­to­koll des Ver­stei­ge­rungs­ter­mins hat es ihn zwar zunächst noch als Betei­lig­ten auf­ge­führt. Es hat ihn aber im Ver­lauf des Ter­mins ermes­sens­feh­ler­frei zur Glaub­haft­ma­chung auf­ge­for­dert; allein auf­grund der ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen des Anmel­den­den zu den Schuld­nern erga­ben sich begrün­de­te Zwei­fel an dem tat­säch­li­chen Bestehen eines Miet­ver­hält­nis­ses. Nach­dem der Betei­lig­te zu 9 die gefor­der­ten Unter­la­gen nicht vor­le­gen konn­te, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Antrag gemäß § 59 ZVG unter Hin­weis auf die feh­len­den Bele­ge zu Recht zurück­ge­wie­sen. Die – ohne­hin unvoll­stän­di­ge – Nach­rei­chung der Unter­la­gen im Beschwer­de­ver­fah­ren ändert dar­an nichts; denn die Anfech­tung des Zuschlags kann nur auf Grün­de gestützt wer­den, die im Zeit­punkt der Zuschlags­ver­kün­dung vor­ge­le­gen haben 6.

Wegen der feh­len­den Glaub­haft­ma­chung bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob ein Mie­ter einen Antrag gemäß § 59 Abs. 1 ZVG über­haupt in Anse­hung von Rech­ten stel­len kann, die ihm selbst nicht zuste­hen 7 und deren Schick­sal ohne Ein­fluss auf sei­ne Rechts­stel­lung ist, oder für einen sol­chen Antrag viel­mehr ein recht­li­ches Inter­es­se bestehen muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juni 2013 – V ZB 7/​12

  1. vgl. Bött­cher, ZVG, 5. Aufl., § 9 Rn.20; Steiner/​Hagemann, ZVG, 9. Aufl., § 9 Rn. 97 f.; Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 9 Rn. 4.3[]
  2. Moti­ve zum Ent­wurf eines Geset­zes betref­fend die Zwangs­voll­stre­ckung in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen [1889] S. 90[]
  3. Jaeckel/​Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 9 Rn. 10; Steiner/​Hagemann, aaO., § 9 Rn. 100 a.E.[]
  4. Bött­cher, aaO., § 9 Rn.20; Steiner/​Hagemann, aaO., § 9 Rn. 101; Stö­ber, aaO., § 9 Rn. 4.3[]
  5. näher BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – V ZB 210/​09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7[]
  6. vgl. § 100 Abs. 1 ZVG sowie Stö­ber, aaO., § 96 Rn. 2.2 unter g) und § 100 Anm. 2.4[]
  7. hier die mög­li­cher­wei­se ent­stan­de­nen Eigen­tü­mer­grund­schul­den des Betei­lig­ten zu 1[]