Fern­seh­de­ko­der mit Fest­plat­ten­funk­ti­on – und der Zoll

Manch­mal hat auch eine so drö­ge Mate­rie wie das Zoll­recht einen gewis­sen Unter­hal­tungs­wert. So ging es aktu­ell vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um die Fra­ge, wie Pay-TV-Deko­der zoll­ta­rif­lich ein­zu­ord­nen sind. Der Spann­brei­te ist hier­bei beacht­lich: Als Set-Top-Boxen unter­lä­gen sie einem Zoll­ta­rif von 0%, als "Auf­zeich­nungs­ge­rä­te" dage­gen einem sol­chen von 13,9%. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied ganz prag­ma­tisch: Der Deco­der kann auch ohne Fest­plat­te benutzt wer­den, aber ohne den Deko­der wäre auch die Fest­plat­te nutz­los. Also ist die Fest­plat­te nur eine Zuga­be, die Ein­rei­hung hat als "Set-Top-Box" zu erfol­gen. TV-Deco­der mit Fest­plat­te sind daher von Zoll befreit und dür­fen nicht wie Auf­zeich­nungs­ge­rä­te einem Zoll­ta­rif von 13,9% unter­wor­fen wer­den.

Fern­seh­de­ko­der mit Fest­plat­ten­funk­ti­on – und der Zoll

Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on legt fest, wel­che Zoll­sät­ze auf Gegen­stän­de ange­wandt wer­den, die aus einem Dritt­land in die Euro­päi­sche Uni­on ein­ge­führt wer­den. So fin­det sich in der jähr­lich von der Kom­mis­si­on ver­öf­fent­lich­ten Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur ein Sys­tem zur Tari­fie­rung von Waren und der auf die jewei­li­ge Grup­pe anwend­ba­re Tarif. Erläu­te­run­gen zu die­ser Nomen­kla­tur – eben­falls von der Kom­mis­si­on ver­öf­fent­licht – lie­fern ergän­zen­de Hin­wei­se zur Tari­fie­rung der Waren. Die Kom­bi­nier­te Nomen­kla­tur beruht auf dem Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem zur Tari­fie­rung der Waren auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne, des­sen Tari­fie­rungs­po­si­tio­nen sie weit­ge­hend über­nimmt.

Bri­tish Sky Broad­cas­ting, der größ­te Anbie­ter digi­ta­ler Satel­li­ten­fern­seh­diens­te im Ver­ei­nig­ten König­reich, impor­tiert einen Satel­li­ten­fern­seh­emp­fän­ger, der als „Sky+“-STB bezeich­net und von Pace für Sky her­ge­stellt wird. Die­se Box, die mit einer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on aus­ge­stat­tet ist, ent­hält eine Fest­plat­te, die es dem End­ver­brau­cher ermög­licht, von Sky aus­ge­strahl­te Pro­gram­me auf­zu­zeich­nen.

Sky und Pace wand­ten sich gegen Beschei­de der Com­mis­sio­ners for Her Majesty's Reve­nue & Customs, der bri­ti­schen Zoll­be­hör­de, mit denen die­se die "Sky+"-Set-Top-Box gemäß den Erläu­te­run­gen zur Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur als Auf­zeich­nungs­ge­rät tari­fiert hat­ten. Ihrer Ansicht nach ist die "Sky+"-Set-Top-Box als Set-Top-Box mit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on und nicht als Auf­zeich­nungs­ge­rä­te zu tari­fie­ren. Auf­zeich­nungs­ge­rä­te unter­lie­gen einem Zoll­satz von 13,9 %, wäh­rend Set-Top-Boxen von Zoll befreit sind.

Das mit die­sen Strei­tig­kei­ten befass­te bri­ti­sche First-tier Tri­bu­nal (Tax Cham­ber) fragt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach der zutref­fen­den Tari­fie­rung der "Sky+"-STB.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass TV-Deco­der mit Fest­plat­te wie die "Sky+"-Set-Top-Box als Set-Top-Boxen mit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on und nicht als Auf­zeich­nungs­ge­rä­te zu tari­fie­ren sind. Hier­zu weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­auf hin, dass Elek­tro­ge­rä­te, die meh­re­re Funk­tio­nen auf­wei­sen und in ver­schie­de­ne Grup­pen ein­ge­reiht wer­den kön­nen, nach der das Gerät kenn­zeich­nen­den Haupt­funk­ti­on ein­zu­rei­hen sind.
Deco­der des Typs "Sky+"-STB wer­den an Anbie­ter von Fern­seh­diens­ten wie Sky ver­kauft, die sie ihren Kun­den zur Ver­fü­gung stel­len, damit die­se Zugang zu ihren Pro­gram­men erhal­ten. Ein Ver­brau­cher, der bei einem Anbie­ter wie Sky ein Abon­ne­ment abschließt, lässt sich dem­nach haupt­säch­lich von dem Wunsch lei­ten, Zugang zu den ange­bo­te­nen Fern­seh­pro­gram­men zu erhal­ten; hier­für muss er sich eine Box wie die "Sky+"-STB anschaf­fen. Die Mög­lich­keit, die emp­fan­ge­nen Fern­seh­pro­gram­me auf­zu­zeich­nen, mit der die­ses Modell dar­über hin­aus aus­ge­stat­tet ist, stellt nur einen zusätz­li­chen Dienst dar.

Wählt der Ver­brau­cher die­ses Pro­dukt, sucht er nicht in ers­ter Linie nach einer Auf­zeich­nungs­funk­ti­on, son­dern nach einer Funk­ti­on zur Ent­schlüs­se­lung der Fern­seh­si­gna­le, selbst wenn die Mög­lich­keit der Auf­zeich­nung oder die Anzahl an Stun­den von Pro­gram­men, die auf­ge­zeich­net wer­den kön­nen, sei­ne Wahl beein­flus­sen kann. Die­se Fest­stel­lung wird dadurch bestä­tigt, dass die "Sky+"-STB nicht die Auf­zeich­nung von Video­in­hal­ten ermög­licht, die von ande­ren exter­nen Gerä­ten (Fern­seh­emp­fangs­ge­rä­ten, Kame­ras oder Video­re­kor­dern) stam­men, dass sie sich nicht zur Wie­der­ga­be von Video­in­hal­ten exter­ner Trä­ger – wie DVDs oder Video­bän­dern – eig­net und dass sie kei­ne Video­in­hal­te auf sol­chen exter­nen Trä­gern spei­chern kann.

Die "Sky+"-STB soll also haupt­säch­lich für den Emp­fang von Fern­seh­si­gna­len ver­wen­det wer­den, und die­se Funk­ti­on wohnt dem Gerät inne. Sie stellt daher sei­ne Haupt­funk­ti­on dar, wäh­rend die Auf­zeich­nungs­funk­ti­on nur zweit­ran­gig ist. Folg­lich sind die Erläu­te­run­gen zur Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur, an denen die Com­mis­sio­ners ihren Bescheid aus­ge­rich­tet haben, in die­sem Punkt nicht zu berück­sich­ti­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. April 2011 – C‑288/​09 und C‑289/​09 [Bri­tish Sky Broad­cas­ting Group plc und Pace plc /​The Com­mis­sio­ners for Her Majesty's Reve­nue & Customs]