Frankfurt Skyline

Betei­li­gung über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten – und die Bei­la­dung im zwei­stu­fi­gen Feststellungsverfahren

Sind an einer KG Treu­ge­ber über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten betei­ligt, so ist die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te aus der Gesell­schaft grund­sätz­lich in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. In der ers­ten Stu­fe des Ver­fah­rens ist der Gewinn oder Ver­lust der Gesell­schaft fest­zu­stel­len und auf die Gesell­schaf­ter auf­zu­tei­len. In einem zwei­ten Feststellungsbescheid

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung und Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schen­ker ein Grund­stück zunächst einem Erst­be­schenk­ten zu, mit der Auf­la­ge, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­ge­schäf­te schen­kungsteu­er­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Eine Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten auf Grund­la­ge fik­ti­ver Gestal­tun­gen fin­det nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteue­rung aus­ge­nom­men u.a. Grund­stücks­schen­kun­gen unter Lebenden

Lesen

Feri­en­haus als Woh­nung – auch ohne Tele­fon, Inter­net und Briefkasten

Ein ganz­jäh­rig nutz­ba­res Feri­en­haus, in dem sich Nut­zer ledig­lich vor­über­ge­hend zu Erho­lungs­zwe­cken auf­hal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff setzt nicht vor­aus, dass die Räu­me zum dau­ern­den Auf­ent­halt bestimmt sind oder dau­ernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­lie­gen, wenn sie weder über Anschlüsse

Lesen

Grund­steu­er – und der Bewer­tungs­ab­schlag wegen einer ver­trag­li­chen Abrissverpflichtung

Es ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass eine ver­trag­li­che Abbruch­ver­pflich­tung, die einen Bewer­tungs­ab­schlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begrün­den soll, ein­deu­tig und unbe­dingt sein muss. Es ist ein­deu­tig und des­halb nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass die Moti­ve der Ver­trags­par­tei­en, eine Abriss­klau­sel auf­zu­neh­men, Ein­fluss auf die Vor­her­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs haben kön­nen. Die

Lesen

Voll­stre­ckungs­schutz bei Steuerschulden

Für die Voll­stre­ckung von Gewer­be­steu­er besteht kein Voll­stre­ckungs­schutz auf­grund des Schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus. Der Voll­stre­ckungs­schutz umfasst aller­dings auch die rück­stän­di­gen Steu­ern, die bereits aus der Zeit vor der Coro­­na-Pan­­de­­mie stam­men. So hat das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der

Lesen

Jah­res­steu­er­ge­setz 2020

Das Jahr 2020 hat sich dem Ende zuge­neigt. Wie in jedem Jahr ist auch die­ses Jahr im Dezem­ber das Jah­res­steu­er­ge­setz beschlos­sen wor­den. Am 16. Dezem­ber 2020 hat der Bun­des­tag den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das Jah­res­steu­er­ge­setz 2020 beschlos­sen. Durch den Bun­des­rat ist die Zustim­mung am 18. Dezem­ber 2020 erfolgt. In

Lesen
VW-Bus

Die Fahr­ten des Arbeit­neh­mers von der Woh­nung zum Sammelpunkt

Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten von einer Woh­nung, die den Lebens­mit­tel­punkt des Arbeit­neh­mers dar­stellt, zu einem Sam­mel­punkt i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG sind nur mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Fahr­ten an einer dem Arbeits­platz näher gele­ge­nen Woh­nung unter­bro­chen wer­den. Beruflich

Lesen
Geldautomat

Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gegen Pflichtteilsverzicht

Ver­zich­tet ein Pflicht­teils­be­rech­tig­ter ledig­lich auf sei­nen Pflicht­teils­an­spruch, kön­nen die im Gegen­zug ver­ein­bar­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen kei­ne zurück­be­hal­te­nen Ver­mö­gens­er­trä­ge sein, die den Abzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. vor dem JStG 2008 recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten sich A und sei­ne ers­te Ehe­frau B im Jahr 1985 gegenseitig

Lesen
Fitnessstudio

Das Fir­men­fit­ness­pro­gramm

Die 44 €-Frei­gren­ze für Sach­be­zü­ge gilt auch, wenn Arbeit­neh­mer auf Kos­ten ihres Arbeit­ge­bers an einem Fir­men­fit­ness­pro­gramm teil­neh­men kön­nen. Die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwend­bar, wenn der Arbeit­ge­ber die betrieb­lich ver­an­lass­ten Sach­zu­wen­dun­gen an sei­ne Arbeit­neh­mer pau­schal gemäß § 37b EStG ver­steu­ert. Sach­be­zü­ge auf­grund der

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Geschäfts­raum oder Wohn­raum? – oder: Ein­heits­be­wer­tung indif­fe­ren­ter Räume

Räu­me in einem Ein­fa­mi­li­en­haus, die nach Art, Lage und Aus­stat­tung in glei­cher Wei­se für Wohn- wie für Geschäfts­zwe­cke ver­wen­det wer­den kön­nen (indif­fe­ren­te Räu­me), sind als Wohn­raum zu bewer­ten. Der Ein­heits­wert ist inso­weit nach dem BewG im Ertrags­wert­ver­fah­ren nach der mit Hil­fe des Miet­spie­gels des Finanz­am­tes geschätz­ten Jah­res­roh­mie­te zu ermit­teln. Die

Lesen
Biber

Ein Biber­scha­den als außer­ge­wöhn­li­che Belastung?

Wild­tier­schä­den als sol­che sind kei­nes­wegs unüb­lich und nicht mit unge­wöhn­li­chen Scha­dens­er­eig­nis­sen i.S. des § 33 EStG ver­gleich­bar. Mit einem Wild­tier­scha­den in Zusam­men­hang ste­hen­de Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung kon­kre­ter, von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­der Gesund­heits­ge­fah­ren erlau­ben des­halb kei­ne Berück­sich­ti­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Daher sind auch Auf­wen­dun­gen, die für die Beseitigung

Lesen
Frankfurt

Der Pflicht­teils­ver­zicht als wucher­ähn­li­ches Geschäft

Ein im Zusam­men­hang mit einem Ver­mächt­nis erklär­ter Pflicht­teils­ver­zicht kann wegen § 138 BGB unwirk­sam sein. Ob ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis i.S. des § 138 BGB zwi­schen dem Wert des Ver­mächt­nis­ses und dem Wert des Pflicht­teils vor­liegt, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. In dem hier vom Bundesfinanzhof

Lesen

Grund­stücks­be­wer­tung – nach WertV und ImmowertV?

Die zeit­li­che Anwend­bar­keit der WertV und der Immo­wertV rich­tet sich danach, ob sie am Bewer­tungs­stich­tag in Kraft waren. Für Bewer­tungs­stich­ta­ge bis 30.06.2010 sind die Vor­schrif­ten der WertV anwend­bar. Der Zeit­punkt der Gut­ach­ten­er­stel­lung ist für die Anwen­dung der Ver­ord­nun­gen nicht von Bedeu­tung. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist regel­mä­ßig zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemeinen

Lesen

Boden­richt­wer­te in der Grund­stücks­be­wer­tung – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Wertes

Boden­richt­wer­te sind für die Bestim­mung des Boden­werts geeig­net, wenn sie für eine Boden­richt­wert­zo­ne ermit­telt sind, in der das Grund­stück liegt. Sind für ein Anlie­ger­grund­stück ein Stra­­ßen- und ein Platz­wert anwend­bar, ist im Rah­men einer Ein­zel­be­wer­tung zu ent­schei­den, in wel­chem Umfang das Grund­stück jeweils dem Stra­­ßen- und dem Platz­wert zuzu­ord­nen ist. Nach

Lesen
Kalender

Der feh­ler­haf­te Ein­gangs­stem­pel – und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revisionsbegründungsfrist

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, sondern

Lesen

Gewinn und Ver­lust bei Aktiengeschäften

Ver­lus­te aus Akti­en­an­la­gen kön­nen nur mit Akti­en­ge­win­nen ver­rech­net wer­den. Mit der Umset­zung der Euro­päi­schen „„DAC 6“-Richtlinie (Direc­ti­ve on Admi­nis­tra­ti­ve Coope­ra­ti­on) in natio­na­les Recht, die bis zum Jah­res­en­de 2019 erfol­gen muss­te, ist die Ver­rech­nung aber nur noch bis zu einer Höhe von 10.000 € erlaubt. Durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Pflicht

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Erin­ne­rung gegen eine Kostenlastentscheidung

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­last­ent­schei­dung kön­nen nicht mit einer Erin­ne­rung gel­tend gemacht wer­den, da der Kos­ten­be­am­te und das Gericht an die­se gebun­den sind. Ist die Kos­ten­rech­nung dem Kos­ten­schuld­ner bereits zuge­gan­gen und wird ‑wie im hier ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- anschlie­ßend die Nicht­er­he­bung der Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung (§ 21 GKG) bean­tragt, ent­schei­det das Gericht

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Das Arbeits­zim­mer im Mehrfamilienhaus

Eine Ein­bin­dung in die häus­li­che Sphä­re fehlt in der Regel, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus ‑zusätz­lich zu sei­ner pri­va­ten Woh­­nung- eine wei­te­re Woh­nung voll­stän­dig als Arbeits­zim­mer nutzt. Aus­nahms­wei­se kann sich die häus­li­che Sphä­re der Pri­vat­woh­nung jedoch auch auf die­se wei­te­re, zu beruf­li­chen Zwe­cken genutz­te Woh­nung im sel­ben Haus erstrecken.

Lesen
Poker

Steu­ern & Glücks­spiel: Die wich­tigs­ten Fra­gen und Antworten

Nicht nur in Sachen Lega­li­tät von Glücks­spiel­be­trie­ben kom­men unter lei­den­schaft­li­chen Zockern immer wie­der Dis­kus­sio­nen auf, gera­de wenn es um Anbie­ter im Netz geht. Auch was die Besteue­rung ihrer Gewin­ne angeht, sind sich vie­le Nut­zer unei­nig. Und das wun­dert nicht, schließ­lich ist die Rechts­la­ge von Spiel­höl­len und Wett­bü­ros in Deutsch­land nach

Lesen

Das Gast­arzt­sti­pen­di­um für die Fach­arzt­wei­ter­bil­dung – und die Einkommensteuer

Leis­tun­gen aus einem Sti­pen­di­um, das einem aus­län­di­schen Medi­zi­ner (Gast­arzt) von sei­nem Hei­mat­land für des­sen Fach­arzt­wei­ter­bil­dung in Deutsch­land gewährt wird, kön­nen steu­er­ba­re wie­der­keh­ren­de Bezü­ge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 sowie Satz 3 Buchst. b EStG sein. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Wei­ter­bil­dung im Rah­men eines Dienst- oder die­sem ver­gleich­ba­ren Rechts­ver­hält­nis­ses erfolgt, die Leistungen

Lesen

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Finanz­ge­richt durch Zwi­schen­ur­teil über eine oder meh­re­re ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­gen vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und weder der Klä­ger noch der Beklag­te wider­spre­chen. Ent­schei­dungs­er­heb­lich sind sol­che Vor­fra­gen, ohne deren Beant­wor­tung ein Urteil über die gel­tend gemach­te Rechts­be­ein­träch­ti­gung nicht mög­lich ist. Ein

Lesen
Commerzbank

Erwerb von Invest­ment­fonds­an­tei­len – und die gezahl­ten Zwischengewinne

Die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Antei­len an einem Invest­ment­fonds gezahl­ten Zwi­schen­ge­win­ne sind auch hin­sicht­lich geleis­te­ter Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge nega­ti­ve Ein­nah­men bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 in der im Streit­jahr 2008 anzu­wen­den­den Fas­sung. Leis­tet der Anle­ger bei Ein­tritt in

Lesen
Freudenberg

Kauf­preis­her­ab­set­zung – und die Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten, ein­sei­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung ist nicht mög­lich. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt

Lesen

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Anfor­de­run­gen des Bundesfinanzhofs

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Dies erfor­dert, dass die erho­be­ne Rüge ein­deu­tig erken­nen las­sen muss, wel­che Norm der Revi­si­ons­klä­ger für ver­letzt hält. Fer­ner muss der Revi­si­ons­klä­ger die Grün­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art ange­ben, die

Lesen

Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand und Unter­kunfts­kos­ten bei Auslands(praxis)semestern

Sieht die Stu­di­en­ord­nung einer Uni­ver­si­tät vor, dass Stu­die­ren­de einen Teil des Stu­di­ums an einer ande­ren (wei­te­ren) Hoch­schu­le (hier Aus­lands­se­mes­ter) absol­vie­ren kön­nen bzw. müs­sen, wird an der ande­ren Hoch­schu­le kei­ne wei­te­re ers­te Tätig­keits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG begrün­det. Stu­die­ren­de kön­nen daher Unter­kunfts­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, die durch den Besuch der

Lesen
Zigaretten

Steu­er­haf­tung beim Zigarettenschmuggel

Im Haf­tungs­recht nach der AO gilt der Grund­satz, dass sich Steu­er­schuld­ner­schaft und Haf­tung gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Wer als Besit­zer von in Deutsch­land unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten zur Ent­rich­tung der Tabak­steu­er nach § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG ver­pflich­tet ist, kann für die­se Steu­er nicht zugleich durch Haf­tungs­be­scheid nach § 71 AO in Anspruch genommen

Lesen