Einkommensteuer (privat)

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatz eines Erwerbsschadens – Einkommensteuerpflicht und der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

8. November 2018 | Einkommensteuer (privat)

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbstanzeige – und die Hemmung der Festsetzungsverjährung

5. November 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Ein solches “Beruhen” der Steuerfestsetzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung – und die Einkommensteuer

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat)

Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften. Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankenversicherungsbeiträge für das Kind – und der Sonderausgabenabzug

10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat)

Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung und daher positiv festzustellen. Die Erstattung der eigenen Beiträge des Kindes ist nur im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Signing bonus für ausländische Arbeitnehmer – und das deutsche Besteuerungsrecht

10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus -eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde- nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aktienveräußerungen – und die Verlustberücksichtigung

20. September 2018 | Einkommensteuer (privat)

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Dadurch macht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen – und der verminderte Sonderausgabenabzug

6. September 2018 | Einkommensteuer (privat)

Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG reduzieren. Erhält ein Steuerpflichtiger also von seiner gesetzlichen Krankenkasse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versichertenberater – und die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit

6. September 2018 | Einkommensteuer (privat)

Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor. Der Freibetrag gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unvermutete Renovierungsaufwendungen – als anschaffungsnahe Herstellungskosten

4. September 2018 | Einkommensteuer (privat)

Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung “verdeckte”, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerfrei im Ehrenamt dank Ehrenamtspauschale

30. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Was ist die Ehrenamtspauschale? Sofern Sie ehrenamtlich tätig sind und kleinere Entschädigungen für Ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten, sind für die ersten 720,- € weder Steuern noch Sozialabgaben zu zahlen. Dieser Freibetrag nennt sich Ehrenamtspauschale. Der Freibetrag ist in § 3 Nr. 26 a EStG geregelt. Danach sind nebenberufliche Tätigkeiten bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuern durch Immobilien sparen – Tipps und Tricks

30. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Wer in Deutschland Immobilien besitzt, der muss verschiedene Abgaben und Steuern bezahlen. Doch als Immobilienbesitzer muss man nicht nur Steuern zahlen, man kann durch Immobilien auch Steuern sparen. InhaltsübersichtMit der Immobilie als Kapitalanlage Steuern sparenLaufende Kosten der Immobilienvermietung von der Steuer absetzenSteuern sparen als Eigenheimbesitzer Mit der Immobilie als Kapitalanlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsch-österreichische künstlerische Gesamtkompositionen – und ihre Besteuerung

24. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 2000 entgelten und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Entwicklungshilfe-Unternehmen – und die Besteuerung ihrer Entwicklungshelfer

24. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist, hat jetzt der Bundesfinanzhof Stellung genommen: Ein solcher Entwicklungshelfer ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs beschränkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzugssteuern für ausländische Künstler – und die Klage auf eine Freistellungsbescheinigung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens

24. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, die mangels eines inländischen Wohn- oder Geschäftssitzes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzugsteuern – und das Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Freistellungsbescheinigung

24. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Sofern die Vergütungsschuldner die Abzugsteuern entsprechend den Vorgaben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG einbehalten, angemeldet und an die Finanzämter abgeführt hatten, wäre ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin nur gegeben, wenn die nachträgliche Erteilung der Freistellungsbescheinigungen zu einer Änderung der gemäß § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellungsbescheinigung für ausländische Künstler – und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht

24. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist nicht über den Einwand der Künstlerin bzw. Sportlerin zu entscheiden, es habe ihr in den Streitjahren an der Absicht gefehlt, Gewinne zu erzielen, sodass die von ihr erzielten Einkünfte mangels Gewerblichkeit nicht der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Homeoffice in der Einliegerwohnung – und seine Anmietung durch den Arbeitgeber

23. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung – als Arbeitslohn?

13. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Der Steuerpflichtige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten – und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde

13. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerpflichtige Erstattungszinsen – und der Schuldzinsenabzug

10. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten

9. August 2018 | Allgemeines, Einkommensteuer (privat)

Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Abfindungszahlung als Entschädigung – und ihre ermäßigte Besteuerung

9. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. Die vereinnahmte Abfindung ist daher gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern, da sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und das Ermessen der Familienkasse

2. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der Nachweis der unbeschränkten Steuerpflicht

2. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das zuständige Finanzamt vorgenommen wurde. Bescheinigungen des Finanzamts, die schon vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Differenzkindergeld – bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch

2. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 keinen Unterschiedsbetrag gewähren, wenn der Anspruchsteller in Deutschland … 



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