Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verdeckte Einlage in Dreiecksverhältnissen

18. Oktober 2018 | Körperschaftsteuer

Eine verdeckte Einlage, die auf der vGA einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen der empfangenden Körperschaft erhöhen. An einer Nichtberücksichtigung i.S. von § 8 Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

18. Oktober 2018 | Körperschaftsteuer

Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten- Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Realteilung einer Mitunternehmerschaft – und da Verpächterwahlrecht

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt. Die Grundsätze der Realteilung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung – und die Einkommensteuer

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat)

Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften. Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Betriebsstätte des freien Mitarbeiters

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Betriebsstätte des freien Mitarbeiters ist der Kanzleisitz des Auftraggebers. Vor den Änderungen durch die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 ist der Begriff der Betriebsstätte schon wegen der Verweisung in § 4 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die 1%-Regel für Fahrten zur Arbeitsstätte – und die Berechnung des Unterschiedsbetrags

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen dürfen. Der Sanierungserlass, der nach dem Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankenversicherungsbeiträge für das Kind – und der Sonderausgabenabzug

10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat)

Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung und daher positiv festzustellen. Die Erstattung der eigenen Beiträge des Kindes ist nur im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellungsbescheinigung – und die erledigte Verpflichtungsklage

10. Oktober 2018 | Lohnsteuer

Die auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage hat sich in der Hauptsache erledigt, wenn der Lohnsteuerabzug sowie die Lohnsteueranmeldung nicht mehr geändert werden können und auch der Erlass eines Lohnsteuernachforderungs- oder Haftungsbescheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach ständiger Rechtsprechung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in entsprechender … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Signing bonus für ausländische Arbeitnehmer – und das deutsche Besteuerungsrecht

10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus -eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde- nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsgewinne bei der doppelstöckigen Personengesellschaft – und die Gewerbesteuerpflicht

10. Oktober 2018 | Gewerbesteuer

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Landwirtsehegatten – und die konkludente Mitunternehmerschaft

27. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung stellt, sind nicht nur landwirtschaftlich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Holzhackschnitzel – und der Umsatzsteuersatz

27. September 2018 | Umsatzsteuer

Die Lieferung von aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnenen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Betriebsgrundstück – und der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

27. September 2018 | Sonstige Steuern

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil geführt werden. Nach § 151 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die teilweise durch EU-Beihilfen subventionierte Lieferung in der Umsatzsteuer

25. September 2018 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft – und das Teileinkünfteverfahren

25. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die erforderliche berufliche Tätigkeit “für” eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. Gemäß § 32d … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personalrabatte im Konzern

25. September 2018 | Lohnsteuer

§ 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden. Der Arbeitgeber vertreibt eine Ware oder Dienstleistung, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerermäßigung bei der Belastung mit Erbschaftsteuer – Zusammentreffen von Erbschaften und Vorerwerben

25. September 2018 | Erbschaftsteuer

Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) ist anteilig abzuziehen. Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufgabe – und die Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens

24. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird. Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung bzw. Aufgabe eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs erzielt werden (§§ 14, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwendungsbezogene Zuschüsse für eine private Zusatzkrankenversicherung – als Barlohn

24. September 2018 | Lohnsteuer

Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht. Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Anschrift auf der Rechnung

21. September 2018 | Umsatzsteuer

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt -in Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs- nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die private Zusatzkrankenversicherung des Arbeitnehmers – und die Beiträge des Arbeitgebers

21. September 2018 | Lohnsteuer

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Arbeitslohn i.S. des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Innergemeinschaftliche Lieferungen – und der buchmäßige Nachweis des Bestimmungsortes

21. September 2018 | Umsatzsteuer

§ 17a UStDV 2005 ist mit Unionsrecht vereinbar. Der Unternehmer hat u.a. die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV 2005 beleg- und buchmäßig nachzuweisen. Er soll gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV 2005 in den Fällen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die im Handelsregister gelöschte GmbH – und der anhängige Finanzrechtsstreit

21. September 2018 | Steuerrecht

Wurde eine GmbH im Laufe des Revisionsverfahrens wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gemäß § 394 Abs. 1 FamFG gelöscht, kann in der Sache dennoch entschieden werden. In diesem Fall ist die gelöschte GmbH noch beteiligungsfähig i.S. von § 57 Nr. 1 FGO. Steuerrechtlich wird eine gelöschte GmbH nämlich als fortbestehend … 



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