Die falsch berech­ne­te Aus­fuhr­er­stat­tung

Von der zustän­di­gen Behör­de falsch berech­ne­te Sub­ven­tio­nen muss man nicht zurück­wei­sen. Sagt der Bun­des­fi­nanz­hof. Und ent­schied jetzt mit die­ser Begrün­dung, dass ein Expor­teur nicht nach­rech­nen muss, ob die Behör­de die ihm gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung rich­tig berech­net hat. Erkennt er nicht, dass die Aus­fuhr­er­stat­tung auf­grund eines Feh­lers der Behör­de zu hoch fest­ge­setzt wor­den ist, kann ihm nicht vor­ge­wor­fen wer­den, eine Unre­gel­mä­ßig­keit zulas­ten des Haus­halts der Euro­päi­schen Gemein­schaft dadurch began­gen zu haben, dass er die Behör­de auf ihren Feh­ler nicht auf­merk­sam gemacht und deren Zah­lung nicht zurück­ge­wie­sen hat.

Die falsch berech­ne­te Aus­fuhr­er­stat­tung

Soweit die gute Nach­richt. Die weni­ger gute für den Expor­teur: Der Anspruch der Behör­de auf Rück­zah­lung des zuviel aus­ge­zahl­ten Betrags ver­jährt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nicht bereits nach vier Jah­ren, wie mit­un­ter aus der Ver­ord­nung (EG, Eura­tom) Nr. 2988/​95 über den Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gefol­gert wor­den ist.

Wur­de der Erstat­tungs­an­spruch von dem Expor­teur an einen Drit­ten abge­tre­ten, etwa zum Zwe­cke der Export­fi­nan­zie­rung an sei­ne Bank, so gilt nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs: Der Drit­ter, dem von dem Expor­teur der Erstat­tungs­an­spruch abge­tre­ten wor­den ist, haf­tet für die Rück­zah­lung nur dann, wenn der Drit­te zu viel gezahl­te Betrag ihm aus­ge­zahlt wor­den ist. Dass kann aller­dings auch dann der Fall sein, wenn der Betrag auf ein von der Bank unter dem Namen des Expor­teurs geführ­tes Kon­to über­wie­sen wor­den ist.

Der aktu­el­len Ent­schei­dung des BFH liegt der Fall zu Grun­de, dass ein Expor­teur 31 leben­de Rin­der zur Aus­fuhr aus der Gemein­schaft ange­mel­det und dabei die Gewäh­rung einer Aus­fuhr­sub­ven­ti­on (sog. Aus­fuhr­er­stat­tung) bean­tragt hat­te. Eines der Tie­re ver­en­de­te, bevor es in das Bestim­mungs­land ein­ge­führt wer­den konn­te, was nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten zum Ver­lust des Erstat­tungs­an­spruchs führt. Obwohl der Expor­teur dem Haupt­zoll­amt den vor­zei­ti­gen Tod des Tie­res mit­ge­teilt hat­te, erhielt er auch für die­ses Tier Aus­fuhr­er­stat­tung. Die­se ver­lang­te das Haupt­zoll­amt, nach­dem ihm sein Feh­ler bei einer Innen­re­vi­si­on auf­ge­fal­len war, zurück, und zwar erst fast zehn Jah­re spä­ter. Dabei wand­te es sich an die Haus­bank des Expor­teurs, weil der Anspruch bei dem Expor­teur offen­bar nicht mehr rea­li­sier­bar war und der Expor­teur im Rah­men einer Glo­bal­zes­si­on sei­nen Erstat­tungs­an­spruch zur Sicher­heit an die Bank abge­tre­ten hat­te.

Die dage­gen von der Bank erho­be­ne Kla­ge hat­te vor dem erst­in­stanz­lich hier­mit befass­ten Finanz­ge­richt Ham­burg Erfolg, weil das Finanz­ge­richt den Anspruch als ver­jährt ansah 1. Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof, der zur Ver­jäh­rungs­fra­ge eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein­ge­holt hat­te 2, nicht gefolgt. Der EuGH hat­te inso­weit auf das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des BFH ent­schie­den, dass die vier­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 1 VO Nr. 2988/​95 nicht auf ein Ver­fah­ren zur Rück­for­de­rung einer Aus­fuhr­er­stat­tung anzu­wen­den ist, die einem Aus­füh­rer durch Ver­schul­den der natio­na­len Behör­den zu Unrecht gewährt wur­de, wenn der Aus­füh­rer kei­ne Unre­gel­mä­ßig­keit i.S. von Art. 1 Abs. 2 die­ser Ver­ord­nung began­gen hat.

Der BFH muss­te die Sache jedoch gleich­wohl an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wei­sen, damit die­ses klärt, wer in dem recht­lich maß­geb­li­chen Sin­ne Emp­fän­ger der Zah­lung gewe­sen ist, denn es bedarf noch der Klä­rung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 11 Abs. 3 Unter­abs. 6 der hier 3 noch anzu­wen­den­den VO Nr. 3665/​87 vor­lie­gen.

Nach die­ser Vor­schrift haf­ten der Begüns­tig­te und der Zedent als Gesamt­schuld­ner für die Rück­zah­lung unrecht­mä­ßig gezahl­ter (Ausfuhrerstattungs-)Beträge, wenn die Erstat­tung einem Zes­sio­nar gezahlt wird, wobei Satz 2 der vor­ge­nann­ten Vor­schrift die Ver­ant­wor­tung des Zes­sio­nars "auf den ihm gezahl­ten Betrag ein­schließ­lich Zin­sen" "beschränkt". Erst recht ange­sichts der Neu­fas­sung des Sat­zes 1 der Bestim­mung durch die VO Nr. 495/​97, die statt von einer dem Zes­sio­nar "gewähr­ten" von einer ihm "gezahl­ten" Aus­fuhr­er­stat­tung spricht –was ersicht­lich eine (in der Tat gebo­te­ne) sprach­li­che Rich­tig­stel­lung dar­stellt – , kann die­se Vor­schrift ent­ge­gen der Ansicht des HZA nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass der Zes­sio­nar auch für Aus­fuhr­er­stat­tungs­be­trä­ge haf­tet, die nicht ihm, son­dern dem Zeden­ten aus­ge­zahlt wor­den sind, z.B. weil dem HZA die Abtre­tung nicht ange­zeigt wor­den war oder von ihm unbe­ach­tet gelas­sen wor­den ist. Zwar trifft es zu, dass, wor­auf das HZA hin­ge­wie­sen hat, die Begrün­dungs­er­wä­gun­gen zu der VO Nr. 2945/​94 davon spre­chen, die Ver­pflich­tung zur Zurück­zah­lung eines zu Unrecht gezahl­ten Aus­fuhr­er­stat­tungs­be­trags sol­le zum bes­se­ren Schutz der finan­zi­el­len Belan­ge der Gemein­schaft "bei Abtre­tung des Erstat­tungs­an­spruchs auch für den Zes­sio­nar gel­ten". Das ver­mag indes nichts dar­an zu ändern, dass der –inso­fern maß­geb­li­che 4– Text des ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nungs­ar­ti­kels jene Ver­pflich­tung enger fasst, näm­lich nicht nur auf die Abtre­tung des Erstat­tungs­an­spruchs abstellt, son­dern auch dar­auf, ob auf­grund der Abtre­tung an den Zes­sio­nar gezahlt wor­den ist.

Das Gemein­schafts­recht ver­langt von einem Aus­füh­rer kei­ne Nach­prü­fung des ihm aus­ge­zahl­ten Erstat­tungs­be­trags. Dem Aus­füh­rer kann daher kei­ne Unre­gel­mä­ßig­keit ange­las­tet wer­den, wenn er einen von der Behör­de ver­se­hent­lich zu hoch fest­ge­setz­ten Erstat­tungs­be­trag nicht bean­stan­det.

Der Zes­sio­nar haf­tet für zu Unrecht aus­ge­zahl­te Aus­fuhr­er­stat­tungs­be­trä­ge nur dann, wenn sie ihm, nicht aber, wenn sie dem Zeden­ten aus­ge­zahlt wor­den sind. Dabei kommt es jedoch nicht auf den Zah­lungs­weg, son­dern dar­auf an, wer Leis­tungs­emp­fän­ger ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Juli 2009 – VII R 50/​06

  1. FG Ham­burg, Urteil vom 10.08.2005 – IV 181/​04[]
  2. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 – C‑281/​07, HFR 2009, 533; Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern 2009, 107[]
  3. i.d.F. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2945/​94 –VO Nr. 2945/​94– (ABlEG Nr. L 310/​57) sowie der Ver­ord­nung (EG) Nr. 495/​97 –VO Nr. 495/​97– (ABlEG Nr. L 77/​12) []
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 02.04.2009 C‑134/​08, HFR 2009, 630[]