Das Inter­net­ra­dio – und der Zolltarif

Eine Ware, die digi­ta­le Audio­da­tei­en aus dem Inter­net abru­fen und in Form von ver­stärk­ten Tönen wie­der­ge­ben kann (sog. Strea­ming), ist ein Ton­wie­der­ga­be­ge­rät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN.

Das Inter­net­ra­dio – und der Zolltarif

Die Zoll­schuld ist gemäß Art. 77 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Zoll­ko­dex der Uni­on (UZK) mit der Annah­me der Zollan­mel­dung zur Über­las­sung der Waren zum zoll­recht­lich frei­en Ver­kehr ent­stan­den. Die Impor­teu­rin ist gemäß Art. 77 Abs. 3 Satz 1 UZK als Anmel­de­rin Zoll­schuld­ne­rin geworden.

Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der KN und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind, und nach den AV1. Nach der AV 1 sind für die Ein­rei­hung in ers­ter Linie der Wort­laut der Posi­tio­nen und der Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten und Kapi­teln maß­ge­bend. Nur wenn nach die­sen Kri­te­ri­en kein ein­deu­ti­ges Ein­rei­hungs­er­geb­nis erzielt wer­den kann, darf auf die AV 2 bis 5 zurück­ge­grif­fen werden.

Dane­ben gibt es Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die ein wich­ti­ges, wenn auch nicht ver­bind­li­ches Erkennt­nis­mit­tel für die Aus­le­gung der ein­zel­nen Tarif­po­si­tio­nen sind2. Auf den Ver­wen­dungs­zweck einer Ware darf abge­stellt wer­den, wenn im Wort­laut der Bestim­mun­gen oder in den Erläu­te­run­gen auf die­ses Kri­te­ri­um Bezug genom­men wird3. Ent­schei­dend ist dabei, ob sich der Ver­wen­dungs­zweck in den objek­ti­ven Eigen­schaf­ten und Merk­ma­len der Ware nie­der­ge­schla­gen hat4.

Die Pos. 8527 KN umfasst „Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te, auch in einem gemein­sa­men Gehäu­se mit einem Ton­auf­nah­me- oder Ton­wie­der­ga­be­ge­rät oder einer Uhr kombiniert“.

Aus dem Wort­laut die­ser Posi­ti­on (AV 1) ergibt sich ‑auch in der eng­li­schen und fran­zö­si­schen Sprach­fas­sung- dem­nach, dass dort Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te erfasst wer­den sowie zwei mög­li­che Kom­bi­na­tio­nen, näm­lich Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te mit einem Ton­auf­nah­me- oder Ton­wie­der­ga­be­ge­rät und Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te mit einer Uhr kom­bi­niert. Ande­re Kom­bi­na­tio­nen wer­den nicht genannt. Die­se Unter­schei­dung wird bei den Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten, die nicht ohne exter­ne Ener­gie­quel­le betrie­ben wer­den kön­nen und die nicht von der in Kfz ver­wen­de­ten Art sind („ande­re“), in den Unter­pos. 8527 91 KN (kom­bi­niert mit Ton­auf­nah­me- oder Ton­wie­der­ga­be­ge­rä­ten) und 8527 92 KN (nicht mit Ton­auf­nah­me- oder Ton­wie­der­ga­be­ge­rä­ten, jedoch mit Uhr kom­bi­niert) fort­ge­führt. Die Pos. 8527 KN beinhal­tet im Hin­blick auf die ein­zel­nen Gerä­te kei­ne Gewich­tung und schreibt auch nicht vor, dass die von den Gerä­ten aus­ge­üb­ten Funk­tio­nen gleich­zei­tig aus­ge­übt wer­den müs­sen oder dass eine die­ser Funk­tio­nen die Haupt­funk­ti­on sein muss.

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Eine Ware, wel­che die im Wort­laut der Pos. 8527 KN genann­ten Gerä­te bzw. Maschi­nen­kom­bi­na­tio­nen ent­hält, ist dem­nach bereits nach AV 1 dort ein­zu­rei­hen. In die­sem Fall ist die Anm. 3 zu Abschn. XVI KN, die für kom­bi­nier­te Maschi­nen und Maschi­nen mit meh­re­ren Funk­tio­nen eine Ein­rei­hung nach der das Gan­ze kenn­zeich­nen­den Haupt­funk­ti­on vor­gibt, nicht anzu­wen­den, weil im Posi­ti­ons­wort­laut „etwas ande­res bestimmt“ ist5.

Aus der ErlHS 14.0 zu Pos. 8527 ergibt sich wei­ter­hin, dass zu die­ser Posi­ti­on nur Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te für die draht­lo­se Über­tra­gung gehö­ren. Aus der ErlHS 16.0 zu Pos. 8527 geht außer­dem her­vor, dass zu die­ser Posi­ti­on Haus­rund­funk­emp­fän­ger aller Art, u.a. auch in einem gemein­sa­men Gehäu­se mit einem Ton­auf­zeich­nungs- oder Ton­wie­der­ga­be­ge­rät oder einer Uhr gehören.

Bei Ton­wie­der­ga­be­ge­rä­ten, wie sie von der Pos. 8519 KN und in bestimm­ten Kom­bi­na­tio­nen von der Pos. 8527 KN erfasst wer­den, wird der Ton gewöhn­lich durch die Ver­wen­dung von inter­nen Spei­cher­vor­rich­tun­gen oder von Medi­en (z.B. Magnet­band, opti­sche Auf­zeich­nungs­trä­ger, Halb­lei­ter-Auf­zeich­nungs­trä­ger oder ande­re Auf­zeich­nungs­trä­ger der Pos. 8523) wie­der­ge­ge­ben6. Das Abspie­len von auf Spei­cher­me­di­en, wie z.B. einem USB-Stick, gespei­cher­ten digi­ta­len Codes in Form von Tönen stellt eben­falls eine Ton­wie­der­ga­be dar7. Außer­dem ist die Fähig­keit, digi­ta­le Signa­le ver­ar­bei­ten zu kön­nen und die dar­in gespei­cher­ten Töne wie­der­zu­ge­ben (sog. Strea­ming), zoll­ta­rif­lich als Ton­wie­der­ga­be i.S. der Pos. 8519 KN anzu­se­hen. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für Ton­wie­der­ga­be­ge­rä­te, sofern sie mit einem Rund­funk­emp­fangs­ge­rät kom­bi­niert sind und daher von der Pos. 8527 KN erfasst werden.

Mit Urteil Sonos Euro­pe8 hat der EuGH ent­schie­den, dass das Emp­fan­gen von Tönen mit­tels Netz­werk­kom­mu­ni­ka­ti­on eine tech­no­lo­gi­sche Inno­va­ti­on ist, die ledig­lich eine Vor­aus­set­zung für das Funk­tio­nie­ren des (dort zu tari­fie­ren­den) Zon­e­play­ers ist. Nach der für die Aus­le­gung von Uni­ons­recht maß­geb­li­chen Auf­fas­sung des EuGH ist ein eigen­stän­di­ges Gerät, das dafür kon­zi­piert ist, digi­ta­le Audio­da­tei­en abzu­ru­fen, zu emp­fan­gen und mit­tels Strea­ming in Form von ver­stärk­ten Tönen wie­der­zu­ge­ben, unter dem Vor­be­halt der Beur­tei­lung sämt­li­cher ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te durch das vor­le­gen­de Gericht in die Pos. 8519 KN („Ton­auf­nah­me­ge­rä­te; Ton­wie­der­ga­be­ge­rä­te; Ton­auf­nah­me- und ‑wie­der­ga­be­ge­rä­te“) einzureihen.

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Der Ent­schei­dung ist zu ent­neh­men, dass die Wie­der­ga­be digi­ta­ler Rund­funk­si­gna­le im Wege des Strea­mings kein Rund­funk­emp­fang, son­dern eine Ton­wie­der­ga­be ist und dass es sich bei dem Abruf digi­ta­ler Audio­da­tei­en aus dem Inter­net und der Wie­der­ga­be in Form von Tönen mit­tels Strea­mings nur um eine ein­zi­ge Funk­ti­on und nicht um meh­re­re ver­schie­de­ne Funk­tio­nen han­delt. Die Not­wen­dig­keit, an ein Netz­werk ange­schlos­sen zu sein, damit über­haupt ein Zugriff auf die digi­ta­len Daten erfol­gen kann, ist ledig­lich eine Vor­aus­set­zung für die Ton­wie­der­ga­be, aber ohne Aus­wir­kung auf die Tari­fie­rung der Ware.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen waren im hier ent­schie­de­nen Fall ein­ge­führ­te Inter­net­ra­di­os jeweils als Rund­funk­emp­fangs­ge­rät, kom­bi­niert mit einem Ton­wie­der­ga­be­ge­rät, in die Pos. 8527 KN und dort in die Unter­pos. 8527 91 19 KN einzureihen:

Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Inter­net­ra­di­os han­delt es sich einer­seits um Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te, wenn sie über einen FM-/DAB-Tuner ver­fü­gen und dem Emp­fang von Rund­funk­si­gna­len im UKW- und DAB-Bereich über eine Anten­ne die­nen. Die­se Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te sind ande­rer­seits mit einem Ton­wie­der­ga­be­ge­rät kombiniert.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­fü­gen die Waren über einen Audi­o­de­co­der, einen Ether­net-Con­trol­ler, ein WLAN-Modul, einen Ether­net-Anschluss und ein zen­tra­les Modul mit einem Pro­zes­sor und sind daher zur Ton­wie­der­ga­be von Audio­da­tei­en ver­schie­de­ner For­ma­te aus dem Inter­net oder einem loka­len Netz­werk in der Lage.

Der Ein­rei­hung als Ton­wie­der­ga­be­ge­rät steht nicht ent­ge­gen, dass die emp­fan­ge­nen Audio­da­tei­en auf dem Gerät nicht gespei­chert wer­den kön­nen, weil auch der Zon­e­play­er, über den der EuGH zu ent­schei­den hat­te, nicht über eine Spei­cher­mög­lich­keit ver­füg­te und dies der Anspra­che als Ton­wie­der­ga­be­ge­rät nicht ent­ge­gen­stand9.

Fer­ner steht der Ein­ord­nung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Inter­net­ra­di­os, die die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen zum Strea­men besit­zen, nicht ent­ge­gen, dass ein Inter­net-Modem zwi­schen­ge­schal­tet sein muss, um Signa­le aus dem Inter­net emp­fan­gen zu kön­nen. Denn der Zon­e­play­er, bei dem der EuGH in sei­ner Ent­schei­dung Sonos Euro­pe10 eben­falls die Ein­ord­nung als Ton­wie­der­ga­be­ge­rät bejah­te, muss­te eben­falls an ein Modem oder einen Rou­ter ange­schlos­sen wer­den, um eine Ver­bin­dung zum Inter­net her­stel­len zu können.

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Das Strea­ming ist auch nicht ‑wie die Impor­teu­rin meint- dem Emp­fang von Rund­funk­si­gna­len über einen FM-/DAB-Tuner gleich­zu­set­zen, weil es sich nach ihrer Auf­fas­sung nur in der Art der ein­ge­hen­den Signa­le vom her­kömm­li­chen Rund­funk unter­schei­det. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Waren nicht mit einem Ton­wie­der­ga­be­ge­rät kom­bi­niert wären. Auch wenn das Ergeb­nis für den Hörer ver­gleich­bar sein mag, kommt es nach der ein­gangs dar­ge­stell­ten stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung auf die objek­ti­ven Beschaf­fen­heits­merk­ma­le der Waren an. Die­se unter­schei­den sich bei einem ana­lo­gen oder digi­ta­len Rund­funk­emp­fangs­ge­rät und einem Inter­net­ra­dio, das zum Strea­ming in der Lage ist, erheb­lich. In tech­ni­scher Hin­sicht han­delt es sich um unter­schied­li­che Vor­gän­ge, wes­halb ein Gerät, das ana­lo­ge Rund­funk­si­gna­le emp­fan­gen kann, über ande­re objek­ti­ve Beschaf­fen­heits­merk­ma­le (z.B. einen Tuner) ver­fügt als ein Gerät, das Daten aus dem Inter­net ver­ar­bei­ten kann. Dem­entspre­chend hat auch der EuGH kei­ne Ver­gleich­bar­keit fest­ge­stellt, son­dern ist von einem Ton­wie­der­ga­be­ge­rät aus­ge­gan­gen11.

Wei­ter­hin spricht die DVO 69/​2013, in der die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on einen digi­ta­len Audio­strea­mer in die Unter­pos. 8519 89 19 KN ein­ge­reiht hat, dafür, das Strea­ming als Ton­wie­der­ga­be anzusehen.

Ein­rei­hungs­ver­ord­nun­gen gel­ten zwar stets nur für die begut­ach­te­te Ware, die Anlass zu der Ver­ord­nung gege­ben hat. Sofern Ein­rei­hungs­ver­ord­nun­gen jedoch wie im Regel­fall ledig­lich zur Klar­stel­lung der Rechts­la­ge zum Zweck der ein­heit­li­chen Anwen­dung der KN und nicht zur Ände­rung des gel­ten­den Rechts erge­hen, bestehen kei­ne Beden­ken, sol­che Ver­ord­nun­gen als Indiz zur Bestä­ti­gung tarif­li­cher Ein­rei­hun­gen her­an­zu­zie­hen, sofern die Waren­be­schrei­bung in ihren wesent­li­chen Punk­ten mit der­je­ni­gen der ein­zu­rei­hen­den Ware über­ein­stimmt12. Damit wird dem mit einer ver­bind­li­chen Ein­rei­hungs­ver­ord­nung ver­bun­de­nen Ziel der kohä­ren­ten Aus­le­gung der KN und der Gleich­be­hand­lung der Wirt­schafts­teil­neh­mer Rech­nung getra­gen13.

Auch wenn die DVO 69/​2013 auf­grund eini­ger tech­ni­scher Unter­schie­de der Waren nicht auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Ein­fuhr anwend­bar ist, kann aus die­ser Ein­rei­hungs­ver­ord­nung im Inter­es­se einer kohä­ren­ten Aus­le­gung der KN zumin­dest abge­lei­tet wer­den, dass das Ver­ar­bei­ten digi­ta­ler Daten und die Wie­der­ga­be im Wege des Strea­mings eine Ton­wie­der­ga­be i.S. der Pos. 8519 KN dar­stellt. Auch die DVO 2019/​647 bestä­tigt, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Wie­der­ga­be von Audio­da­tei­en von einem USB-Flash-Spei­cher oder in Form von Inter­net­ra­dio als Ton­wie­der­ga­be der Pos. 8519 KN ansieht.

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Die Waren ver­fü­gen dar­über hin­aus auch des­halb über ein Ton­wie­der­ga­be­ge­rät, weil sie nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) über einen USB-Con­trol­ler und einen USB-Anschluss ver­fü­gen und daher auch auf die­sem Weg eine Ton­wie­der­ga­be erfol­gen kann. Dass der Ware kein USB-Stick bei­liegt, steht dem nicht ent­ge­gen, weil nach der AV 2 Buchst. a jede Anfüh­rung einer Ware in einer Posi­ti­on auch für die unvoll­stän­di­ge oder unfer­ti­ge Ware gilt, wenn sie im vor­lie­gen­den Zustand die wesent­li­chen Beschaf­fen­heits­merk­ma­le der voll­stän­di­gen oder fer­ti­gen Ware hat. Davon ist das Finanz­ge­richt ausgegangen.

Die außer­dem als drit­ten Bestand­teil in den Waren ent­hal­te­ne Uhr mit Weck­funk­ti­on führt nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis und ins­be­son­de­re nicht zu einer Ein­rei­hung in Abschn. XVIII. Nach den für den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ist die Uhr ledig­lich von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung, so dass sie nicht cha­rak­ter­be­stim­mend i.S. der AV 3 Buchst. b und damit für die Tari­fie­rung nicht von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung ist.

Die Tat­sa­che, dass die Inter­net­ra­di­os zusam­men mit einer Fern­be­die­nung und einem Ste­cker­netz­teil gelie­fert wur­den, führt eben­falls nicht zu einer ande­ren Einreihung.

Besteht eine Maschi­ne oder eine Kom­bi­na­ti­on aus Maschi­nen aus ent­we­der von­ein­an­der getrenn­ten oder durch Lei­tun­gen, Über­tra­gungs­vor­rich­tun­gen, elek­tri­schen Kabeln oder ande­ren Vor­rich­tun­gen mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Ein­zel­kom­po­nen­ten, die gemein­sam eine genau bestimm­te, in einer der Posi­tio­nen des Kap. 84 oder 85 erfass­te Funk­ti­on aus­üben, so ist das Gan­ze nach Anm. 4 zu Abschn. XVI in die Posi­ti­on ein­zu­rei­hen, die die­se Funk­ti­on erfasst. Eine „funk­tio­nel­le Ein­heit“ liegt vor, wenn eine Maschi­ne oder ein Appa­rat aus von­ein­an­der getrenn­ten Bestand­tei­len besteht, die dazu bestimmt sind, gemein­sam eine ein­zi­ge, genau bestimm­te Funk­ti­on zu erfül­len14. Der Aus­druck „gemein­sam eine ein­zi­ge, genau bestimm­te Funk­ti­on aus­üben“ erfasst nur Maschi­nen und Maschi­nen­kom­bi­na­tio­nen, die für die Aus­übung der für die funk­tio­nel­le Ein­heit als Gan­zes cha­rak­te­ris­ti­schen Funk­ti­on not­wen­dig sind; aus­ge­schlos­sen sind dem­nach Maschi­nen und Appa­ra­te mit Hilfs­funk­tio­nen, die nicht zur Funk­ti­on des Gan­zen bei­tra­gen15. Da nach der AV 1 der Wort­laut der Posi­tio­nen und die Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln gleich­ran­gig neben­ein­an­der ste­hen, führt das Vor­lie­gen einer funk­tio­nel­len Ein­heit zu einer Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs der Pos. 8527 KN.

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Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall spricht gegen die Annah­me einer funk­tio­nel­len Ein­heit, dass die Ware nicht nur eine bestimm­te, son­dern nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt meh­re­re Funk­tio­nen aus­füh­ren kann, näm­lich Rund­funk­emp­fang, Ton­wie­der­ga­be und die Zeit­an­zei­ge mit Weck­funk­ti­on. Außer­dem befin­den sich die die­se Funk­tio­nen aus­füh­ren­den Gerä­te in einem Gehäu­se, wes­halb die Fern­be­die­nung und das Ste­cker­netz­teil nicht meh­re­re Ein­zel­kom­po­nen­ten verbinden.

Dies kann jedoch letzt­lich dahin­ste­hen, weil auch die Annah­me einer funk­tio­nel­len Ein­heit nicht zu einem abwei­chen­den Ein­rei­hungs­er­geb­nis füh­ren wür­de. Jeden­falls han­delt es sich bei der Fern­be­die­nung und dem Ste­cker­netz­teil um nicht cha­rak­ter­be­stim­men­des Zube­hör i.S. der AV 3 Buchst. b.

Die Ware bil­det zusam­men mit den wei­te­ren in der gemein­sa­men Ver­kauf­s­um­schlie­ßung mit­ge­lie­fer­ten Waren (Bedie­nungs­an­lei­tung, Garan­tie­kar­te und Audio­an­schluss­ka­bel) eine Waren­zu­sam­men­stel­lung i.S. der AV 3 Buchst. b, die nach dem cha­rak­ter­be­stim­men­den Bestand­teil ‑dem Rund­funk­emp­fangs­ge­rät der Pos. 8527 KN- ein­ge­reiht wird und damit eben­falls ohne Aus­wir­kung auf das Tarif­er­geb­nis bleibt.

Inner­halb der Pos. 8527 KN ist das strei­ti­ge Inter­net­ra­dio in die Unter­pos. 8527 91 19 KN ein­zu­rei­hen, weil es sich mit zwei Laut­spre­chern in einem Gehäu­se befin­det und es sich nicht um ein Kas­set­ten­ge­rät der Unter­pos. 8527 91 11 KN handelt.

Eine Ein­rei­hung der Waren als Radio­we­cker in die von der Impor­teu­rin für rich­tig gehal­te­ne zoll­freie Unter­pos. 8527 92 10 KN kommt nicht in Betracht, weil die­se nur Waren umfasst, die neben dem Rund­funk­emp­fangs­ge­rät mit einer Uhr und nicht auch mit einem Ton­wie­der­ga­be­ge­rät kom­bi­niert sind. Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Waren ist jedoch neben dem Rund­funk­emp­fangs­ge­rät und der Uhr ein Ton­wie­der­ga­be­ge­rät im Sin­ne der oben dar­ge­stell­ten EuGH-Recht­spre­chung vorhanden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Juni 2020 – VII R 40/​18

  1. BFH, Urteil vom 26.09.2017 – VII R 17/​16, Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern ‑ZfZ- 2018, 139; EuGH, Urteil GRO­Fi­nanz­amt u.a. vom 22.03.2017 – C‑435/​15 und – C‑666/​15, EU:C:2017:232, ZfZ 2017, 163[]
  2. vgl. BFH, Urteil in ZfZ 2018, 139; EuGH, Urteil GRO­Fi­nanz­amt u.a., EU:C:2017:232, ZfZ 2017, 163[]
  3. BFH, Urteil vom 08.11.2016 – VII R 9/​15, BFHE 256, 286, ZfZ 2017, 103[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le in ZfZ 2018, 139; und vom 15.01.2019 – VII R 16/​17, BFH/​NV 2019, 600[]
  5. vgl. auch Erläu­te­rung zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem ‑ErlHS- 65.0 zu Abschn. XVI[]
  6. vgl. ErlHS 01.0 zu Pos. 8519[]
  7. vgl. ErlHS 14.0 und 15.0 zu Pos. 8519[]
  8. EU:C:2016:184, Rz 47 und 48, ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14[]
  9. EuGH, Urteil Sonos Euro­pe, EU:C:2016:184, Rz 19, ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14[]
  10. EU:C:2016:184, Rz 18, ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14[]
  11. vgl. EuGH, Urteil Sonos Euro­pe, EU:C:2016:184, ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14[]
  12. BFH, Urteil vom 12.04.2011 – VII R 20/​07, BFHE 233, 561, ZfZ 2011, 177; BFH, Beschluss vom 10.02.2014 – VII R 39/​12, ZfZ 2014, 132[]
  13. vgl. EuGH, Urteil GRO­Fi­nanz­amt u.a., EU:C:2017:232, Rz 37, ZfZ 2017, 163; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 18.09.2018 – VII R 3/​18, BFH/​NV 2019, 136; und vom 18.02.2020 – VII R 15/​18[]
  14. EuGH, Urtei­le Tele­fun­ken Fern­seh und Rund­funk vom 07.10.1985 – 223/​84, EU:C:1985:398, Rz 29, Slg. 1985, 3335, und RUMA vom 15.02.2007 – C‑183/​06, EU:C:2007:110, Rz 32, ABl.EU 2007 Nr. C 82, 7[]
  15. vgl. ErlHS 68.0 zu Abschn. XVI und EuGH, Urteil G.E. Secu­ri­ty vom 25.02.2016 – C‑143/​15, EU:C:2016:115, Rz 67, ABl.EU 2016, Nr. C 145, 12–13[]

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