Widerstreitende Steuerfestsetzungen zwischen deutschem und schweizerischem Steuerbescheid

Widerstreitende Steuerfestsetzungen zwischen deutschem und schweizerischem Steuerbescheid

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können. Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er

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Verfall von Hotelgutscheinen - und die Umsatzsteuer

Verfall von Hotelgutscheinen – und die Umsatzsteuer

Mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern, die ein Vermittler für einen “Hotelgutschein” treuhänderisch vereinnahmt, bei Verfall des Gutscheins hatte sich das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zu befassen: Durch die Vermittlung der Beherbergungsverträgen hat die Vermittlerin gegenüber den Hotelbetreibern steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteuerung zu

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Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages - bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit

Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages – bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit

Die Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages scheidet bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 € für

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Fußballspieler und die versuchte Erpressung

Das Sky-Bundesliga-Abo – als Werbungskosten eines Fußballtrainers

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den

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Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG

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Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde

Veräußerungskosten als Betriebsausgaben

Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. Geht es um die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, ist Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 2 Satz 1

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Der erfolglose Unternehmer - und der Vorsteuerabzug

Der erfolglose Unternehmer – und der Vorsteuerabzug

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Frage zum Vorsteuerabzug eines erfolglosen Unternehmers zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach

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Die allgemeine Öffnungsklausel in der Teilungserklärung - und die unentziehbaren Rechte des Wohnungseigentümers

Vermietung von Ferienwohnungen – und die Margenbesteuerung als Reiseleistung

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Nach § 25 Abs. 1 UStG gelten die nachfolgenden Vorschriften für Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Unternehmer dabei

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Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Vorsteuervergütung – und die Rechnungsnummer

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der “Nummer der Rechnung” in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem

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Verbraucherberatung nicht nur im Verbraucherinteresse - und die Verbandsklagebefugnis

Urheberrechtliche Abmahnung – und die Umsatzsteuer

Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage,

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Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung

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Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Der Torwarttrainer bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er schloss

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Verluste aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter

Verluste aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter

Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt1. Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind damit steuerlich grundsätzlich abziehbar. Sie können auch

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Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Werbungskosten für den Jagdschein

Der Erwerb eines Jagdscheins ist nur dann beruflich veranlasst, wenn dieser unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung ist. Bei einer Landschaftsökologin ist das nicht der Fall. So hat das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall entschieden, und die Aufwendungen für eine Jägerprüfung nicht als Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin anerkannt. Im

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Leistungsbeschreibung in Rechnungen bei Textilien im Niedrigpreissegment

Leistungsbeschreibung in Rechnungen bei Textilien im Niedrigpreissegment

Für den Bundesfinanzhof ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung (“Hosen”, “Blusen”, “Pulli”) ausreicht. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3

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Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma

Teilwertabschreibung bei offenen Immobilienfonds

Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt

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Total Buy Out an einem Drehbuch - und der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Total Buy Out an einem Drehbuch – und der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines “total buy out” gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage einer deutschen Produktionsgesellschaft, die

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Verzicht auf die mündliche Verhandlung - und der Wechsel des Spruchkörpers

Verzicht auf die mündliche Verhandlung – und der Wechsel des Spruchkörpers

Eine zum Widerruf der Erklärung, auf mündliche Verhandlung zu verzichten, berechtigende wesentliche Änderung der Prozesslage liegt nicht vor, wenn der zur Entscheidung berufene Spruchkörper wechselt. Der Verzicht kann aufgrund seiner prozessgestaltenden Wirkung im Interesse einer eindeutigen und klaren prozessrechtlichen Lage grundsätzlich weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten werden1. Dies gilt

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