Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Alge­ri­en

Nach einer Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ist das im Jahr 2002 unter­zeich­ne­te Euro­pa-Mit­tel­meer-Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en am 01. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getre­ten.

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Alge­ri­en

Eine Ver­öf­fent­li­chung des end­gül­ti­gen Beschlus­ses des Rates über den Abschluss des Abkom­mens ist bis­lang nicht erfolgt. Der Vor­schlag für einen ent­spre­chen­den Beschluss sowie der Abkom­mens­text nebst Ursprungs­pro­to­koll wur­den bereits am 29.10.2202 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht.

Das neue Abkom­men ersetzt das bis­he­ri­ge Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men und ist auf Gegen­sei­tig­keit ange­legt. Gegen­stand des Abkom­mens ist unter ande­rem die schritt­wei­se Errich­tung einer Frei­han­dels­zo­ne durch die Gemein­schaft und die Demo­kra­ti­sche Volks­re­pu­blik Alge­ri­en. Das Abkom­men ent­hält dies­be­züg­lich Rege­lun­gen für fol­gen­de Waren:

  • Gewerb­li­che Waren (Waren, die unter die Kapi­tel 25 bis 97 der KN und des alge­ri­schen Zoll­ta­rifs fal­len und nicht in Anhang 1 zum Abkom­men auf­ge­führt sind):
    Mit Inkraft­tre­ten des Abkom­mens gewährt die Gemein­schaft für Ursprungs­er­zeug­nis­se Alge­ri­ens Zoll­frei­heit. Die Ein­fuhr­zöl­le und Abga­ben glei­cher Wir­kung Alge­ri­ens auf Ursprungs­er­zeug­nis­se der Gemein­schaft wur­den für die in Anhang 2 des Abkom­mens genann­ten Erzeug­nis­se mit Inkraft­tre­ten des Abkom­mens voll­stän­dig besei­tigt. Für die sons­ti­gen Waren des gewerb­li­chen Sek­tors erfolgt ein stu­fen­wei­ser Zoll­ab­bau, der zwei Jah­re nach dem Inkraft­tre­ten des Abkom­mens beginnt.
  • Land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se, Fische­rei­er­zeug­nis­se und land­wirt­schaft­li­che Ver­ar­bei­tungs­er­zeug­nis­se (Waren, die unter die Kapi­tel 1 bis 24 der KN und des alge­ri­schen Zoll­ta­rifs fal­len und die in Anhang 1 zum Abkom­men auf­ge­führ­ten Waren):
    Die Gemein­schaft und Alge­ri­en libe­ra­li­sie­ren schritt­wei­se ihren Han­del mit den land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen, Fische­rei­er­zeug­nis­sen und land­wirt­schaft­li­chen Ver­ar­bei­tungs­er­zeug­nis­sen, die für bei­de Ver­trags­par­tei­en von Inter­es­se sind. Ent­spre­chen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten die Pro­to­kol­le Nr. 1 bis 3 zum Abkom­men.

Die Ursprungs­re­geln erge­ben sich aus dem Pro­to­koll Nr. 6 zum Abkom­men. Ursprungs­er­zeug­nis­se der Gemein­schaft erhal­ten bei der Ein­fuhr nach Alge­ri­en und Ursprungs­er­zeug­nis­se Alge­ri­ens erhal­ten bei der Ein­fuhr in die Gemein­schaft die Begüns­ti­gun­gen des Abkom­mens, sofern einer der nach­ste­hen­den Prä­fe­renz­nach­wei­se vor­ge­legt wird:

  • Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gung EUR.1, aus­ge­stellt durch die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lan­des.
  • Erklä­rung des Aus­füh­rers nach dem in Anhang IV des Pro­to­kolls vor­ge­ge­be­nen Wort­laut, auf der Rech­nung, einem Lie­fer­schein oder einem ande­ren zur Sen­dung gehö­ri­gen Han­dels­pa­pier, in dem die Erzeug­nis­se so genau bezeich­net sind, dass ihre Näm­lich­keit fest­ge­stellt wer­den kann. Für Sen­dun­gen, die Ursprungs­er­zeug­nis­se ent­hal­ten, deren Wert 6.000 ? nicht über­steigt, kann die­se Erklä­rung von jedem Aus­füh­rer abge­ge­ben wer­den. Soweit der Wert der in der jewei­li­gen Sen­dung ent­hal­te­nen Ursprungs­er­zeug­nis­se 6.000 ? über­steigt, ist die Abga­be der Erklä­rung jedoch nur im Rah­men einer beson­de­ren, durch die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lan­des zu ertei­len­den Bewil­li­gung (Ermäch­tig­ter Aus­füh­rer) zuläs­sig.

Die Gül­tig­keit der vor­ste­hen­den Prä­fe­renz­nach­wei­se beträgt 4 Mona­te, gerech­net ab dem Datum der Aus­stel­lung bzw. Aus­fer­ti­gung im Aus­fuhr­land.

Erzeug­nis­se, die in Klein­sen­dun­gen von Pri­vat­per­so­nen an Pri­vat­per­so­nen ver­sandt wer­den oder die sich im per­sön­li­chen Gepäck von Rei­sen­den befin­den, wer­den inner­halb der nach­ste­hen­den Wert­gren­zen ohne Vor­la­ge eines Prä­fe­renz­nach­wei­ses als Ursprungs­er­zeug­nis­se ange­se­hen. Dies jedoch nur, wenn es sich um Ein­fuh­ren nicht­kom­mer­zi­el­ler Art han­delt und glaub­haft erklärt wird, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Pro­to­kolls erfüllt sind. Die Wert­gren­zen betra­gen für Erzeug­nis­se in Klein­sen­dun­gen 500 ?, für Erzeug­nis­se im per­sön­li­chen Gepäck von Rei­sen­den 1.200 ?.

Das Ver­bot der Zoll­rück­ver­gü­tung ist bereits in der Prä­fe­renz­re­ge­lung ent­hal­ten, tritt jedoch erst zum 01. Sep­tem­ber 2011 in Kraft.