Ent­zie­hung aus zoll­amt­li­cher Über­wa­chung

Für die Auf­recht­erhal­tung der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung über eine zu ver­sen­den­de Ware bedarf es grund­sätz­lich einer Ver­sandan­mel­dung, in wel­cher der Gegen­stand der Anmel­dung in den für ihn wesent­li­chen Bezie­hun­gen ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen des Ein­heits­pa­piers bzw. des Anhangs 37a ZKDVO dahin rich­tig bezeich­net ist, von wo die Ware wohin ver­sen­det wer­den soll. Die Annah­me einer in wesent­li­cher Bezie­hung unzu­tref­fen­den Ver­sandan­mel­dung (hier: fal­scher Bela­de­ort) ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch wenn der Man­gel auf einem schlich­ten Ein­ga­be­feh­ler bei Abga­be der elek­tro­ni­schen Anmel­dung zurück­zu­füh­ren ist, nicht geeig­net, die zoll­amt­li­che Über­wa­chung über die in ihr bezeich­ne­te Ware zu sichern.

Ent­zie­hung aus zoll­amt­li­cher Über­wa­chung

Wenn eine ein­fuhr­ab­ga­ben­pflich­ti­ge Ware der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen wird, ent­steht eine Ein­fuhr­zoll­schuld; Zoll­schuld­ner ist die Per­son, wel­che die Ware der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen hat (Art. 203 Abs. 1 und 3 ZK). Für das Ent­ste­hen einer Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld gilt nach § 21 Abs. 2 Halb­satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes Ent­spre­chen­des. Die Klä­ge­rin des vom BFH ent­schie­de­nen Fal­les hat die­sen Tat­be­stand nach Auf­fas­sung des BFH ver­wirk­licht und ist daher Abga­ben­schuld­ne­rin in dem vom Haupt­zoll­amt ange­nom­me­nen, in der Berech­nung im Ein­zel­nen unstrei­ti­gen Umfang gewor­den:

Die strei­ti­gen Waren stan­den zunächst unter zoll­amt­li­cher Über­wa­chung, nach­dem sie durch Eröff­nung eines (ers­ten) Ver­sand­ver­fah­rens unter sol­che Über­wa­chung gestellt wor­den waren. Bei Been­di­gung die­ses Ver­fah­rens bei dem beklag­ten HZA sind der Klä­ge­rin die strei­ti­gen Waren vor­über­ge­hend über­las­sen wor­den mit der Auf­la­ge, sie zu einem Zoll­ver­fah­ren anzu­mel­den. Die von der Klä­ge­rin in der Absicht, die­se Ver­pflich­tung zu erfül­len, abge­ge­be­ne Anmel­dung der Waren zu einem neu­er­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren, wäh­rend­des­sen sich die Waren unter fort­dau­ern­der zoll­amt­li­cher Über­wa­chung befun­den hät­ten, hat indes nicht die Wir­kung gehabt, die zoll­amt­li­che Über­wa­chung trotz Ent­fer­nung der Waren von dem Ort, an dem sie wäh­rend der Über­las­sung auf­zu­be­wah­ren waren, auf­recht­zu­er­hal­ten. Denn die Anmel­dung rich­te­te sich dar­auf, die Waren von R zu der näher bezeich­ne­ten Bestim­mungs­stel­le im exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren zu beför­dern. Sie ging also ins Lee­re, weil eine sol­che Beför­de­rung nicht statt­fin­den soll­te und auch nicht statt­fin­den konn­te, da sich die in der Anmel­dung bezeich­ne­ten Waren nicht an dem angeb­li­chen Ort, an dem der Ver­sand begin­nen soll­te, befan­den.

Eine sol­cher­ma­ßen in wesent­li­cher Bezie­hung unzu­tref­fen­de Ver­sandan­mel­dung ist nicht geeig­net, die zoll­amt­li­che Über­wa­chung über die in ihr bezeich­ne­te Ware zu sichern; sie ver­moch­te dies im Streit­fall nicht bes­ser, als wenn die Klä­ge­rin über­haupt kei­ne Ver­sandan­mel­dung abge­ge­ben, son­dern die Ware ledig­lich bei der Bestim­mungs­stel­le gestellt hät­te.

Dar­an ändert nichts, dass die –in Wahr­heit gegen­stands­lo­se– Ver­sandan­mel­dung im Streit­fall von einer Zoll­be­hör­de ange­nom­men wor­den ist. Denn grund­sätz­lich bedarf es für die Auf­recht­erhal­tung einer zoll­amt­li­chen Über­wa­chung über eine Ware bzw. einen Waren­trans­port nicht nur der Abga­be und Annah­me irgend­ei­ner Ver­sandan­mel­dung, in wel­cher die Ware als sol­che in einer die Näm­lich­keit sichern­den Wei­se bezeich­net ist, son­dern einer Ver­sandan­mel­dung, in wel­cher der Gegen­stand der Anmel­dung auch in der wei­te­ren, für ihn wesent­li­chen Bezie­hung, näm­lich ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen des Ein­heits­pa­piers (ZKDVO Anhang 31) bzw. des Anhangs 37a der ZKDVO dahin rich­tig bezeich­net ist, von wo die Ware wohin ver­sen­det wer­den soll 1. Eine dies­be­züg­li­che zutref­fen­de Anga­be ist auch dann erfor­der­lich, wenn die Ware –wie im Fal­le der Klä­ge­rin als zuge­las­se­nem Ver­sen­der– bei der Abgangs­stel­le –also der­je­ni­gen, wel­che die Ver­sandan­mel­dung annimmt (Art. 340b Nr. 1 ZKDVO)– nicht gestellt zu wer­den braucht (Art. 398 ZKDVO). Denn ande­ren­falls wäre, wor­auf bereits das FG mit Recht hin­ge­wie­sen hat, die Abgangs­stel­le dar­an gehin­dert, ggf. vor Abgang der Ware eine Kon­trol­le vor­zu­neh­men, wel­che Mög­lich­keit Art. 399 Buchst. b ZKDVO gera­de bei einem zuge­las­se­nen Ver­sen­der ver­langt. All dies ist klar und ein­deu­tig und bedarf daher nicht der Klä­rung durch den EuGH in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach § 234 des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft 2.

Dem kann nach Ansicht des BFH auch nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, das Gemein­schafts­recht ver­lan­ge kei­ne Anga­be des Bela­de­orts. Denn abge­se­hen davon, dass im Streit­fall der (angeb­li­che) Bela­de­ort (falsch) ange­ge­ben wor­den ist, lag in der Anmel­dung des Ver­sand­ver­fah­rens beim ZA Z zumin­dest die kon­klu­den­te, jedoch unzu­tref­fen­de Erklä­rung, die Ware befin­de sich im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich die­ses ZA und das Ver­sand­ver­fah­ren sol­le dort begin­nen. Dass eine irgend­wo befind­li­che Ware bei irgend­ei­nem ZA in der Gemein­schaft zum Ver­sand ange­mel­det wer­den könn­te und dabei nicht ein­mal ange­ge­ben wer­den müss­te, dass sich die Ware nicht in dem Bezirk des betref­fen­den ZA oder, was die wei­te­re Fol­ge der Betrach­tungs­wei­se der Revi­si­on wäre, mög­li­cher­wei­se nicht ein­mal in dem betref­fen­den Mit­glied­staat befin­det, lässt sich den Vor­schrif­ten des ZK und der ZKDVO nicht ent­neh­men und wäre, selbst wenn man in ihnen dafür wort­wört­lich einen Anhalts­punkt fin­den könn­te, mit den für die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten maß­geb­li­chen Belan­gen einer wirk­sa­men zoll­amt­li­chen Über­wa­chung unver­ein­bar. Der von der Revi­si­on selbst vor­ge­tra­ge­ne Umstand, dass –im Nor­mal­ver­fah­ren– die Waren bei der Zoll­stel­le, bei der sie zum Ver­sand­ver­fah­ren ange­mel­det wer­den, zu gestel­len sind (so wie sie am Bestim­mungs­ort der "dor­ti­gen" Zoll­stel­le zu gestel­len sind, Art. 92 Abs. 1 ZK), ver­weist auf das Gegen­teil. Die Erleich­te­run­gen für den zuge­las­se­nen Ver­sen­der bestehen in dem Ver­zicht auf die kör­per­li­che Gestel­lung der Ware, nicht jedoch auf die jeder­zei­ti­ge Kon­troll­mög­lich­keit der Abgangs­stel­le durch Beschau in ihrem räum­li­chen Bezirk 3, ohne wel­che die Abgangs­stel­le ihre Kon­troll­auf­ga­ben in dem Ver­sand­ver­fah­ren nicht erfül­len könn­te. Im Übri­gen ist nicht fest­ge­stellt, dass der Klä­ge­rin in der ihr erteil­ten Bewil­li­gung (Art. 399 Buchst. a ZKDVO) gestat­tet wor­den ist, Ver­sandan­mel­dun­gen beim ZA Z abzu­ge­ben.

An einer in den wesent­li­chen Hin­sich­ten zutref­fen­den Ver­sandan­mel­dung, die die erfor­der­li­che zoll­amt­li­che Über­wa­chung hät­te fort­be­stehen las­sen, fehl­te es also im Streit­fall. Der ange­mel­de­te Trans­port der strei­ti­gen Waren hat nicht statt­ge­fun­den und der tat­säch­lich durch­ge­führ­te ist nicht ange­mel­det wor­den, so dass sich die Waren wäh­rend des­sel­ben unbe­scha­det der beim Zoll­amt Z abge­ge­be­nen und dort auch ange­nom­me­nen Ver­sandan­mel­dung wäh­rend des Ver­sands nicht unter zoll­amt­li­cher Über­wa­chung befun­den haben. Dies hat die Klä­ge­rin bewirkt, so dass sie Abga­ben­schuld­ne­rin gewor­den ist. Dass sie dies durch einen schlich­ten Ein­ga­be­feh­ler bei der elek­tro­ni­schen Ver­sandan­mel­dung bewirkt hat, der jeder­mann erfah­rungs­ge­mäß leicht unter­lau­fen kann und nur durch Sorg­falt und stren­ge Kon­trol­le, wel­che z.B. die Ant­wort­nach­richt gemäß Art. 222 Abs. 2 Unter­abs. 2 ZKDVO ermög­li­chen soll, aus­ge­schlos­sen bzw. beho­ben wer­den kann, ist für die Ent­ste­hung der Abga­ben­schuld belang­los. Es deu­tet auch nicht, wie das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf noch urteil­te, auf ein "unbe­frie­di­gen­des" Ergeb­nis; denn eine Abga­ben­schuld kann nach Art. 203 ZK sogar bei völ­li­ger Schuld­lo­sig­keit des Abga­ben­schuld­ners ent­ste­hen, wel­che gesetz­li­che Stren­ge jeden­falls gerecht­fer­tigt ist, um sonst all­fäl­li­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen der Zoll­be­hör­de und dem als Abga­ben­schuld­ner in Anspruch Genom­me­nen den Boden zu ent­zie­hen, wie es die vom gemein­schaft­li­chen Gesetz­ge­ber erkenn­bar und aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den für not­wen­dig gehal­te­ne Mög­lich­keit einer ein­fa­chen und streit­ver­mei­den­den Abga­ben­er­he­bung rat­sam erschei­nen lässt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. März 2009 – VII R 17/​07

  1. wobei die Zoll­be­hör­de ggf. die genaue Beför­de­rungs­stre­cke fest­le­gen kann, Art. 355 Abs. 2 ZKDVO[]
  2. zu des­sen Vor­aus­set­zun­gen vgl. schon EuGH, Urteil vom 6. Okto­ber 1982 283/​81 –C.I.L.F.I.T. – , Slg. 1982, 3415[]
  3. vgl. dazu auch Art. 399 Buchst. b letz­ter Halb­satz ZKDVO[]