Entziehung aus zollamtlicher Überwachung

Für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung in den für ihn wesentlichen Beziehungen entsprechend den Erfordernissen des Einheitspapiers bzw. des Anhangs 37a ZKDVO dahin richtig bezeichnet ist, von wo die Ware wohin versendet werden soll. Die Annahme einer in wesentlicher Beziehung unzutreffenden Versandanmeldung (hier: falscher Beladeort) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch wenn der Mangel auf einem schlichten Eingabefehler bei Abgabe der elektronischen Anmeldung zurückzuführen ist, nicht geeignet, die zollamtliche Überwachung über die in ihr bezeichnete Ware zu sichern.

Entziehung aus zollamtlicher Überwachung

Wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, entsteht eine Einfuhrzollschuld; Zollschuldner ist die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (Art. 203 Abs. 1 und 3 ZK). Für das Entstehen einer Einfuhrumsatzsteuerschuld gilt nach § 21 Abs. 2 Halbsatz 1 des Umsatzsteuergesetzes Entsprechendes. Die Klägerin des vom BFH entschiedenen Falles hat diesen Tatbestand nach Auffassung des BFH verwirklicht und ist daher Abgabenschuldnerin in dem vom Hauptzollamt angenommenen, in der Berechnung im Einzelnen unstreitigen Umfang geworden:

Die streitigen Waren standen zunächst unter zollamtlicher Überwachung, nachdem sie durch Eröffnung eines (ersten) Versandverfahrens unter solche Überwachung gestellt worden waren. Bei Beendigung dieses Verfahrens bei dem beklagten HZA sind der Klägerin die streitigen Waren vorübergehend überlassen worden mit der Auflage, sie zu einem Zollverfahren anzumelden. Die von der Klägerin in der Absicht, diese Verpflichtung zu erfüllen, abgegebene Anmeldung der Waren zu einem neuerlichen Versandverfahren, währenddessen sich die Waren unter fortdauernder zollamtlicher Überwachung befunden hätten, hat indes nicht die Wirkung gehabt, die zollamtliche Überwachung trotz Entfernung der Waren von dem Ort, an dem sie während der Überlassung aufzubewahren waren, aufrechtzuerhalten. Denn die Anmeldung richtete sich darauf, die Waren von R zu der näher bezeichneten Bestimmungsstelle im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu befördern. Sie ging also ins Leere, weil eine solche Beförderung nicht stattfinden sollte und auch nicht stattfinden konnte, da sich die in der Anmeldung bezeichneten Waren nicht an dem angeblichen Ort, an dem der Versand beginnen sollte, befanden.

Eine solchermaßen in wesentlicher Beziehung unzutreffende Versandanmeldung ist nicht geeignet, die zollamtliche Überwachung über die in ihr bezeichnete Ware zu sichern; sie vermochte dies im Streitfall nicht besser, als wenn die Klägerin überhaupt keine Versandanmeldung abgegeben, sondern die Ware lediglich bei der Bestimmungsstelle gestellt hätte.

Daran ändert nichts, dass die –in Wahrheit gegenstandslose– Versandanmeldung im Streitfall von einer Zollbehörde angenommen worden ist. Denn grundsätzlich bedarf es für die Aufrechterhaltung einer zollamtlichen Überwachung über eine Ware bzw. einen Warentransport nicht nur der Abgabe und Annahme irgendeiner Versandanmeldung, in welcher die Ware als solche in einer die Nämlichkeit sichernden Weise bezeichnet ist, sondern einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung auch in der weiteren, für ihn wesentlichen Beziehung, nämlich entsprechend den Erfordernissen des Einheitspapiers (ZKDVO Anhang 31) bzw. des Anhangs 37a der ZKDVO dahin richtig bezeichnet ist, von wo die Ware wohin versendet werden soll1. Eine diesbezügliche zutreffende Angabe ist auch dann erforderlich, wenn die Ware –wie im Falle der Klägerin als zugelassenem Versender– bei der Abgangsstelle –also derjenigen, welche die Versandanmeldung annimmt (Art. 340b Nr. 1 ZKDVO)– nicht gestellt zu werden braucht (Art. 398 ZKDVO). Denn anderenfalls wäre, worauf bereits das FG mit Recht hingewiesen hat, die Abgangsstelle daran gehindert, ggf. vor Abgang der Ware eine Kontrolle vorzunehmen, welche Möglichkeit Art. 399 Buchst. b ZKDVO gerade bei einem zugelassenen Versender verlangt. All dies ist klar und eindeutig und bedarf daher nicht der Klärung durch den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach § 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft2.

Dem kann nach Ansicht des BFH auch nicht entgegen gehalten werden, das Gemeinschaftsrecht verlange keine Angabe des Beladeorts. Denn abgesehen davon, dass im Streitfall der (angebliche) Beladeort (falsch) angegeben worden ist, lag in der Anmeldung des Versandverfahrens beim ZA Z zumindest die konkludente, jedoch unzutreffende Erklärung, die Ware befinde sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich dieses ZA und das Versandverfahren solle dort beginnen. Dass eine irgendwo befindliche Ware bei irgendeinem ZA in der Gemeinschaft zum Versand angemeldet werden könnte und dabei nicht einmal angegeben werden müsste, dass sich die Ware nicht in dem Bezirk des betreffenden ZA oder, was die weitere Folge der Betrachtungsweise der Revision wäre, möglicherweise nicht einmal in dem betreffenden Mitgliedstaat befindet, lässt sich den Vorschriften des ZK und der ZKDVO nicht entnehmen und wäre, selbst wenn man in ihnen dafür wortwörtlich einen Anhaltspunkt finden könnte, mit den für die Auslegung der Vorschriften maßgeblichen Belangen einer wirksamen zollamtlichen Überwachung unvereinbar. Der von der Revision selbst vorgetragene Umstand, dass –im Normalverfahren– die Waren bei der Zollstelle, bei der sie zum Versandverfahren angemeldet werden, zu gestellen sind (so wie sie am Bestimmungsort der „dortigen“ Zollstelle zu gestellen sind, Art. 92 Abs. 1 ZK), verweist auf das Gegenteil. Die Erleichterungen für den zugelassenen Versender bestehen in dem Verzicht auf die körperliche Gestellung der Ware, nicht jedoch auf die jederzeitige Kontrollmöglichkeit der Abgangsstelle durch Beschau in ihrem räumlichen Bezirk3, ohne welche die Abgangsstelle ihre Kontrollaufgaben in dem Versandverfahren nicht erfüllen könnte. Im Übrigen ist nicht festgestellt, dass der Klägerin in der ihr erteilten Bewilligung (Art. 399 Buchst. a ZKDVO) gestattet worden ist, Versandanmeldungen beim ZA Z abzugeben.

An einer in den wesentlichen Hinsichten zutreffenden Versandanmeldung, die die erforderliche zollamtliche Überwachung hätte fortbestehen lassen, fehlte es also im Streitfall. Der angemeldete Transport der streitigen Waren hat nicht stattgefunden und der tatsächlich durchgeführte ist nicht angemeldet worden, so dass sich die Waren während desselben unbeschadet der beim Zollamt Z abgegebenen und dort auch angenommenen Versandanmeldung während des Versands nicht unter zollamtlicher Überwachung befunden haben. Dies hat die Klägerin bewirkt, so dass sie Abgabenschuldnerin geworden ist. Dass sie dies durch einen schlichten Eingabefehler bei der elektronischen Versandanmeldung bewirkt hat, der jedermann erfahrungsgemäß leicht unterlaufen kann und nur durch Sorgfalt und strenge Kontrolle, welche z.B. die Antwortnachricht gemäß Art. 222 Abs. 2 Unterabs. 2 ZKDVO ermöglichen soll, ausgeschlossen bzw. behoben werden kann, ist für die Entstehung der Abgabenschuld belanglos. Es deutet auch nicht, wie das erstinstanzlich zuständige Finanzgericht Düsseldorf noch urteilte, auf ein „unbefriedigendes“ Ergebnis; denn eine Abgabenschuld kann nach Art. 203 ZK sogar bei völliger Schuldlosigkeit des Abgabenschuldners entstehen, welche gesetzliche Strenge jedenfalls gerechtfertigt ist, um sonst allfälligen Auseinandersetzungen zwischen der Zollbehörde und dem als Abgabenschuldner in Anspruch Genommenen den Boden zu entziehen, wie es die vom gemeinschaftlichen Gesetzgeber erkennbar und aus nachvollziehbaren Gründen für notwendig gehaltene Möglichkeit einer einfachen und streitvermeidenden Abgabenerhebung ratsam erscheinen lässt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. März 2009 – VII R 17/07

  1. wobei die Zollbehörde ggf. die genaue Beförderungsstrecke festlegen kann, Art. 355 Abs. 2 ZKDVO[]
  2. zu dessen Voraussetzungen vgl. schon EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 283/81 –C.I.L.F.I.T.–, Slg. 1982, 3415[]
  3. vgl. dazu auch Art. 399 Buchst. b letzter Halbsatz ZKDVO[]