Teile, Zubehör - und der Zolltarif

Tei­le, Zube­hör – und der Zoll­ta­rif

Sofern der Zoll­ta­rif nichts ande­res bestimmt, gehö­ren auf der Ware fest ange­brach­te Eti­ket­ten oder ähn­li­che Kenn­zei­chen, die für die Funk­ti­on, den Gebrauch, die Wir­kung oder das Wesen der Ware selbst kei­ne Bedeu­tung haben, nicht zu deren für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung ent­schei­den­den objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten. Stellt der Zoll­ta­rif dar­auf ab,

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Zigarettenschmuggel - über Rotterdam

Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Zwei Fäuste in den Farben der Flaggen der USA und der EU prallen vor einer Weltkarte aufeinander

Ver­gel­tungs­zöl­le der EU tre­ten in Kraft – Han­dels­streit mit den USA droht zu eska­lie­ren

Seit Frei­tag ist es amt­lich: Brüs­sel setzt sich zur Wehr. Als Reak­ti­on auf die von US-Prä­­si­­dent Donald Trump beschlos­se­nen US-Zöl­­le auf Alu­mi­ni­um und Stahl ver­häng­te die Euro­päi­sche Uni­on nun eben­falls Straf­zöl­le auf aus­ge­wähl­te US-Impor­­te. Der Han­dels­streit droht zu eska­lie­ren und auf den immens wich­ti­gen Auto­mo­bil­markt über­zu­grei­fen. Die von der Euro­päi­schen

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Lagergebühren für beim Zoll nicht abgeholte Postsendungen

Lager­ge­büh­ren für beim Zoll nicht abge­hol­te Post­sen­dun­gen

Zur Zah­lung der Kos­ten für die Lage­rung nicht abge­hol­ter Post­sen­dun­gen ist ver­pflich­tet, wer die Amts­hand­lung ver­an­lasst oder zu wes­sen Guns­ten sie vor­ge­nom­men wird. Als Kos­ten­schuld­ner kom­men dem­nach das Unter­neh­men, das die Post­sen­dun­gen zur Zoll­stel­le beför­dert hat, und die Selbst­ver­zol­ler in Betracht. Han­delt es sich um ein Mas­sen­ver­fah­ren und ist der

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Einreihung - und die Erläuterungen zum Harmonisierten System

Ein­rei­hung – und die Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem

Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind. Dane­ben gibt es Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die ein wich­ti­ges,

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Verpflichtungsklagen - und die maßgebliche Rechtslage

Ver­pflich­tungs­kla­gen – und die maß­geb­li­che Rechts­la­ge

Dass bei Ver­pflich­tungs­kla­gen auf die Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Gerichts abzu­stel­len ist, ist eine Regel, die nicht aus­nahms­los gilt. Die Fra­ge, ob ein Anspruch auf Erlass des begehr­ten Ver­wal­tungs­akts besteht, beant­wor­tet sich nach dem mate­ri­el­len Recht. Hat sich seit dem Erlass der ableh­nen­den Ver­wal­tungs­ent­schei­dung das mate­ri­el­le

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