Zwangs­ver­wal­tung eines Grund­stücks und der Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Wird ein Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht wegen Antrags­rück­nah­me (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers (§ 161 Abs. 2 ZVG) auf­ge­ho­ben, son­dern weil das Grund­stück in der Zwangs­ver­stei­ge­rung zuge­schla­gen wur­de, ist der Zwangs­ver­wal­ter auch ohne ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung im Auf­he­bungs­be­schluss befugt, wegen Nut­zun­gen aus der Zeit vor der Zuschlags­er­tei­lung Kla­ge zu erhe­ben, sofern der die Zwangs­ver­wal­tung betrei­ben­de Gläu­bi­ger im Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens des Zuschlags­be­schlus­ses noch nicht voll­stän­dig befrie­digt ist.

Zwangs­ver­wal­tung eines Grund­stücks und der Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Nach all­ge­mei­ner Ansicht gewährt § 152 ZVG dem Zwangs­ver­wal­ter im Wege einer gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft das akti­ve und pas­si­ve Pro­zess­füh­rungs­recht für alle Strei­tig­kei­ten, die ihren Ursprung in dem ihm durch die­se Vor­schrift zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­kreis haben 1. Ob und in wel­chem Umfang die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters im Fal­le der Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung fort­dau­ert, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten 2.

Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Zwangs­ver­wal­ter ver­lie­re mit dem Wirk­sam­wer­den des Auf­he­bungs­be­schlus­ses alle mate­ri­ell­recht­li­chen und pro­zes­sua­len Befug­nis­se 3. Der Zwangs­ver­wal­ter kön­ne daher weder die zum Zeit­punkt der Zustel­lung des Auf­he­bungs­be­schlus­ses anhän­gi­gen Ver­fah­ren wei­ter­füh­ren noch neue Pro­zes­se anstren­gen. Zur Begrün­dung wird im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass der Zwangs­ver­wal­ter mit der Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung kei­ne ihm kraft hoheit­li­chen Aktes über­tra­ge­nen Befug­nis­se mehr habe, die ihn zum Han­deln gegen­über dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner ermäch­tig­ten. Die Beschlag­nah­me der For­de­run­gen und damit auch das Zugriffs­recht der Gläu­bi­ger erlö­sche 4. Außer­dem gebie­te die Rechts­si­cher­heit einen kla­ren Zeit­punkt für die Been­di­gung der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters 5. Des­halb kön­ne der Zwangs­ver­wal­ter nach der Auf­he­bung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens nur wei­ter tätig wer­den, wenn er nach § 2 Abs. 2 ZwV­wV vom Gericht zur Fort­füh­rung des Ver­fah­rens ermäch­tigt wer­de 6.

Nach ande­rer Ansicht soll die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters grund­sätz­lich nach der Ertei­lung des Zuschlags in einem par­al­lel ver­lau­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren fort­be­stehen, so dass der Zwangs­ver­wal­ter auch nach der Zustel­lung des Auf­he­bungs­be­schlus­ses neue Pro­zes­se anstren­gen kön­ne 7.

Schließ­lich wird die Mei­nung ver­tre­ten, die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters ende zwar grund­sätz­lich mit der Zustel­lung des Auf­he­bungs­be­schlus­ses. Ein zu die­sem Zeit­punkt bereits lau­fen­des Ver­fah­ren dür­fe der Zwangs­ver­wal­ter jedoch wei­ter­füh­ren. Neue Pro­zes­se kön­ne der Zwangs­ver­wal­ter nach der Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung nicht anstren­gen, auch wenn es sich dabei um die Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen han­de­le, die wäh­rend der Zeit der Beschlag­nah­me ent­stan­den sei­en 8.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge der Fort­wir­kung der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters nach Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung bis­lang nur in Teil­be­rei­chen geklärt. Für den Fall der Antrags­rück­nah­me durch den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass der Zwangs­ver­wal­ter ohne eine ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung im Auf­he­bungs­be­schluss von ihm ein­ge­lei­te­te Zah­lungs­pro­zes­se wegen beschlag­nahm­ter Ansprü­che nicht mehr fort­füh­ren kön­ne 9. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Zwangs­ver­wal­ter nach der Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung infol­ge eines Zuschlags im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ein bereits zu die­sem Zeit­punkt anhän­gi­ges Ver­fah­ren fort­füh­ren 10. Über die im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge, ob ein Zwangs­ver­wal­ter nach Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung wegen der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks neue Rechts­strei­tig­kei­ten für in sei­ner Amts­zeit ent­stan­de­ne Miet­rück­stän­de anhän­gig machen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her noch nicht ent­schie­den 11.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht eine Fort­wir­kung der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters jeden­falls für sol­che Fäl­le, in denen das Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht wegen Antrags­rück­nah­me (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers (§ 161 Abs. 2 ZVG) auf­ge­ho­ben wur­de, son­dern weil das Grund­stück in der Zwangs­ver­stei­ge­rung zuge­schla­gen wor­den und der die Zwangs­ver­wal­tung betrei­ben­de Gläu­bi­ger zu die­sem Zeit­punkt noch nicht voll­stän­dig befrie­digt ist 12.

Das Gesetz über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung vom 24. März 1897 13 in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 20. Mai 1898 14 ent­hält kei­ne Rege­lung über die Aus­wir­kun­gen des Zuschlags in einem zeit­gleich betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren auf das Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Einig­keit besteht dar­über, dass das Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren spä­tes­tens mit Wirk­sam­wer­den des Zuschlags­be­schlus­ses sein Ende fin­det und das Voll­stre­ckungs­ge­richt das Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren for­mell durch einen Auf­he­bungs­be­schluss been­den muss 15. Dar­aus kann jedoch nicht zwin­gend geschlos­sen wer­den, dass mit dem Wirk­sam­wer­den des Auf­he­bungs­be­schlus­ses die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters erlischt.

Nach § 56 Satz 2 ZVG gebüh­ren dem Erste­her nur die nach dem Zuschlag aus dem Grund­stück gezo­ge­nen Nut­zun­gen. Daher ist das Hin­der­nis für die Fort­set­zung der Zwangs­ver­wal­tung wegen Zuschlags in der Zwangs­ver­stei­ge­rung aus­schließ­lich in dem Recht des Erste­hers auf die künf­tig anfal­len­den Nut­zun­gen zu sehen 16. Für die Nut­zun­gen aus der Zeit vor der Wirk­sam­keit des Zuschlags dau­ern die Wir­kun­gen der Beschlag­nah­me an und wer­den von der Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung nicht berührt 17. Denn der Auf­he­bungs­be­schluss ergeht in die­sem Fall aus­schließ­lich im Hin­blick auf die Schutz­be­dürf­tig­keit des Erste­hers 18. Die Nut­zun­gen aus der Zeit vor der Wirk­sam­keit des Zuschlags blei­ben Teil der Zwangs­ver­wal­tungs­mas­se, die zur Befrie­dung des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers zur Ver­fü­gung steht 19. Da der Zwangs­ver­wal­ter nach § 152 Abs. 1 ZVG die Pflicht hat, sämt­li­che Ansprü­che, auf wel­che sich die Beschlag­nah­me erstreckt, gel­tend zu machen, muss er, soweit es noch nicht gesche­hen ist, die­se For­de­run­gen auch nach Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung ein­zie­hen, und Über­schüs­se nach Maß­ga­be des Tei­lungs­pla­nes aus­keh­ren kön­nen 20. Außer­dem obliegt dem Zwangs­ver­wal­ter die Auf­ga­be, die Ver­wal­tung der Zwangs­ver­wal­tungs­mas­se, zu der die Nut­zun­gen aus der Zeit vor der Wirk­sam­keit des Zuschlags gehö­ren, ord­nungs­ge­mäß abzu­wi­ckeln 21. Die Befug­nis­se, die dem Zwangs­ver­wal­ter zur Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben zuste­hen, kön­nen nicht davon abhän­gig sein, ob eine beschlag­nahm­te For­de­rung im Zeit­punkt des Zuschlags bereits von ihm im Kla­ge­we­ge gel­tend gemacht wor­den ist oder nicht. Sei­ne Pflich­ten aus § 152 Abs. 1 ZVG wären unvoll­stän­dig aus­ge­stat­tet, wenn ihm nicht die Mög­lich­keit zustün­de, auch nach der for­mel­len Auf­he­bung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens For­de­run­gen aus der Zeit vor dem Zuschlag gericht­lich bei­zu­trei­ben 22.

Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren und Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wer­den grund­sätz­lich unab­hän­gig von­ein­an­der betrie­ben. Der Zwangs­ver­wal­ter hat kei­nen Ein­fluss dar­auf, wann im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren der Zuschlag erteilt wird und das Grund­stück für die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers, der das Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ange­strengt hat, nicht mehr zur Ver­fü­gung steht. Da alle von der Beschlag­nah­me erfass­ten For­de­run­gen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners zur Zwangs­ver­wal­tungs­mas­se gehö­ren und damit wirt­schaft­lich dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger zuste­hen 23, kann der Zeit­punkt, zu dem der Zwangs­ver­wal­ter beschlag­nahm­te For­de­run­gen bei­treibt, für die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers nicht ent­schei­dend sein. Die­ser Gesichts­punkt recht­fer­tigt nicht nur, dass der Zwangs­ver­wal­ter die zum Zeit­punkt des Zuschlags anhän­gi­gen Pro­zes­se wei­ter­füh­ren kann, son­dern auch des­sen Befug­nis, hin­sicht­lich der For­de­run­gen aus der Zeit vor der Ertei­lung des Zuschlags neue Pro­zes­se anstren­gen zu kön­nen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger zum Zeit­punkt des Zuschlags noch nicht voll­stän­dig befrie­digt ist.

Wür­de man eine Fort­wir­kung der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters ableh­nen, stell­te sich die Fra­ge, wer For­de­run­gen, die von der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung erfasst waren, gericht­lich gel­tend machen kann. Der im Schrift­tum ver­tre­te­ne Vor­schlag, zur Durch­set­zung die­ser For­de­run­gen müs­se nach der Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung der Voll­stre­ckungs­schuld­ner Kla­ge erhe­ben 24, berück­sich­tigt nicht aus­rei­chend, dass For­de­run­gen aus der Zeit der Zwangs­ver­wal­tung mit dem Zuschlag nicht beschlag­nah­me­frei an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner zurück­fal­len 25 und des­halb die Beschrän­kun­gen der §§ 20, 21, 146 Abs. 1, 148 Abs. 1 ZVG für die­se For­de­run­gen andau­ern. Zudem dürf­ten dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner in vie­len Fäl­len die finan­zi­el­len Mit­tel zur Pro­zess­füh­rung feh­len. Dem wei­te­ren Vor­schlag, For­de­run­gen aus der Zeit vor Ertei­lung des Zuschlags sei­en vom Zwangs­ver­wal­ter an den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger abzu­tre­ten und not­falls von die­sem gericht­lich gel­tend zu machen 26, ist ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass die­se For­de­run­gen nicht aus­schließ­lich dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger zuste­hen, son­dern der Zwangs­ver­wal­tungs­mas­se, aus der mög­li­cher­wei­se noch ande­re Ansprü­che vor­ran­gig zu befrie­di­gen sind (§ 155 ZVG).

Soweit im Schrift­tum die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, die aus § 152 ZVG abge­lei­te­te Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters müs­se schon aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit mit dem Wirk­sam­wer­den des Auf­he­bungs­be­schlus­ses enden 27, teilt der Bun­des­ge­richts­hof die dort geäu­ßer­ten Beden­ken für den Fall einer Ver­fah­rens­be­en­di­gung auf­grund eines Zuschlags­be­schlus­ses nicht.

Zwar hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt die Mög­lich­keit, im Auf­he­bungs­be­schluss durch eine ent­spre­chen­de Anord­nung nach § 12 Abs. 2 ZwV­wV aus­drück­lich fest­zu­le­gen, ob und in wel­chem Umfang der Zwangs­ver­wal­ter in der Fol­ge­zeit noch tätig wer­den kann. Auf die­se Wei­se kann eine ver­läss­li­che, der Rechts­si­cher­heit die­nen­de Grund­la­ge für des­sen wei­te­res Tätig­wer­den geschaf­fen wer­den. Ob in Fäl­len, in denen das Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach einer unbe­schränk­ten Antrags­rück­nah­me been­det wird, eine aus­drück­li­che Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts nach § 12 Abs. 2 ZwV­wV not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für ein wei­te­res Tätig­wer­den des Zwangs­ver­wal­ters ist, weil es dann einer fort­dau­ern­den Tätig­keit des Zwangs­ver­wal­ters im Außen­ver­hält­nis nicht mehr bedarf 28, kann hier dahin­ste­hen. Jeden­falls bei einer Ver­fah­rens­be­en­di­gung auf­grund eines Zuschlags­be­schlus­ses besteht, wenn der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger noch nicht voll­stän­dig befrie­digt ist, ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Bedürf­nis für ein wei­te­res Tätig­wer­den des Zwangs­ver­wal­ters 29. Wie bereits aus­ge­führt, gehört es, solan­ge der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger noch nicht voll­stän­dig befrie­digt ist, zu den Auf­ga­ben des Zwangs­ver­wal­ters nach § 152 ZVG, die­se For­de­run­gen bei­zu­trei­ben und der Ver­wal­tungs­mas­se zuzu­füh­ren. Die­se ihm gesetz­lich zuge­wie­se­ne Auf­ga­be muss der Zwangs­ver­wal­ter unab­hän­gig davon erfül­len kön­nen, ob im Auf­he­bungs­be­schluss eine ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung nach § 12 Abs. 2 ZwV­wV ent­hal­ten ist. Der Zwangs­ver­wal­ter ist dann auch ohne eine ent­spre­chen­de Anord­nung im Auf­he­bungs­be­schluss befugt, Nut­zun­gen aus der Zeit vor der Zuschlags­er­tei­lung gericht­lich gel­tend zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. August 2010 – XII ZR 181/​08

  1. BGH Urteil vom 14.05.1992 – IX ZR 241/​91, NJW 1992, 2487; Bött­cher ZVG 4. Aufl. § 152 Rdn. 55[]
  2. vgl. die umfas­sen­den Nach­wei­se bei Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen ZVG 4. Aufl. § 7 ZwV­wV Rdn. 5[]
  3. LG Frank­furt am Main Rpfle­ger 2000, 30; dem zustim­mend Haar­mey­er Rpfle­ger 2000, 30 ff.; vgl. auch Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen ZVG 4. Aufl. § 7 ZwV­wV Rdn. 9; offen gelas­sen von BGH, Urteil vom 25.05.2005 – VIII ZR 301/​03, NJW-RR 2006, 138, 139[]
  4. LG Frank­furt am Main Rpfle­ger 2000, 30[]
  5. Wro­bel KTS 1995, 19, 36[]
  6. Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen ZVG 4. Aufl. § 7 ZwV­wV Rdn. 9[]
  7. OLG Düs­sel­dorf Rpfle­ger 1990, 381 f.; OLG Stutt­gart NJW 1975, 265; Stö­ber ZVG 19. Aufl. § 161 Anm. 7.2[]
  8. Von­ne­mann Rpfle­ger 2002, 415, 418; Bött­cher ZVG 4. Aufl. § 161 Rdn. 36[]
  9. BGHZ 155, 38 ff. = NJW-RR 2003, 1419, 1420; ähn­lich auch BGH Beschluss vom 10.01.2008 – V ZB 31/​07, NJW-RR 2008, 892; und Urteil vom 25.05.2005 – VIII ZR 301/​03, NJW-RR 2006, 138, 139[]
  10. BGH, Urtei­le vom 12.10.1992 – XII ZR 125/​91, NJW-RR 1993, 442, 443; und vom 23.07.2003 – XII ZR 16/​00, NZM 2003, 871, 872[]
  11. offen gelas­sen von BGH Urteil vom 25.05.2005 – VIII ZR 301/​03, NJW-RR 2006, 138, 139; und BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420[]
  12. Abgren­zung zu BGH Urtei­le vom 19.05.2009 – IX ZR 89/​08, NJW-RR 2010, 214, 215; und BGHZ 155, 38 ff. = NJW-RR 2003, 1419 ff.; Beschlüs­se vom 10.01.2008 – V ZB 31/​07, NJW-RR 2008, 892 f.; und vom 10.07.2007 – V ZB 130/​07, NJW 2008, 3067 f.[]
  13. RGBl. S. 97[]
  14. RGBl. S. 713[]
  15. Stö­ber ZVG 19. Aufl. § 161 Rdn. 3.11 m. w. N.[]
  16. BGH, Urteil vom 21.10.1992 – XII ZR 125/​91, NJW-RR 1993, 442, 443[]
  17. Stö­ber ZVG 19. Aufl. § 161 Rdn. 3.11; Depré/​Mayer Die Pra­xis der Zwangs­ver­wal­tung 5. Aufl. Rdn. 655; Klühs Die Ein­stands­pflicht des Zwangs­ver­wal­ters für Ansprü­che des Mie­ters aus dem Miet­ver­hält­nis (2008) S. 78; a.A. Haar­mey­er Rpfle­ger 2000, 30[]
  18. aus­führ­lich hier­zu Eick­mann ZflR 2003, 1021, 1026[]
  19. Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen ZVG § 161 Rdn. 19[]
  20. BGH, Urteil vom 21.10.1992 – XII ZR 125/​91, NJW-RR 1993, 442, 443; Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 89/​08, NJW-RR 2010, 214; OLG Stutt­gart NJW 1975, 265, 266[]
  21. BGH, Urtei­le vom 19.05.2009 – IX ZR 89/​08, NJW-RR 2010, 214; und vom 29.06.2006 – IX ZR 119/​04, NJW-RR 2007, 265[]
  22. so schon OLG Stutt­gart NJW 1975, 265, 266[]
  23. Stö­ber ZVG 19. Aufl. § 161 Rdn. 3.11[]
  24. Bött­cher ZVG 4. Aufl. § 161 Rdn. 36[]
  25. Stö­ber ZVG 19. Aufl. § 161 Rdn. 7.2[]
  26. Von­ne­mann Rpfle­ger 2002, 415, 419[]
  27. Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen ZVG § 12 ZwV­wV Rdn. 13; Wro­bel KTS 1995, 19, 36; für den Fall der Antrags­rück­nah­me auch BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420[]
  28. so BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420[]
  29. offen gelas­sen von BGHZ 155, 38, 44 = NJW-RR 2003, 1419, 1420[]

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