Allianz

Die Lebens­ver­si­che­rung als Direkt­ver­si­che­rung – und ihre Besteuerung

Außer­rech­nungs­mä­ßi­ge und rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag mit Kapi­tal­zah­lung im Erle­­bens- und Todes­fall sind sons­ti­ge Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebens­ver­si­che­rung als Direkt­ver­si­che­rung aus­ge­stal­tet ist und die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­frei­stel­lung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung nicht vor­lie­gen. Eine

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Die ver­früht gezahl­te Ren­te der Basis­ver­sor­gung – und die Rentenbesteuerung

Zwar gehört es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den wesent­li­chen Merk­ma­len von Ren­ten, die der Basis­ver­sor­gung zuzu­ord­nen sind, dass sie erst bei Errei­chen einer bestimm­ten Alters­gren­ze bzw. bei Erwerbs­un­fä­hig­keit gezahlt wer­den. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die Zuord­nung einer Ren­te zur Basis­ver­sor­gung auf­ge­ho­ben wird und deren Steu­er­pflicht nach §

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Bücherregal

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kir­chen­steu­er – und die nach­träg­li­che Abgel­tungs­be­steue­rung von Kapitaleinkünften

Wer­den Zins­ein­nah­men zunächst nach dem regu­lä­ren Ein­kom­men­steu­er­ta­rif besteu­ert, löst eine spä­te­re Anwen­dung des geson­der­ten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Her­ab­set­zung der als Zuschlag zur tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er fest­ge­setz­ten Kir­chen­steu­er aus. Die hier­mit ver­bun­de­ne Min­de­rung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für gezahl­te Kir­chen­steu­er nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 1 EStG ist in dem

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Hund

Die zweck­ge­bun­de­ne Spen­de – für den Problemhund

Eine Zuwen­dung mit der Zweck­bin­dung, ein bestimm­tes, ein­zel­nes Tier in kon­kre­ter Art und Wei­se zu unter­stüt­zen, kann als Son­der­aus­ga­be abzugs­fä­hig sein, da das Letzt­ent­schei­dungs­recht dar­über, ob und wie der begüns­tig­te Emp­fän­ger sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke för­dert, bei die­sem ver­bleibt; er muss die Zuwen­dung nicht anneh­men. Bei zweck­ge­bun­de­nen Spen­den ist die Unentgeltlichkeit

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Finanzamt

Die ver­se­hent­li­che beschei­nig­te Sachspende

Allein der Umstand, dass in einer Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung für eine Geld­zu­wen­dung irrig ange­ge­ben wird, es han­de­le sich um eine Sach­zu­wen­dung, steht dem Abzug der Zuwen­dung nicht ent­ge­gen. Eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung wird für den Spen­den­ab­zug vor­aus­ge­setzt. Ent­ge­gen der Anga­be in der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung han­delt es sich vor­lie­gend nicht um eine Sach­zu­wen­dung, son­dern um eine

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Frankfurt Skyline

Nega­ti­ve Kapi­tal­ein­künf­te aus einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell – und die rück­wir­ken­de Gesetzesänderung

§§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 beinhal­ten eine zuläs­si­ge unech­te Rück­wir­kung, soweit danach im Jahr 2006 ent­stan­de­ne nega­ti­ve Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell, das der Steu­er­pflich­ti­ge am 20.12.2005 gezeich­net hat, der Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung des § 15b

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Wien

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge eines in Öster­reich täti­gen Arbeitnehmers

Bei­trä­ge eines unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers zu einem inlän­di­schen Ver­sor­gungs­werk, die in Zusam­men­hang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000/​2010 steu­er­frei­en aus­län­di­schen Ein­künf­ten ste­hen, sind weder als Son­der­aus­ga­ben noch im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. Dies ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen die uni­ons­recht­li­che Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit. Die auf die Ent­loh­nung der

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Mahl­zei­ten­ge­stel­lung – und die Kür­zung der Verpflegungspauschale

Die Ver­pfle­gungs­pau­scha­len sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kür­zen, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Mahl­zei­ten zur Ver­fü­gung stellt, der Arbeit­neh­mer aber nicht über eine ers­te Tätig­keits­stät­te ver­fügt. Anlass für die­se Ent­schei­dung bot dem Bun­des­fi­nanz­hof die Kla­ge eines Schiffs­of­fi­ziers. Die­ser erhielt wäh­rend sei­ner Tätig­keit als nau­ti­scher Offizier

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500 €-Scheine

SICAV – und die steu­er­frei­en Aus­schüt­tun­gen der Luxem­bur­ger Investment-Gesellschaft

Nach der Rechts­la­ge des Jah­res 2010 sind Aus­schüt­tun­gen einer Luxem­bur­ger SICAV an eine inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, der min­des­tens 25 % der stimm­be­rech­tig­ten Antei­le an der SICAV gehö­ren, wegen des sog. abkom­mens­recht­li­chen Schach­tel­pri­vi­legs des DBA-Luxe­m­­burg 1958 von der Besteue­rung im Inland aus­ge­nom­men. Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die zu min­des­tens 25 % an einer Luxem­bur­ger Inves­t­­ment-Gesel­l­­schaft in der

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft nach unent­gelt­li­cher Übertragung

§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­vor­schrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annah­me eines Miss­brauchs recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall der Ver­äu­ße­rung nach unent­gelt­li­cher Über­tra­gung grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks ange­bahnt, liegt

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Grabplatte

Pau­scha­les Ster­be­geld für Beam­te – und die Einkommensteuer

Das nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen gezahl­te pau­scha­le, nach den Dienst­be­zü­gen bzw. dem Ruhe­ge­halt des Ver­stor­be­nen bemes­se­ne Ster­be­geld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war die kla­gen­de Toch­ter zusam­men mit ihren bei­den Geschwis­tern Erbin ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter, die als Ruhe­stands­be­am­tin vom Land Nordrhein-Westfalen

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Bauwagen

Ent­fer­nungs­pau­scha­le – und der vom Arbeit­ge­ber fest­ge­leg­te Sammelpunkt

Die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le setzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer den Ort oder das weit­räu­mi­ge Gebiet zur Auf­nah­me der Arbeit auf­grund einer Wei­sung des Arbeit­ge­bers zum einen typi­scher­wei­se arbeits­täg­lich und zum ande­ren auch dau­er­haft auf­zu­su­chen hat. Ein „typi­scher­wei­se arbeits­täg­li­ches“ Auf­su­chen erfor­dert kein

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Euro-Geldscheine

Nach­lau­fen­de Schuld­zin­sen – und die Abgeltungsteuer

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass Schuld­zin­sen für die Anschaf­fung einer Betei­li­gung i.S. des § 17 EStG wie nach­träg­li­che Betriebs­aus­ga­ben als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den. Das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot in § 20 Abs. 9 EStG ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig, soweit es den Abzug ver­hin­dert. Dies­be­züg­li­che Fra­gen haben kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung mehr. Schuldzinsen

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Rohrbieger

Kurz­ar­beit – und die Pflicht zur Steuererklärung

Im Arbeits­all­tag führt jeder von uns sei­ne Ein­kom­men­steu­er monat­lich an das Finanz­amt ab. Die auto­ma­tisch abge­führ­te Sum­me ermit­telt sich aus der jewei­li­gen Steu­er­klas­se sowie aus dem Brut­to­ver­dienst und falls vor­han­den, dem Kin­der­frei­be­trag. Wenn kei­ne Beson­der­hei­ten auf­tre­ten, betrach­tet der Fis­kus die Steu­er­schuld des Ange­stell­ten damit als begli­chen. Anders sieht es aus,

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Alters­ein­künf­te­ge­setz – und die Fra­ge sei­ner Verfassungsgemäßheit

Eine Klä­rungs­be­dürf­tig­keit i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO liegt u.a. dann nicht vor, wenn die Rechts­fra­ge höchst­rich­ter­lich geklärt ist. Die Besteue­rung der Alters­ren­te, wie sie durch das Alt­Ein­kG vor­ge­se­hen ist, ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die­se Fra­ge ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sowie vom Bun­des­fi­nanz­hof hin­rei­chend geklärt wor­den. Macht ein Klä­ger die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der

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Goldbarren

Ein­künf­te aus Edel­me­tall-Pen­si­ons­ge­schäf­ten im Privatvermögen

Wird Edel­me­tall aus dem Pri­vat­ver­mö­gen im Wege eines ech­ten Edel­­me­­tall-Pen­­si­on­s­­ge­­schäfts über­tra­gen und zurück­über­tra­gen, liegt man­gels eines markt­of­fen­ba­ren Vor­gangs kein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft vor. Dies gilt auch für im Gegen­zug über­tra­ge­ne Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben. Der Pen­si­ons­ge­ber erzielt inso­weit sons­ti­ge Ein­künf­te aus Leis­tun­gen. Erfasst wird bei der Ermitt­lung der sons­ti­gen Ein­künf­te des Pen­si­ons­ge­bers aus Leistungen

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Arbeitszimmer

Woh­nungs­ver­kauf – und der auf das häus­li­che Arbeits­zim­mer ent­fal­len­de Veräußerungsgewinn

Wird eine zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­te Eigen­tums­woh­nung inner­halb der zehn­jäh­ri­gen Hal­te­frist ver­äu­ßert, ist der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn auch inso­weit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteue­rung aus­ge­nom­men, als er auf ein zur Erzie­lung von Über­schuss­ein­künf­ten genutz­tes häus­li­ches Arbeits­zim­mer ent­fällt. Nach § 22 Nr. 2 EStG zäh­len zu den sonstigen

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LG Bremen

Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – und die sanie­rungs­recht­li­che Genehmigung

Eine „Anschaf­fung“ bzw. „Ver­äu­ße­rung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die über­ein­stim­men­den rechts­ge­schäft­li­chen Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen bei­der Ver­trags­part­ner inner­halb der Zehn-Jah­­res-Frist bin­dend abge­ge­ben wor­den sind. Nach § 22 Nr. 2 EStG zäh­len zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des §

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Kind

Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben – und der Arbeitgeberzuschuss

Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­re Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind um steu­er­freie Arbeit­ge­ber­zu­schüs­se zu kür­zen. Der Abzug von Son­der­aus­ga­ben setzt Auf­wen­dun­gen vor­aus, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich und end­gül­tig wirt­schaft­lich belas­tet wird. Der Steu­er­pflich­ti­ge wird durch Bei­trä­ge in dem Umfang nicht belas­tet, die der Arbeit­ge­ber hier­für durch einen zweck­ge­bun­de­nen Zuschuss gewährt. Eine der­ar­ti­ge Anrech­nung der

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Die Zin­sen aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – und die Umschul­dung eines Neudarlehens

Ein For­ward­dar­le­hen, das durch die Abtre­tung der Ansprü­che aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung besi­chert wird, dient im Rah­men einer Umschul­dung nicht unmit­tel­bar und aus­schließ­lich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finan­zie­rung der Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten eines Wirt­schafts­guts, wenn es höher als die Rest­schuld des umzuschuldenden

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Familie

Zah­lung aus öffent­li­chen Mit­teln an die Pfle­ge­el­tern – bei Zwi­schen­schal­tung eines frei­en Trä­gers der Jugendhilfe

Eine Zah­lung aus öffent­li­chen Mit­teln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pfle­ge­per­son kann bei Zwi­schen­schal­tung eines frei­en Trä­gers der Jugend­hil­fe nur vor­lie­gen, wenn das zustän­di­ge Jugend­amt weiß, ob und in wel­cher Höhe der freie Trä­ger einen Eigen­an­teil ein­be­hält, dies bil­ligt und ihm gegen den frei­en Trä­ger ein

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Us Army Drill Team

Die Zivil­an­ge­stell­ten der US-Armee – und die deut­sche Einkommensteuer

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit einer Steu­er­fest­set­zung, in der die sog. Pri­vi­le­gi­en, die die USA (auch) den zivi­len Ange­stell­ten der US-Armee gewährt, als Arbeits­lohn erfasst wur­den. Für die Fra­ge, zu wel­chem Zweck ein zivi­ler Ange­stell­ter der US-Armee gemäß Art.19 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb DBA-USA 1989/​2008

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Versicherung

Die Bonus­zah­lung einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und der Sonderausgabenabzug

Bonus­zah­lun­gen einer pri­va­ten Kran­ken­kas­se min­dern als Bei­trags­er­stat­tung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugs­fä­hi­gen Son­der­aus­ga­ben, wenn die­se unab­hän­gig davon gezahlt wer­den, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer finan­zi­el­ler Gesund­heits­auf­wand ent­stan­den ist oder nicht. Der mit den Bonus­zah­lun­gen ein­her­ge­hen­de teil­wei­se Ver­lust eines Erstat­tungs­an­spruchs für Gesund­heits­auf­wen­dun­gen berührt nicht die für § 10

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Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung – und der ein­kom­men­steu­er­li­che Verlust

Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Für die Berück­sich­ti­gung des Ver­lusts aus dem Aus­fall einer pri­va­ten Kapi­tal­for­de­rung muss endgültig

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