Alt­klei­der nach Polen

Mit der Fra­ge der Ursprungs­ei­gen­schaft von aus dem Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­führ­ten Alt­klei­dern hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war eine Aus­fuhr von Alt­klei­dern nach Polen noch vor dem EU-Bei­tritt Polens.

Alt­klei­der nach Polen

Der bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch von Klei­dungs­stü­cken wie etwas das Tra­gen, Waschen und Bügeln ist, so der BFH, kei­ne ursprungs­be­grün­den­de Bear­bei­tung der Beklei­dung im Sin­ne des Abkom­mens EG-Polen. Die Fest­stel­lung, der Aus­füh­rer habe für eine nach Polen expor­tier­te Waren­sen­dung die Ursprungs­er­klä­rung auf der Rech­nung zu Unrecht abge­ge­ben, ist aber nicht durch einen an den Aus­füh­rer gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt zu tref­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Juni 2009 – VII R 33/​08