Einkommensteuer (privat)

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsbescheide für Parteispenden – und ihre zweistufige Prüfung

27. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig aufgebaut: Danach hat das Finanzamt zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es zur Haftung heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Insoweit ist die Entscheidung keine Ermessensentscheidung i.S. von § 5 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Motorschaden am Behinderten-Fahrzeug

24. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Diese Aufwendungen sind, soweit sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichszahlung – zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

24. März 2017 | Einkommensteuer (privat), Familienrecht

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht. Sie ist zusätzlich begrenzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag – und die Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsverlust – und seine Berücksichtigung bei Ratenzahlung

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an. Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Einkünfte aus privaten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einzahlungen in einen “Rürup-Renten”-Vertrag – und die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Es ist für den Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können. Die Lohnsteuererhebung ist ebenso wie die Erhebung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ihrem Charakter nach lediglich eine Vorauszahlung auf die mit Ablauf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung ehrenamtlicher Richter und Schöffen – und das Finanzamt

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist nicht steuerbar. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen für die Begründung eines Veranlassungszusammenhangs der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften des Schulleiters aus nichtselbständiger Arbeit die vorgeworfenen Handlungen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit (und nicht nur bei Gelegenheit) begangen werden. Auch eine “in Ausübung der beruflichen Tätigkeit” begangene Tat kann keinen Veranlassungszusammenhang der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Finanzgericht – und die Sachaufklärungspflicht zum ausländischen Recht

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nebenberufliche Tätigkeit – und der unmittelbare Zusammen mit der Haupttätigkeit

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Eine Tätigkeit, die in unmittelbarem Zusammenhang zur Haupttätigkeit steht, wird nicht nebenberuflich ausgeübt. Die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 26 EStG für die hieraus erzielten Einnahmen ist daher nicht möglich. Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber wird als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit angesehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sterbegeld aus dem Versorgungswerk – und die Einkommensteuerpflicht

2. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Das Sterbegeld aus dem berufsständischen Versorgungswerk unterliegt als “andere Leistung” gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass eine Besteuerung als “andere Leistung” i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und das in Polen beim Vater lebende Kind

28. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

24. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Polizisten im Streifendienst haben ihre regelmäßige Arbeitsstätte nicht in der Polizeiwache. Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittelbare Grundstücksschenkung – und die Abschreibung

23. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer – und seine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit

23. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer setzt voraus, dass dem jeweiligen Steuerpflichtigen in dem Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in einer Weise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche/berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer – und kein nutzbarer Arbeitsplatz

23. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer setzt voraus, dass dem jeweiligen Steuerpflichtigen in dem Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in einer Weise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche/berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann. Im vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer – und seine Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige

23. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner Person vorliegen (Änderung der Rechtsprechung). Nutzen Ehegatten bei hälftigem Miteigentum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer – und die personenbezogene Ermittlung des Höchstbetrags

23. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 15.12 2016 – VI R 53/12 und – VI R 86/13 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenwagenbesteuerung nach der 1%-Regelung – und die Tankquittungen des Arbeitnehmers

16. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der in US-Dollar geführte Aktienfonds – un die Anlegerbesteuerung

16. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gemäß § 8 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenwagenbesteuerung – und die Zuzahlungen des Arbeitnehmers

16. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof nun in zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden und dabei seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstwagenbesteuerung nach der Fahrtenbuchmethode – und das überhöhte Nutzungsentgelt des Arbeitnehmers

16. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ein negativer geldwerter Vorteil (geldwerter Nachteil) kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ansparabschreibung – und ihre unterbliebene Auflösung

10. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ist die Auflösung einer Ansparabschreibung fehlerhaft unterblieben, rechtfertigt dies nicht eine Änderung des Einkommensteuerbescheids auf der Grundlage des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.03.2016 ist die bloße Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts in Bezug auf § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

10. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt. Da für den Anspruch auf Kindergeld der “Besitz” eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für die Kindergeldgewährung, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlagsvertrag – und die Versteuerung der Vorschusszahlungen

10. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen. Betriebseinnahmen sind in … 



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