Teile, Zubehör - und der Zolltarif

Teile, Zubehör – und der Zolltarif

Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung entscheidenden objektiven Merkmalen und Eigenschaften. Stellt der Zolltarif darauf ab,

Weiterlesen
Zigarettenschmuggel - über Rotterdam

Zigarettenschmuggel – über Rotterdam

Die Verkürzung der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Zigaretten über den Hafen Rotterdam in das Zollgebiet der Europäischen Union stellt eine Steuerhinterziehung (ggfs. in mittelbarer Täterschaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer Indem die von dem

Weiterlesen
Verpflichtungsklagen - und die maßgebliche Rechtslage

Verpflichtungsklagen – und die maßgebliche Rechtslage

Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht ausnahmslos gilt. Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, beantwortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung das materielle

Weiterlesen
Einfuhrumsatzsteuer - und der Vorsteuerabzug

Einfuhrumsatzsteuer – und der Vorsteuerabzug

Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer “die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind”, als Vorsteuer abziehen. Seit 2004 bestand das Abzugsrecht des

Weiterlesen
Auto-Reimport - und das Auskunftsverlangen an den Fahrzeughersteller

Auto-Reimport – und das Auskunftsverlangen an den Fahrzeughersteller

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des Hauptzollamtes, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von

Weiterlesen
Die verpachtete landwirtschaftliche Brennerei und der monopolrechtliche Ausgleichsbetrag

Die verpachtete landwirtschaftliche Brennerei und der monopolrechtliche Ausgleichsbetrag

Der monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht dem Pächter einer Brennereianlage zu. Nach § 58a Abs. 4 Satz 1 BranntwMonG erhalten landwirtschaftliche Brennereien, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 BranntwMonG von der Ablieferungspflicht befreit werden, für fünf Betriebsjahre pro Hektoliter regelmäßiges Brennrecht und Betriebsjahr einen Ausgleichsbetrag von 51,50 € je Hektoliter

Weiterlesen
Kein Snus-Tabak aus Schweden

Kein Snus-Tabak aus Schweden

Das Inverkehrbringen von schwedischem Snus-Tabak, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, ist in der Europäischen Union außerhalb von Schweden untersagt. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Herausgabe von Snus-Tabak an einen Besteller abgelehnt.

Weiterlesen
Das persönliche Reisegepäck: ein Pkw

Das persönliche Reisegepäck: ein Pkw

Als persönliches Gepäck wird ein Gebrauchtwagen, der eingeführt wird, nicht anerkannt und ist daher im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) nicht befreit. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines aus der Schweiz eingeführten gebrauchten Pkws entschieden. Der Kläger hatte

Weiterlesen
Kulturgüterschutz für eine einzelne Münze

Kulturgüterschutz für eine einzelne Münze

Der Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen. Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenstände, die Erkenntnisse über vergangene Kulturen zu vermitteln vermögen, insbesondere etwa über deren

Weiterlesen
Haftung für hinterzogene Milchabgabe

Haftung für hinterzogene Milchabgabe

Die Frage, ob andere Personen als der jeweilige Milcherzeuger, die an der Hinterziehung von Milchabgaben mitgewirkt haben, als Haftungsschuldner für die hinterzogenen Abgaben herangezogen werden können, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sie nach den maßgebenden Vorschriften eindeutig zu beantworten und zu bejahen ist. Wer eine Steuerhinterziehung begeht, haftet nach §

Weiterlesen
Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Geht eine Milchquote während eines Milchwirtschaftsjahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an einer Saldierung von ihm überlieferter Milchmengen mit Unterlieferungen anderer Erzeuger auch mit dem Teil der übergegangenen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betriebsinhaber in dem Milchwirtschaftsjahr bereits Milch geliefert worden war. Mit diesem

Weiterlesen
Nichtzahlung der Miete und das Verschulden des Mieters

Nichtzahlung der Miete und das Verschulden des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger.

Weiterlesen
Einfuhrabgabenbefreiung bei Veredelungserzeugnissen

Einfuhrabgabenbefreiung bei Veredelungserzeugnissen

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist Vorraussetzung für eine mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK , obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erfüllt ist, dass die entsprechenden Vormaterialien in das

Weiterlesen
Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll? Nein, muss er nicht – meint jedenfalls das Finanzgericht Hamburg. Hintergrund dieser richterlichen Erkenntnis war ein im Ausland bestellter Blu-ray-Player: Der Kläger hatte über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund 500 € bestellt. Bei Abholung des Gerätes beim Zollamt meldete

Weiterlesen
Das Motorrad aus den USA

Das Motorrad aus den USA

Wer im Ausland lebte und dann wieder nach Deutschland “zurückwandert”, kann sein Umzugsgut regelmäßig als “Übersiedlungsgut” zollfrei einführen. Dies gilt freilich nicht, wenn die Tätigkeit und damit auch der Aufenthalt im Ausland von vorneherein nur auf eine begrenzte Zeit angelegt war. So war in dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen

Weiterlesen
Brillen aus dem Ausland

Brillen aus dem Ausland

Bei Einfuhren aus dem Ländern außerhalb der EU besteht für das persönliche Gepäck eine Wertgrenze von 430,- €, bis zu der keine Einfuhrabgaben erhoben werden. Bei dieser Wertgrenz des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO in Höhe von 430 € handelt es sich jedoch nicht um einen

Weiterlesen
Fernsehdekoder mit Festplattenfunktion - und der Zoll

Fernsehdekoder mit Festplattenfunktion – und der Zoll

Manchmal hat auch eine so dröge Materie wie das Zollrecht einen gewissen Unterhaltungswert. So ging es aktuell vor dem Gerichtshof der Europäischen Union um die Frage, wie Pay-TV-Dekoder zolltariflich einzuordnen sind. Der Spannbreite ist hierbei beachtlich: Als Set-Top-Boxen unterlägen sie einem Zolltarif von 0%, als “Aufzeichnungsgeräte” dagegen einem solchen von

Weiterlesen
BSE-Test für ausgeführtes Rindfleisch

BSE-Test für ausgeführtes Rindfleisch

Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil der Amtsveterinär die zu untersuchende Probe einem für BSE-Schnelltests nicht

Weiterlesen
Bananen brechen nicht aus

Bananen brechen nicht aus

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein in Deutschland ungültiger ausbrechender Rechtsakt, auch wenn diese gegen das GATT verstoßen sollte. Die Europäische Gemeinschaft hatte Mitte der 90iger Jahre entsprechende Vorschriften erlassen, welche die Einfuhr von Bananen aus Nicht-AKP-Staaten (vor allem sog. “Dollarbananen

Weiterlesen