Zwi­schen­ur­teil über eine Neben­in­ter­ven­ti­on

Das im Zwi­schen­streit über die Neben­in­ter­ven­ti­on (§ 71 ZPO) erge­hen­de Zwi­schen­ur­teil ist unan­fecht­bar, wenn es vom Land­ge­richt als Rechts­mit­tel­ge­richt oder vom Ober­lan­des­ge­richt erlas­sen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechts­be­schwer­de im Zwi­schen­ur­teil zuge­las­sen wor­den ist.

Zwi­schen­ur­teil über eine Neben­in­ter­ven­ti­on

Die Rechts­be­schwer­de ist nicht nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statt­haft.

Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO gegen einen Beschluss statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt, das Beru­fungs­ge­richt oder das Ober­lan­des­ge­richt im ers­ten Rechts­zug sie in dem Beschluss zuge­las­sen hat. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de im ers­ten Rechts­zug nicht in einem Beschluss, son­dern in einem Urteil, näm­lich in einem Zwi­schen­ur­teil zuge­las­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist auch nicht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Ober­lan­des­ge­richt gebun­den. Die Bin­dungs­wir­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung umfasst bei der Rechts­be­schwer­de eben­so wie bei der Revi­si­on nur die Beja­hung der in den § 574 Abs. 3 Satz 1 und § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genann­ten Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen. Die Zulas­sung des Rechts­mit­tels kann dage­gen nicht dazu füh­ren, dass dadurch ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner Instan­zen­zug eröff­net wird 1.

Die Rechts­be­schwer­de gegen das Zwi­schen­ur­teil kann auch nicht in ein statt­haf­tes Rechts­mit­tel umge­deu­tet wer­den. Das Gesetz sieht gegen ein im ers­ten Rechts­zug erlas­se­nes Zwi­schen­ur­teil eines Ober­lan­des­ge­richts kein Rechts­mit­tel vor. Ins­be­son­de­re ist dage­gen weder die sofor­ti­ge Beschwer­de noch die Revi­si­on statt­haft.

Gegen das Zwi­schen­ur­teil, mit dem über den Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on ent­schie­den wird, fin­det gemäß § 71 Abs. 2 ZPO zwar die sofor­ti­ge Beschwer­de statt (vgl. auch § 135 Abs. 2 und 3, § 142 Abs. 2, § 144 Abs. 2, §§ 372a, 387, 402 ZPO). Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist aber nach § 567 Abs. 1 ZPO – unter näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen – nur gegen im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te statt­haft.

Die Revi­si­on fin­det gemäß § 542 Abs. 1 ZPO gegen die in der Beru­fungs­in­stanz erlas­se­nen End­ur­tei­le statt. Gegen das im ers­ten Rechts­zug erlas­se­ne Zwi­schen­ur­teil ist die Revi­si­on daher nicht statt­haft.

Die Bestim­mung des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann auch nicht dahin berich­ti­gend aus­ge­legt wer­den, dass die Rechts­be­schwer­de gegen ein Zwi­schen­ur­teil statt­haft ist, wenn das Beru­fungs­ge­richt oder das Ober­lan­des­ge­richt im ers­ten Rechts­zug sie in dem Zwi­schen­ur­teil zuge­las­sen hat.

Aller­dings wird die Ansicht ver­tre­ten, der Zweck des ZPO-Reform­ge­set­zes vom 27.07.2001 2, den Beschwer­de­rechts­zug an den Haupt­sa­che­rechts­zug anzu­glei­chen und mit der Rechts­be­schwer­de auch bei Neben­ent­schei­dun­gen die höchst­rich­ter­li­che Klä­rung grund­sätz­li­cher Rechts­fra­gen zu ermög­li­chen 3, spre­che dafür, § 574 ZPO berich­ti­gend dahin aus­zu­le­gen, dass die Rechts­be­schwer­de auch gegen Neben­ent­schei­dun­gen in Form eines Zwi­schen­ur­teils statt­haft ist 4.

Die­ser Ansicht kann jedoch nicht zuge­stimmt wer­den. Im Blick auf den kla­ren Wort­laut des Geset­zes, der die Rechts­be­schwer­de aus­drück­lich nur gegen Beschlüs­se eröff­net, ist für eine berich­ti­gen­de Aus­le­gung kein Raum 5. Es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te für ein Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers.

Durch die Anglei­chung des Beschwer­de­rechts­zugs an den Haupt­sa­che­rechts­zug sol­len die Beschwer­den gegen erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen bei den zustän­di­gen Beschwer­de­ge­rich­ten und die – neu ein­ge­führ­ten – Rechts­be­schwer­den gegen Ent­schei­dun­gen im zwei­ten Rechts­zug beim Bun­des­ge­richts­hof kon­zen­triert wer­den 6. Ziel des Geset­zes ist also in ers­ter Linie die Kon­zen­tra­ti­on der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit und nicht die Eröff­nung des Instan­zen­zu­ges hin­sicht­lich sämt­li­cher erst- und zweit­in­stanz­li­cher Ent­schei­dun­gen. Eine sol­che ist auch nicht zwin­gend gebo­ten. Auch nach dem bis zur Neu­re­ge­lung durch das ZPO-Reform­ge­setz gel­ten­den Recht war das im Zwi­schen­streit über die Neben­in­ter­ven­ti­on erge­hen­de Zwi­schen­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts unan­fecht­bar (§ 567 Abs. 4 ZPO aF 7).

Eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung grund­sätz­li­cher Rechts­fra­gen im Wege der Rechts­be­schwer­de ist auch bei Neben­ent­schei­dun­gen in Form von Zwi­schen­ur­tei­len gewähr­leis­tet. Ent­schei­det das Land­ge­richt oder das Ober­lan­des­ge­richt in zwei­ter Instanz als Beschwer­de­ge­richt durch Beschluss über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen ein Zwi­schen­ur­teil, hat es die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof (§ 133 GVG) nach § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 ZPO – mit bin­den­der Wir­kung (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) – zuzu­las­sen, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2012 – I ZB 7/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2003 – I ZB 22/​02, BGHZ 154, 102; Beschluss vom 06.10.2009 – VI ZB 19/​08, jeweils mwN[]
  2. BGBl. I, S. 1887[]
  3. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum ZPO-Reform­ge­setz, BT-Drucks. 14/​4722, S. 68 und 116[]
  4. R. Bork in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 71 Rn. 8; vgl. auch Schnau­der, JuS 2002, 162, 168, der ein Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers ver­mu­tet; vgl. wei­ter Münch­Komm-ZPO/­Lipp, 3. Aufl., § 574 Rn. 16[]
  5. im Ergeb­nis eben­so Musielak/​Ball, ZPO, 9. Aufl., § 567 Rn. 10 und § 574 Rn. 2a; zur berich­ti­gen­den Aus­le­gung vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.12.1961 AnwSt (B) 6/​61, BGHSt 17, 21, 25 f.; Urteil vom 13.04.1988 – IVb ZR 34/​87, BGHZ 104, 158, 164[]
  6. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum ZPO-Reform­ge­setz, BT-Drucks. 14/​4722, S. 68[]
  7. vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung § 567 Abs. 3 ZPO aF BGH, Urteil vom 27.02.1980 – IV ZR 167/​78, BGHZ 76, 299, 301; Urteil vom 11.02.1982 – III ZR 184/​80, NJW 1982, 2070[]