Miß­glück­te Auto-Ein­fuhr

Die Ver­wen­dung eines außer­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft zuge­las­se­nen und im Zoll­ver­fah­ren der vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung bei voll­stän­di­ger Befrei­ung von Ein­fuhr­ab­ga­ben in das Zoll­ge­biet ver­brach­ten Stra­ßen­fahr­zeugs für einen unzu­läs­si­gen Bin­nen­ver­kehr inner­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft führt neben der Ent­ste­hung der Zoll­schuld auch zur Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld. Die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er setzt nicht vor­aus, dass der Bin­nen­trans­port nur im umsatz­steu­er­recht­li­chen Inland durch­ge­führt wor­den ist.

Miß­glück­te Auto-Ein­fuhr

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Mai 2006 – VII R 49/​05