For­mel­le Anfor­de­run­gen bei fakul­ta­ti­ven Steu­er­ermä­ßi­gun­gen – und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Gilt der uni­ons­recht­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz auch für die fakul­ta­ti­ve Steu­er­ermä­ßi­gung nach Art. 5 Satz 1 vier­ter Gedan­ken­strich RL 2003/​96 mit der Fol­ge, dass der Mit­glied­staat die Steu­er­ermä­ßi­gung nach Ablauf der in sei­nem Recht gere­gel­ten Antrags­frist nicht ver­wei­gern darf, wenn im Zeit­punkt des Ein­gangs des Antrags bei der zustän­di­gen Behör­de noch kei­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist?

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Kraftwerk

Eigen­be­trieb­li­che Stromentnahme

Für eine Ent­las­tungs­be­rech­ti­gung nach § 9b Abs. 3 Strom­StG ist es erfor­der­lich, dass der ver­wen­de­te Strom von dem Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes, das den Antrag gestellt hat, selbst zu eigen­be­trieb­li­chen Zwe­cken ent­nom­men wird. Übt der Betriebs­füh­rer auf der Grund­la­ge des mit dem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Betriebs­füh­rungs­ver­trags die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über die strom­ver­brau­chen­den Anlagen

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Nürnberg

Zweit­woh­nungs­steu­er – und der Boden­wert als Bemessungsgrundlage

Die Schät­zung einer übli­chen Mie­te allein anhand des Boden­werts des Wohn­grund­stücks ist mit dem Gebot gleich­heits­ge­rech­ter Besteue­rung des Auf­wands für das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung nicht ver­ein­bar. Dem Sat­zungs­ge­ber kommt bei der Fest­le­gung des Steu­er­maß­stabs ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt aber stets eine gleich­heits­ge­rech­te Aus­ge­stal­tung der Bemes­sungs­grund­la­ge. Der

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Wohnhäuser

Grund­er­werb­steu­er – und kei­ne Zusam­men­schau beim Erwerb von Geschwistern

Wen­det ein Schen­ker einen Grund­stücks­an­teil zunächst einem Abkömm­ling zu, ist der anschlie­ßen­de Erwerb des Grund­stücks­an­teils durch einen ande­ren Abkömm­ling nicht auf­grund einer Zusam­men­schau von § 3 Nrn. 2 und 3 GrEStG steu­er­be­freit, unab­hän­gig davon, ob eine ent­spre­chen­de Auf­la­ge bestand. Die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 3 GrEStG ist auf die Abwick­lung von Bruch­teils­ge­mein­schaf­ten, die im

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Grund­er­werb­steu­er bei treu­hän­de­ri­schem Erwerb

Erwirbt ein Treu­hän­der von einem Drit­ten für den Treu­ge­ber ein Grund­stück (Erwerbs­treu­hand), ist sowohl der Grund­stücks­er­werb durch den Treu­hän­der als auch der Erwerb der Ver­wer­tungs­be­fug­nis durch den Treu­ge­ber grund­er­werb­steu­er­pflich­tig. Für Grund und Umfang von Steu­er­be­frei­un­gen sind grund­sätz­lich bei­de Erwerbs­vor­gän­ge getrennt zu betrach­ten. Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unter­lie­gen der Grund­er­werb­steu­er auch

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Der Streit um die Grund­er­werb­steu­er – und die abwei­chen­de Fest­set­zung aus Billigkeitsgründen

Die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er und die abwei­chen­de Fest­set­zung der Grund­er­werb­steu­er aus Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 AO begrün­den zwei selb­stän­di­ge Ver­fah­ren. Hat das Finanz­amt im Rah­men einer die Fest­set­zung betref­fen­den Ein­spruchs­ent­schei­dung erst­mals über einen Bil­lig­keits­an­trag ent­schie­den, stellt eine unmit­tel­bar erho­be­ne Kla­ge inso­weit eine Sprung­kla­ge dar. Stimmt das Finanz­amt die­ser nicht zu,

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Beför­de­rung zu Tages­pfle­ge – und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Der für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG erfor­der­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Beför­de­rung eines Kran­ken und des­sen medi­zi­ni­scher Behand­lung liegt nicht vor, wenn Per­so­nen zu einer Tages­pfle­ge­stät­te beför­dert wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge der Hal­te­rin eines Ford Tran­sit, in des­sen Zulas­sung eine Auf­fahr­ram­pe für Roll­stüh­le im

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VW Caddy Maxi

Kran­ken­be­för­de­rung mit ärzt­li­cher Ver­ord­nung ‑und die Kfz-Steuer-Befreiung

Eine Krank­heit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem ano­ma­len kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand anzu­neh­men, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit schließt eine gewis­se Dring­lich­keit der Beför­de­rung ein; das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Sofort­ein­sat­zes ist jedoch nicht erfor­der­lich. Eine nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG steu­er­be­frei­te Kran­ken­be­för­de­rung setzt

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Brauerei

Ermä­ßig­ter Bier­steu­er­satz für klei­ne Brauerein

Die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Bier­steu­er­sat­zes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuer­la­gers durch die Braue­rei vor­aus. Gemäß § 14 Abs. 1 BierStG ent­steht die Steu­er zum Zeit­punkt der Über­füh­rung des Bie­res in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr, es sei denn, es schließt sich eine Steu­er­be­frei­ung an. Bier wird

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Notar Kanzleischild

Das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht für ein Grund­stück – und der Über­gang von Nut­zen und Lasten

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Vor­kaufs­be­rech­tig­ter kön­nen den Über­gang von Nut­zen und Las­ten abwei­chend von den in dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen auf einen spä­te­ren Zeit­punkt fest­le­gen. Mit der Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts kommt der Kauf zwi­schen dem Berech­tig­ten und dem Ver­pflich­te­ten unter den Bestim­mun­gen zustan­de, wel­che der Ver­pflich­te­te mit dem Drit­ten ver­ein­bart hat

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Grund­steu­er – und die Zurech­nung eines Grundstücks

Für Zwe­cke der Grund­steu­er ist das Grund­stück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO aus­nahms­wei­se dem wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Gemäß § 19 Abs. 4 BewG wer­den Ein­heits­wer­te für inlän­di­schen Grund­be­sitz nur fest­ge­stellt, wenn und soweit sie für die Besteue­rung von Bedeu­tung sind. Ein­heits­wer­te haben ledig­lich für die Grund­steu­er Rele­vanz. Die Vorschriften

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Schwerbehindertenausweis

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen – und der Fest­stel­lungs­be­scheid über die Behin­de­rung als Grundlagenbescheid

Der Fest­stel­lungs­be­scheid über das Vor­lie­gen einer Behin­de­rung, den GdB und über das Vor­lie­gen wei­te­rer gesund­heit­li­cher Merk­ma­le ist hin­sicht­lich die­ser Fest­stel­lun­gen Grund­la­gen­be­scheid für den Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid über Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te. Rechts­grund­la­ge für eine nach Erlass des GdB-Fes­t­stel­­lungs­­­be­­schei­­des begehr­te rück­wir­ken­de Ände­rung des bereits bestands­kräf­ti­gen Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheids ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Nach

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Behindertenparkplatz

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te – und das Antrags­recht der Erben

Das Antrags­recht für die Gewäh­rung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te steht ‑ent­ge­gen Ziff. 8.7 DV-Kraft­St- nach dem Tod des Berech­tig­ten sei­nen Erben zu. Mit dem Tod einer Per­son (Erb­fall) geht deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO

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Supermarkt

Der SB-Markt im Bei­tritts­ge­biet – und die Einheitsbewertung

Für die Ermitt­lung der Gebäu­de­nor­mal­her­stel­lungs­kos­ten eines SB-Markts im Bei­tritts­ge­biet ist der Raum unter­halb der Trau­fe voll anzu­rech­nen. Befin­den sich unter­halb der Trau­fe Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, die mit­tels einer abge­häng­ten Decke der Sicht ent­zo­gen sind, steht dies der Voll­an­rech­nung nicht ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Eigen­tü­me­rin eines Grundstücks

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Supermarkt

Der Super­markt im Flach­dach­ge­bäu­de – und die Einheitsbewertung

Bei der Ermitt­lung des Gebäu­de­nor­mal­her­stel­lungs­werts eines Flach­dach­ge­bäu­des im Alt­bun­des­ge­biet ist das von den Außen­wän­den des Gebäu­des gänz­lich umschlos­se­ne Raum­vo­lu­men voll anzu­rech­nen. Befin­den sich unter­halb des Dachs Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, die mit­tels einer abge­häng­ten Decke der Sicht ent­zo­gen sind, steht dies der Voll­an­rech­nung nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung dür­fen nach dem

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Wohnhaus

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Grundsteuer-Erstattungsansprüchen

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steu­er­an­spruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungs­an­spruch aus­ge­löst wer­den. Der Erstat­tungs­an­spruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­stan­den sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Fra­ge, ob ein Erstat­tungs­an­spruch besteht, im Sin­ne der for­mel­len Rechts­grund­theo­rie aus­zu­le­gen. Das Ver­fah­ren zur Festsetzung

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Krankenwagen

Steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

Eine Krank­heit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem ano­ma­len kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand anzu­neh­men, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit schließt eine gewis­se Dring­lich­keit der Beför­de­rung ein; das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Sofort­ein­sat­zes ist jedoch nicht erfor­der­lich. Eine nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

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Gästezimmer

Kom­mu­na­le Über­nach­tungs­steu­ern – und die Daten der Vermittlungsplattform

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt, wonach ein Online­por­tal der Stadt Köln Aus­kunft über die bei ihm regis­trier­ten pri­va­ten Beher­ber­gungs­be­trie­be ertei­len muss. Geklagt hat­te die Betrei­be­rin einer Inter­net­platt­form, auf der unter ande­rem für das Stadt­ge­biet von Köln ent­gelt­li­che pri­va­te Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den. Die Stadt

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Hund

Die Hun­des des Tier­schutz­ver­eins – und die Hun­de­steu­er­pflicht des Spenders

Hal­ter eines Hun­des ist der­je­ni­ge, dem das Tier zeit­lich und räum­lich zuge­ord­net ist und der dafür auch in gewis­sem Umfang Ein­kom­men oder Ver­mö­gen auf­wen­det. Ein Tier­schutz­ver­ein kann nicht als Hal­ter von 18 Hun­den ange­se­hen wer­den, wenn er im Hin­blick auf sei­ne finan­zi­el­le Situa­ti­on nicht in der Lage ist, die laufenden

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Wohncontainer

Con­tai­ner sind kei­ne Gebäude

Con­tai­ner, die nicht auf einem eige­nen Fun­da­ment ruhen, sind bewer­tungs­recht­lich kein Gebäu­de, wenn sie ledig­lich für eine vor­über­ge­hen­de Nut­zung auf­ge­stellt sind und nach Weg­fall des nur zeit­wei­se bestehen­den Raum­be­darfs wie­der ent­fernt wer­den sol­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in für eine im Mai 2012 in Ham­burg errich­te­te Con­tai­ner­an­la­ge, die aus 51

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Reihenhaus

Auf­lö­sung nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten – und die Grunderwerbsteuer

§ 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Lebens­part­ner im Sin­ne des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes. Die Vor­schrift erfasst nicht den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten Lebens­ge­fähr­ten im Jahr 2015 ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum erwor­ben. Im Jah­re 2019

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Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

An der Recht­mä­ßig­keit eines Bescheids zur Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts bestehen bis zur Vor­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens beim Finanz­amt zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel, selbst wenn bereits vor­her schlüs­si­ge Erwä­gun­gen, die für einen nied­ri­ge­ren gemei­nen Wert spre­chen, vor­ge­bracht wur­den. Die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts soll auf Antrag ausgesetzt

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Wohnhaus

Grund­stücks­er­werb durch einen Treuhänder

Ein Erwerbs­vor­gang ist nicht bereits des­halb grund­er­werb­steu­er­frei, weil der Erwer­ber das Grund­stück ledig­lich als Treu­hän­der für den Ver­äu­ße­rer als Treu­ge­ber hal­ten soll. Der Erwerb eines Treu­hän­ders von dem Treu­ge­ber ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, ggf. nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG steu­er­pflich­tig. Der Treu­hän­der erwirbt zivil­recht­lich einen Anspruch auf Über­eig­nung des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­steu­er­erlass – und die Prozesszinsen

Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen nach § 236 Abs. 1 AO besteht nicht, wenn eine Steu­er durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung im Erhe­bungs­ver­fah­ren erlas­sen wird. Das gilt auch bei § 33 Abs. 1 GrStG. Wird durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund einer sol­chen Ent­schei­dung eine fest­ge­setz­te Steu­er her­ab­ge­setzt oder eine Steuervergütung

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er – und die Berück­sich­ti­gung der Instandhaltungsrückstellung

Beim rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb von Teil­ei­gen­tum ist der ver­ein­bar­te Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steu­er­ba­ren Ver­pflich­tungs­ge­schäfts ist nach

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung und Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schen­ker ein Grund­stück zunächst einem Erst­be­schenk­ten zu, mit der Auf­la­ge, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­ge­schäf­te schen­kungsteu­er­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Eine Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten auf Grund­la­ge fik­ti­ver Gestal­tun­gen fin­det nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteue­rung aus­ge­nom­men u.a. Grund­stücks­schen­kun­gen unter Lebenden

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