Zollrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einreihung – und die Erläuterungen zum Harmonisierten System

14. November 2017 | Zollrecht

Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verpflichtungsklagen – und die maßgebliche Rechtslage

13. Oktober 2017 | Steuerrecht, Zollrecht

Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht ausnahmslos gilt. Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, beantwortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung das materielle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Materiell-rechtliche Vorschriften des Unionszollkodex – und ihre rückwirkende Anwendung

13. Oktober 2017 | Zollrecht

Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags kommt insoweit keine Rückwirkung zu. Dass bei Verpflichtungsklagen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Insolvenzeröffnung – und die Zollschulden

11. Januar 2017 | Zollrecht

Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht. Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Einfuhrumsatzsteuer, so dass § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schutzvorschriften bei Tiertransport – und die Ausfuhrerstattung

11. November 2016 | Zollrecht

Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere wurden per LKW nach Triest und von dort per Schiff … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einfuhrumsatzsteuer – und der Vorsteuerabzug

10. Dezember 2015 | Umsatzsteuer, Zollrecht

Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer “die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind”, als Vorsteuer abziehen. Seit 2004 bestand das Abzugsrecht des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auto-Reimport – und das Auskunftsverlangen an den Fahrzeughersteller

9. April 2015 | Allgemeines, Zollrecht

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des Hauptzollamtes, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verpachtete landwirtschaftliche Brennerei und der monopolrechtliche Ausgleichsbetrag

9. August 2013 | Zollrecht

Der monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht dem Pächter einer Brennereianlage zu. Nach § 58a Abs. 4 Satz 1 BranntwMonG erhalten landwirtschaftliche Brennereien, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 BranntwMonG von der Ablieferungspflicht befreit werden, für fünf Betriebsjahre pro Hektoliter regelmäßiges Brennrecht und Betriebsjahr einen Ausgleichsbetrag von 51,50 € je Hektoliter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Snus-Tabak aus Schweden

26. Juni 2013 | Zollrecht

Das Inverkehrbringen von schwedischem Snus-Tabak, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, ist in der Europäischen Union außerhalb von Schweden untersagt. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Herausgabe von Snus-Tabak an einen Besteller abgelehnt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das persönliche Reisegepäck: ein Pkw

10. Juni 2013 | Zollrecht

Als persönliches Gepäck wird ein Gebrauchtwagen, der eingeführt wird, nicht anerkannt und ist daher im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) nicht befreit. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines aus der Schweiz eingeführten gebrauchten Pkws entschieden. Der Kläger hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kulturgüterschutz für eine einzelne Münze

8. März 2013 | Zollrecht

Der Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen. Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenstände, die Erkenntnisse über vergangene Kulturen zu vermitteln vermögen, insbesondere etwa über deren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung für hinterzogene Milchabgabe

30. November 2012 | Zollrecht

Die Frage, ob andere Personen als der jeweilige Milcherzeuger, die an der Hinterziehung von Milchabgaben mitgewirkt haben, als Haftungsschuldner für die hinterzogenen Abgaben herangezogen werden können, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sie nach den maßgebenden Vorschriften eindeutig zu beantworten und zu bejahen ist. Wer eine Steuerhinterziehung begeht, haftet nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

6. September 2012 | Zollrecht

Geht eine Milchquote während eines Milchwirtschaftsjahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an einer Saldierung von ihm überlieferter Milchmengen mit Unterlieferungen anderer Erzeuger auch mit dem Teil der übergegangenen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betriebsinhaber in dem Milchwirtschaftsjahr bereits Milch geliefert worden war. Mit diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzahlung der Miete und das Verschulden des Mieters

12. Juli 2012 | Zollrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanktionen gegen ausländische Despoten – und ihre Familienangehörigen

14. März 2012 | Zollrecht

Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen hat, dürfen auf natürliche Personen nicht allein wegen ihrer familiären Bindung zu Personen, die mit den Machthabern des entsprechenden Landes verbunden sind, angewandt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daher die EU-Verordnung, mit der das Einfrieren von Geldern von Herrn Pye … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einfuhrabgabenbefreiung bei Veredelungserzeugnissen

23. September 2011 | Zollrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist Vorraussetzung für eine mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK , obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erfüllt ist, dass die entsprechenden Vormaterialien in das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

25. Mai 2011 | Zollrecht

Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll? Nein, muss er nicht – meint jedenfalls das Finanzgericht Hamburg. Hintergrund dieser richterlichen Erkenntnis war ein im Ausland bestellter Blu-ray-Player: Der Kläger hatte über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund 500 € bestellt. Bei Abholung des Gerätes beim Zollamt meldete … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Motorrad aus den USA

3. Mai 2011 | Allgemeines, Zollrecht

Wer im Ausland lebte und dann wieder nach Deutschland “zurückwandert”, kann sein Umzugsgut regelmäßig als “Übersiedlungsgut” zollfrei einführen. Dies gilt freilich nicht, wenn die Tätigkeit und damit auch der Aufenthalt im Ausland von vorneherein nur auf eine begrenzte Zeit angelegt war. So war in dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brillen aus dem Ausland

3. Mai 2011 | Zollrecht

Bei Einfuhren aus dem Ländern außerhalb der EU besteht für das persönliche Gepäck eine Wertgrenze von 430,- €, bis zu der keine Einfuhrabgaben erhoben werden. Bei dieser Wertgrenz des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO in Höhe von 430 € handelt es sich jedoch nicht um einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fernsehdekoder mit Festplattenfunktion – und der Zoll

15. April 2011 | Zollrecht

Manchmal hat auch eine so dröge Materie wie das Zollrecht einen gewissen Unterhaltungswert. So ging es aktuell vor dem Gerichtshof der Europäischen Union um die Frage, wie Pay-TV-Dekoder zolltariflich einzuordnen sind. Der Spannbreite ist hierbei beachtlich: Als Set-Top-Boxen unterlägen sie einem Zolltarif von 0%, als “Aufzeichnungsgeräte” dagegen einem solchen von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BSE-Test für ausgeführtes Rindfleisch

3. November 2010 | Zollrecht

Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil der Amtsveterinär die zu untersuchende Probe einem für BSE-Schnelltests nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bananen brechen nicht aus

26. Mai 2010 | Zollrecht

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein in Deutschland ungültiger ausbrechender Rechtsakt, auch wenn diese gegen das GATT verstoßen sollte. Die Europäische Gemeinschaft hatte Mitte der 90iger Jahre entsprechende Vorschriften erlassen, welche die Einfuhr von Bananen aus Nicht-AKP-Staaten (vor allem sog. “Dollarbananen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Soda-Club: Israel oder Westjordanland?

25. Februar 2010 | Zollrecht

Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Zollbehörden in der EU sind insoweit auch nicht an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Graustufenmonitore – und ihre zollrechtliche Einreihung

9. Dezember 2009 | Zollrecht

Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm keine “eigene Funktion” (andere Funktion als Datenverarbeitung) i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in München und änderte damit seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer

25. November 2009 | Zollrecht

Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist. Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. September 2009 – VII R 44/08



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