Zwischenfeststellungsklage – und ihre hinreichende Bestimmtheit

Auch ein auf die Zwischenfeststellung einer Unterlassungsverpflichtung gerichteter Antrag muss wegen der Anforderungen der §§ 308, 322 ZPO die zu unterlassende Handlung so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung feststeht, welcher Vorgang von der festgestellten Verpflichtung erfasst ist.

Zwischenfeststellungsklage – und ihre hinreichende Bestimmtheit

Entsprechend einer Leistungsklage auf Unterlassung (hierzu BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/13, Rn. 43 mwN) muss der Gegner der festgestellten Unterlassung im Falle einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen können, welche Handlung zu unterbleiben hat oder hatte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2015 – 1 AZR 754/13

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