Was ist ein Cam­cor­der?

Was ist ein Cam­cor­der? Das weiß doch jedes Kind. Aber nur ein Gericht kann es so schön ver­klau­su­lie­ren:

Was ist ein Cam­cor­der?

Ein Cam­cor­der ist nur dann in die Unter­po­si­ti­on 8525 40 99 KN im Sin­ne von Anhang I der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2658/​87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zoll­ta­rif­li­che und sta­tis­ti­sche Nomen­kla­tur sowie den Gemein­sa­men Zoll­ta­rif in der durch die Ver­ord­nun­gen (EG) Nr. 2263/​2000 der Kom­mis­si­on vom 13. Okto­ber 2000, Nr. 2031/​2001 der Kom­mis­si­on vom 6. August 2001 und Nr. 1789/​2003 der Kom­mis­si­on vom 11. Sep­tem­ber 2003 geän­der­ten Fas­sung ein­zu­rei­hen, wenn zum Zeit­punkt der Zoll­ab­fer­ti­gung die Funk­ti­on zur Auf­zeich­nung von Bild‑ und Ton­auf­nah­men aus ande­ren Quel­len als mit­tels der ein­ge­bau­ten Kame­ra oder des ein­ge­bau­ten Mikro­fons frei­ge­schal­tet ist oder wenn die­se Funk­ti­on, selbst wenn der Her­stel­ler nicht auf die­ses Merk­mal hin­wei­sen woll­te, nach­träg­lich von einem Benut­zer ohne beson­de­re Kennt­nis­se leicht frei­ge­schal­tet wer­den kann, ohne dass der Cam­cor­der mate­ri­ell ver­än­dert wird. Im Fall einer nach­träg­li­chen Frei­schal­tung ist außer­dem erfor­der­lich, dass der Cam­cor­der zum einen nach der Frei­schal­tung in der glei­chen Wei­se funk­tio­niert wie ein Cam­cor­der, bei dem die Funk­ti­on zur Auf­zeich­nung von Bild‑ und Ton­auf­nah­men aus ande­ren Quel­len als mit­tels der ein­ge­bau­ten Kame­ra oder des ein­ge­bau­ten Mikro­fons zum Zeit­punkt der Zoll­ab­fer­ti­gung aktiv ist, und dass er zum ande­ren auto­nom funk­tio­niert. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen muss zum Zeit­punkt der Zoll­ab­fer­ti­gung geprüft wer­den kön­nen. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, fest­zu­stel­len, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Sind sie nicht erfüllt, ist die­ser Cam­cor­der in die Unter­po­si­ti­on 8525 40 91 KN ein­zu­rei­hen.

Für die­se tief­sin­ni­ge Defi­ni­ti­on bedurf­te es ins­ge­samt acht Rich­ter – drei beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf und fünf beim Euro­päi­schen Gerichts­hof -, eines Gene­ral­an­walts beim EuGH, der Juris­ten zwei­er Regie­run­gen – der deut­schen und der fran­zö­si­chen -, der Juris­ten der EU-Kom­mis­si­on und min­des­tens zwei­er Anwäl­te der bei­den Klä­ger. Dafür kann sich das Ergeb­nis doch sehen las­sen, oder?

Wor­um es ging? Ach ja: Medi­on und Canon führ­ten digi­ta­le Video‑Cam­cor­der nach Deutsch­land ein, die zur digi­ta­len Daten­über­tra­gung mit einer Firewire‑Schnittstelle aus­ge­stat­tet waren. Die Cam­cor­der ver­fü­gen über ein Menü bestehend aus einer Rei­he von Tas­ten und einem klei­nen LCD‑Farbmonitor und der Bedie­ner hat die Wahl, ob er die von ihm gemach­ten Video­auf­nah­men auf dem LCD‑Farbmonitor abspielt oder vom Cam­cor­der mit­tels ent­spre­chen­der Kabel auf ande­re Gerä­te, z. B. Fern­se­her, über­trägt (soge­nann­tes ?dv‑out?), die eine grö­ße­re und sehr viel bes­se­re Bild­wie­der­ga­be ermög­li­chen.

Eini­ge Cam­cor­der konn­ten Daten von ande­ren Gerä­ten auf­zeich­nen, wobei die Cam­cor­der dann als Video­re­cor­der dien­ten, um die digi­ta­li­sier­ten Signa­le, z. B. eine Video­auf­nah­me, von einem Com­pu­ter auf­zu­zeich­nen. Auf die ?dv‑in?‑Fähigkeit die­ser Gerä­te hat­ten Medi­on und Canon bei der Ein­fuhr der frag­li­chen Cam­cor­der nicht hin­ge­wie­sen. Und des­halb mein­te das Haupt­zoll­amt Kre­feld, das wären kei­ne Cam­cor­der. Logisch, nicht?

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2007 – ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen C‑208/​06 und C‑209/​06