Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net

Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det wur­den, ein­fa­cher im Inter­net erfol­gen kön­nen. Die Inter­net­auk­ti­on soll als Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort ermög­licht wer­den. Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf beschloss ges­tern die Bun­des­re­gie­rung und lei­tet damit ein ent­spre­chen­des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein.

Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net

Bis­lang ist die Ver­stei­ge­rung von sog. beweg­li­chen Sachen – also kei­ne Grund­stü­cke – in der Zivil­pro­zess­ord­nung als Prä­senz­ver­stei­ge­rung durch den Gerichts­voll­zie­her vor­ge­se­hen. Die dafür not­wen­di­ge Anwe­sen­heit von Ver­stei­ge­rer und Bie­ter ist umständ­lich und ver­ur­sacht nicht zuletzt wegen der Anrei­se teil­wei­se hohe Kos­ten. Der Gerichts­voll­zie­her kann die gepfän­de­ten Sachen auf ande­re Art – etwa über das Inter­net – nur ver­stei­gern, wenn Gläu­bi­ger oder Schuld­ner dies bean­tra­gen. Das ist auf­wän­dig und unprak­ti­ka­bel. Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung beweg­li­cher Sachen ohne wei­te­res im Inter­net erfol­gen kön­nen und eine gleich­be­rech­tig­te Alter­na­ti­ve zur Prä­senz­ver­stei­ge­rung wer­den. „Dadurch spa­ren wir Kos­ten und ermög­li­chen ein anwen­der­freund­li­ches und unbü­ro­kra­ti­sches Ver­fah­ren“, beton­te Zypries.

Der Gesetz­ent­wurf ergänzt die bestehen­den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung, damit die Inter­net­ver­stei­ge­rung emrög­licht wird. Die Bun­des­län­der wer­den ermäch­tigt, Ein­zel­hei­ten wie etwa die Ver­stei­ge­rungs­platt­form, Beginn, Ende und Ablauf der Auk­ti­on oder die Vor­aus­set­zun­gen für die Teil­nah­me an der Ver­stei­ge­rung durch Rechts­ver­ord­nung zu regeln.

Das Geset­zes­vor­ha­ben betrifft dane­ben die Voll­stre­ckung aus Steu­er­be­schei­den und aus Urtei­len der Finanz­ge­rich­te zuguns­ten der Finanz­be­hör­den. Die Inter­net­ver­stei­ge­rung beweg­li­cher Sachen wird auch in der Abga­ben­ord­nung als gesetz­li­cher Regel­fall neben der Prä­senz­ver­stei­ge­rung eta­bliert. Die Ver­stei­ge­rung fin­det in die­sen Fäl­len auf der Auk­ti­ons­platt­form www.zoll-auktion.de statt. Die­se von der Bun­des­zoll­ver­wal­tung betrie­be­ne Platt­form wird bereits seit eini­gen Jah­ren erfolg­reich genutzt.

Das Gesetz bedarf nach Ver­ab­schie­dung durch den Deut­sche Bun­des­tag noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Ziel ist es, das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode abzu­schlie­ßen.