Endverbleibsdokumente nach § 17 Abs. 2 AWV

Bedingt durch die Erweiterungen der EU wur­de auch die Bekanntmachung nach § 17 Abs. 2 der AWV geän­dert. Dabei wur­de der Länderkreis in den Anlagen

Endverbleibsdokumente nach § 17 Abs. 2 AWV
  • 2” (Einzelabnehmer-EVE für sons­ti­ge Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der AL (ohne Technologie),
  • 4” Einzelabnehmer-EVE für Technologie von sons­ti­gen Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der AL,
  • 7” Einzelabnehmer-EVE für Güter des Teils I Abschnitt C der AL (ohne Technologie),
  • 8” Einzelabnehmer-EVE für Technologie des Teils I Abschnitt C der AL und
  • 12” EVE für eine Sammelausfuhrgenehmigung von Gütern des Teils I Abschnitt C der AL für sons­ti­ge Länder der Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 17 Abs. 2 AWV

um die neu­en EU-Mitgliedsländer

  • Estland,
  • Lettland,
  • Litauen,
  • Malta,
  • Slowakische Republik,
  • Slowenien und
  • Zypern (ohne das Gebiet der tür­ki­schen Republik Nordzypern)
    erwei­tert.

    Die Änderungen haben zur Folge, dass im Falle von Reexporten in die­se Länder für zuvor mit Ausfuhrgenehmigung gelie­fer­te Güter die Einholung einer Reexport-Genehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht mehr erfor­der­lich ist.