Nicht­zah­lung der Mie­te und das Ver­schul­den des Mieters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob dem Mie­ter auch dann frist­los wegen eines Miet­rück­stands gekün­digt wer­den kann, wenn er die Mie­te auf­grund eines Irr­tums über die Ursa­che eines Man­gels nicht ent­rich­tet. Die Beklag­ten in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Kläger.

Lesen

Sank­tio­nen gegen aus­län­di­sche Des­po­ten – und ihre Familienangehörigen

Sank­tio­nen, die der Rat gegen ein Dritt­land erlas­sen hat, dür­fen auf natür­li­che Per­so­nen nicht allein wegen ihrer fami­liä­ren Bin­dung zu Per­so­nen, die mit den Macht­ha­bern des ent­spre­chen­den Lan­des ver­bun­den sind, ange­wandt wer­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat daher die EU-Ver­­or­d­­nung, mit der das Ein­frie­ren von Gel­dern von Herrn Pye

Lesen

Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­frei­ung bei Veredelungserzeugnissen

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist Vorraus­set­zung für eine mög­li­che Gewäh­rung voll­stän­di­ger oder teil­wei­ser Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­frei­ung für Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se unter den Bedin­gun­gen des Art. 150 Abs. 2 ZK , obwohl eine der Bedin­gun­gen oder Ver­pflich­tun­gen in Ver­bin­dung mit dem Ver­fah­ren der pas­si­ven Ver­ede­lung nicht erfüllt ist, dass die ent­spre­chen­den Vor­ma­te­ria­li­en in das Verfahren

Lesen

Muss der Bür­ger schlau­er sein als der Zoll?

Muss der Bür­ger schlau­er sein als der Zoll? Nein, muss er nicht – meint jeden­falls das Finanz­ge­richt Ham­burg. Hin­ter­grund die­ser rich­ter­li­chen Erkennt­nis war ein im Aus­land bestell­ter Blu-ray-Play­­er: Der Klä­ger hat­te über das Inter­net einen Blu-ray-Play­­er zum Preis von rund 500 € bestellt. Bei Abho­lung des Gerä­tes beim Zoll­amt mel­de­te er

Lesen

Das Motor­rad aus den USA

Wer im Aus­land leb­te und dann wie­der nach Deutsch­land „zurück­wan­dert“, kann sein Umzugs­gut regel­mä­ßig als „Über­sied­lungs­gut“ zoll­frei ein­füh­ren. Dies gilt frei­lich nicht, wenn die Tätig­keit und damit auch der Auf­ent­halt im Aus­land von vor­ne­her­ein nur auf eine begrenz­te Zeit ange­legt war. So war in dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall

Lesen

Bril­len aus dem Ausland

Bei Ein­fuh­ren aus dem Län­dern außer­halb der EU besteht für das per­sön­li­che Gepäck eine Wert­gren­ze von 430,- €, bis zu der kei­ne Ein­fuhr­ab­ga­ben erho­ben wer­den. Bei die­ser Wert­grenz des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO in Höhe von 430 € han­delt es sich jedoch nicht um einen Frei­be­trag, der antei­lig vom Zollwert

Lesen

Fern­seh­de­ko­der mit Fest­plat­ten­funk­ti­on – und der Zoll

Manch­mal hat auch eine so drö­ge Mate­rie wie das Zoll­recht einen gewis­sen Unter­hal­tungs­wert. So ging es aktu­ell vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um die Fra­ge, wie Pay-TV-Deko­­der zoll­ta­rif­lich ein­zu­ord­nen sind. Der Spann­brei­te ist hier­bei beacht­lich: Als Set-Top-Boxen unter­lä­gen sie einem Zoll­ta­rif von 0%, als „Auf­zeich­nungs­ge­rä­te“ dage­gen einem sol­chen von

Lesen

BSE-Test für aus­ge­führ­tes Rindfleisch

Der für den Nach­weis der gesun­den und han­dels­üb­li­chen Qua­li­tät aus­zu­füh­ren­den Rind­fleischs uni­ons­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne BSE-Schnel­l­­test in einem hier­für zuge­las­se­nen Labor ist eine erstat­tungs­recht­li­che Haupt­pflicht, deren Nicht­er­fül­lung auch dann zum Ver­lust des Erstat­tungs­an­spruchs führt, wenn den Aus­füh­rer hier­an kein Ver­schul­den trifft, weil der Amts­ve­te­ri­när die zu unter­su­chen­de Pro­be einem für BSE-Schnel­l­­tests nicht

Lesen

Bana­nen bre­chen nicht aus

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Bana­nen­markt­ord­nung ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kein in Deutsch­land ungül­ti­ger aus­bre­chen­der Rechts­akt, auch wenn die­se gegen das GATT ver­sto­ßen soll­te. Die Euro­päi­sche Gemein­schaft hat­te Mit­te der 90iger Jah­re ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten erlas­sen, wel­che die Ein­fuhr von Bana­nen aus Nicht-AKP-Staa­­ten (vor allem sog. „Dol­lar­ba­na­nen

Lesen

Soda-Club: Isra­el oder Westjordanland?

Erzeug­nis­se mit Ursprung im West­jor­dan­land fal­len nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euor­päi­schen Uni­on nicht unter die Zoll­prä­fe­renz­re­ge­lung des Abkom­mens EG-Isra­el. Die Zoll­be­hör­den in der EU sind inso­weit auch nicht an die Bestä­ti­gung der israe­li­schen Behör­den, dass die in den besetz­ten Gebie­ten erzeug­ten Waren unter die Prä­fe­renz­be­hand­lung fallen,

Lesen

Grau­stu­fen­mo­ni­to­re – und ihre zoll­recht­li­che Einreihung

Dass ein Moni­tor nicht nur Bil­der wie­der­ge­ben kann, die von einer auto­ma­ti­schen Daten­ver­ar­bei­tungs­ma­schi­ne stam­men, son­dern auch aus ande­ren Quel­len stam­men­de Bil­der, ver­leiht ihm kei­ne „eige­ne Funk­ti­on“ (ande­re Funk­ti­on als Daten­ver­ar­bei­tung) i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen und änder­te damit sei­ne bisherige

Lesen

Wo wer­den die Soda-Club-Was­ser­sprud­ler produziert?

Sie ken­nen doch sicher­lich die Was­ser­sprud­ler von „Soda-Club“, mit denen man sich sein Spru­del­was­ser selbst her­stel­len und das Schlep­pen von Was­ser­käs­ten erspa­ren kann. Aber wis­sen Sie auch, wo die­se Sprud­ler pro­du­ziert wer­den? Ein­fach eine ein­fa­che Fra­ge und eine ein­fa­che Ant­wort: Pro­du­ziert wer­den die Soda-Club-Gerä­­te von der israe­li­schen Fir­ma „Soda-Club“, und

Lesen

100 kg Knoblauch

Für bestimm­te im Rah­men von Kom­mis­si­ons­ge­schäf­ten ein­ge­führ­te und gehan­del­te, ver­derb­li­che Obst- und Gemü­se­sor­ten kann der Zoll­wert auf Antrag ver­ein­facht anhand eines Ein­heits­prei­ses ermit­telt wer­den („Ein­heits­preis­ver­fah­ren“ oder „Mit­tel­wert­ver­fah­ren“). Dabei wird der Ver­zol­lung ein Ein­heits­preis zugrun­de gelegt, der (jeweils für 100 Kilo­gramm net­to frei EG-Gren­­ze) von den ein­zel­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten vier­zehn­tä­gig aus den

Lesen

Anfecht­bar­keit der Ungül­tig­erklä­rung einer Zollanmeldung

Stellt sich nach Annah­me der Zollan­mel­dung für ein­ge­führ­te Arz­nei­mit­tel her­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vor­lie­gen, kann die Zollan­mel­dung nicht von Amts wegen für ungül­tig erklärt, jedoch unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 8 ZK die Annah­me der Zollan­mel­dung zurück­ge­nom­men wer­den. Ob ein Apo­the­ker gemäß § 73

Lesen

Zoll­flug­platz

Die Ver­sa­gung der Bestim­mung als „Zoll­flug­platz“ stellt für den Flug­ha­fen­be­trei­ber einen Ein­griff in sei­ne Berufs­aus­übungs­frei­heit dar, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. In die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin im April 2001 bean­tragt, den von ihr betrie­be­nen Flug­ha­fen L. in die Lis­te der Zoll­flug­plät­ze nach § 2 Abs. 2 ZollVG aufzunehmen.

Lesen

Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

Lesen

Die falsch berech­ne­te Ausfuhrerstattung

Von der zustän­di­gen Behör­de falsch berech­ne­te Sub­ven­tio­nen muss man nicht zurück­wei­sen. Sagt der Bun­des­fi­nanz­hof. Und ent­schied jetzt mit die­ser Begrün­dung, dass ein Expor­teur nicht nach­rech­nen muss, ob die Behör­de die ihm gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung rich­tig berech­net hat. Erkennt er nicht, dass die Aus­fuhr­er­stat­tung auf­grund eines Feh­lers der Behör­de zu hoch festgesetzt

Lesen

Alt­klei­der nach Polen

Mit der Fra­ge der Ursprungs­ei­gen­schaft von aus dem Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­führ­ten Alt­klei­dern hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war eine Aus­fuhr von Alt­klei­dern nach Polen noch vor dem EU-Bei­­tritt Polens. Der bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch von Klei­dungs­stü­cken wie etwas das Tra­gen, Waschen und Bügeln ist, so der

Lesen

Rück­for­de­rung einer Ausfuhrerstattung

Wird wegen einer began­ge­nen Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung zurück­ge­for­dert, unter­liegt der damit zusam­men­hän­gen­de Zins­an­spruch der vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/​95. Durch den Erlass des Rück­for­de­rungs­be­scheids wird die Ver­jäh­rungs­frist unter­bro­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hob der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg auf, das auf die Verjährung

Lesen

Ent­zie­hung aus zoll­amt­li­cher Überwachung

Für die Auf­recht­erhal­tung der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung über eine zu ver­sen­den­de Ware bedarf es grund­sätz­lich einer Ver­sandan­mel­dung, in wel­cher der Gegen­stand der Anmel­dung in den für ihn wesent­li­chen Bezie­hun­gen ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen des Ein­heits­pa­piers bzw. des Anhangs 37a ZKDVO dahin rich­tig bezeich­net ist, von wo die Ware wohin ver­sen­det wer­den soll.

Lesen

Ände­rug­nen im Aussenwirtschaftsrecht

Heu­te ist die im Febru­ar vom Deut­schen Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te Ände­rung des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes und der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung in Kraft getre­ten. Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um kann künf­tig in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len den Erwerb deut­scher Unter­neh­men durch Inves­to­ren, die ihren Sitz in einem Land außer­halb des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes (EU/​EFTA) haben, prü­fen, wenn die­se Inves­to­ren min­des­tens 25 % der

Lesen

Holz­ein­fuhr in die EU

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te einer Veror­dung zuge­stimmt, wel­che die Holz­ein­fuhr auf sol­ches Holz beschrän­ken soll, das aus „lega­len Quel­len“ stammt. Schät­zun­gen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der welt­wei­ten Indus­trie­holz­erzeu­gung aus ille­ga­len Quel­len stmmt. Mit den neu­en Ein­fuhr­re­geln soll nun ein Bei­trag dazu geleis­tet wer­den, der Ent­wal­dung und der Waldschädigung

Lesen

Neu­fas­sung des Truppenzollgesetzes

Das Trup­pen­zoll­ge­setz soll neu gefasst wer­den. Dazu hat die Bun­des­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­legt. Zwi­schen dem Zoll­recht der EU und dem natio­na­len Trup­pen­zoll­ge­setz bestehen diver­se Unter­schie­de sowohl bei den Ver­fah­rens­wei­se wie auch in der Ter­mi­no­lo­gie, durch die in der Pra­xis zuneh­mend Schwie­rig­kei­ten auf­ge­tre­ten. Dies soll nun geän­dert werden.

Lesen

Mehr Rei­se­mit­bring­sel

Seit dem 1. Dezem­ber 2008 gel­ten deut­lich höhe­re Frei­gren­zen für Rei­se­mit­bring­sel aus dem Nicht-EU-Aus­land: Wer mit dem Flug­zeug oder Schiff ein­reist, darf Waren für den per­sön­li­chen Bedarf, für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge oder als Geschenk im Wert bis zu 430 Euro mit­brin­gen. Für die Ein­rei­se auf ande­ren Ver­kehrs­we­gen gilt eine Frei­men­ge von 300 Euro. 

Lesen

Aus­fuhr­nach­weis in Beförderungsfällen

Zum Nach­weis einer Aus­fuhr­lie­fe­rung rei­chen die in § 6 Abs. 4 Satz 2 UStG i.V.m. § 9 UStDV genann­ten Nach­wei­se grund­sätz­lich aus. Etwas ande­res gilt nur, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit der Nach­wei­se vor­lie­gen. Abschn. 135 Abs. 9 UStR ist dage­gen, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­ell ver­öf­fent­lich­ten Urteil, eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift, die die

Lesen