Einkommensteuer (privat)

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ausgeübte Bezugsrecht – und der anschließende Veräußerungsgewinn

21. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bei der Bundespolizei – und die Einkommensteuer

17. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten für Beamte der Bundespolizei nach §§ 17a ff. der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) i.d.F. vom 20.08.2013 ist nicht steuerfrei. Nach § 17a Satz 1 EZulV (Allgemeine Voraussetzungen) erhalten Beamte und Soldaten eine monatliche Zulage, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Kalendermonat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbungskosten eines Gerichtsvollziehers

13. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Hat ein Gerichtsvollzieher ein Büro im Einfamilienhaus, das vom Präsidenten des Landgerichts als Geschäftszimmer genehmigt wurde, handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer, wenn es nach den baulichen Gegebenheiten (u.a. gesonderter Zugang und Klingel, Schild mit Landeswappen, extra Schlüssel) nicht in die häusliche Sphäre eingebunden ist. Mit dieser Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

13. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene werde hierdurch nicht verletzt. Wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstwagenbesteuerung – und die Zuzahlungen des Arbeitnehmers

10. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der vom Arbeitnehmer an seine Arbeitgeberin gezahlte Eigenanteil für die Nutzung des gestellten Dienstwagens mindert den Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung bis zu einem Betrag von 0 €. Der Ansatz eines (negativen) geldwerten Vorteils (geldwerten Nachteils) aus der Dienstwagenüberlassung scheidet dagegen aus. Unter den im Streitfall gegebenen Umständen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuch – und die Feststellung seiner Ordnungsmäßigkeit

10. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach ständiger Rechtsprechung führt die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von § 19 EStG. Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerträge – und der Altersentlastungsbetrag

7. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Nichteinbeziehung der nach § 32d Abs. 1 EStG besteuerten Kapitalerträge in die Bemessung des Altersentlastungsbetrages ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht grundgesetzwidrig. Der Gesetzgeber hat im Bereich des Steuerrechts einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, was die Auswahl des Steuergegenstandes und die Bestimmung des Steuersatzes betrifft; er muss seine Belastungsentscheidung jedoch folgerichtig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Pflegekraft trotz vollstationärer Unterbringung

3. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person können nur dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen. wenn zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig sind, die vom Pflegeheim nicht erbracht werden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte beschäftigt werden müssen. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrugsschaden als Werbungskosten

29. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus. Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und die Zusammenveranlagung

23. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können nicht zusammen veranlagt werden. § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Die Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 EStG verwendete Begriff “Lebenspartner” auch auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft Anwendung findet, ist für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersrente der Vereinten Nationen – und die deutsche Einkommensteuer

19. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO). Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Fall einer ehemaligen Bediensteten der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltshöchstbetrag – und seine Berechnung bei gleichgestellten Personen

19. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen. Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die verwendungsbezogenen Unteroffizierslehrgänge als Berufsausbildung

16. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer

9. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuer (privat)

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden

2. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen. Die Feststellungslast hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit obliegt der Familienkasse. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. März 2017 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

1. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ferienwohnungen – und die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

30. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Im Rahmen der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen ist nicht entscheidend, ob die Werbungskostenüberschüsse auf persönlichen Neigungen oder privaten Motiven beruhen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens – und die Veräußerung des Mitunternehmeranteils

29. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt verliert die in der Gesamthandsbilanz ausgewiesene Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihre Funktion als funktionales Eigenkapital und stellt entsprechend ihrem Bilanzausweis Fremdkapital dar. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

19. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat), Familienrecht

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzungsverjährung, Einkommensteuererklärung – und die Ablaufhemmung

18. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird, nicht vor der unanfechtbaren Entscheidung über diesen Antrag ab. Als “Antrag” i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur solche Willensbekundungen zu verstehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltsstreit – und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

17. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Kosten in Zusammenhang mit dem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt, dem nachehelichen Unterhalt sowie dem Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrecht sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelte Haushaltsführung – im elterlichen Haushalt

16. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach den in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, davon auszugehen ist, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als “eigener” zugerechnet werden kann. Diese … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschlossene Immobilienfonds – und die Übertragung von Anteilen

16. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen. Als Anschaffung und Veräußerung werden im Regelfall der entgeltliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

11. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle

11. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall … 



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