Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag – und der Ver­zicht auf das bereits abge­ge­be­ne Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Der Gläu­bi­ger kann durch Beschrän­kung des Voll­stre­ckungs­auf­trags auf die Zulei­tung eines Aus­drucks des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ver­zich­ten.

Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag – und der Ver­zicht auf das bereits abge­ge­be­ne Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gläu­bi­ge­rin steht auch nicht des­halb unter einer unzu­läs­si­gen Bedin­gung, weil sie eine Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nur für den Fall bean­tragt hat, dass die­ses Ver­zeich­nis nicht älter als zwölf Mona­te ist.

Nach § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Schuld­ner, der die Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 802c ZPO inner­halb der letz­ten zwei Jah­re abge­ge­ben hat, zur erneu­ten Abga­be nur ver­pflich­tet, wenn ein Gläu­bi­ger Tat­sa­chen glaub­haft macht, die auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners schlie­ßen las­sen. Ist dies nicht der Fall, bestimmt § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass der Gerichts­voll­zie­her dem Gläu­bi­ger einen Aus­druck des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zulei­tet.

Es ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, ob der Gläu­bi­ger auf die Über­sen­dung des frü­he­ren Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses gemäß § 802d ZPO ver­zich­ten oder den Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag in der Wei­se beschrän­ken kann, dass der Gerichts­voll­zie­her von der Über­sen­dung eines älte­ren, bei­spiels­wei­se mehr als sechs oder zwölf Mona­te alten, Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses abse­hen muss.

Eine Ansicht, der sich das Beschwer­de­ge­richt ange­schlos­sen hat, nimmt an, es bestehe kei­ne Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers hin­sicht­lich der Über­sen­dung des inner­halb der Sperr­frist bereits abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses 1. Danach habe der Gesetz­ge­ber mit der For­mu­lie­rung "andern­falls lei­tet der Gerichts­voll­zie­her dem Gläu­bi­ger einen Aus­druck des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zu" in § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Über­sen­dung eines schon vor­han­de­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses not­wen­di­ge Fol­ge des Antrags auf Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft sei. Las­se man einen Ver­zicht des Gläu­bi­gers auf die Zulei­tung eines abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zu, unter­blie­ben zudem Fol­ge­ein­tra­gun­gen in das Schuld­ner­ver­zeich­nis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO. Ent­ge­gen der Absicht des Gesetz­ge­bers kön­ne das Ver­zeich­nis dann sei­ne Warn­funk­ti­on hin­sicht­lich der Kre­dit­un­wür­dig­keit der ein­ge­tra­ge­nen Schuld­ner nicht erfül­len. Die­ser Aus­le­gung ste­he die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Gläu­bi­gers nicht ent­ge­gen, da die auto­ma­ti­sche Über­sen­dung des Aus­drucks des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses im Ver­hält­nis zum Erst­an­trag kei­ne geson­der­te, wei­te­re Voll­stre­ckungs­maß­nah­me dar­stel­le, son­dern schon der Voll­stre­ckungs­auf­trag des Gläu­bi­gers kraft Geset­zes die alter­na­ti­ve Hand­lungs­an­wei­sung an den Gerichts­voll­zie­her ent­hal­te, ent­we­der die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men oder das bereits vor­han­de­ne Ver­mö­gens­ver­zeich­nis aus den letz­ten zwei Jah­ren an den Gläu­bi­ger zu über­sen­den.

Nach ande­rer Auf­fas­sung kann der Gläu­bi­ger auf­grund der das Zwangs­voll­stre­ckungs­recht beherr­schen­den Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me den Voll­stre­ckungs­auf­trag für den Fall ein­schrän­ken oder zurück­neh­men, dass der Schuld­ner inner­halb der Sperr­frist bereits die Ver­mö­gens­aus­kunft abge­ge­ben hat 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der zwei­ten Auf­fas­sung an.

Das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren dient der Durch­set­zung der Gläu­bi­ger­inter­es­sen. Dem­entspre­chend gilt die Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me. Der Gläu­bi­ger bestimmt Beginn, Art und Aus­maß des Voll­stre­ckungs­zu­griffs und kann sei­ne Voll­stre­ckungs­an­trä­ge jeder­zeit zurück­neh­men 3. Ist der Gläu­bi­ger befugt, das Ver­fah­ren jeder­zeit zum Still­stand zu brin­gen oder sei­nen Voll­stre­ckungs­an­trag zurück­zu­neh­men, ist ihm grund­sätz­lich auch nicht ver­wehrt, sei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag von vorn­her­ein in einer Wei­se zu beschrän­ken, die der Gerichts­voll­zie­her ohne wei­te­res über­prü­fen kann. Anders als das Beschwer­de­ge­richt meint, kommt es nicht dar­auf an, ob es sich dabei um eine Bedin­gung im Sin­ne des § 158 BGB han­delt, also um ein zukünf­ti­ges, unge­wis­ses Ereig­nis. Gibt es kei­ne abwei­chen­den Vor­schrif­ten, kann ein Voll­stre­ckungs­auf­trag viel­mehr auch an einen schon bestehen­den Umstand anknüp­fen, von dem der Gläu­bi­ger kei­ne Kennt­nis haben kann, der für den Gerichts­voll­zie­her jedoch ohne wei­te­res erkenn­bar ist.

Dem Wort­laut des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist nicht zu ent­neh­men, dass dem Gläu­bi­ger auch gegen sei­nen Wil­len eine Abschrift des bereits abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zu über­sen­den ist. Der in die­ser Vor­schrift ange­ord­ne­te Auto­ma­tis­mus dient viel­mehr allein der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und beschreibt den wei­te­ren Ver­fah­rens­ver­lauf bei unver­än­dert fort­dau­ern­dem Voll­stre­ckungs­auf­trag. Dadurch wird im Gläu­bi­ger­inter­es­se ver­mie­den, dass der Gerichts­voll­zie­her nach Fest­stel­lung der Nicht­ein­hal­tung der Sperr­frist zunächst über­prü­fen müss­te, ob der Gläu­bi­ger die Zulei­tung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses wünscht 4. Davon wird das in der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis begrün­de­te Recht des Gläu­bi­gers nicht berührt, sei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag zurück­zu­neh­men oder ein­zu­schrän­ken.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Geset­zes­be­grün­dung 5. Dort heißt es: Soweit … der Anspruch wei­te­rer Gläu­bi­ger auf Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft durch die Sperr­frist beschränkt ist, bestimmt Satz 2, dass der Gerichts­voll­zie­her ihnen einen Aus­druck der letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­aus­kunft zukom­men las­sen muss. 6

Damit wird ledig­lich beschrie­ben, wel­che Rech­te den Gläu­bi­gern wäh­rend der Sperr­frist zuste­hen. Es ist nicht erkenn­bar, dass dadurch von dem an ande­rer Stel­le der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich aner­kann­ten Grund­satz abge­wi­chen wer­den soll­te, wonach der Gläu­bi­ger Art und Umfang des Voll­stre­ckungs­zu­griffs bestimmt 7.

Sinn und Zweck des § 802d ZPO ist eben­falls kei­ne Beschrän­kung der Befug­nis des Gläu­bi­gers zu ent­neh­men, gene­rell oder unter bestimm­ten; vom Gerichts­voll­zie­her ohne wei­te­res über­prüf­ba­ren Umstän­den, auf die Zulei­tung eines Aus­drucks des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zu ver­zich­ten. Die §§ 802c ff. ZPO sol­len die Mög­lich­kei­ten der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung für den Gläu­bi­ger im ein­zel­nen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­bes­sern 8. In die­sem Zusam­men­hang schützt § 802d ZPO zwar pri­mär den Schuld­ner davor, inner­halb kur­zer Frist die Ver­mö­gens­aus­kunft wie­der­holt ertei­len zu müs­sen. Mit der Vor­schrift sol­len aber auch die Gläu­bi­ger­be­lan­ge gewahrt wer­den. Wäh­rend der Sperr­frist soll das Inter­es­se der wei­te­ren Gläu­bi­ger an Sach­auf­klä­rung durch Über­sen­dung des bereits vor­lie­gen­den Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses befrie­digt wer­den. Ver­zich­tet der Gläu­bi­ger auf die­se Über­sen­dung ent­we­der gene­rell oder für den Fall, dass das Ver­zeich­nis älter als bei­spiels­wei­se sechs oder zwölf Mona­te ist, so gibt er zu erken­nen, kein Inter­es­se an der kos­ten­pflich­ti­gen Über­sen­dung eines gege­be­nen­falls ver­al­te­ten Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zu haben. Es ist kein Grund ersicht­lich, war­um der Gläu­bi­ger auf die Anwen­dung einer zum Schutz sei­ner Inter­es­sen geschaf­fe­nen Bestim­mung nicht soll­te ver­zich­ten kön­nen, wenn deren Anwen­dung im Ein­zel­fall gera­de nicht sei­nen Inter­es­sen ent­spricht 9.

Auch aus den Neu­re­ge­lun­gen zum Schuld­ner­ver­zeich­nis (§§ 882b ff. ZPO) ergibt sich nicht die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit, eine schon vor­lie­gen­de Ver­mö­gens­aus­kunft zu über­sen­den. Mit die­sen Vor­schrif­ten wur­de bezweckt, den Schutz des Rechts­ver­kehrs vor zah­lungs­un­fä­hi­gen und unwil­li­gen Ver­trags­part­nern zu ver­bes­sern 10. Zwar hängt die Ein­tra­gung des Schuld­ners in das Schuld­ner­ver­zeich­nis nach § 882c Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 und Nr. 3 Fall 2 ZPO davon ab, dass dem Gläu­bi­ger die erteil­te Ver­mö­gens­aus­kunft zuge­lei­tet wur­de. Aus die­ser Rege­lung folgt indes nicht, dass die Zulei­tung einer erteil­ten Ver­mö­gens­aus­kunft an einen Fol­ge­gläu­bi­ger ohne des­sen Antrag und sogar ent­ge­gen des­sen aus­drück­lich bekun­de­tem Wil­len erfol­gen soll.

Aller­dings ist die Funk­ti­on des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses als Aus­kunfts­re­gis­ter über die Kre­dit­un­wür­dig­keit einer Per­son 11 beein­träch­tigt, wenn es ein Fol­ge­gläu­bi­ger durch die For­mu­lie­rung sei­nes Voll­stre­ckungs­auf­trags in der Hand hat, ob eine erneu­te Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO erfolgt oder nicht. Die Neu­re­ge­lun­gen zum Schuld­ner­ver­zeich­nis haben aber nichts dar­an geän­dert, dass es allein die Ent­schei­dung des Gläu­bi­gers ist, ob er Maß­nah­men zur Durch­set­zung sei­nes Voll­stre­ckungs­ti­tels ergrei­fen will. Sieht er davon ab, unter­bleibt eine Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis. Nichts ande­res gilt, wenn der Gläu­bi­ger einen unbe­schränkt erteil­ten Voll­stre­ckungs­auf­trag gemäß § 802c ZPO spä­ter zurück­nimmt. Steht in die­sen Fäl­len außer Fra­ge, dass es allein auf einer Wil­lens­ent­schei­dung des Gläu­bi­gers beruht, ob eine (erneu­te) Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis erfolgt oder nicht, so kann der Gesichts­punkt der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses auch nicht dafür ins Feld geführt wer­den, dem Gläu­bi­ger zu ver­weh­ren, den Antrag auf Zulei­tung der Abschrift einer erteil­ten Ver­mö­gens­aus­kunft zu beschrän­ken 12. Wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend gel­tend macht, kann kein Gläu­bi­ger gezwun­gen wer­den, eine begon­ne­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me gegen sei­nen Wil­len kos­ten­pflich­tig des­halb fort­zu­füh­ren, weil dies im Inter­es­se der All­ge­mein­heit der Gläu­bi­ger wäre. Viel­mehr dient das Voll­stre­ckungs­recht dem Inter­es­se des ein­zel­nen Gläu­bi­gers 13. Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit ver­mag ohne eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Anord­nung des Geset­zes kei­ne Beschrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Ein­zel­gläu­bi­gers zu recht­fer­ti­gen 14.

Für die Zuläs­sig­keit einer beschränk­ten Antrag­stel­lung spricht fer­ner, dass Nr. 604 KV GvKostG für den Fall der Nicht­er­le­di­gung der in Nr. 261 KV GvKostG gere­gel­ten Amts­hand­lung (Über­mitt­lung eines mit eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses an einen Dritt­gläu­bi­ger gemäß § 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) eine Gebühr in Höhe von 15 € vor­sieht. Damit hat der Gesetz­ge­ber gebüh­ren­recht­lich aus­drück­lich den Fall erfasst, dass die Zulei­tung der Ver­mö­gens­aus­kunft unter­bleibt 15.

Es fehlt auch nicht an einem schüt­zens­wer­ten Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der ein­ge­schränk­ten Antrag­stel­lung. Das Inter­es­se des Gläu­bi­gers fest­zu­stel­len, ob Drit­te bereits erfolg­lo­se Voll­stre­ckungs­ver­su­che unter­nom­men haben, kann nicht ein­fa­cher oder eben­so gut durch Ein­sicht­nah­me in das Schuld­ner­ver­zeich­nis gemäß § 882f ZPO befrie­digt wer­den. Das folgt bereits dar­aus, dass nach den Jus­tiz­kos­ten­ge­set­zen der Bun­des­län­der für die Ein­sicht in das Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­heit­lich eine Gebühr in Höhe von 4, 50 € je über­mit­tel­tem Daten­satz erho­ben wird. Da die Gebühr pro Daten­satz ent­steht, fällt sie mehr­fach an, wenn meh­re­re Ein­tra­gun­gen für einen Schuld­ner vor­lie­gen. Dem­entspre­chend kann sich die Gebühr für die Ein­sicht­nah­me in das Schuld­ner­ver­zeich­nis auf ein Viel­fa­ches von 4, 50 € belau­fen 16.

Außer­dem hat der Gläu­bi­ger ein Inter­es­se dar­an, statt der Gebühr von 33 € (Nr. 261 KV GvKostG) für die Über­sen­dung der erteil­ten Ver­mö­gens­aus­kunft, die für ihn nutz­los ist, bei einem zuläs­si­gen Ver­zicht auf die Über­sen­dung ledig­lich die Nicht­er­le­di­gungs­ge­bühr von 15 € (Nr. 604 KV GvKostG) zu zah­len.

Aus der geplan­ten Ände­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung durch das "Gesetz zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 655/​2014 sowie zur Ände­rung sons­ti­ger zivil­pro­zes­sua­ler Vor­schrif­ten (EuKoPf­VODG)" ergibt sich nichts ande­res. Zwar soll nach dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO künf­tig wie folgt gefasst wer­den: Andern­falls lei­tet der Gerichts­voll­zie­her dem Gläu­bi­ger einen Aus­druck des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zu; ein Ver­zicht des Gläu­bi­gers auf die Zulei­tung ist unbe­acht­lich.

Dabei han­delt es sich jedoch nicht um eine Klar­stel­lung des bereits seit dem 1.01.2013 gel­ten­den Voll­stre­ckungs­rechts. Aus­weis­lich der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs durch die Bun­des­re­gie­rung 17 dient die Hin­zu­fü­gung des neu­en letz­ten Halb­sat­zes in § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO der Klä­rung der in der Pra­xis strei­ti­gen Fra­ge, ob der Gläu­bi­ger auf die Zulei­tung des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ver­zich­ten kann. Wei­ter heißt es, gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO sei die Zulei­tung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses an die Gläu­bi­ger Vor­aus­set­zung dafür, dass der Schuld­ner in das Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen wer­den kön­ne. Vor die­sem Hin­ter­grund sol­le der Gläu­bi­ger nicht auf die Zulei­tung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ver­zich­ten kön­nen, da andern­falls der Zweck des neu­en Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses, Aus­kunft über die Kre­dit­un­wür­dig­keit einer Per­son zu geben, nicht erreicht wer­den kön­ne.

Die­se Über­le­gun­gen zum künf­ti­gen Recht sind für die Aus­le­gung des gel­ten­den § 802d ZPO ohne Bedeu­tung. Die nun­mehr beab­sich­tig­te Indienst­nah­me des ein­zel­nen Gläu­bi­gers für die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger eines bestimm­ten Schuld­ners ist dem Voll­stre­ckungs­recht grund­sätz­lich fremd und bedarf daher einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung, an der es bis­lang fehlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2016 – I ZB 21/​16

  1. vgl. LG Müns­ter, DGVZ 2014, 201; LG Kiel, DGVZ 2014, 220; AG Hei­del­berg, DGVZ 2013, 166; AG Mühl­dorf, DGVZ 2013, 193; AG Dort­mund, DGVZ 2014, 72; Was­serl, DGVZ 2013, 85, 88; Mroß, DGVZ 2014, 19; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 46. Aufl., KVGv Nr. 261 Rn. 3[]
  2. vgl. OLG Hamm, NJOZ 2015, 1100, 1102 ff.; OLG Schles­wig, DGVZ 2015, 88, 90 f.; OLG Dres­den, DGVZ 2016, 34, 35; OLG Köln, DGVZ 2016, 13; Voit in Musielak/​Voit, ZPO, 13. Aufl., § 802d Rn. 3; Beck­OK ZPO/​Fleck, § 802d Rn. 6c; Wal­ker in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 6. Aufl., § 802d Rn. 21; jetzt auch Sei­ler in Thomas/​Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 802d Rn. 3[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2015 – I ZB 107/​14, NJW 2016, 876 Rn. 22 = DGVZ 2016, 46; Zöller/​Stober, 31. Aufl., Vor § 704 Rn.19[]
  4. vgl. OLG Hamm, NJOZ 2015, 1099, 1102 f.; Beck­OK ZPO/​Fleck aaO § 802d Rn. 6c[]
  5. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf des Bun­des­rats zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069[]
  6. BT-Drs. 16/​10069, S. 26[]
  7. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf des Bun­des­rats, BT-Drs. 16/​10069, S. 24[]
  8. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf des Bun­des­rats, BT-Drs. 16/​10069, S.20[]
  9. vgl. OLG Hamm, NJOZ 2015, 1100, 1103[]
  10. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf, BT-Drs. 16/​10069, S. 35[]
  11. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf des Bun­des­rats, BT-Drs. 16/​10069, S. 37[]
  12. vgl. OLG Schles­wig, DGVZ 2015, 88, 90; OLG Hamm, NJOZ 2015, 1100, 1103[]
  13. vgl. Zöller/​Stober aaO Vor § 704 Rn. 21[]
  14. vgl. OLG Hamm, NJOZ 2015, 1099, 1103[]
  15. vgl. OLG Hamm, NJOZ 2015, 1099, 1104[]
  16. vgl. OLG Schles­wig, DGVZ 2015, 88, 91[]
  17. BT-Drs. 18/​7560, S. 37[]