Ver­ein­fa­chung des Aus­fuhr­ver­fah­rens

Die Bun­des­re­gie­rung beab­sich­tigt, mit meh­re­ren Ände­run­gen der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung das Aus­fuhr­ver­fah­ren zu ver­ein­fa­chen.

Ver­ein­fa­chung des Aus­fuhr­ver­fah­rens

So soll in der 81. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung unter ande­rem das bis­he­ri­ge Vor­aus­an­mel­de­ver­fah­ren für “ver­trau­ens­wür­di­ge” Expor­teu­re durch ein ein­stu­fi­ges Aus­fuhr­ver­fah­ren ersetzt wer­den. Die­se Expor­teu­re, die stän­dig zahl­rei­che Sen­dun­gen aus­füh­ren, kön­nen nun ihre Waren direkt bei der Aus­gangs­zoll­stel­le in ver­ein­fach­ter Form elek­tro­nisch anmel­den.

Mit Buß­gel­dern wird künf­tig die Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten im Zusam­men­hang mit den Finanz­sank­tio­nen gegen Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen im Sudan geahn­det. Dabei geht es um jenen Per­so­nen­kreis, der im Dar­fur-Kon­flikt den Frie­dens­pro­zess behin­dert und gegen das Völ­ker­recht ver­stößt. Dar­über hin­aus wird die Möglichkeit vor­ge­se­hen, Geneh­mi­gun­gen für Lie­fe­run­gen von gepan­zer­ten Fahr­zeu­gen für Ver­tre­ter der EU und ihrer Mit­glied­staa­ten in Usbe­ki­stan zu ertei­len.

Die 82. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung schließ­lich ent­hält unter ande­rem Ände­run­gen der Mel­de­be­stim­mun­gen zum Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit dem ein­heit­li­chen Euro-Zah­lungs­ver­kehrs­raums seit Anfang die­ses Jah­res. Die erfor­der­li­chen sta­tis­ti­schen Anga­ben sol­len künf­tig der Bun­des­bank direkt über­mit­telt wer­den. Die Ban­ken wer­den von ihrer Funk­ti­on als Mel­de­stel­le und damit auch von ihrer Pflicht ent­bun­den, sta­tis­ti­sche Mel­dun­gen über aus­ge­hen­de Zah­lun­gen in den Euro-Zah­lungs­ver­kehrs­raum wei­ter­zu­lei­ten.