Kre­dit­kar­ten – und das Out­sour­cing bei umsatz­steu­er­frei­en Finanzdienstleistungen

Umsät­ze im Zusam­men­hang mit einem Zah­lungs­ver­kehr sind steu­er­frei, wenn sie ein eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Zah­lung erfüllt und damit bewirkt, dass Gel­der über­tra­gen sowie recht­li­che und finan­zi­el­le Ände­run­gen her­bei­ge­führt wer­den. Hier­an fehlt es, wenn der Unter­neh­mer ein Bün­del von Leis­tun­gen für eine Bank erbringt,

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Die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA – und die gesetz­lich fin­gier­te Null €-Beschei­ni­gung

Die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufol­ge bei einer unter­blie­be­nen Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Ein­la­gen­rück­ge­währ von null € als beschei­nigt gilt, wirkt auch dann, wenn nach­träg­lich im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung eine vGA fest­ge­stellt wird, die bei Anwendung

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Bundesfinanzhof

Recht­li­ches Gehör – und die Revisionszulassung

Die Revi­si­ons­zu­las­sung (§ 115 FGO) bzw. Zurück­ver­wei­sung (§ 116 Abs. 6 FGO) wegen eines Ver­fah­rens­man­gels setzt nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem Man­gel beru­hen kann. Das gilt auch im Fal­le der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs, wenn die­se nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen oder recht­li­che Gesichts­punk­te betrifft. Die Entscheidung

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Wohncontainer

Con­tai­ner sind kei­ne Gebäude

Con­tai­ner, die nicht auf einem eige­nen Fun­da­ment ruhen, sind bewer­tungs­recht­lich kein Gebäu­de, wenn sie ledig­lich für eine vor­über­ge­hen­de Nut­zung auf­ge­stellt sind und nach Weg­fall des nur zeit­wei­se bestehen­den Raum­be­darfs wie­der ent­fernt wer­den sol­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in für eine im Mai 2012 in Ham­burg errich­te­te Con­tai­ner­an­la­ge, die aus 51

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Das Nieß­brauchs­recht des Mit­ei­gen­tü­mers in der Erb­schaft­steu­er – und der Grundstückswert

Ein Grund­stücks­wert ist auch dann geson­dert fest­zu­stel­len, wenn er für die Berech­nung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen benö­tigt wird. Es ist der Grund­stücks­wert für das gesam­te Grund­stück fest­zu­stel­len, auch wenn sich das Nut­zungs­recht nur auf einen Teil des Grund­stücks bezieht. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist der Wert eines Nießbrauchrechts

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Bundesfinanzhof (BFH)

Feh­ler­haf­te Urteils­grün­de – aber das rich­ti­ge Ergebnis

Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revi­si­on zurück­zu­wei­sen, wenn die Ent­schei­dungs­grün­de zwar eine Ver­let­zung des bestehen­den Rechts erge­ben, sich die Ent­schei­dung selbst aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt. Die Vor­schrift fin­det im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. So auch bei der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: Das Bele­gen­heits­fi­nanz­amt hat mit

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Garten

Immo­bi­lie erben – Rechts­la­ge hin­sicht­lich der Wertermittlung

In Deutsch­land wer­den jedes Jahr unzäh­li­ge Immo­bi­li­en ver­erbt. Wer bei­spiels­wei­se das Eltern­haus oder eine Eigen­tums­woh­nung erbt, der kann sich freu­en, aber nur, wenn die vom Finanz­amt gefor­der­te Erb­schafts­steu­er nicht zu hoch ist. Da eine Wert­ermitt­lung als Basis dient, schätzt das Finanz­amt den Ver­kehrs­wert, aller­dings meist zu hoch. Dage­gen kön­nen Erben

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Gestat­tung der Ist-Besteue­rung im Gründungsjahr

Der für die Gestat­tung der sog. Ist-Besteu­e­­rung maß­ge­ben­de Gesamt­um­satz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den vor­aus­sicht­li­chen Ver­hält­nis­sen des Grün­dungs­jah­res zu bestim­men, wenn der Unter­neh­mer sei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit erst im lau­fen­den Jahr begon­nen hat. Für die­se Pro­gno­se ist ein Gesamt­um­satz nach den Grund­sät­zen der sog. Soll-Besteu­e­­rung zu schät­zen. Das

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Zürich

Die schwei­zer Betriebs­stät­te – und die Vermietungseinkünfte

Ein­künf­te eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus der Ver­mie­tung eines in der Schweiz bele­ge­nen Grund­stücks sind von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, wenn das Grund­stück einer Betriebs­stät­te „dient“, die ihre Gewin­ne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halb­satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2002 beschrie­be­nen Tätig­kei­ten erzielt (Art. 24

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Solothurn

Die schwei­ze­ri­sche Zwi­schen­ge­sell­schaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht. Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes, die weder

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Registrierkasse

Gestat­tung der Ist-Besteue­rung – und ihre Rücknahme

§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO ent­hält ermes­sens­len­ken­de Vor­ga­ben; eine abwä­gen­de Stel­lung­nah­me des Finanz­amts zur Rück­nah­me des durch fal­sche Anga­ben erwirk­ten rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts ist nicht erfor­der­lich, wenn der Begüns­tig­te von der Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben wuss­te oder zumin­dest hät­te wis­sen kön­nen und müs­sen. Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann gemäß § 130 Abs.

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Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten – und das nicht ver­merk­te Zustelldatum

Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revi­si­on inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils schrift­lich beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­le­gen. Die Revi­si­ons­frist beginnt nach § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages, an dem die Zustel­lung erfolgt ist. Wählt

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Fußball

Die Sport­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung des Profi-Fußballers

Die Bei­trä­ge eines Pro­fi­sport­lers für eine Sport­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung stel­len kei­ne Wer­bungs­kos­ten dar. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall woll­te der kla­gen­de Pro­­­fi-Fuß­­bal­­ler die Prä­mi­en für sei­ne Sport­un­fä­hig­keits­ver­si­che­run­gen von der Steu­er abset­zen. Die Ver­si­che­run­gen sahen Leis­tun­gen für den Fall vor, dass der Pro­­­fi-Fuß­­bal­­ler auf­grund eines Unfalls oder einer Krank­heit vor­über­ge­hend oder

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Reihenhaus

Auf­lö­sung nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten – und die Grunderwerbsteuer

§ 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Lebens­part­ner im Sin­ne des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes. Die Vor­schrift erfasst nicht den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten Lebens­ge­fähr­ten im Jahr 2015 ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum erwor­ben. Im Jah­re 2019

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Ehering

Das gering­fü­gi­ge Ehegattenarbeitsverhältnisses

Lohn­zah­lun­gen an einen im Beruf des Steu­er­pflich­ti­gen mit­ar­bei­ten­den Ange­hö­ri­gen sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn der Ange­hö­ri­ge auf­grund eines wirk­sa­men, inhalt­lich dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­spre­chen­den Arbeits­ver­trags beschäf­tigt wird, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbringt und der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner­seits die Arbeit­ge­ber­pflich­ten, ins­be­son­de­re die der Lohn­zah­lung, erfüllt. Bei der nicht voll­zei­ti­gen Beschäf­ti­gung Angehöriger

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Aktie

Die insol­ven­te Akti­en­ge­sell­schaft – und der steu­er­li­che Wert­ver­lust beim Aktionär

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG ent­hal­ten eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, soweit die dort ent­hal­te­nen Rea­li­sa­ti­ons­tat­be­stän­de den Ent­zug von Akti­en auf­grund der Auf­lö­sung und Abwick­lung einer inlän­di­schen AG durch ein Insol­venz­ver­fah­ren mit anschlie­ßen­der Löschung im Regis­ter nicht unmit­tel­bar erfas­sen. Die plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ist durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des

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Freiberg Kirche

Kirch­li­che Medi­en­ar­beit durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH

Die Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter (hier: christ­li­che Kir­che und kir­chen­na­her Ver­ein) durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH ist kei­ne der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Tätig­keit, wenn die Tätig­keit der GmbH einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe (hier: allen christ­li­chen Kir­chen) zugu­te­kommt und sich eine Wir­kung zuguns­ten der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter nur mit­tel­bar aus die­sen Vor­tei­len ableitet.

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Finanzgericht München

Das unsub­stan­ti­ier­te Beweisangebot

Von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­bo­te­ne Bewei­se muss das Finanz­ge­richt gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO grund­sätz­lich erhe­ben, wenn es einen Ver­fah­rens­man­gel ver­mei­den will. Aller­dings ist das Finanz­ge­richt nicht ver­pflich­tet, unsub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. In wel­chem Maß eine sol­che Sub­stan­ti­ie­rung zu for­dern ist, hängt vom Umfang der Mit­wir­kungs­pflicht des Betei­lig­ten im Ein­zel­fall bzw.

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Finanzamt

GmbH & aty­pisch Still – und der Frei­be­trag für die GmbH

Der GmbH selbst steht in der „GmbH & aty­pisch Still“ der für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gel­ten­de Frei­be­trag nicht zu; der auf­grund des von ihr vor der Auf­nah­me des stil­len Gesell­schaf­ters erziel­ten Gewinns ermit­tel­te Gewer­be­er­trag ist daher nicht zu kür­zen. Die Tätig­keit einer GmbH gilt stets und in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb (§ 2 Abs.

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Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

An der Recht­mä­ßig­keit eines Bescheids zur Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts bestehen bis zur Vor­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens beim Finanz­amt zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel, selbst wenn bereits vor­her schlüs­si­ge Erwä­gun­gen, die für einen nied­ri­ge­ren gemei­nen Wert spre­chen, vor­ge­bracht wur­den. Die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts soll auf Antrag ausgesetzt

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Kalender

Die unter­jäh­ri­ge Begrün­dung einer GmbH & aty­pisch Still – und der Freibetrag

Nimmt eine GmbH im lau­fen­den Jahr eine natür­li­che Per­son als aty­pisch stil­len Gesell­schaf­ter auf, so ist der für Ein­zel­un­ter­neh­men und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gel­ten­de Frei­be­trag von 24.500 € in dem an die GmbH als Geschäfts­herrn zu adres­sie­ren­den, die GmbH & aty­pisch Still betref­fen­den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid zu berück­sich­ti­gen. Die Tätig­keit einer GmbH gilt stets und in

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Kalender

Grund­la­gen­be­scheid, Fol­ge­be­scheid – und die Aus­set­zung der Vollziehung

Wird die Voll­zie­hung eines Grund­la­gen­be­scheids aus­ge­setzt, ist nach § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO von Amts wegen auch die Voll­zie­hung des hier­auf beru­hen­den Fol­ge­be­scheids aus­zu­set­zen, so dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf AdV des Grund­la­gen­be­scheids gege­ben ist, auch wenn der Steu­er­pflich­ti­ge letzt­end­lich die AdV des Fol­ge­be­scheids errei­chen will. Die Gewäh­rung von

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Finanzamt

Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung – und das Rechtsschutzinteresse

Das berech­tig­te Inter­es­se an einer iso­lier­ten Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gege­ben, wenn namens eines Klä­gers von zwei ver­schie­de­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten Ein­spruch erho­ben wird, die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass im zuerst begon­ne­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren eine voll­um­fäng­li­che Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids statt­zu­fin­den hat und die Betei­lig­ten dar­über strei­ten, ob der

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Steuern

Betriebs­prü­fung: Was darf der Prüfer?

Unter­neh­mer sowie auch Ein­kom­mens­mil­lio­nä­re müs­sen damit rech­nen, dass das Finanz­amt eine soge­nann­te Außen­prü­fung, wie die Betriebs­prü­fung eigent­lich heißt, anord­net. Die­se steu­er­li­che Betriebs­prü­fung ist dazu da, um die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der erklär­ten Steu­er­ar­ten zu über­prü­fen. Das Ziel: etwai­ge Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen zu ent­de­cken. Die­se Außen­prü­fun­gen wer­den manch­mal stich­pro­ben­ar­tig durch­ge­führt, aber auch im

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Schreibtisch

Abschrei­bung von PC, Note­books und Programmen

Die Finanz­ver­wal­tung ändert ihre Auf­fas­sung zur Nut­zungs­dau­er von Com­pu­tern und Soft­ware. Die bis­her in der AfA-Tabel­­le für all­ge­mei­ne Anla­ge­gü­ter ent­hal­te­ne Nut­zungs­dau­er für Com­pu­ter wird von drei Jah­ren auf nur noch ein Jahr her­ab­ge­setzt. Den Kern­be­reich der Digi­ta­li­sie­rung bil­den die Com­pu­ter­hard­ware (ein­schließ­lich der dazu gehö­ren­den Peri­phe­rie­ge­rä­te) sowie die für die Dateneingabe

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