Einkommensteuer (privat)

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

22. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel

22. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelte Haushaltsführung – und die Besuchsfahrten

22. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hohe negative Zwischengewinne – und das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells

21. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht als Betriebsausgabe berücksichtigte Umsatzsteuervorauszahlung – und die Korrektur des ESt-Bescheides

19. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergeblicher Aufwand für eine angestrebte Vorstandsposition

15. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – und die Besteuerung der Renten

8. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Frage, ob Leibrenten, die ein bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherter von diesem erhält, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind, ist bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesfinanzhofs beantwortet worden. Beide Gerichte haben diese Frage inzidenter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die fortbestehende Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

28. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist. Als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksgemeinschaft – und die Zurechnung von Vermietungseinkünften

28. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind den vermietenden bzw. verpachtenden Eigentümerinnen nach den Beteiligungsquoten zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn die Eigentümerinnen zwar schuldrechtlich vereinbart, dass die laufenden Einkünfte allein einer Eigentümerin zugerechnet werden sollen, es sich jedoch insoweit nur um eine Einkommensverwendungsabrede handelt, die an der Zurechnung der Einkünfte entsprechend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung – und die steuerliche Berücksichtigung der Verluste

25. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung. Die Nichtberücksichtigung des Verlusts des Klägers aus der Veräußerung der Ansprüche aus der fondsgebundenen Lebensversicherung wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

25. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

24. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abgeschlossene Sterbegeldversicherung. Nach dieser Vorschrift gehört bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, deren Vertrag nach dem 31.12 2004 abgeschlossen worden ist, der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Weitere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung in Doppelzahlungsfällen

24. August 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld

18. August 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden nicht erreicht wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

17. August 2017 | Einkommensteuer (privat), Familienrecht, Im Brennpunkt

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung

17. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arzneimittelkosten – als außergewöhnliche Belastung

4. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für Arznei, Heil- und Hilfsmittel (§§ 2, 23, 31 bis 33 SGB V) hat der Steuerpflichtige auch in den Fällen einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das im Ausland studierende Kind – und sein inländischer Wohnsitz

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

27. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschüttungsgleiche Erträge – und der Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten

27. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich. Anteile an einem Investmentfonds im Betriebsvermögen sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ausgeübte Bezugsrecht – und der anschließende Veräußerungsgewinn

21. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bei der Bundespolizei – und die Einkommensteuer

17. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten für Beamte der Bundespolizei nach §§ 17a ff. der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) i.d.F. vom 20.08.2013 ist nicht steuerfrei. Nach § 17a Satz 1 EZulV (Allgemeine Voraussetzungen) erhalten Beamte und Soldaten eine monatliche Zulage, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Kalendermonat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbungskosten eines Gerichtsvollziehers

13. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Hat ein Gerichtsvollzieher ein Büro im Einfamilienhaus, das vom Präsidenten des Landgerichts als Geschäftszimmer genehmigt wurde, handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer, wenn es nach den baulichen Gegebenheiten (u.a. gesonderter Zugang und Klingel, Schild mit Landeswappen, extra Schlüssel) nicht in die häusliche Sphäre eingebunden ist. Mit dieser Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

13. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene werde hierdurch nicht verletzt. Wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstwagenbesteuerung – und die Zuzahlungen des Arbeitnehmers

10. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der vom Arbeitnehmer an seine Arbeitgeberin gezahlte Eigenanteil für die Nutzung des gestellten Dienstwagens mindert den Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung bis zu einem Betrag von 0 €. Der Ansatz eines (negativen) geldwerten Vorteils (geldwerten Nachteils) aus der Dienstwagenüberlassung scheidet dagegen aus. Unter den im Streitfall gegebenen Umständen … 



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