Zollrecht || Rechtslupe

Zoll

1. Oktober 2025 Rechtslupe

Nacherhebung einer zuvor bereits erstatteten Zollschuld

Ein Einfuhrabgabenbescheid, mit dem Zoll erstattet wird, stellt eine begünstigende Entscheidung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK) dar. Will die Zollbehörde im Nachgang der Erstattung eine Nacherhebung derselben Zollschuld

Bundesfinanzhof (BFH)

5. September 2025 Rechtslupe

Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben – und der Zinsanspruch

Ein unionsrechtlicher Zinsanspruch besteht auch dann, wenn nationale Verfahrensrechte wie Aussetzung der Vollziehung oder kostenfreie Rechtsbehelfe genutzt werden konnten. Die Modalitäten für die Verzinsung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben sind zwar Sache des nationalen Rechts, müssen aber den unionsrechtlichen Grundsätzen der Äquivalenz

BMW 750e (G70)

19. Mai 2025 Rechtslupe

Das vom Zoll sichergestellte Schmuggelauto

Ein Auto, in dem geschmuggeltes Bargeld aufgefunden wurde, kann vom Zoll zum Zwecke der Gefahrenabwehr sichergestellt werden.

So hat der Zoll in dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen,

Flughafen-Sicherheitsschleuse,

2. Mai 2025 Rechtslupe

Kein Geld für eine medizinische Behandlung in Russland

Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines EU-Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen. Nur die zur Finanzierung der Reise- und Aufenthaltskosten erforderlichen Beträge dürfen

Russland

15. August 2024 Rechtslupe

Lieferung von Elektronikbauteilen nach Russland

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) das Urteil verkündet. Der 59 Jahre alte Angeklagte, ein deutsch-russischer Staatsangehöriger, wurde zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die 54 Jahre alte Mitangeklagte,

Auto,Kfz,BMW,

9. November 2023 Rechtslupe

Russische PKW – und ihre Beschlagnahme in Deutschland

Der Zoll darf in Russland zugelassene PKW bei der Einreise nach oder der Ausreise aus Deutschland beschlagnahmen.

In einem vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall wurden zwei Autofahrer, beide russische Staatsbürger, von Beamten der Bundespolizei und des Zolls im Bereich eines

Arzneimittelkapseln

29. September 2022 Rechtslupe

Nichtannahme einer Zollanmeldung – wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz

Hat die nach dem Arzneimittelgesetz fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist das Hauptzollamt an diese Entscheidung gebunden. Ob die

Brandenburgisches Oberlandesgericht

24. März 2022 Rechtslupe

Die Bestimmung des Streitgegenstands

Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt.

Einer solchen Berufung auf vertragliche Ansprüche steht bereits prozessual entgegen, dass

Buchregal Zollrecht

23. September 2021 Rechtslupe

Ausfuhr ohne Genehmigung – und die Einziehung trotz Genehmigungsfähigkeit

Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, ist die Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhren für die Einziehungsentscheidung (und die Frage des Abzugsverbots für die getätigten Erwerbsaufwendungen) in rechtlicher Hinsicht ohne Belang.

Rechtlich bedeutungslos ist die Genehmigungsfähigkeit zunächst für die Bestimmung

Buchregal Außenwirtschaftsrecht

23. September 2021 Rechtslupe

Ausfuhr ohne Genehmigung – und die Einziehung

Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, umfasst das aus der Tat Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Genehmigungsverfahren ersparten Aufwendungen, sondern sämtliche aus der Tat bezogenen Vermögenswerte. Dies gilt ungeachtet der

23. September 2021 Rechtslupe

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der Verkauf im Ausland

Für die Wertbestimmung des Erlangten können grundsätzlich auch Auslandsgeschäfte in den Blick genommen werden. So finden etwa – unabhängig von dem Sitz der Drittbegünstigten – durch legale Weiterverkäufe im Ausland erzielte Erlöse Berücksichtigung.

Der Wert der erlangten Gegenstände bestimmt sich

Untreue

16. September 2021 Rechtslupe

Das Strafurteil – und die Formalia für einen Haftungsbescheid

Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines rechtskräftigen Strafurteils übernimmt, kann der Verweis auf das dem Haftungsschuldner vorliegende Urteil eine ausreichende Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen nach § 364 AO darstellen. Die speziell für das Strafverfahren geltenden Bestimmungen, zu denen

Zoll

9. August 2021 Rechtslupe

Der Einspruch – als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage

Wurde gegen einen Einfuhrabgabenbescheid kein Einspruch eingelegt, ist eine Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässig.

Eine Klage ist abweichend von § 44 FGO ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig (Untätigkeitsklage), wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne

Roter Mini

28. April 2021 Rechtslupe

Kein Notwegerecht zum Zwecke des Parkens

Ein Hausgrundstück kann auch dann ordnungsgemäß im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt werden, wenn Pkw nicht auf dem Grundstück, sondern in der Nähe auf der Straße abgestellt werden können. Der Eigentümer des mit dem Notwegerecht

Zoll

21. April 2021 Rechtslupe

Erstattung von Einfuhrabgaben – und ihre Verzinsung

Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen.

Die Frage nach einer Verzinsung des Erstattungsbetrags ist durch die EuGH-Rechtsprechung geklärt: Mit Urteil Wortmann hat der Gerichtshof der

Radiogerät

4. Dezember 2020 Rechtslupe

Das Internetradio – und der Zolltarif

Eine Ware, die digitale Audiodateien aus dem Internet abrufen und in Form von verstärkten Tönen wiedergeben kann (sog. Streaming), ist ein Tonwiedergabegerät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN.

Die Zollschuld ist gemäß Art.

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Juni 2020 Rechtslupe

Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft – und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung der KN nach

Labor

23. Juni 2020 Rechtslupe

Zoll-Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

Ein Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer ist unter Anwendung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unterpos. 8424 89 00 KN einzureihen.

Das Hauptzollamt hat das Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer zu Recht als „mechanischen Apparat zum Zerstäuben

27. Februar 2020 Rechtslupe

Karlsruhe -und das EU-Japan-Freihandelsabkommen („Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine von 9.393 Beschwerdeführern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agreement between the European Union and Japan for an

25. Februar 2020 Rechtslupe

Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, dass die Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand betrifft:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F.

13. November 2019 Rechtslupe

Lebensmittel aus Palästina – und die Herkunftsangabe

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen hat, ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden.

In diesem Urteil „Organisation

8. November 2019 Rechtslupe

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine der beiden bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (Free Trade Agreement between the European Union and the

15. März 2019 Rechtslupe

Teile, Zubehör – und der Zolltarif

Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung

5. Februar 2019 Rechtslupe

Zigarettenschmuggel – über Rotterdam

Die Verkürzung der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Zigaretten über den Hafen Rotterdam in das Zollgebiet der Europäischen Union stellt eine Steuerhinterziehung (ggfs. in mittelbarer Täterschaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var.

Zwei Fäuste in den Farben der Flaggen der USA und der EU prallen vor einer Weltkarte aufeinander

2. Juli 2018 Rechtslupe

Vergeltungszölle der EU treten in Kraft – Handelsstreit mit den USA droht zu eskalieren

Seit Freitag ist es amtlich: Brüssel setzt sich zur Wehr. Als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen US-Zölle auf Aluminium und Stahl verhängte die Europäische Union nun ebenfalls Strafzölle auf ausgewählte US-Importe. Der Handelsstreit droht zu eskalieren und

8. Juni 2018 Rechtslupe

Lagergebühren für beim Zoll nicht abgeholte Postsendungen

Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in

14. November 2017 Rechtslupe

Einreihung – und die Erläuterungen zum Harmonisierten System

Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt

13. Oktober 2017 Rechtslupe

Verpflichtungsklagen – und die maßgebliche Rechtslage

Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht ausnahmslos gilt.

Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, beantwortet sich nach dem materiellen Recht.

13. Oktober 2017 Rechtslupe

Materiell-rechtliche Vorschriften des Unionszollkodex – und ihre rückwirkende Anwendung

Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr-

11. Januar 2017 Rechtslupe

Die abgelehnte Insolvenzeröffnung – und die Zollschulden

Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht.

Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21

11. November 2016 Rechtslupe

Schutzvorschriften bei Tiertransport – und die Ausfuhrerstattung

Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Einfuhrumsatzsteuer – und der Vorsteuerabzug

Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer „die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden

9. April 2015 Rechtslupe

Auto-Reimport – und das Auskunftsverlangen an den Fahrzeughersteller

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken.

Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des Hauptzollamtes, die

9. August 2013 Rechtslupe

Die verpachtete landwirtschaftliche Brennerei und der monopolrechtliche Ausgleichsbetrag

Der monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht dem Pächter einer Brennereianlage zu.

Nach § 58a Abs. 4 Satz 1 BranntwMonG erhalten landwirtschaftliche Brennereien, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 BranntwMonG von der Ablieferungspflicht befreit werden, für fünf Betriebsjahre pro Hektoliter regelmäßiges

26. Juni 2013 Rechtslupe

Kein Snus-Tabak aus Schweden

Das Inverkehrbringen von schwedischem Snus-Tabak, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, ist in der Europäischen Union außerhalb von Schweden untersagt.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier

10. Juni 2013 Rechtslupe

Das persönliche Reisegepäck: ein Pkw

Als persönliches Gepäck wird ein Gebrauchtwagen, der eingeführt wird, nicht anerkannt und ist daher im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) nicht befreit.

So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines

8. März 2013 Rechtslupe

Kulturgüterschutz für eine einzelne Münze

Der Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen.

Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenstände, die Erkenntnisse

30. November 2012 Rechtslupe

Haftung für hinterzogene Milchabgabe

Die Frage, ob andere Personen als der jeweilige Milcherzeuger, die an der Hinterziehung von Milchabgaben mitgewirkt haben, als Haftungsschuldner für die hinterzogenen Abgaben herangezogen werden können, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sie nach den maßgebenden Vorschriften eindeutig zu beantworten und

6. September 2012 Rechtslupe

Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Geht eine Milchquote während eines Milchwirtschaftsjahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an einer Saldierung von ihm überlieferter Milchmengen mit Unterlieferungen anderer Erzeuger auch mit dem Teil der übergegangenen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betriebsinhaber

12. Juli 2012 Rechtslupe

Nichtzahlung der Miete und das Verschulden des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.

Die Beklagten in dem

14. März 2012 Rechtslupe

Sanktionen gegen ausländische Despoten – und ihre Familienangehörigen

Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen hat, dürfen auf natürliche Personen nicht allein wegen ihrer familiären Bindung zu Personen, die mit den Machthabern des entsprechenden Landes verbunden sind, angewandt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daher die

23. September 2011 Rechtslupe

Einfuhrabgabenbefreiung bei Veredelungserzeugnissen

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist Vorraussetzung für eine mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK , obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven

25. Mai 2011 Rechtslupe

Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll? Nein, muss er nicht – meint jedenfalls das Finanzgericht Hamburg.

Hintergrund dieser richterlichen Erkenntnis war ein im Ausland bestellter Blu-ray-Player: Der Kläger hatte über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund

3. Mai 2011 Rechtslupe

Das Motorrad aus den USA

Wer im Ausland lebte und dann wieder nach Deutschland „zurückwandert“, kann sein Umzugsgut regelmäßig als „Übersiedlungsgut“ zollfrei einführen. Dies gilt freilich nicht, wenn die Tätigkeit und damit auch der Aufenthalt im Ausland von vorneherein nur auf eine begrenzte Zeit angelegt

3. Mai 2011 Rechtslupe

Brillen aus dem Ausland

Bei Einfuhren aus dem Ländern außerhalb der EU besteht für das persönliche Gepäck eine Wertgrenze von 430,- €, bis zu der keine Einfuhrabgaben erhoben werden. Bei dieser Wertgrenz des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO in Höhe

15. April 2011 Rechtslupe

Fernsehdekoder mit Festplattenfunktion – und der Zoll

Manchmal hat auch eine so dröge Materie wie das Zollrecht einen gewissen Unterhaltungswert. So ging es aktuell vor dem Gerichtshof der Europäischen Union um die Frage, wie Pay-TV-Dekoder zolltariflich einzuordnen sind. Der Spannbreite ist hierbei beachtlich: Als Set-Top-Boxen unterlägen sie

3. November 2010 Rechtslupe

BSE-Test für ausgeführtes Rindfleisch

Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil

26. Mai 2010 Rechtslupe

Bananen brechen nicht aus

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein in Deutschland ungültiger ausbrechender Rechtsakt, auch wenn diese gegen das GATT verstoßen sollte.

Die Europäische Gemeinschaft hatte Mitte der 90iger Jahre entsprechende Vorschriften erlassen, welche

25. Februar 2010 Rechtslupe

Soda-Club: Israel oder Westjordanland?

Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Zollbehörden in der EU sind insoweit auch nicht an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die

9. Dezember 2009 Rechtslupe

Graustufenmonitore – und ihre zollrechtliche Einreihung

Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm keine „eigene Funktion“ (andere Funktion als Datenverarbeitung) i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN. Dies

25. November 2009 Rechtslupe

Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer

Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. September 2009 – VII R 44/08

2. November 2009 Rechtslupe

Wo werden die Soda-Club-Wassersprudler produziert?

Sie kennen doch sicherlich die Wassersprudler von „Soda-Club“, mit denen man sich sein Sprudelwasser selbst herstellen und das Schleppen von Wasserkästen ersparen kann. Aber wissen Sie auch, wo diese Sprudler produziert werden?

Einfach eine einfache Frage und eine einfache Antwort: