Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung im finanz­ge­richt­li­chen Urteil

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Finanz­ge­richt, Urteil für die Erhe­bung einer Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on muss kei­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­le­gung auf elek­tro­ni­schem Weg ent­hal­ten. Weist die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Finanz­ge­richt, Urteil für die Erhe­bung einer Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on auf die Mög­lich­keit der Einlegung

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Die Kla­ge gegen den geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung der Personengesellschaft

Die Ein­schrän­kung, dass eine nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 FGO kla­ge­be­fug­te Per­son nicht zum Ver­fah­ren bei­zu­la­den ist, wenn sie vom Aus­gang des Rechts­streits unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt betrof­fen sein kann, gilt nicht für die Kla­ge­be­fug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streitfall

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Die ver­früht gezahl­te Ren­te der Basis­ver­sor­gung – und die Rentenbesteuerung

Zwar gehört es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den wesent­li­chen Merk­ma­len von Ren­ten, die der Basis­ver­sor­gung zuzu­ord­nen sind, dass sie erst bei Errei­chen einer bestimm­ten Alters­gren­ze bzw. bei Erwerbs­un­fä­hig­keit gezahlt wer­den. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die Zuord­nung einer Ren­te zur Basis­ver­sor­gung auf­ge­ho­ben wird und deren Steu­er­pflicht nach §

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Bücherregal

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kir­chen­steu­er – und die nach­träg­li­che Abgel­tungs­be­steue­rung von Kapitaleinkünften

Wer­den Zins­ein­nah­men zunächst nach dem regu­lä­ren Ein­kom­men­steu­er­ta­rif besteu­ert, löst eine spä­te­re Anwen­dung des geson­der­ten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Her­ab­set­zung der als Zuschlag zur tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er fest­ge­setz­ten Kir­chen­steu­er aus. Die hier­mit ver­bun­de­ne Min­de­rung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für gezahl­te Kir­chen­steu­er nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 1 EStG ist in dem

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Hund

Die zweck­ge­bun­de­ne Spen­de – für den Problemhund

Eine Zuwen­dung mit der Zweck­bin­dung, ein bestimm­tes, ein­zel­nes Tier in kon­kre­ter Art und Wei­se zu unter­stüt­zen, kann als Son­der­aus­ga­be abzugs­fä­hig sein, da das Letzt­ent­schei­dungs­recht dar­über, ob und wie der begüns­tig­te Emp­fän­ger sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke för­dert, bei die­sem ver­bleibt; er muss die Zuwen­dung nicht anneh­men. Bei zweck­ge­bun­de­nen Spen­den ist die Unentgeltlichkeit

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Finanzamt

Die ver­se­hent­li­che beschei­nig­te Sachspende

Allein der Umstand, dass in einer Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung für eine Geld­zu­wen­dung irrig ange­ge­ben wird, es han­de­le sich um eine Sach­zu­wen­dung, steht dem Abzug der Zuwen­dung nicht ent­ge­gen. Eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung wird für den Spen­den­ab­zug vor­aus­ge­setzt. Ent­ge­gen der Anga­be in der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung han­delt es sich vor­lie­gend nicht um eine Sach­zu­wen­dung, son­dern um eine

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Pri­vat­schu­le – und die Gemein­nüt­zig­keit ihres Trägers

Der Trä­ger einer Pri­vat­schu­le för­dert mit dem Schul­be­trieb nicht die All­ge­mein­heit, wenn die Höhe der Schul­ge­büh­ren auch unter Berück­sich­ti­gung eines Sti­pen­di­en­an­ge­bots zur Fol­ge hat, dass die Schü­ler­schaft sich nicht mehr als Aus­schnitt der All­ge­mein­heit dar­stellt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten von der Kör­per­schaft­steu­er befreit, die nach der

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Pflegeheim

Umsatz­steu­er auf selbst­fi­nan­zier­te Betreu­ungs- und Pflegeleistungen

Wenn die Kos­ten für Pfle­ge­leis­tun­gen nicht von Ein­rich­tun­gen der sozia­len Sicher­heit „ver­gü­tet“ wer­den, son­dern die zu pfle­gen­de Per­son selbst aus eige­nen Mit­teln für die Pfle­ge­leis­tun­gen auf­zu­kom­men hat, kann nicht von einer Über­nah­me der Kos­ten durch sozia­le Ein­rich­tun­gen gespro­chen wer­den; dies gilt auch, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger die für sei­ne Pfle­ge eingesetzten

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Untreue

Das Straf­ur­teil – und die For­ma­lia für einen Haftungsbescheid

Wenn ein Haf­tungs­be­scheid (§ 71 AO) die Wer­tun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils über­nimmt, kann der Ver­weis auf das dem Haf­tungs­schuld­ner vor­lie­gen­de Urteil eine aus­rei­chen­de Offen­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 364 AO dar­stel­len. Die spe­zi­ell für das Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Bestim­mun­gen, zu denen sowohl Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK als auch Art. 3 der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die abge­lehn­te Ter­min­ver­le­gung – auf­grund Mit­wir­kungs­pflicht­ver­let­zun­gen und einer län­ger andau­ern­den Erkrankung

Die Ableh­nung einer Ter­min­än­de­rung kann selbst bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de ermes­sens­ge­recht sein, wenn eine Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten bereits im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren und Rechts­be­helfs­ver­fah­ren vor­liegt und wenn der Betei­lig­te zusätz­lich trotz einer bereits seit gerau­mer Zeit bestehen­den Erkran­kung kei­ne Vor­sor­ge für die Wahr­neh­mung eines anste­hen­den Ter­mins trifft. Einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird das rechtliche

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Frankfurt Skyline

Nega­ti­ve Kapi­tal­ein­künf­te aus einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell – und die rück­wir­ken­de Gesetzesänderung

§§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 beinhal­ten eine zuläs­si­ge unech­te Rück­wir­kung, soweit danach im Jahr 2006 ent­stan­de­ne nega­ti­ve Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell, das der Steu­er­pflich­ti­ge am 20.12.2005 gezeich­net hat, der Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung des § 15b

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For­mel­le Anfor­de­run­gen bei fakul­ta­ti­ven Steu­er­ermä­ßi­gun­gen – und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Gilt der uni­ons­recht­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz auch für die fakul­ta­ti­ve Steu­er­ermä­ßi­gung nach Art. 5 Satz 1 vier­ter Gedan­ken­strich RL 2003/​96 mit der Fol­ge, dass der Mit­glied­staat die Steu­er­ermä­ßi­gung nach Ablauf der in sei­nem Recht gere­gel­ten Antrags­frist nicht ver­wei­gern darf, wenn im Zeit­punkt des Ein­gangs des Antrags bei der zustän­di­gen Behör­de noch kei­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist?

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Kraftwerk

Eigen­be­trieb­li­che Stromentnahme

Für eine Ent­las­tungs­be­rech­ti­gung nach § 9b Abs. 3 Strom­StG ist es erfor­der­lich, dass der ver­wen­de­te Strom von dem Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes, das den Antrag gestellt hat, selbst zu eigen­be­trieb­li­chen Zwe­cken ent­nom­men wird. Übt der Betriebs­füh­rer auf der Grund­la­ge des mit dem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Betriebs­füh­rungs­ver­trags die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über die strom­ver­brau­chen­den Anlagen

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Wien

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge eines in Öster­reich täti­gen Arbeitnehmers

Bei­trä­ge eines unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers zu einem inlän­di­schen Ver­sor­gungs­werk, die in Zusam­men­hang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000/​2010 steu­er­frei­en aus­län­di­schen Ein­künf­ten ste­hen, sind weder als Son­der­aus­ga­ben noch im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. Dies ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen die uni­ons­recht­li­che Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit. Die auf die Ent­loh­nung der

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Bil­dung akti­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten – in Fäl­len gerin­ger Bedeutung

Akti­ve Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten sind auch bei gering­fü­gi­gen Beträ­gen zu bil­den. Weder dem Grund­satz der Wesent­lich­keit noch dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz lässt sich eine Ein­schrän­kung der Pflicht zur Bil­dung auf wesent­li­che Fäl­le ent­neh­men. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung von akti­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten erge­ben sich aus § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Erfor­der­lich sind Aus­ga­ben vor dem

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Bordell

Pro­sti­tu­ti­on im Rotationsverfahren

Die kurz­zei­ti­ge Über­las­sung von möblier­ten Woh­nun­gen auch zum Zwe­cke der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on in einem sog. Rota­ti­ons­ver­fah­ren ist kei­ne steu­er­freie Ver­mie­tung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se durch ande­re wesent­li­che Leis­tun­gen des Leis­ten­den über­la­gert wird, so dass kei­ne pas­si­ve Vermietungstätigkeit

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Deutsche Bank

Ent­las­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er trotz Zwi­schen­schal­tung einer GbR

Eine unmit­tel­ba­re Betei­li­gung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn die­se Betei­li­gung unter Zwi­schen­schal­tung einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten GbR gehal­ten wird. Maß­ge­bend ist die steu­er­recht­li­che Bruch­teils­be­trach­tung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Nach § 43b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EStG wird für Kapi­tal­erträ­ge i.S.

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Aus­schüt­tun­gen einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und der Typen­ver­gleich zu ihrer Qualifizierung

Ob Aus­schüt­tun­gen einer aus­län­di­schen Gesell­schaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz blei­ben, rich­tet sich nach dem sog. Typen­ver­gleich. Sowohl das aus­län­di­sche Rechts­ge­bil­de als auch die kon­kre­te Betei­li­gungs­form des Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen vom Typ her den Gesel­l­­schafts- und Betei­li­gungs­for­men glei­chen, die in die­sen Regelungen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betriebs­auf­spal­tung – und das Stimmen-Patt

Die per­so­nel­le Ver­flech­tung ver­langt ‑abge­se­hen vom Son­der­fall der fak­ti­schen Beherrschung‑, dass der das Besitz­un­ter­neh­men beherr­schen­de Gesell­schaf­ter auch in der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft die Stim­men­mehr­heit inne­hat und dort in der Lage ist, sei­nen Wil­len durch­zu­set­zen; eine Betei­li­gung von exakt 50 % der Stim­men reicht nicht aus. Sind sowohl ein Eltern­teil als auch des­sen minderjähriges

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Ände­rungs­be­scheid wäh­rend lau­fen­der Nichtzulassungsbeschwerde

Ergeht wäh­rend des Ver­fah­rens über eine Beschwer­de wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein Ände­rungs­be­scheid, ist die Vor­ent­schei­dung nicht ent­spre­chend § 127 FGO auf­zu­he­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, wenn die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig ist. Eine (teil­wei­se) Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung gemäß § 127 FGO und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Finanz­ge­richt wegen

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – in Insolvenzfällen

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 13 AO in Fäl­len einer Fest­set­zung von zu erstat­ten­der Steu­ern kommt wäh­rend des Kon­­kurs- bzw. Insol­venz­ver­fah­rens nicht in Betracht. Nach § 12 der Kon­kurs­ord­nung ‑KO- (nun­mehr § 87 InsO), der über die Ver­wei­sung in § 251 Abs. 2 AO („Unbe­rührt blei­ben die

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Finanzamt

Vor­beu­gen­der Rechts­schutz gegen die Finanzverwaltung

Vor­beu­gen­der Rechts­schutz gegen (nur) erwar­te­te oder befürch­te­te Anord­nun­gen der Finanz­ver­wal­tung ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat. Die Fest­stel­lung kann

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Aktenstapel

Das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens – und die akten­kun­di­gen Begleitumstände

Das Finanz­ge­richt ent­schei­det nicht unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­ergeb­nis­ses des Ver­fah­rens, wenn es für die Abgren­zung, ob ein geän­der­ter Ein­kom­men­steu­er­be­scheid eine wie­der­ho­len­de Ver­fü­gung oder ein Zweit­be­scheid ist, allein den unver­än­der­ten Inhalt der Besteue­rungs­grund­la­gen und nicht die akten­kun­di­gen Begleit­um­stän­de des Beschei­der­las­ses in sei­ne Ent­schei­dungs­fin­dung ein­be­zieht. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO

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Stethoskop

Der Medi­zi­ni­sche Dienst – und die Umsatzsteuer

Ver­wal­tungs­leis­tun­gen gegen Ent­gelt (z.B. Lagerung/​Archivierung von Akten oder die Erle­di­gung von Schreib­ar­bei­ten), die auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Medi­zi­ni­schen Diens­ten der Kran­ken­ver­si­che­rung erbracht wer­den, sind weder nach § 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL steu­er­frei. Der Medi­zi­ni­sche Dienst ist Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er

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Finanzamt

Kapi­tal­ertrag­steu­er­erstat­tung – bei einer beschränkt steu­er­pflich­ti­ger Kapitalgesellschaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass die nach­träg­li­che Erstat­tung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt wer­den kann, wenn die Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung gegen uni­ons­recht­li­che Grund­frei­hei­ten ver­stößt. Für die Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs sind die Vor­schrif­ten der §§ 169 bis 171 AO

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Finanzamt

Auf­he­bung einer Zuständigkeitsvereinbarung

Die Auf­he­bung einer Zustän­dig­keits­ver­ein­ba­rung durch die Finanz­be­hör­den bedarf kei­ner Zustim­mung des Steu­er­pflich­ti­gen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 AO kann eine ande­re Finanz­be­hör­de im Ein­ver­neh­men mit der Finanz­be­hör­de, die nach den Vor­schrif­ten der Steu­er­ge­set­ze ört­lich zustän­dig ist, die Besteue­rung über­neh­men, wenn der Betrof­fe­ne zustimmt. Die Auf­he­bung einer gemäß § 27 AO

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