Zwangs­ver­wal­tung der vom Insol­venz­schuld­ner bewohn­ten Woh­nung

Voll­streckt ein abson­de­rungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger im Wege der Zwangs­ver­wal­tung nach Titel­um­schrei­bung gegen den Insol­venz­ver­wal­ter in wei­ter­hin selbst­ge­nutz­tes Wohn­ei­gen­tum eines Insol­venz­schuld­ners, kann der Besitz­ergrei­fung des Zwangs­ver­wal­ters das Recht des Schuld­ners ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, ihm die für sei­nen Haus­stand unent­behr­li­chen Räu­me unent­gelt­lich zu belas­sen.

Zwangs­ver­wal­tung der vom Insol­venz­schuld­ner bewohn­ten Woh­nung

Ist der wei­te­re Gebrauch des selbst genutz­ten Wohn­ei­gen­tums dem Insol­venz­schuld­ner von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung oder dem Insol­venz­ver­wal­ter nicht gestat­tet wor­den, obliegt allein dem Insol­venz­ver­wal­ter, die Inbe­sitz­nah­me des Wohn­ei­gen­tums für die Insol­venz­mas­se gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner durch­zu­set­zen. Der Insol­venz­ver­wal­ter als Ver­fah­rens­schuld­ner hat dann dem Zwangs­ver­wal­ter auf Ver­lan­gen den Besitz an dem Wohn­ei­gen­tum zu ver­schaf­fen.

Mit die­ser Begrün­dung wies nun der Bun­des­ge­richts­hof letzt­in­stanz­lich die Räu­mungs­kla­ge des Zwangs­ver­wal­ters gegen die die Woh­nung wei­ter bewoh­nen­den Insol­venz­schuld­ner ab. Dabei konn­te für den Bun­des­ge­richts­hof offen blei­ben, ob das Rechts­schutz­be­geh­ren des Zwangs­ver­wal­ters funk­tio­nell statt vor dem ange­ru­fe­nen Pro­zess­ge­richt hier im Wege des voll­stre­ckungs­ge­richt­li­chen Antrags nach § 153 Abs. 1 ZVG gegen die Insol­venz­schuld­ner hät­te ver­folgt wer­den müs­sen 1. § 545 Abs. 2 ZPO schließt auch eine Prü­fung der funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit des Ein­gangs­ge­richts in der Revi­si­ons­in­stanz aus 2.

Die auf § 150 Abs. 2 ZVG gestütz­te Besitz­ver­schaf­fungs­kla­ge des Zwangs­ver­wal­ters war, so der Bun­des­ge­richts­hof, abzu­wei­sen, weil die Insol­venz­schuld­ner die zwangs­ver­wal­te­te Eigen­tums­woh­nung wei­ter bewoh­nen dür­fen. Ein ent­spre­chen­des gesetz­li­ches Wohn­recht gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter begrün­det § 149 Abs. 1 ZVG für den Ver­fah­rens­schuld­ner. Es han­delt sich um einen Fall der Unter­halts­ge­wäh­rung aus Bil­lig­keits­grün­den 3. Aller­dings ist umstrit­ten, ob die Vor­schrift auch dann ein­greift, wenn die Zwangs­ver­wal­tung des Wohn­ei­gen­tums mit einem Insol­venz­ver­fah­ren gegen die Eigen­tü­mer zusam­men­trifft, so etwa, wenn, wie hier, die Zwangs­ver­wal­tung auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin einer voll­streck­ba­ren Grund­schuld erst nach Eröff­nung des (ver­ein­fach­ten) Insol­venz­ver­fah­rens gegen bei­de Mit­ei­gen­tü­mer ange­ord­net wor­den ist.

In der Rechts­li­te­ra­tur ist mehr­heit­lich aner­kannt, dass § 149 Abs. 1 ZVG bei gleich­zei­ti­ger Insol­venz des Eigen­tü­mers nicht ange­wen­det wer­den kön­ne 4 oder nur dann, wenn Gläu­bi­ger­ver­samm­lung oder Insol­venz­ver­wal­ter dem Insol­venz­schuld­ner den Wohn­ge­brauch zum Zwe­cke des Unter­halts über­las­sen haben 5. Dem gegen­über ver­tre­ten Böttcher/​Keller 6 die Ansicht, das Wohn­recht des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gemäß § 149 Abs. 1 ZVG blei­be trotz eines gleich­zei­ti­gen Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bestehen.

Bei nähe­rer Betrach­tung besteht der auch vom Bun­des­ge­richts­hof 7 ange­nom­me­ne Vor­rang des Insol­venz­rechts bei gleich­zei­ti­ger Zwangs­ver­wal­tung des vom Schuld­ner selbst genutz­ten Wohn­ei­gen­tums nur in tat­säch­li­cher Hin­sicht. Recht­lich bestehen das Wohn­recht des ers­ten Titel­schuld­ners gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter nach § 149 Abs. 1 ZVG und das Recht des Insol­venz­schuld­ners auf pflicht­mä­ßi­ge Ermes­sens­aus­übung gegen­über Gläu­bi­ger­ver­samm­lung oder Insol­venz­ver­wal­ter nach § 100 Abs. 1 und 2 InsO, ihm den Gebrauch der eige­nen Woh­nung wei­ter zu gestat­ten, neben­ein­an­der. Die Zwangs­ver­wal­tung wird des­halb recht­lich nicht beein­träch­tigt, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter und die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung davon abse­hen, den Wohn­be­sitz der Insol­venz­schuld­ner durch eine anders lau­ten­de Unter­halts­ent­schei­dung zur Mas­se zu zie­hen 8. Unrich­tig ist daher der Wer­tungs­ge­dan­ke, der Schuld­ner sol­le im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht bes­ser ste­hen als im Insol­venz­ver­fah­ren, in dem sei­ne Belan­ge als Eigen­woh­ner durch § 100 Abs. 1 und 2 InsO schwä­cher geschützt sind als im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 149 ZVG 9. Es ist auch nicht die Auf­ga­be des Voll­stre­ckungs­ge­richts, den Zwangs­ver­wal­ter nach § 153 Abs. 1 ZVG zur Räu­mung anzu­wei­sen, wenn dem das zwangs­ver­wal­te­te Woh­nungs­ei­gen­tum per­sön­lich zu Wohn­zwe­cken nut­zen­den Insol­venz­schuld­ner nach § 100 InsO die­se Wei­ter­nut­zung im gleich­zei­tig lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren nicht gestat­tet wor­den ist 10. Die Durch­set­zung der insol­venz­recht­li­chen Unter­halts­ent­schei­dung obliegt viel­mehr allein dem Insol­venz­ver­wal­ter auf der Grund­la­ge von § 148 Abs. 1 InsO. Erst dann kann der Zwangs­ver­wal­ter vom Insol­venz­ver­wal­ter als Ver­fah­rens­schuld­ner die Ein­räu­mung des Besit­zes an dem zwangs­ver­wal­te­ten und insol­venz­be­fan­ge­nen Wohn­ei­gen­tum nach § 150 Abs. 2 ZVG ver­lan­gen.

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 148 Abs. 1 InsO für die Mas­se Besitz von selbst genutz­tem Wohn­ei­gen­tum ergrif­fen, weil dem Insol­venz­schuld­ner das wei­te­re Woh­nen nach § 100 InsO nicht gestat­tet wor­den ist, und wohnt der Schuld­ner bei spä­te­rer Beschlag­nah­me nicht mehr auf dem Grund­stück, des­sen Zwangs­ver­wal­tung ange­ord­net wor­den ist, so ent­behrt ein Wohn­recht gemäß § 149 Abs. 1 ZVG gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter der tat­säch­li­chen Grund­la­ge. Wur­de dem Insol­venz­schuld­ner der per­sön­li­che Wohn­ge­brauch des ihm gehö­ren­den Mas­se­grund­stücks belas­sen und wird aus einem voll­streck­ba­ren Grund­pfand­recht, wie hier, die Zwangs­ver­wal­tung ange­ord­net, kön­nen umge­kehrt dem Zwangs­ver­wal­ter durch das lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren gegen­über dem ers­ten Titel­schuld­ner kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te erwach­sen als ohne den Insol­venz­fall. Der Umstand, dass Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der nach Titel­um­schrei­bung auf ihre Per­son Ver­fah­rens­schuld­ner der ange­ord­ne­ten Zwangs­ver­wal­tung sind, ist nur eine ver­fah­rens­recht­li­che Not­wen­dig­keit, die den sozia­len Schutz­zweck des § 149 Abs. 1 ZVG – wie das Beru­fungs­ge­richt rich­tig erkannt hat – nicht berührt. Auf eine Zah­lung aus der Mas­se hat der Zwangs­ver­wal­ter kei­nen Anspruch, wenn nicht auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters die Ein­stel­lung der Zwangs­ver­wal­tung nach § 153b ZVG ange­ord­net wird.

Der Zwangs­ver­wal­ter hat auch kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der das Wohn­ei­gen­tum des Insol­venz­schuld­ners für die Mas­se in Besitz nimmt, an einen Drit­ten ver­mie­tet und hier­durch der Zwangs­ver­wal­tung zu Ein­nah­men ver­hilft. Der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der kann fer­ner jeder­zeit das vom Schuld­ner selbst genutz­te Wohn­ei­gen­tum aus der Mas­se frei­ge­ben, wenn es wert­aus­schöp­fend belas­tet ist und eine Nut­zung für Rech­nung der Mas­se kei­nen Ertrags­über­schuss erwar­ten lässt, wie es hier am 4.06.2009 gesche­hen ist. Erlischt der Insol­venz­be­schlag, muss sich der Zwangs­ver­wal­ter ohne­hin mit dem Wohn­recht des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gemäß § 149 Abs. 1 ZVG aus­ein­an­der­set­zen.

Das schon in den Tat­sa­chen­in­stan­zen vor­ge­tra­ge­ne Argu­ment der Revi­si­on, § 149 Abs. 1 ZVG begüns­ti­ge nur sol­che Ver­fah­rens­schuld­ner, die ihre Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wei­ter erfüll­ten, fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Es trifft ins­be­son­de­re dann nicht zu, wenn der genann­te Fall ein­tritt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter den Gegen­stand der Zwangs­ver­wal­tung aus der Mas­se frei­gibt. Ver­fah­rens­schuld­ner kann aber auch sein, wer gar nicht per­sön­li­cher Schuld­ner der Ver­bind­lich­kei­ten ist, die durch Belas­tun­gen sei­nes Grund­stücks gesi­chert sind. Das Hypo­the­ken­recht ent­hält für die­se Sach­la­ge eine Rei­he von Vor­schrif­ten (vgl. ins­be­son­de­re die §§ 1142, 1143 BGB). Eine ent­spre­chen­de Unter­schei­dung ist § 149 Abs. 1 ZVG fremd. Denn der sozia­le Schutz der eige­nen Woh­nung bei der Zwangs­ver­wal­tung aus einem ding­li­chen Titel des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers kann nicht gerin­ger sein, wenn der Ver­fah­rens­schuld­ner dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger nicht auch per­sön­lich schul­det. Dann kann es auch kei­nen Grund geben, § 149 Abs. 1 ZVG nicht anzu­wen­den, wenn der ers­te Titel­schuld­ner zwar für die Grund­stücks­be­las­tun­gen auch per­sön­lich haf­tet, die­se Ver­bind­lich­kei­ten aber nur insol­venz­mä­ßig befrie­digt wer­den. Erst gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern tritt der sozia­le Schutz des § 149 Abs. 1 ZVG nach Maß­ga­be des § 100 InsO zurück. Erwar­tet der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem selbst genutz­ten Wohn­ei­gen­tum des Schuld­ners einen Ver­wer­tungs­über­schuss für die Mas­se, kann er jeder­zeit nach § 165 InsO die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Anwe­sens betrei­ben. Die Zwangs­ver­wal­tung muss dann nach Zuschlag an den Erste­her auf­ge­ho­ben wer­den.

Ein Ver­gü­tungs­an­spruch des Zwangs­ver­wal­ters für die per­sön­li­che Nut­zung des Wohn­ei­gen­tums durch den Eigen­tü­mer in den Gren­zen von § 149 Abs. 1 ZVG besteht nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 ZwV­wV nicht. Denn das lie­fe dem sozia­len Schutz­zweck des Geset­zes zuwi­der. Inso­weit ist dem Beru­fungs­ur­teil nichts hin­zu­zu­fü­gen. Mit dem Rechts­schutz­an­spruch des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers aus Art. 14 Abs. 1 GG ist die­se Vor­schrift ver­ein­bar, weil der Weg der Zwangs­ver­stei­ge­rung davon unbe­nom­men bleibt.

Die Insol­venz­schuld­ner haben ihr Wohn­recht in der Zwangs­ver­wal­tung nicht nach § 149 Abs. 2 ZVG ver­wirkt. Ihnen ist weder die Gefähr­dung des zwangs­ver­wal­te­ten Woh­nungs­ei­gen­tums noch der Ver­wal­tung vor­zu­wer­fen, weil sie die Kos­ten der Gebäu­de­sach­ver­si­che­rung für das Jahr 2009 nicht an den Ver­si­che­rungs­neh­mer, den frü­he­ren Allein­ei­gen­tü­mer der Wohn­an­la­ge, gezahlt haben. Ihr Auf­trag zur Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer war durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 115 Abs. 1, § 116 InsO am 10.03.2008 erlo­schen. Der beauf­trag­te Ver­si­che­rungs­neh­mer hat­te nach § 115 Abs. 2 InsO die Ver­si­che­rung fort­zu­set­zen, bis die Treu­hän­der der Insol­venz­schuld­ner ander­wei­ti­ge Für­sor­ge tref­fen konn­ten. Damit hat­ten die Insol­venz­schuld­ner nichts zu tun. Die Frei­ga­be des Woh­nungs­ei­gen­tums aus der Insol­venz­mas­se ist den Insol­venz­schuld­ner gegen­über durch die Treu­hän­der erst am 4.06.2009 erklärt wor­den. Das bestehen­de Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis war aber bereits zuvor mit Schrei­ben vom 23.03.2009 gekün­digt wor­den. Die Neu­ver­si­che­rung oblag nach § 9 Abs. 3 ZwV­wV dem Zwangs­ver­wal­ter. Ohne­hin zähl­ten nach die­ser Bestim­mung die Kos­ten der Gebäu­de­ver­si­che­rung zu den Aus­ga­ben der Ver­wal­tung gemäß § 155 Abs. 1 ZVG 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. April 2013 – IX ZR 30/​11

  1. vgl. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 149 Anm.02.4; Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen, Zwangs­ver­wal­tung, 5. Aufl., § 149 ZVG Rn. 10; Böttcher/​Keller, ZVG 5. Aufl., § 149 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 26.06.2003 – III ZR 91/​03, WM 2003, 2251, 2252; vom 05.03.2007 – II ZR 287/​05, WM 2007, 1678 Rn. 2[]
  3. BGH, Urteil vom 13.07.1995 – IX ZR 81/​94, BGHZ 130, 314, 318 f[]
  4. Jaeckel/​Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 149 Rn. 1; Steiner/​Hagemann, ZVG, 9. Aufl., § 149 Rn.20; Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen, Zwangs­ver­wal­tung, 5. Aufl. § 149 ZVG Rn. 6 und § 5 ZwV­wV Rn. 37; Dassler/​Schiffhauer/​Engels, ZVG, 14. Aufl., § 149 Rn. 38[]
  5. Korintenberg/​Wenz, ZVG, 6. Aufl., § 149 Anm. 1; Eick­mann, ZIP 1986, 1517, 1521 unter IV.1.[]
  6. Böttcher/​Keller, ZVG, 5. Aufl., § 149 Rn. 3[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1984 – VII ZR 216/​83, NJW 1985, 1082, 1983 unter 3. a[]
  8. vgl. BGH, aaO[]
  9. eben­so bereits OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.06.2005 – 5 U 2553/​05; aA Engels in Dassler/​Schiffhauer, aaO und Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen, aaO, § 149 ZVG Rn. 6[]
  10. aA Steiner/​Hagemann, aaO; ähn­lich Mohr­but­ter, KTS 17 [1956], Sei­te 107, 111 für den Fall der Betriebs­fort­füh­rung[]
  11. vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.01.2008 – V ZB 99/​07, WM 2008, 2028 Rn. 7 und 13[]