Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne dass der Aus­füh­rer dem Rück­for­de­rungs­ver­lan­gen den Ver­jäh­rungs­ein­wand erhe­ben kann.

Fleisch für den Irak

Das euro­päi­sche Recht, des­sen Ver­ord­nung Nr. 2988/​95 in sol­chen Fäl­len nach dem sog. Handlbau­er-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 1 anwend­bar ist, sehe zwar eine Frist von nur vier Jah­ren vor. Die­se kur­ze Frist ist auch nach der vom Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­hol­ten ver­bind­li­chen Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (rück­wir­kend) anzu­wen­den, selbst wenn die Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen vor Erlass der eben genann­ten Ver­ord­nung gewährt wor­den sind. Es hand­le sich aber ledig­lich um eine Min­dest­frist, die das natio­na­le Recht nicht unter­schrei­ten dür­fe; las­se das natio­na­le Recht eine spä­te­re Rück­for­de­rung zu, so habe eine sol­che Rege­lung Vor­rang.

In Deutsch­land ist auf die Rück­for­de­rung zu Unrecht gewähr­ter Aus­fuhr­er­stat­tun­gen des­halb nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Fris­ten­re­ge­lung des BGB anzu­wen­den. Die für bestimm­te Rechts­ge­bie­te –wie das Steu­er­recht– gel­ten­den, teil­wei­se kür­ze­ren Ver­jäh­rungs­fris­ten sind dage­gen nach Ansicht des BFH auf Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen nicht ent­spre­chend anwend­bar. Ob die frü­he­re (drei­ßig­jäh­ri­ge) Ver­jäh­rungs­frist des BGB mit dem Gebot der Rechts­si­cher­heit ver­ein­bar war, hat die Ent­schei­dung aller­dings aus­drück­lich offen gelas­sen.

Dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof liegt ein Fall zugrun­de, in dem ein Expor­teur 1993 Rind­fleisch zur Aus­fuhr nach Jor­da­ni­en hat­te abfer­ti­gen las­sen und dafür Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen erhal­ten hat­te. Durch 1994 auf­ge­nom­me­ne, lang­wie­ri­ge Ermitt­lun­gen des Betrugs­be­kämp­fungs­am­tes der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on („OLAF“) wur­de spä­ter fest­ge­stellt, dass in dem betref­fen­den Zeit­raum zur Umge­hung des dama­li­gen Han­dels­em­bar­gos gegen den Irak gro­ße Men­gen zur Aus­fuhr nach Jor­da­ni­en ange­mel­de­ten Flei­sches in Wahr­heit nicht nach Jor­da­ni­en, son­dern in den Irak ein­ge­führt wor­den sind. 1999 sind des­halb u.a. der Klä­ge­rin gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen zurück­ge­for­dert wor­den, weil es sich inso­fern um sol­ches ver­bots­wid­rig in den Irak aus­ge­führ­tes Fleisch gehan­delt habe.

Den betref­fen­den Rück­for­de­rungs­be­scheid hob jedoch das Finanz­ge­richt Ham­burg auf, weil es mein­te, der Rück­for­de­rungs­an­spruch sei ver­jährt 2. Dem ist der Bun­dess­fi­nanz­hof nach Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 3 ent­ge­gen getre­ten.

Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/​95 geht, so der BFH, in Bezug auf die Befug­nis der deut­schen Zoll­ver­wal­tung zur Rück­for­de­rung zu Unrecht gewähr­ter Aus­fuhr­er­stat­tun­gen ins Lee­re; denn das deut­sche Recht ent­hält kei­ne Bestim­mung, nach der ein Anspruch auf Rück­zah­lung zu Unrecht gewähr­ter Aus­fuhr­er­stat­tung in einer kür­ze­ren Frist als vier Jah­re seit der Unre­gel­mä­ßig­keit, die zur Gewäh­rung der Erstat­tung geführt hat, ver­jährt. Hin­ge­gen greift Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/​95 ein, weil nach deut­schem Recht der Anspruch auf Rück­zah­lung erst nach einer län­ge­ren Frist ver­jährt, wie sich aus fol­gen­den Über­le­gun­gen ergibt.

Das Rechts­in­sti­tut der Ver­jäh­rung kann nach der Recht­spre­chung der deut­schen Gerich­te auch im öffent­li­chen Recht jeden­falls auf ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich ange­wandt wer­den 4. Es dient der Rechts­si­cher­heit und dem Rechts­frie­den, indem es Ansprü­che, die über gerau­me Zeit hin­weg nicht gel­tend gemacht wur­den, dem Streit ent­zieht. Die­ses Anlie­gen besteht im Pri­vat­recht wie im öffent­li­chen Recht.

Das deut­sche Recht ent­hält aller­dings weder eine Ver­jäh­rungs­re­ge­lung, die aus­drück­lich die Rück­for­de­rung von Aus­fuhr­er­stat­tun­gen oder über­haupt die Rück­for­de­rung von der Zoll­ver­wal­tung oder ande­ren Stel­len der Bun­des­ver­wal­tung gewähr­ter Sub­ven­tio­nen oder ande­rer Zuwen­dun­gen regelt, noch fin­den sich im deut­schen Recht sonst all­ge­mei­ne Rege­lun­gen über die Ver­jäh­rung von Rück­zah­lungs­an­sprü­chen oder über­haupt von ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprü­chen öffent­lich-recht­li­cher Art.

Nach wel­chen Regeln sich die Ver­jäh­rung in den Fäl­len rich­tet, in denen grund­sätz­li­che Rege­lun­gen oder unmit­tel­bar anwend­ba­re spe­zi­el­le Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten nicht bestehen, ent­schei­det die Recht­spre­chung ins­be­son­de­re des BVerwG im Wege einer Ana­lo­gie. Sie bewer­tet nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang der für den jewei­li­gen Anspruch maß­ge­ben­den Rechts­vor­schrif­ten und der Inter­es­sen­la­ge, wel­che Ver­jäh­rungs­re­ge­lung als die "sach­nächs­te" ana­log her­an­zu­zie­hen ist.

Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen, die hier unter die­sem Gesichts­punkt in Betracht zu zie­hen sind, bestehen in ein­zel­nen zum öffent­li­chen Recht gehö­ren­den Geset­zen 5, ins­be­son­de­re bekannt­lich in der Abga­ben­ord­nung für das Steu­er­recht. Schon die unter­schied­li­che Län­ge der dort fest­ge­leg­ten Fris­ten, vor allem aber der Umstand, dass die­se Rege­lun­gen Rechts­ver­hält­nis­se betref­fen, die ihrer Struk­tur nach und im Hin­blick auf die bei ihnen zu berück­sich­ti­gen­den öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen mit dem Markt­ord­nungs­recht und ins­be­son­de­re mit dem Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht nicht ver­gleich­bar sind, schlie­ßen es frei­lich aus, eine der dort getrof­fe­nen Rege­lun­gen ana­log auf die Rück­for­de­rung von Aus­fuhr­er­stat­tun­gen anzu­wen­den oder gar aus jenen Rege­lun­gen einen all­ge­mei­nen, für alle Berei­che gel­ten­den Grund­satz des deut­schen öffent­li­chen Rechts her­zu­lei­ten, dass ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che eines Trä­gers öffent­li­cher Gewalt gegen­über dem Bür­ger bin­nen bestimm­ter Frist ver­jäh­ren. Ins­be­son­de­re § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist auf die Rück­for­de­rung zu Unrecht gewähr­ter Aus­fuhr­er­stat­tung nicht ana­log anwend­bar. Denn der Anspruch des Staa­tes auf Erhe­bung einer Steu­er wie der in jener Vor­schrift gere­gel­ten Ver­brauch­steu­er ist mit dem Anspruch auf Rück­zah­lung einer Sub­ven­ti­on, die einem Wirt­schafts­be­tei­lig­ten auf­grund einer von ihm began­ge­nen bzw. ihm zuge­rech­ne­ten Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewährt wor­den ist, offen­kun­dig nicht ver­gleich­bar, wenn auch die Inter­es­sen­la­ge des Schuld­ners bei Ver­brauch­steu­ern eben­so wie bei Aus­fuhr­er­stat­tun­gen dar­auf gerich­tet sein mag, mög­lichst schnell Rechts­si­cher­heit zu erlan­gen. Eben­so wenig sind Vor­schrif­ten des Han­dels­rechts in die­sem Zusam­men­hang ent­spre­chend anwend­bar, was ange­sichts des grund­le­gen­den rechts­sys­te­ma­ti­schen Unter­schieds zwi­schen Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Kauf­leu­ten einer­seits und zwi­schen einem Sub­ven­ti­ons­neh­mer und der zur Wah­rung des Rechts und der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Euro­päi­schen Gemein­schaft ver­pflich­te­ten öffent­li­chen Ver­wal­tung ande­rer­seits kei­ner wei­te­ren Dar­le­gung bedarf.

Im Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, wo eine all­ge­mei­ne Rege­lung über die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auf Rück­zah­lung von dem Betei­lig­ten durch Unre­gel­mä­ßig­kei­ten erlang­ter öffent­li­cher Zuwen­dun­gen am ehes­ten erwar­tet wer­den könn­te, fin­det sich über die Ver­jäh­rung sol­cher Ansprü­che oder über­haupt sol­cher ver­mö­gens­recht­li­cher Art nichts. Das dürf­te nicht unwe­sent­lich damit zusam­men­hän­gen, dass sol­che Ansprü­che jeden­falls in aller Regel durch den Erlass ent­spre­chen­der Ver­wal­tungs­ak­te fest­ge­setzt wer­den müs­sen und der Bür­ger gegen den Erlass sol­cher Ver­wal­tungs­ak­te, die ihm gewähr­te finan­zi­el­le Vor­tei­le besei­ti­gen, aller­dings durch das VwVfG, ins­be­son­de­re des­sen § 48, aber auch sonst in den ein­schlä­gi­gen öffent­lich-recht­li­chen Geset­zen geschützt ist. In die­sem Zusam­men­hang besteht auch eine –nach der Aus­le­gung, die sie in der Recht­spre­chung gefun­den hat, frei­lich für den Rechts­frie­den wenig hilf­rei­che– Fris­ten­re­ge­lung, näm­lich § 48 Abs. 4 VwVfG.

Für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che des öffent­li­chen Rechts ent­hält, wie aus die­sem Befund gefol­gert wer­den muss, das deut­sche öffent­li­che Recht –vor­be­halt­lich eben erwähn­ter bereichs­be­zo­ge­ner Son­der­re­ge­lun­gen und der all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über die Ände­rung von Ver­wal­tungs­ak­ten– kei­ne Vor­schrif­ten, aus denen die Ver­jähr­bar­keit des hier strei­ti­gen Rück­zah­lungs­an­spruchs gefol­gert wer­den könn­te.

Gleich­wohl nimmt ins­be­son­de­re die Recht­spre­chung des BVerwG an, sol­che nach öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht ver­jähr­ba­ren Ansprü­che sei­en, obwohl –wie hier– aus­drück­li­che, spe­zi­el­le Vor­schrif­ten des ein­schlä­gi­gen Rechts fehl­ten, nicht unver­jähr­bar; viel­mehr sei­en die Rege­lun­gen des BGB über die Ver­jäh­rung ver­mö­gens­recht­li­cher Ansprü­che ana­log anzu­wen­den. In der 30-jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB a.F. kom­me näm­lich ein all­ge­mei­ner Rechts­ge­dan­ke zum Aus­druck 6. Der Bun­des­fi­nanz­hof die dem fol­gen­de Ansicht des Urteils des Finanz­ge­richts Ham­burg 7 bereits bei­läu­fig als zutref­fend bezeich­net. Er hält dar­an mit den sich aus den fol­gen­den Über­le­gun­gen erge­ben­den Maß­ga­ben fest.

3. Es ver­stößt nicht gegen all­ge­mei­ne, höher­ran­gi­ge Grund­sät­ze des Gemein­schafts­rechts oder des deut­schen Rechts, den in dem ange­foch­te­nen Bescheid gel­tend gemach­ten Rück­zah­lungs­an­spruch als bei Erlass des­sel­ben noch nicht ver­jährt anzu­se­hen.

Der vom Finanz­ge­richt Ham­burg in die­sem Zusam­men­hang bemüh­te Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes kann von vorn­her­ein nicht betrof­fen sein, weil die Klä­ge­rin man­gels eines geeig­ne­ten Anknüp­fungs­punk­tes nicht dar­auf ver­trau­en konn­te, –nach Ablauf der im Streit­fall zwi­schen der Bege­hung der für die Rück­for­de­rung ver­ant­wort­li­chen "Unre­gel­mä­ßig­keit" bzw. der Gewäh­rung der Erstat­tung ver­stri­che­nen Frist von sechs Jah­ren– mit der Rück­for­de­rung nicht mehr rech­nen zu müs­sen.

Ob der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit bei der Rück­for­de­rung von Aus­fuhr­er­stat­tung nach einer Frist von fast 30 Jah­ren seit Gewäh­rung der­sel­ben ver­letzt wäre, wie die Gene­ral­an­wäl­tin in den Schluss­an­trä­gen des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens gel­tend gemacht hat, mag dahin­ste­hen; soweit ersicht­lich, ist aller­dings zu § 195 BGB a.F. in der jahr­zehn­te­lan­gen Recht­spre­chung jeden­falls der deut­schen Gerich­te und im Rah­men der ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Vor­schrift außer­halb ihres aus­drück­lich ange­spro­che­nen Rege­lungs­be­reichs sowie im Schrift­tum die bei Annah­me einer Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Rechts­si­cher­heit bestehen­de Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ser Vor­schrift nicht gel­tend gemacht wor­den. Selbst wenn indes die­se Vor­schrift ver­fas­sungs­wid­rig gewe­sen sein soll­te, könn­te dies nur dazu Anlass geben, die dort fest­ge­leg­te Ver­jäh­rungs­frist rich­ter­recht­lich auf ein ange­mes­se­nes und mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit und mit dem Rechts­frie­den ver­ein­ba­res Maß zu ver­kür­zen. Ent­spre­chen­des gäl­te bei Unver­ein­bar­keit einer so lan­gen Ver­jäh­rungs­frist mit den Gebo­ten des Gemein­schafts­rechts. Denn es kann nicht ernst­lich ange­nom­men wer­den, auf­grund der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Vor­schrift sei­en die von ihr erfass­ten Ansprü­che unver­jähr­bar.

Es wäre, so der BFH in sei­ner Urteils­be­grün­dung wei­ter, auch nicht nach­voll­zieh­bar, war­um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 195 BGB a.F. dazu füh­ren soll­te, dass der dem natio­na­len Recht von Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/​95 ein­ge­räum­te Vor­rang hin­fäl­lig und an die Stel­le des natio­na­len Rechts die Min­dest­frist des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/​95 tre­ten soll­te, die, wie aus­ge­führt, ledig­lich eine unan­ge­mes­sen kur­ze Frist des natio­na­len Rechts bei­sei­te räu­men will und des­halb nicht dem Unter­fan­gen ent­ge­gen­steht, eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist des natio­na­len Rechts in der ver­fas­sungs- oder gemein­schafts­recht­lich gebo­te­nen Wei­se in Aus­übung rich­ter­li­cher Not­kom­pe­tenz auf das ange­mes­se­ne Maß zu ver­kür­zen.

Ob in Aus­übung einer sol­chen rich­ter­li­chen Not­kom­pe­tenz die Frist des § 195 BGB a.F. zu ver­kür­zen oder zumin­dest bei ent­spre­chen­der Anwen­dung jener Vor­schrift eine kür­ze­re Frist für die Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Rück­zah­lung auf­grund einer Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewähr­ter Aus­fuhr­er­stat­tun­gen um der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens wil­len fest­ge­legt wer­den müss­te, braucht der Senat nicht abschlie­ßend zu prü­fen und zu ent­schei­den. Denn eine sol­che Frist könn­te jeden­falls nicht so kurz bemes­sen wer­den, dass der vom Haupt­zoll­amt gel­tend gemach­te Anspruch bei Erlass des ange­foch­te­nen Bescheids ver­jährt gewe­sen wäre.

Dafür ist aus­schlag­ge­bend, dass eine sol­che Frist nicht so kurz sein dürf­te, dass ein Anspruchs­ver­lust wegen Über­schrei­tens die­ser Frist mehr als im Aus­nah­me­fall zu besor­gen wäre; eine abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist müss­te viel­mehr so lang sein, dass die Gefahr, dass Ansprü­che ver­jäh­ren, bevor das Haupt­zoll­amt von ihnen über­haupt Kennt­nis erlangt, auf ein hin­nehm­ba­res Maß beschränkt ist 8. Da Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei Inan­spruch­nah­me von Aus­fuhr­er­stat­tun­gen oft­mals –wie gera­de der Streit­fall erken­nen lässt– erst durch umfang­rei­che und schwie­ri­ge Unter­su­chun­gen in Dritt­staa­ten oder durch nach­ge­hen­de Markt­ord­nungs­prü­fun­gen ent­deckt wer­den, die zudem mit­un­ter –auch im Inter­es­se des Aus­füh­rers– erst nach län­ge­ren prü­fungs­frei­en Inter­val­len durch­ge­führt wer­den, wäre nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats eine abso­lu­te Frist von vier Jah­ren unan­ge­mes­sen kurz und am ehes­ten an eine Frist von zehn Jah­ren zu den­ken, die bei Erlass des ange­foch­te­nen Bescheids jedoch nicht ver­stri­chen gewe­sen wäre. Dass eine sol­che Frist auch mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar wäre, ist zwei­fels­frei.

Dass die Ver­jäh­rungs­frist für die Rück­for­de­rung auf­grund einer dem Begüns­tig­ten zuzu­rech­nen­den Unre­gel­mä­ßig­keit die­sem gewähr­ter gesetz­wid­ri­ger öffent­li­cher Zuwen­dun­gen von Ver­fas­sungs wegen bei der gebo­te­nen Abwä­gung der Belan­ge eines sol­chen Betei­lig­ten gegen das Gebot der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung nicht weni­ger als sechs Jah­re, die im Streit­fall bis zur Rück­for­de­rung ver­stri­chen sind, betra­gen könn­te, ist erst recht nicht zwei­fel­haft. Wie der Vor­be­halt des Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/​95 zeigt, ist auch der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass eine län­ge­re Ver­jäh­rungs­frist als die vier­jäh­ri­ge des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/​95 mit dem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist. Es fehlt des­halb auch in die­ser Hin­sicht an einem Anlass, den EuGH hier­zu gemäß Art. 234 des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft zu befra­gen, ganz abge­se­hen davon, dass sich die Ant­wort auf eine sol­che Fra­ge umso kla­rer aus der vom BFH ein­ge­hol­ten Vor­ab­ent­schei­dung ent­neh­men lässt, als der EuGH dort, wie aus­ge­führt, ent­ge­gen den Anträ­gen der Gene­ral­an­wäl­tin nicht ein­mal Anlass gese­hen hat, eine 30-jäh­ri­ge Frist zu bean­stan­den.

Aus den jetzt gel­ten­den Ver­jäh­rungs­re­geln des deut­schen Rechts, die auf­grund des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes § 195 BGB a.F. abge­löst haben, lässt sich für die Ent­schei­dung des Streit­falls nichts gewin­nen.

Dass die­se Regeln nicht unmit­tel­bar anwend­bar sind, liegt auf der Hand: Ein Bescheid, durch den ein nach dem zum Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses gel­ten­den Recht nicht ver­jähr­ter Anspruch fest­ge­setzt wird, wird nicht dadurch nach­träg­lich rechts­wid­rig, dass sich die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten dahin ändern, dass der Anspruch nach Maß­ga­be des neu­en Rechts nicht hät­te fest­ge­setzt wer­den dür­fen. Über­dies ent­hält Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch 9 eine Über­gangs­vor­schrift, nach der die neue Frist des § 195 BGB eben­so wie die neue Zehn-Jah­res-Frist des § 199 Abs. 4 BGB ohne­hin erst am 1. Janu­ar 2002 zu lau­fen begön­ne.

Den durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ein­ge­führ­ten Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten lässt sich auch nicht die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung ent­neh­men, dass eine 30-jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che unan­ge­mes­sen lang und der Rechts­si­cher­heit oder dem Rechts­frie­den abträg­lich sei 10. Die eigent­li­che Reform des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes besteht näm­lich nicht in der Ver­kür­zung der Frist des § 195 BGB a.F., nach­dem die dem­entspre­chen­de neue Frist für eine Rei­he von Ansprü­chen nach wie vor 30 Jah­re, für ande­re 10 Jah­re (§ 199 Abs. 4 BGB) beträgt –die Anwen­dung der die­se betref­fen­den Vor­schrif­ten wür­de offen­sicht­lich eben­falls zum Miss­erfolg der Kla­ge füh­ren – ; sie besteht viel­mehr in der Ergän­zung die­ser sog. abso­lu­ten Ver­jäh­rungs­fris­ten durch eine rela­ti­ve, die mit der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Anspruchs­be­rech­tig­ten von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son sei­nes Schuld­ners beginnt (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), was übri­gens in gewis­sem Umfang mit der die Gel­tend­ma­chung öffent­lich-recht­li­cher Ansprü­che, wie erwähnt, oft­mals beschrän­ken­den Rege­lung in § 48 Abs. 4 VwVfG kor­re­spon­diert.

Letz­te­re Frist, die nach § 195 BGB drei Jah­re beträgt und deren ent­spre­chen­de Anwen­dung auf Rück­zah­lungs­an­sprü­che der hier strei­ti­gen Art erheb­li­chen, jedoch man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht wei­ter zu ver­tie­fen­den Beden­ken begeg­ne­te, wäre im Streit­fall gewahrt. Denn es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Haupt­zoll­amt unge­ach­tet der ihm noch nicht vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen über das Ergeb­nis der von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ein­ge­lei­te­ten, ein­gangs erwähn­ten Unter­su­chun­gen grob fahr­läs­sig nicht frü­her erkannt hat, dass das von der Klä­ge­rin expor­tier­te Fleisch mög­li­cher­wei­se in den Irak gelangt und nicht, wie behaup­tet, in Jor­da­ni­en in den frei­en Ver­kehr über­führt wor­den ist.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat daher das Urteil des Finanz­ge­richts Ham­burg auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an die­ses zurück­ver­wie­sen. Das Finanz­ge­richt wird jetzt noch zu klä­ren haben, ob die gegen die Klä­ge­rin erho­be­nen Vor­wür­fe zutref­fen, ob also – unter Berück­sich­ti­gung der Ver­tei­lung der Fest­stel­lungs­last – die für eine Rück­for­de­rung der Aus­fuhr­er­stat­tung erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ins­be­son­de­re die Aus­fuhr­wa­ren nicht in den frei­en Ver­kehr Jor­da­ni­ens über­führt wor­den sind.

Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/​95 ver­kürzt die im natio­na­len Recht bestehen­den Ver­jäh­rungs­fris­ten nicht, son­dern soll ledig­lich die Anwen­dung aus Sicht des gemein­schaft­li­chen Ver­ord­nungs­ge­bers unan­ge­mes­sen kur­zer Ver­jäh­rungs­fris­ten des natio­na­len Rechts aus­schlie­ßen.

Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/​95 lässt nicht nur die Anwen­dung im natio­na­len Recht ent­hal­te­ner aus­drück­li­cher Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten zu, son­dern ver­langt die Ermitt­lung des­sen, was sich aus dem natio­na­len Recht hin­sicht­lich der Ver­jäh­rung ergibt. Dabei sind die aner­kann­ten Metho­den der Rechts­an­wen­dung ein­schließ­lich der­je­ni­gen der ana­lo­gen Anwen­dung von Vor­schrif­ten sowie die unge­schrie­be­nen all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze des natio­na­len Rechts zu berück­sich­ti­gen.

Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit oder das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip, eine auf­grund einer dem Aus­füh­rer zuzu­rech­nen­den Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung noch nach einer Frist von sechs Jah­ren zurück­zu­for­dern.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2009 – VII R 24/​06

  1. EuGH, Urteil vom 24.06.2004 – C 278/​02[]
  2. FG Ham­burg vom 21.04.2005 – IV 181/​03[]
  3. EuGH, Urteil vom 29.01.2009 – C‑278/​07 bis C‑280/​07[]
  4. vgl. statt aller BVerwG, Urteil vom 24.01.2007 – 3 A 2.05, BVerw­GE 128, 99[]
  5. für das Sozi­al­recht: BSG, Urteil vom 01.08.1991 – 6 RKa 9/​89, BSGE 69, 158[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 – 3 C 37.07, DVBl 2009, 445[]
  7. FG Ham­burg, Urteil in BFH/​NV 2002, 1189[]
  8. zu die­sem Gesichts­punkt vgl. schon BT-Drs. 14/​6040, S. 108[]
  9. i.d.F. des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil in DVBl. 2009, 445[]