Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben – und ihre Verzinsung

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen.

Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben – und ihre Verzinsung

Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­spre­chung geklärt: Mit Urteil Wort­mann1 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Anti­dum­ping­zoll auf­grund der teil­wei­sen Nich­tig­keit der der Erhe­bung zugrun­de lie­gen­den Ver­ord­nung ent­schie­den, dass Art. 241 ZK in die­sem Fall kei­ne Anwen­dung fin­det. Die­se Vor­schrift betrifft den Fall, dass es sich nach der Über­las­sung der betref­fen­den Waren durch die Zoll­be­hör­de erweist, dass die ursprüng­li­che Fest­set­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben nach unten ange­passt wer­den muss und daher die ent­rich­te­ten Ein­fuhr­ab­ga­ben ganz oder teil­wei­se zu erstat­ten sind. Der Vor­schrift liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass die Zoll­be­hör­den die Zollan­mel­dun­gen in den meis­ten Fäl­len erst nach­träg­lich prü­fen, so dass durch­aus die Mög­lich­keit besteht, dass die­se Prü­fung zur Erstat­tung bereits ent­rich­te­ter Ein­fuhr­ab­ga­ben führt.

Davon aus­ge­hend schei­det eine Ver­zin­sung aus, wenn die Zollan­mel­dung vor ihrer Annah­me nicht über­prüft wur­de und die Unrich­tig­keit der Abga­ben­fest­set­zung der Schnel­lig­keit des Abfer­ti­gungs­ge­sche­hens geschul­det ist. Art. 241 ZK steht einer Ver­zin­sung aller­dings dann nicht ent­ge­gen, wenn die Erstat­tung der Ein­fuhr­ab­ga­ben auf­grund eines Weg­falls der Rechts­grund­la­ge für deren Fest­set­zung erfolgt. Dies ist auch dann der Fall, wenn ‑wie im Streit­fall- nach der Annah­me der Zollan­mel­dung die KN geän­dert wird, aus der sich der für die Abga­ben­be­rech­nung maß­geb­li­che Zoll­satz ergibt.

Weiterlesen:
Diagonale Ursprungskumulierung

Glei­cher­ma­ßen stellt auch eine vZTA i.S. des Art. 12 Abs. 1 ZK eine sol­che Rechts­grund­la­ge dar, weil sich der Ein­füh­rer auf sie in der Zollan­mel­dung beru­fen kann und die Zoll­be­hör­den gemäß Art. 12 Abs. 2 ZK hin­sicht­lich der zoll­ta­rif­li­chen Ein­rei­hung der Waren dar­an gebun­den sind. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Zollan­mel­der unter Gel­tung des ZK nicht ver­pflich­tet war, sich in der Zollan­mel­dung auf die vZTA zu beru­fen. Denn jeden­falls war ein Zollan­mel­der berech­tigt, sich auf eine für die ein­ge­führ­ten Waren erteil­te vZTA zu beru­fen. Stellt sich spä­ter her­aus, dass die­se ‑wie im Streit­fall- auf­grund einer Ände­rung der KN letzt­lich mate­ri­ell-recht­lich nicht rich­tig gewe­sen ist, ist auch dies ein Fall der feh­len­den Rechts­grund­la­ge, so dass Art. 241 Satz 1 ZK einer Ver­zin­sung nicht entgegensteht.

Die Rechts­sa­che hat auch nicht des­halb grund­sätz­li­che Bedeu­tung, weil die Abhil­fe im Streit­fall im außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erfolgt ist, wäh­rend dem EuGH, Urteil Wort­mann1 ein Fall zugrun­de lag, in dem der EuGH die Anti­dum­ping­ver­ord­nung teil­wei­se für nich­tig erklärt hat­te. Denn auch dann, wenn eine vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i ZK ungül­tig gewor­den ist, ent­fällt die gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on des Zollan­mel­ders und somit auch die Rechts­grund­la­ge für die in der Zollan­mel­dung vor­ge­nom­me­ne Ein­rei­hung der Waren. Soweit die KN durch die VO 953/​2013 geän­dert wor­den ist, gilt dies gemäß Art. 288 AEUV unmit­tel­bar in jedem Mit­glied­staat und bedarf kei­ner gericht­li­chen Ent­schei­dung, um Rechts­wir­kung zu entfalten.

Weiterlesen:
Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Die eine Ver­zin­sung zuspre­chen­de Ent­schei­dung des in der Vor­in­stanz hier­mit befass­ten Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf2 weicht nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO von dem EuGH, Urteil Wort­mann1 ab. Denn im Streit­fall beruht die Erstat­tung der Ein­fuhr­ab­ga­ben nicht dar­auf, dass die Zollan­mel­dun­gen unge­prüft ange­nom­men wor­den sind. Viel­mehr hat die Klä­ge­rin die Ein­rei­hung ent­spre­chend der ihr für die Waren erteil­ten vZTAe vor­ge­nom­men. Eine Anwen­dung des Art. 241 ZK und dem­zu­fol­ge einen Aus­schluss der Ver­zin­sung hat der EuGH in sei­nem Urteil Wort­mann1 jedoch nur für den Fall einer nach­träg­li­chen Prü­fung der Zollan­mel­dung ange­nom­men, wäh­rend er die Ver­zin­sung eines Erstat­tungs­an­spruchs auf­grund des Weg­falls der für die Abga­ben­fest­set­zung maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­ge ‑eben­so wie das Finanz­ge­richt- aus­drück­lich nicht aus­ge­schlos­sen hat.

Soweit sich das Haupt­zoll­amt auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Finanz­ge­richt Ham­burg beruft, legt es kei­ne Diver­genz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO dar. Die Abwei­chung der Vor­ent­schei­dung von der in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen eines ande­ren natio­na­len Gerichts an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung kann schon grund­sätz­lich die Zulas­sung der Revi­si­on nicht tra­gen3. Der Zulas­sungs­grund der Erfor­der­lich­keit einer Ent­schei­dung des BFH zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO setzt in der Fall­grup­pe der Recht­spre­chungs­di­ver­genz die Abwei­chung des ange­foch­te­nen Urteils von einer ande­ren gericht­li­chen Ent­schei­dung über die näm­li­che Rechts­fra­ge vor­aus. Mit einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gemäß Art. 267 AEUV „ent­schei­det“ das vor­le­gen­de Gericht jedoch nicht über Rechts­fra­gen, was schon dar­aus zu erse­hen ist, dass das Gericht in sei­nem spä­te­ren Urteil in die­ser Sache nicht an die von ihm in dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ver­tre­te­nen Rechts­an­sich­ten gebun­den ist4.

Weiterlesen:
Lebensmittel aus Palästina - und die Herkunftsangabe

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2021 – VII B 121/​20

  1. EU:C:2017:19, ZfZ 2017, 42[][][][]
  2. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.07.2020 – 4 K 1163/​18 Z[]
  3. vgl. auch BFH, Beschluss vom 23.04.2009 – X B 229/​08[]
  4. BFH, Beschluss vom 21.03.2018 – I B 63/​17, BFH/​NV 2018, 838, Rz 13[]

Bild­nach­weis: