Gefälsch­te Ein­fuhr­li­zen­zen

EG-Impor­teu­re benö­ti­gen für die Ein­fuhr von Bana­nen, für die ein begüns­tig­ter Zoll­satz in Anspruch genom­men wer­den soll, Ein­fuhr­li­zen­zen, die in den Mit­glied­staa­ten von den jeweils zustän­di­gen Stel­len erteilt wer­den. Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den, dass der Impor­teur die Echt­heit der vor­ge­leg­ten Ein­fuhr­li­zen­zen bewei­sen muss, wenn inso­weit ernst­li­che Zwei­fel bestehen.

Gefälsch­te Ein­fuhr­li­zen­zen

In dem vom BFH ent­schie­de­nen Fall hat­te der Impor­teur für Bana­nen aus Ecua­dor spa­ni­sche Ein­fuhr­li­zen­zen gekauft und bei der Ein­fuhr vor­ge­legt. Die­se stell­ten sich auf­grund spä­te­rer Ermitt­lun­gen des Euro­päi­schen Amts für Betrugs­be­kämp­fung (OLAF) als gefälscht her­aus, nach­dem das zustän­di­ge spa­ni­sche Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um erklärt hat­te, dass es die Lizen­zen nicht aus­ge­stellt habe. Dar­auf­hin for­der­te das Haupt­zoll­amt für die ein­ge­führ­ten Bana­nen Zoll nach dem regu­lä­ren Zoll­satz nach. Mit sei­ner hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te der Impor­teur gel­tend, dass die Erklä­rung des spa­ni­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums mehr­deu­tig sei und dass Anhalts­punk­te bestün­den, dass die Ein­fuhr­li­zen­zen in Wahr­heit von einem unrecht­mä­ßig han­deln­den Mit­ar­bei­ter die­ses Minis­te­ri­ums aus­ge­stellt wor­den sei­en.

Der BFH ent­schied dage­gen, dass die Ein­fuhr­ab­ga­ben zu Recht nach­ge­for­dert wor­den sei­en, weil auf­grund der Erklä­rung des spa­ni­schen Minis­te­ri­ums und der Ermitt­lun­gen des OLAF ernst­li­che Zwei­fel an der Echt­heit der vor­ge­leg­ten Ein­fuhr­li­zen­zen bestün­den und der Impor­teur des­halb bewei­sen müs­se, dass die Lizen­zen vom zustän­di­gen spa­ni­schen Minis­te­ri­um aus­ge­stellt wor­den sei­en. Selbst wenn nach den Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen anzu­neh­men sei, dass ein kor­rup­ter Mit­ar­bei­ter des spa­ni­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums von den dort aus­ge­stell­ten ech­ten Lizen­zen Dupli­ka­te gefer­tigt und die­se ver­kauft habe, müs­se sich das Minis­te­ri­um die­se unrecht­mä­ßig gefer­tig­ten Dupli­ka­te nicht als von ihm erteil­te Lizen­zen zurech­nen las­sen.

Bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Echt­heit einer für die Inan­spruch­nah­me eines ermä­ßig­ten Kon­tin­gent­zoll­sat­zes erfor­der­li­chen Ein­fuhr­li­zenz, trägt der Ein­füh­rer auch im Fall einer spä­te­ren Nach­er­he­bung der Ein­fuhr­ab­ga­ben die mate­ri­el­le Beweis­last für die Echt­heit des vor­ge­leg­ten Doku­ments..

Die von einem Bediens­te­ten der für die Ertei­lung von Ein­fuhr­li­zen­zen zustän­di­gen natio­na­len Behör­de außer­halb des dafür vor­ge­se­he­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens wider­recht­lich aus­ge­stell­ten Lizen­zen sind der Behör­de nicht zuzu­rech­nen, son­dern sind gefälsch­te Doku­men­te und somit ungül­tig.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. April 2008 – VII R 29/​06