Zweit­kla­ge nach über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­rung

Soweit nach einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung die Zweit­kla­ge nicht auf neue Tat­sa­chen gestützt wird, kann ihr der Beklag­te den Ein­wand der erle­dig­ten Sache ent­ge­gen­hal­ten1.

Zweit­kla­ge nach über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­rung

Für den Fall, dass der Beklag­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Klä­ger­sei­te zuge­stimmt hat, ist die­se auch regel­mä­ßig ein­ge­tre­ten und eine neue Kla­ge daher aus­sichts­los2.

Zumin­dest ver­stößt die erneu­te Kla­ge­er­he­bung trotz über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­rung vor­lie­gend gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben gem. § 242 BGB. Zwi­schen dem Aus­spruch der Kün­di­gung vom 17.03.2014 und der Erhe­bung der Räu­mungs­kla­ge im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren liegt ein Zeit­raum von einem Jahr und zwei Mona­ten. Zwi­schen der Erle­di­gungs­er­klä­rung im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren und der Räu­mungs­kla­ge liegt ein Zeit­raum von immer­hin 8 Mona­ten. Ange­sichts die­ses Zeit­ab­laufs konn­te und durf­te der Beklag­te dar­auf ver­trau­en, dass auf die Kün­di­gung vom 17.03.2014 kei­ne neue Räu­mungs­kla­ge gestützt wird. Die neue Kla­ge steht im Wider­spruch zu dem auf Streit­be­en­di­gung ohne Urteil ange­leg­ten Klä­ger­ver­hal­ten im Erst­pro­zess.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2015 – 33 C 2614/​15

  1. sie­he MünchnKomm-ZPO, 4. Auf­la­ge, § 91a RN 42 m.w.N.; Zöl­ler ZPO, 30. Auf­la­ge, § 91a RN 28
  2. Zöl­ler ZPO, 30. Auf­la­ge, § 91a RN 28