Waren­schau bei der Ein­fuhr

Die Ent­schei­dung, in wel­chem Umfang die Beschaf­fen­heit des Zoll­guts ermit­telt wird und Pro­ben ent­nom­men wer­den, liegt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch unter der Gel­tung des EU-Zoll­ko­dex im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Zoll­be­hör­de. Die Beschrän­kung der Beschau auf eine Stich­pro­be ist danach grund­sätz­lich nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der Anmel­der in der Zollan­mel­dung nicht auf eine unter­schied­li­che Beschaf­fen­heit der Ware hin­weist. In die­sem Fall kann vom Zollan­mel­der weder die Unter­su­chung einer Rück­stell­pro­be bean­sprucht noch kön­nen aus der Nicht­un­ter­su­chung einer Rück­stell­pro­be für den Zollan­mel­der güns­ti­ge Fol­ge­run­gen hin­sicht­lich der Beschaf­fen­heit der Ware gezo­gen wer­den.

Waren­schau bei der Ein­fuhr

Bei ihrer Ermes­sens­aus­übung hin­sicht­lich des Umfangs einer Waren­be­schau bei der Ein­fuhr­ab­fer­ti­gung hat die Zoll­be­hör­de markt­ord­nungs­recht­li­che Vor­schrif­ten, wel­che für ihren Bereich die Ent­nah­me reprä­sen­ta­ti­ver Durch­schnitts­pro­ben aus Waren­sen­dun­gen vor­se­hen, nicht zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Janu­ar 2006 – VII R 40/​04