In der Rechtslupe haben wir auch im
Mai 2019
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Wirtschaftsrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der Mai 2019 im Wirtschaftsrecht:
- Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche
- Buchhaltung durch den Steuerberater – und die Kündigungsfrist
- CETA-Schiedsgericht – und das EU-Recht
- Der für Kfz-Hauptuntersuchungen betraute Prüfingenieur – und die fehlende Zuverlässigkeit
- Der Streit mit der branchenspezifischen Pensionskasse – und der richtige Rechtsweg
- Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage – und der Datenschutz
- Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung
- Die nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift – und die Zustellung eines Versäumnisurteils
- Die Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts – und der Informationszugang
- Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl
- Haftung für die Kapitalanlageberatung – und der Rechtsirrtum der Bank
- Hörgeräte – und die private Krankenversicherung
- Kaufvertrag über einen Kommanditanteil – und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers
- Urheberrechtliche Abmahnung – und die Umsatzsteuer
- Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- Zinssatz- Swap-Verträge – und die Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert
