Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net-Auk­ti­on

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf über die Inter­net­ver­stei­ge­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung auf den Weg gebracht. Mi die­sem Gesetz soll die Inter­net­auk­ti­on von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her gepfän­det wur­den, als wei­te­rer Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort eta­bliert wer­den.

Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net-Auk­ti­on

Bis­lang ist die Ver­stei­ge­rung von sog. beweg­li­chen Sachen – also kei­ne Grund­stü­cke – vor Ort durch den Gerichts­voll­zie­her als Prä­senz­ver­stei­ge­rung in der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­hen. Die dafür not­wen­di­ge Anwe­sen­heit von Ver­stei­ge­rer und Bie­ter ist umständ­lich und ver­ur­sacht nicht zuletzt wegen der Anrei­se teil­wei­se hohe Kos­ten. Der Gerichts­voll­zie­her kann die gepfän­de­ten Sachen auf ande­re Art – etwa über das Inter­net – nur ver­stei­gern, wenn ein Gläu­bi­ger oder ein Schuld­ner das bean­tra­gen. Das ist auf­wän­dig und unprak­ti­ka­bel. Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung beweg­li­cher Sachen ohne Wei­te­res im Inter­net erfol­gen kön­nen und ein wei­te­rer Regel­fall neben der Prä­senz­ver­stei­ge­rung sein. 

Die Bun­des­län­der sol­len ermäch­tigt wer­den, Ein­zel­hei­ten der Inter­net­ver­stei­ge­rung wie etwa die Ver­stei­ge­rungs­platt­form, Beginn, Ende und Ablauf der Auk­ti­on oder die Vor­aus­set­zun­gen für die Teil­nah­me an der Ver­stei­ge­rung durch Rechts­ver­ord­nung zu regeln.

Das Geset­zes­vor­ha­ben betrifft auch die Zwangs­voll­stre­ckung aus Steu­er­be­schei­den und aus Urtei­len der Finanz­ge­rich­te zuguns­ten der Finanz­be­hör­den. Auch dazu wird die Inter­net­ver­stei­ge­rung beweg­li­cher Sachen als gesetz­li­cher Regel­fall neben die Ver­stei­ge­rung vor Ort in der Abga­ben­ord­nung eta­bliert. Die Ver­stei­ge­rung soll in die­sem Fall auf der Auk­ti­ons­platt­form zoll-auktion.de statt­fin­den. Die­se von der Bun­des­zoll­ver­wal­tung betrie­be­ne Platt­form wird bereits seit eini­gen Jah­ren genutzt.