Zwangs­voll­stre­ckung wegen rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge – und die Gläu­bi­ger­be­zeich­nung

Allein die jewei­li­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt und nicht der im Brief­kopf des Voll­stre­ckungs­er­su­chens eben­falls auf­ge­führ­te "ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice" ist Inha­ber der Rund­funk­bei­trags­for­de­run­gen 1.

Zwangs­voll­stre­ckung wegen rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge – und die Gläu­bi­ger­be­zeich­nung

Dass auch bei einem auf dem Brief­kopf des Bei­trags­ser­vices gestell­ten Voll­stre­ckungs­er­su­chens allein der Gläu­bi­ger und nicht der Bei­trags­ser­vice als Par­tei des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens in Betracht kommt, ergibt sich bereits zwin­gend aus der Rechts­la­ge.

Gemäß § 10 Abs. 1 des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­tra­ges vom 17.12 2010 (RBStV), der den Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag vom 31.08.1991 (RGebStV) mit Wir­kung vom 01.01.2013 auf­ge­ho­ben hat (vgl. Art. 2 und Art. 7 des Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­tra­ges vom 15.12 2010), steht das Auf­kom­men aus dem Rund­funk­bei­trag der Lan­des­rund­funk­an­stalt, dem Zwei­ten Deut­schen Fern­se­hen, dem Deutsch­land­ra­dio sowie der Lan­des­me­di­en­an­stalt zu, in deren Bereich sich die Woh­nung oder die Betriebs­stät­te des Bei­trags­schuld­ners befin­det oder das Kraft­fahr­zeug zuge­las­sen ist. Dar­aus ergibt sich, dass im Streit­fall allein der Gläu­bi­ger als Lan­des­rund­funk­an­stalt im Hin­blick auf die Gel­tend­ma­chung und Voll­stre­ckung der Bei­trags­for­de­run­gen par­tei- und pro­zess­fä­hig ist. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV jede Lan­des­rund­funk­an­stalt die ihr nach dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und die damit ver­bun­de­nen Rech­te und Pflich­ten ganz oder teil­wei­se durch eine nicht­rechts­fä­hi­ge öffent­lich­recht­li­che Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft dem Bei­trags­ser­vice (frü­her GEZ) wahr­nimmt. Der Bei­trags­ser­vice ist nicht rechts­fä­hig und damit auch nicht par­tei- und pro­zess­fä­hig, son­dern dient den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten, dem ZDF und dem Deutsch­land­ra­dio aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den ledig­lich als eine ört­lich aus­ge­la­ger­te gemein­sa­me Inkasso­stel­le. Er ist daher nur zur Bei­trei­bung von Rund­funk­bei­trä­gen im Namen der Lan­des­rund­funk­an­stal­ten befugt 2. Im Streit­fall kam daher bereits von Rechts wegen nur der Gläu­bi­ger und nicht auch der Bei­trags­ser­vice als tat­säch­lich exis­tie­ren­de Par­tei und damit als Gläu­bi­ger der zu voll­stre­cken­den Rund­funk­bei­trä­ge in Betracht.

Nichts ande­res ergibt sich bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Voll­stre­ckungs­er­su­chens. Dar­in war der Gläu­bi­ger als Absen­der hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar. Sei­ne Bezeich­nung "Süd­west­rund­funk" befand sich nicht nur räum­lich ein­deu­tig abge­setzt von den Anga­ben zum Bei­trags­ser­vice auf der lin­ken Sei­te des Brief­kopfs des Voll­stre­ckungs­er­su­chens. Sie war zudem in Allein­stel­lung auch unter der abschlie­ßen­den Gruß­for­mel "Mit freund­li­chen Grü­ßen" und damit an der Stel­le ange­ge­ben, an der her­kömm­lich die für den vor­ste­hen­den Inhalt ver­ant­wort­lich zeich­nen­de Per­son oder Insti­tu­ti­on auf­ge­führt ist. Es erge­ben sich auch kei­ne Zwei­fel an der Iden­ti­tät des Gläu­bi­gers dar­aus, dass im Voll­stre­ckungs­er­su­chen der Gläu­bi­ger nur mit sei­ner Bezeich­nung "Süd­west­rund­funk" ange­ge­ben ist, wäh­rend Anga­ben zu sei­ner Rechts­form, Anschrift und Ver­tre­tung feh­len. Die Fra­ge, wer Par­tei eines Rechts­streits oder Betei­lig­ter eines Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens ist, bestimmt sich nach den Umstän­den. Umstän­de, die im Streit­fall trotz der Anga­be "Süd­west­rund­funk" als Absen­der des Voll­stre­ckungs­er­su­chens Zwei­fel an der damit gekenn­zeich­ne­ten Par­tei begrün­den könn­ten, so dass nur die Anga­be der Rechts­form, Anschrift und Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se die ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung des Gläu­bi­gers ermög­li­chen, hat das Beschwer­de­ge­richt weder fest­ge­stellt noch sind sie sonst ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, dass es eine wei­te­re Lan­des­rund­funk­an­stalt mit einem iden­ti­schen oder zumin­dest ver­wechs­lungs­fä­hi­gen Namen gibt, die eben­falls berech­tigt sein könn­te, Rund­funk­bei­trä­ge von einem in Baden-Würt­tem­berg ansäs­si­gen Schuld­ner zu erhe­ben. Dass im Brief­kopf neben der Bezeich­nung des Gläu­bi­gers auch die Bezeich­nung des Bei­trags­ser­vice und nähe­re Anga­ben zu des­sen Erreich­bar­keit ange­ge­ben sind, spricht nicht gegen die allei­ni­ge Par­tei­ei­gen­schaft des Gläu­bi­gers, son­dern ent­spricht viel­mehr der dem Bei­trags­ser­vice vom Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag zuge­wie­se­nen Auf­ga­be, als Inkasso­stel­le für die öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten die Rund­funk­bei­trä­ge bei­zu­trei­ben. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts muss­te auf die­se ein­deu­ti­ge Rechts­la­ge im Voll­stre­ckungs­er­su­chen nicht hin­ge­wie­sen wer­den.

Dage­gen kann sich die Gegen­an­sicht nicht auf den Umstand stüt­zen, dass der beauf­trag­te Gerichts­voll­zie­her als eine in Voll­stre­ckungs­sa­chen äußerst erfah­re­ne Per­son in sei­nen Ent­schei­dun­gen davon aus­ge­gan­gen sei, Gläu­bi­ger sei der Bei­trags­ser­vice. Es kann dahin­ste­hen, wen der im Streit­fall täti­ge Gerichts­voll­zie­her als Gläu­bi­ger ange­se­hen hat. Maß­geb­lich ist nicht die sub­jek­ti­ve Sicht des Voll­stre­ckungs­or­gans, son­dern die ver­stän­di­ge Wür­di­gung der Umstän­de.

Für die Fra­ge, wer Par­tei eines Rechts­streits ist, ist ohne­hin nicht allein die Par­tei­be­zeich­nung aus­schlag­ge­bend. Selbst bei einer unrich­ti­gen äuße­ren Bezeich­nung ist die Per­son als Par­tei anzu­se­hen, die erkenn­bar durch die Par­tei­be­zeich­nung betrof­fen wer­den soll 3. Dies ist hier der Gläu­bi­ger. Es ist inso­weit auch uner­heb­lich, ob der Gerichts­voll­zie­her im Rubrum der Ein­tra­gungs­an­ord­nung die Bezeich­nung "SWR ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice Köln" oder die Bezeich­nung "ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice" ver­wen­det 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2015 – I ZB 6/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14, K&R 2015, 577 Rn. 18 f.[]
  2. vgl. BGH, K&R 2015, 577 Rn.19 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 24.01.1952 – III ZR 196/​50, BGHZ 4, 328, 334; Urteil vom 21.11.1975 – I ZR 93/​74, VersR 1976, 286; Beschluss vom 28.03.1995 – X ARZ 255/​95, NJW-RR 1995, 764, 765; Beschluss vom 22.09.2011 – I ZB 61/​10, NJW-RR 2012, 460 Rn. 8[]
  4. ent­ge­gen LG Tübin­gen, Beschluss vom 22.08.2015 – 5 T 167/​15 sowie LG Tübin­gen, Beschluss vom 09.09.2015 – 5 T 162/​15 7[]