Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die rich­ti­ge Finanz­be­hör­de für die Klage

Wer­den in einem Besteue­rungs­ver­fah­ren von vor­ne­her­ein unter­schied­li­che Behör­den im Aus­­­gangs- und im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren tätig, ist die dage­gen gerich­te­te Kla­ge nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FGO gegen die Aus­gangs­be­hör­de zu rich­ten. Nach § 63 Abs. 1 FGO ist die Kla­ge gegen die Behör­de zu rich­ten, die den ursprüng­li­chen Ver­wal­tungs­akt erlassen

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Lotto

Steu­er auf den Lot­to­ge­winn? Die Rechts­la­ge nach dem Gewinn

Mil­lio­nen Spie­ler in Deutsch­land hof­fen jede Woche dar­auf, end­lich den gro­ßen Jack­pot zu kna­cken. Soll­te dies ein­mal gelin­gen, stellt sich direkt die Fra­ge nach der kor­rek­ten Ver­steue­rung. Hier in die­sem Arti­kel wer­fen wir einen Blick auf die recht­li­chen Rege­lun­gen, die dem zugrun­de lie­gen. So steht dem erfolg­rei­chen Tipp schon bald

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Taschenrechner

Erb­schaft­steu­er – und die vom Nach­lass­pfle­ger aus­ge­lös­ten Kosten

Hat ein Nach­lass­pfle­ger Kos­ten ver­an­lasst, so rich­tet sich die Abzieh­bar­keit als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach den­sel­ben Maß­stä­ben, die auch bei den durch den Erben selbst ver­an­lass­ten Kos­ten anzu­le­gen sind. Auf­wen­dun­gen wäh­rend einer Nach­lass­pfleg­schaft sind nach den­sel­ben Grund­sät­zen zu beur­tei­len und nicht bereits des­halb abzugs­fä­hig, weil sie durch einen Nach­lass­pfle­ger i.S. des § 1960

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Schwerbehindertenausweis

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen – und der Fest­stel­lungs­be­scheid über die Behin­de­rung als Grundlagenbescheid

Der Fest­stel­lungs­be­scheid über das Vor­lie­gen einer Behin­de­rung, den GdB und über das Vor­lie­gen wei­te­rer gesund­heit­li­cher Merk­ma­le ist hin­sicht­lich die­ser Fest­stel­lun­gen Grund­la­gen­be­scheid für den Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid über Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te. Rechts­grund­la­ge für eine nach Erlass des GdB-Fes­t­stel­­lungs­­­be­­schei­­des begehr­te rück­wir­ken­de Ände­rung des bereits bestands­kräf­ti­gen Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheids ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Nach

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Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung als Nachlassverbindlichkeit

Wird nach Ein­tritt des Erb­falls ein Dar­le­hen des Erb­las­sers vor­zei­tig abge­löst, so ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung mit ihrem Zins­an­teil nicht geson­dert als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Die Zin­sen sind Teil der als Kapi­tal­schuld zu bewer­ten­den und als Erb­las­ser­schuld abzieh­ba­ren Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit. Soweit die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung neben ihrem Zins­an­teil auch sons­ti­ge Ele­men­te wie Kos­ten oder Gebühren

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Stell­platz­ver­mie­tung an Woh­nungs­mie­ter – und die Umsatzsteuer

Die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von Fahr­zeu­gen ist wie die Ver­mie­tung von Grund­stü­cken für Wohn­zwe­cke umsatz­steu­er­frei, wenn sie im Rah­men eines ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gangs mit die­ser eng ver­bun­den ist, da die Miet­flä­chen Teil eines Gebäu­de­kom­ple­xes sind und von ein und dem­sel­ben Ver­mie­ter an ein und den­sel­ben Mie­ter vermietet

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Behindertenparkplatz

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te – und das Antrags­recht der Erben

Das Antrags­recht für die Gewäh­rung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te steht ‑ent­ge­gen Ziff. 8.7 DV-Kraft­St- nach dem Tod des Berech­tig­ten sei­nen Erben zu. Mit dem Tod einer Per­son (Erb­fall) geht deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO

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Kla­ge unter fal­schem Namen

Die Kla­ge­er­he­bung unter Ver­wen­dung eines Fal­sch­na­mens ist unzu­läs­sig, da die Iden­ti­tät des Klä­gers nicht fest­steht. Es genügt nicht, dass sich eine Kla­ge, die von einer Per­son unter einem Fal­sch­na­men erho­ben wor­den ist, zwei­fels­frei der Per­son zuord­nen lässt, die den Fal­sch­na­men benutzt und dass gericht­li­che Schrei­ben der mit dem Fal­sch­na­men bezeichneten

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Bundesfinanzhof

Besteue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns II – bei Umwand­lung inner­halb der Sperrfrist

Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Ver­äu­ße­rung der im Rah­men eines qua­li­fi­zier­ten Anteils­tauschs erhal­te­nen Antei­le als rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rück­wir­kungs­fik­ti­on). Die Kor­rek­tur eines bereits bestands­kräf­tig gewor­de­nen Steu­er­be­scheids zur Erfas­sung eines durch die Ver­äu­ße­rung ausgelösten

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Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen bei Aktienveräußerungsverlusten

Der BFH hält die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung für Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher dem Bun­des­ver­fas­sungse­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 vom 14.08.2007 inso­weit mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, als Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en nur mit Gewin­nen aus der

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Die Ver­mächt­nis­an­ord­nung in der Erbschaftsteuer

Ob begüns­tig­tes Ver­mö­gen durch Ver­mächt­nis mit dem Tode des Erb­las­sers erwor­ben wur­de (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), rich­tet sich nach dem Gegen­stand des Ver­mächt­nis­ses und nicht danach, was an Erfül­lungs statt geleis­tet wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Erb­schaft­steu­er der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt

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Bundesfinanzhof

Ver­schmel­zung einer „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ – und der Gestaltungsmissbrauch

Wird eine „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ ver­schmol­zen und ver­rech­net die­se die posi­ti­ven Ein­künf­te der „Gewinn­ge­sell­schaft“ des Rück­wir­kungs­zeit­raums mit ihren eige­nen Ver­lus­ten, dann stellt dies nach der Rechts­la­ge des Jah­res 2008 kei­nen Miss­brauch von recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten dar. Dies gilt auch dann, wenn die „Gewinn­ge­sell­schaft“ die Gewin­ne des Rück­wir­kungs­zeit­raums bereits an ihre

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Schul­schwim­men – und die Spar­ten­rech­nung kom­mu­na­ler Eigengesellschaften

Die Durch­füh­rung des Schul­schwim­mens durch einen öffent­li­chen Schul­trä­ger ist eine hoheit­li­che Tätig­keit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grund­sätz­lich vom öffent­li­chen Bäder­be­trieb zu tren­nen ist. Im Rah­men der Spar­ten­rech­nung einer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schul­schwim­men dar­auf an, wie die Tätig­kei­ten der Eigen­ge­sell­schaft und ihres kom­mu­na­len Anteils­eig­ners ohne Zwischenschaltung

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Paar

Unter­halts­auf­wen­dun­gen an die BAföG-bezie­hen­de Lebensgefährtin

Unter­halts­leis­tun­gen an die Lebens­ge­fähr­tin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, wenn die­se nicht wegen der Unter­halts­leis­tun­gen, son­dern wegen des Bezugs von BAföG kei­nen Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen hat. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt und eine etwai­ge Berufs­aus­bil­dung einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegenüber

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Schwimmbad

Spar­ten­rech­nung – und die Zusam­men­fas­sung kom­mu­na­ler Bäder- und Versorgungsbetriebe

Beruht die Zusam­men­fas­sung der Tätig­keit einer kom­mu­na­len Bäder­ge­sell­schaft mit den Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Ver­sor­gungs­be­trie­be im Rah­men der Spar­ten­rech­nung (§ 8 Abs. 9 KStG) dar­auf, dass mit einem der Bäder eine enge wech­sel­sei­ti­ge tech­­nisch-wir­t­­schaf­t­­li­che Ver­flech­tung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erfor­der­li­che Ver­flech­tung „von eini­gem Gewicht“ auch dadurch ent­fal­len, dass die­ses Bad

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Frankfurt

Die Manage­ment­be­tei­li­gung des fei­be­ruf­li­chen Beraters

Der aus einer Manage­ment­be­tei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­te Ver­äu­ße­rungs­er­lös stellt kei­ne Ver­gü­tung für die gegen­über einer Toch­ter­ge­sell­schaft erbrach­te nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit dar, wenn die Betei­li­gung als eine eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge zur Erzie­lung von Ein­künf­ten anzu­se­hen ist. Die dem Unter­neh­mens­be­ra­ter zuge­flos­se­nen Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se sind in einem sol­chen Fall den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20

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Unternehmen

Erb­schaft­steu­er – und die Ver­scho­nung von Betriebsvermögen

Der Abzugs­be­trag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des Erb­StRG kann inner­halb des Zehn­jah­res­zeit­raums nur für den ers­ten Erwerb berück­sich­tigt wer­den. Der Abzugs­be­trag wird „berück­sich­tigt“, auch wenn er infol­ge Abschmel­zung 0 € betra­gen hat. Für den zwei­ten Erwerb ist in die­sem Fall kein Abzugs­be­trag nach § 13a Abs. 2 ErbStG a.F. zu

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Die Manage­ment­be­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers – und der Veräußerungserlös

Der aus einer Manage­ment­be­tei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­te Ver­äu­ße­rungs­er­lös stellt kei­ne Ver­gü­tung für die gegen­über einer Toch­ter­ge­sell­schaft erbrach­te nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit dar, wenn die Betei­li­gung als eine eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge zur Erzie­lung von Ein­künf­ten anzu­se­hen ist. Der­ar­ti­ge Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se sind den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG und nicht den

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Euro-Geldscheine

Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten – und die Schenkungsteuer

Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung erfor­dert eine Min­de­rung der Ver­mö­gens­sub­stanz bei dem Zuwen­den­den. Die Ent­rei­che­rung fehlt, wenn der Zuwen­den­de ver­an­lasst, dass ein Drit­ter dem Emp­fän­ger unmit­tel­bar einen Vor­teil gewährt, ohne an dem Ver­mö­gen des Drit­ten ein Recht oder gegen­über dem Drit­ten einen Anspruch zu haben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall gelang

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Dop­pel­be­steue­rung von Alters­ren­ten – und die Berech­nungs­grund­la­gen des Bundesfinanzhofs

Wie kann über­prüft wer­den, ob es in der aktu­el­len Über­gangs­zeit zu einer dop­pel­ten Besteue­rung von Ren­ten­zah­lun­gen kommt? Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt die zur Beant­wor­tung die­ser Fra­ge erfor­der­li­chen Berech­nungs­grund­la­gen ent­wi­ckelt: Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 ein­ge­lei­te­te Sys­tem­wech­sel zur grund­sätz­lich vol­len Ein­kom­men­steu­er­pflicht von Leib­ren­ten und ande­ren Leistungen

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Senioren

Kei­ne dop­pel­te Ren­ten­be­steue­rung in der pri­va­ten Altersversorgung

Bei pri­va­ten Ren­ten kann es ‑anders als bei der gesetz­li­chen Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rung- nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs sys­tem­be­dingt nicht zu einer dop­pel­ten Besteue­rung kom­men. Dies betrifft sowohl Leis­tun­gen aus der frei­wil­li­gen Höher­ver­si­che­rung zur gesetz­li­chen Alters­ren­te wie auch Ren­ten aus pri­va­ten Kapi­tal­an­la­ge­pro­duk­ten außer­halb der Basis­ver­sor­gung, die – anders als gesetz­li­che Alters­ren­ten – lediglich

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Fabrik

Geerb­te Grund­stü­cken im Betriebs­ver­mö­gen – und die Nut­zungs­über­las­sung an Dritte

Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on oder Erwei­te­rung der Tat­be­stands­merk­ma­le der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des Erb­StRG kann nicht aus­schließ­lich dar­auf gestützt wer­den, dass die Vor­schrif­ten ansons­ten ver­fas­sungs­wid­rig wären. Die Wir­kung der durch Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.12.2014 ange­ord­ne­ten Wei­ter­gel­tung darf nicht unter­lau­fen wer­den. Nach § 13b Abs. 2a Satz 1 ErbStG a.F.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanzgerichts

Nach § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den, es sei denn, dass in Bezug auf die­se Fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge und begrün­de­te Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht sind. Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt sind nur inso­weit revi­si­bel, als Ver­stö­ße gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder

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Kalender

Das per EB zuge­stell­te Urteil – und die Revisionsfrist

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Restaurant

Schät­zung bei einem Gas­tro­no­mie­be­trieb – und die Richtsatzsammlung

Im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren ist die Schät­zung eines Gas­tro­no­mie­be­triebs (Restau­rant mit por­­tu­­gie­­sisch-medi­­­ter­ra­­ner Küche) auf der Grund­la­ge der Richt­satz­samm­lung unter Berück­sich­ti­gung des Mit­tel­werts der Band­brei­te der Roh­ge­winn­auf­schlag­sät­ze (im Streit­jahr 257 %) nicht zu bean­stan­den, wenn sich der geprüf­te Betrieb in guter Lage befin­det, in den sozia­len Medi­en posi­tiv bewer­tet und als gut besucht

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Schreiben

Der Streit um die künst­le­ri­sche Tätig­keit – und das nicht ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten

Kann ein Beschwer­de­füh­rer vor der münd­li­chen Ver­hand­lung erken­nen, dass das Finanz­ge­richt zu der Fra­ge, ob sei­ne Tätig­keit eine künst­le­ri­sche Gestal­tungs­hö­he erreicht, nicht von Amts wegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len wird, muss er in der münd­li­chen Ver­hand­lung selbst einen ent­spre­chen­den Beweis­an­trag stel­len oder das Vor­ge­hen des Finanz­ge­richt als ver­fah­rens­feh­ler­haft rügen. Unter­lässt er

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