Das per­sön­li­che Rei­se­ge­päck: ein Pkw

Als per­sön­li­ches Gepäck wird ein Gebraucht­wa­gen, der ein­ge­führt wird, nicht aner­kannt und ist daher im Rah­men der sog. Rei­se­f­rei­men­ge von der Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben (Ein­fuhr­um­satz­steu­er und Zoll) nicht befreit.

Das per­sön­li­che Rei­se­ge­päck: ein Pkw

So hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines aus der Schweiz ein­ge­führ­ten gebrauch­ten Pkws ent­schie­den. Der Klä­ger hat­te in der Schweiz für gut 250 € einen gebrauch­ten Pkw erwor­ben und ihn danach im Inland bei den Zoll­be­hör den zum frei­en Ver­kehr ange­mel­det. Dabei ver­trat er die Auf­fas­sung, dass er das Fahr­zeug im Rah­men des Rei­se­ver­kehrs in sei­nem per­sön­li­chen Gepäck ein­ge­führt habe und dass für der­ar­ti­ge Rei­se­mit­bring­sel bis zum Wert von 300 € Ein­fuhr­ab­ga­ben nicht erho­ben wer­den dürf­ten. Bei der Ein­rei­se habe er den Pkw als Rei­se­aus­rüs­tung mit sich geführt. Das Fahr­zeug sei auch zu sei­nem per­sön­li­chen Gebrauch bestimmt gewe­sen, weil er damit aus der Schweiz nach Deutsch­land habe gelan­gen kön­nen. Das Zoll­amt hat­te den Klä­ger gleich­wohl zu Ein­fuhr­ab­ga­ben in Höhe von 77,94 € her­an­ge­zo­gen.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg sei ein Kraft­fahr­zeug ein Trans­port­mit­tel. Als sol­ches sei es bereits auf­grund sei­ner Grö­ße nicht als Gepäck­stück im Sin­ne des Befrei­ungs­tat­be­stands anzu­se­hen. Der Erwerb eines Gebraucht­wa­gens gebe kei­nen Anlass, zur Erleich­te­rung der Zoll­ab­fer­ti­gung auf die Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben zu ver­zich­ten. Die Kla­ge wur­de abge­wie­sen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. März 2013 – 11 K 2960/​12