Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung

Die bereits in Rumä­ni­en erfolg­te Ver­ur­tei­lung

Ein in Deutsch­land geführ­te Straf­ver­fah­ren ist ein­zu­stel­len, wenn zu Guns­ten des Ange­klag­ten das Ver­bot der Dop­pel­ver­fol­gung aus Art. 54 SDÜ ein­greift und dies – der­zeit – ein von Amts wegen zu prü­fen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis bewirkt . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: 1. Die im hie­si­gen Straf­ver­fah­ren gegen­ständ­li­che

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Auslandshaft - und ihre Anrechnung im Inland

Aus­land­s­haft – und ihre Anrech­nung im Inland

Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB wird auf eine inlän­di­sche Stra­fe eine im Aus­land voll­streck­te Straf­haft ange­rech­net, wenn der Ange­klag­te im Aus­land wegen der­sel­ben Tat bestraft wor­den ist. Dies ist nicht nur der Fall, wenn das aus­län­di­sche und das inlän­di­sche Urteil die­sel­be Tat im Sin­ne des pro­zes­sua­len Tat­be­griffs gemäß §

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