Zwangs­ver­wal­tung bei Nieß­brauch

Für eine Zwangs­ver­wal­tung ist bei einem bestehen­den Nieß­brauchs­recht ein ori­gi­nä­rern Dul­dungs­ti­tel gegen den Nieß­brau­cher erfor­der­lich.

Zwangs­ver­wal­tung bei Nieß­brauch

Die­ser Dul­dungs­ti­tel kann nicht dadurch erwirkt wer­den, dass die Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung aus der vom Eigen­tü­mer beur­kun­de­ten Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten gem. § 727 ZPO umge­schrie­ben wird.

Die Nieß­brau­che­rin ist nicht Rechts­nach­fol­ge­rin der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin (Schuld­ne­rin) i.S. des § 727 ZPO. Die, zumal unbe­schränk­te, Voll­stre­ckung im Wege der Zwangs­ver­wal­tung eines Grund­stücks, an wel­chem ein Nieß­brauch besteht, erfor­dert einen gegen den Nieß­brau­cher gerich­te­ten, nicht nur umge­schrie­be­nen Dul­dungs­ti­tel 1.

Dies gilt unab­hän­gig davon, dass das Nieß­brauchs­recht der Nieß­brau­che­rin vor­lie­gend spä­ter als die Grund­schuld für die Gläu­bi­ge­rin in das Grund­buch ein­ge­tra­gen ist und somit gem. § 879 BGB ein Vor­rangs­ver­hält­nis bestün­de. Denn das Vor­lie­gen des Erfor­der­nis­ses eines Titels gegen den Nieß­brau­cher besteht unab­hän­gig von der zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge der Grund­buch­ein­tra­gun­gen ins­be­son­de­re auch im Fal­le eines nach­ran­gig ein­ge­tra­ge­nen Nieß­brauchs­rechts 2. Das in dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall ein­ge­tra­ge­ne Nieß­brauchs­recht war nach der Rei­hen­fol­ge der Ein­tra­gun­gen zunächst vor­ran­gig, hat­te jedoch durch Rang­rück­tritts­er­klä­rung aus­drück­lich Nach­rang erhal­ten. Dass die Zwangs­ver­wal­tung auch gegen die Schuld­ne­rin und Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin betrie­ben wird, von deren Eigen­tum das Nieß­brauchs­recht in gewis­ser Wei­se abge­lei­tet ist, ändert dar­an nichts. Gemäß BGH IXa ZB 45/​03 , Tz 11, erfor­dert eine sol­che Kon­stel­la­ti­on das Vor­lie­gen eines Dul­dungs­ti­tels nicht allein gegen den Eigen­tü­mer , son­dern auch gegen den Nieß­brau­cher. Es fin­det in einem sol­chen Fall u.a. eine Erwei­te­rung der Anzahl der Voll­stre­ckungs­schuld­ner statt und nicht eine nor­ma­le Rechts­nach­fol­ge. Die Posi­ti­on des hin­zu­tre­ten­den, besitz­wil­li­gen Nieß­brau­chers ist dabei eigen­stän­dig. Ihr Zurück­tre­ten bedarf der Fest­stel­lung im Titel­ver­fah­ren, nicht ledig­lich im Klau­sel­ver­fah­ren. Der Nieß­brau­cher ist auch nicht Rechts­nach­fol­ger im Eigen­tum gemäß § 800 ZPO, so dass dahin­ste­hen kann, wel­che Anfor­de­run­gen an die Ein­tra­gung einer ent­spre­chen­den Voll­streck­bar­keit im Grund­buch zu stel­len sind.

Nach vor­ste­hend ange­führ­ter Auf­fas­sung darf die unbe­schränkt ange­ord­ne­te Zwangs­ver­wal­tung wegen der Beein­träch­ti­gung der Rechts­po­si­ti­on der Nieß­brau­che­rin nicht fort­ge­setzt wer­den. Die­se Auf­fas­sung knüpft geson­dert an die besitz­recht­li­che Posi­ti­on des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten an, der die blo­ße Umschrei­bung eines Titels gem. § 727 ZPO nicht gerecht wird. Soweit die Gläu­bi­ge­rin bei ihrem Ein­wand geblie­ben sein soll­te, dass die Nieß­brau­che­rin den von ihr unzwei­fel­haft aus­ge­üb­ten unmit­tel­ba­ren Besitz nicht auf­grund des Nieß­brauchs aus­übe, ist nicht ersicht­lich, wor­an sie inso­weit anknüpft. Die Beschwer­den wei­sen zutref­fend dar­auf hin, dass die Nieß­brau­che­rin sich bereits in dem Rechts­streit 16 O 143/​09 LG Kiel auf ihr Nieß­brauchs­recht beru­fen habe. Des­sen unge­ach­tet muss, dem Sinn der vor­be­zeich­ne­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gerecht wer­dend, in jedem Fall ohne­hin dar­an ange­knüpft wer­den, ob bzw. dass der Nieß­brauchs­be­rech­tig­te jeden­falls für die Zukunft den Wil­len zum unmit­tel­ba­ren Besitz bekun­det und nicht erkenn­bar wird, dass er, aus wel­chem Grun­de auch immer, die­sen Besitz­wil­len aus­schließ­lich auf Rech­te aus einem auch vor­lie­gen­den schuld­recht­li­chen Ver­hält­nis stüt­zen will.

Dar­auf, dass grund­sätz­lich i.S. des § 325 ZPO für die Fra­ge der zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge inne­ge­hab­ter Rechts­po­si­tio­nen in den vor­lie­gend in Rede ste­hen­den Fäl­len an die Zeit­punk­te der Errich­tung von nota­ri­el­len Urkun­den ange­knüpft wer­den kann, wenn ein Erkennt­nis­ver­fah­ren nicht zugrun­de liegt, kann die Gläu­bi­ge­rin für sich nichts her­lei­ten.

§ 325 ZPO knüpft an eine ech­te Rechts­nach­fol­ge und nicht an eine Nach­fol­ge in einen Rechts­aus­schnitt an, um die es sich bei der Begrün­dung eines Nieß­brauchs­rech­tes im Ver­hält­nis zum Eigen­tums­recht allen­falls han­delt.

Dass bei­de Nut­zungs­rech­te vor­lie­gend in einer Per­son zusam­men­fal­len, kann vor­be­halt­lich eines für den Zeit­punkt der Begrün­dung des Nieß­brauchs ersicht­li­chen Rechts­miss­brauchs nicht ent­schei­dend sein. Letzt­lich kann des­we­gen auch die Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks ohne Dul­dungs­ti­tel gegen den Nieß­brau­cher nur des­we­gen ange­ord­net wer­den, weil sie des­sen Nut­zungs­recht nicht schmä­lert 3. Dass vor­lie­gend, anders als in § 737 ZPO, der Nieß­brauch nicht an einem Ver­mö­gen, son­dern an einem ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand bestellt ist, kann somit für das Erfor­der­nis eines Dul­dungs­ti­tels kei­nen Unter­schied machen. Viel­mehr liegt ein Fall abge­lei­te­ten Besitz­rechts vor, der für den Fall der Besitz­be­ein­träch­ti­gung durch Voll­stre­ckung, etwa ähn­lich der Situa­ti­on bei Räu­mung von Wohn­raum, einen ori­gi­nä­ren Titel erfor­dert.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2013 – 13 T 124/​1113 T 125/​1113 T 202/​1113 T 203/​11

UPDATE: Auf­ge­ho­ben durch BGH, Beschluss vom 26. März 2014 – V ZB 140/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2003 – IXa ZB 45/​03; IX ZR 119/​06 = NJW 08, 1599; OLG Saar­brü­cken RPflG 93, 80 f; Wolfs­tei­ner in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 1124 Rdnr. 21[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.03.2003 – IXa ZB 45/​03[]
  3. vgl. Zöl­ler-Stö­ber, ZPO, 29. Aufl. § 737 m.N. auf BGH NJW 2003, 2164, 2165 und Stö­ber, ZVG § 15 Rdnr. 26[]