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Ener­gie­steu­er­erstat­tun­gen – und der Anspruch auf Ver­zin­sung nach Uni­ons­recht

Sieht eine Richt­li­nie eine obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung vor, die der Mit­glied­staat nicht recht­zei­tig in natio­na­les Recht umge­setzt hat, und kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge des­halb unmit­tel­bar auf die ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en­be­stim­mung beru­fen, ste­hen ihm nach den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen Zin­sen auf den Ent­las­tungs­be­trag zu, wenn der Mit­glied­staat anfäng­lich des­sen Aus­zah­lung ver­wei­gert. Der Behör­de steht

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Abspaltungen im Konzern - und die Grunderwerbsteuer

Abspal­tun­gen im Kon­zern – und die Grund­er­werb­steu­er

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Abspal­tung aus einer ande­ren abhän­gi­gen Gesell­schaft neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Fusion mit der Tochtergesellschaft

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei der Fusi­on mit der Toch­ter­ge­sell­schaft

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch

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Verschmelzung im Konzern - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung im Kon­zern – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Das herr­schen­de Unter­neh­men muss nicht Unter­neh­mer i.S. des UStG sein. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof nun in Umset­zung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zunächst im Hin­blick auf sein in

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Verschmelzung zweier Tochtergesellschaften - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung zwei­er Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Bei der Ver­schmel­zung einer von einem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gi­gen Gesell­schaft auf eine ande­re abhän­gi­ge Gesell­schaft muss das herr­schen­de Unter­neh­men fünf Jah­re vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an bei­den abhän­gi­gen Gesell­schaf­ten unun­ter­bro­chen betei­ligt gewe­sen sein (Vor­be­hal­tens­frist).

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Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen - und die Grunderwerbsteuer

Dem Ver­käu­fer vor­be­hal­te­ne Nut­zun­gen – und die Grund­er­werb­steu­er

Ver­pflich­tet sich der Käu­fer beim Kauf eines Grund­stücks, die­ses dem Ver­käu­fer ohne ange­mes­se­nes Ent­gelt zur Nut­zung zu über­las­sen, liegt dar­in eine Gegen­leis­tung für das Grund­stück. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grund­er­werb­steu­er grund­sätz­lich nach dem Wert der Gegen­leis­tung. Was zur Gegen­leis­tung gehört, bestimmt § 9 GrEStG, der eine Legal­de­fi­ni­ti­on des

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Kirchlicher Schulträgerwechsel - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Kirch­li­cher Schul­trä­ger­wech­sel – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

Das Prü­­fungs- und Zeug­nis­recht einer staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­le ist öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur. Geht mit der Trä­ger­schaft an einer staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­le auch das Prü­­fungs- und Zeug­nis­recht über, han­delt es sich um den Über­gang öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Auf­ga­ben i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist von der Besteue­rung aus­ge­nom­men der Erwerb

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Bluttransporte - und die Befreiung von der Kfz-Steuer

Blut­trans­por­te – und die Befrei­ung von der Kfz-Steu­er

Auch Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich zum Blut- oder Organ­trans­port ver­wen­det wer­den, zäh­len zum Ret­tungs­dienst, der von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit ist. Es macht kei­nen Unter­schied, ob der Pati­ent zu einer Ein­rich­tung, die das erfor­der­li­che Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern - und die Behaltensfristen

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern – und die Behal­tens­fris­ten

Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bei der Ver­schmel­zung einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men muss das herr­schen­de Unter­neh­men inner­halb von fünf Jah­ren vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an der ver­schmol­ze­nen

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Verschmelzung  einer GmbH auf eine natürliche Person - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung einer GmbH auf eine natür­li­che Per­son – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Uner­heb­lich ist, ob die Betei­li­gung an der abhän­gi­gen Gesell­schaft im Pri­­vat- oder im Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wird. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf eine natür­li­che Per­son als herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die

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Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

Ver­zin­sung von Strom­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nach Uni­ons­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Rechts­fra­ge zur Ver­zin­sung von Strom­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nach Uni­ons­recht zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist ein Anspruch auf Erstat­tung zu Unrecht fest­ge­setz­ter Strom­steu­er nach Uni­ons­recht zu ver­zin­sen, wenn der nied­ri­ge­ren Fest­set­zung der Strom­steu­er die fakul­ta­ti­ve

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Der Schenkungsteuerbescheid - und seine hinreichende Bestimmtheit bei mehreren Schenkungen

Der Schen­kungsteu­er­be­scheid – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit bei meh­re­ren Schen­kun­gen

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erfor­der­lich ist u.a. die Bezeich­nung der fest­ge­setz­ten Steu­er nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Meh­re­re Steu­er­fäl­le erfor­dern ent­we­der eine Fest­set­zung in getrenn­ten Steu­er­be­schei­den oder ‑bei kör­per­li­cher Zusam­men­fas­sung in einem Schrif­t­­stück- die genaue Anga­be, wel­che Lebens­sach­ver­hal­te (Besteue­rungs­tat­be­stän­de)

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Die nach dem Tod des Halters beantragte Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Die nach dem Tod des Hal­ters bean­trag­te Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

Das Antrags­recht für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für eine behin­der­te Per­son ist kein höchst­per­sön­li­ches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beein­fluss­ba­ren Zufäl­lig­kei­ten wie dem Tod ab. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg der Kla­ge von Erben statt­ge­ge­ben, ihrem Antrag auf rück­wir­ken­de Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

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Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei Kraftfahrzeughändlern

Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Kraft­fahr­zeug­händ­lern

Maß­ge­bend für die Kraft­fahr­zeug­steu­er­fest­set­zung ist allein die Zulas­sung des Fahr­zeugs. Weder die Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins ist erfor­der­lich, noch muss ein Kenn­zei­chen mit Dienst­sie­gel an den Klä­ger über­ge­ben wor­den sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg 15.988 erlas­se­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­schei­de für recht­mä­ßig erklärt. Geklagt hat­ten zwei Kraft­fahr­zeug­händ­ler, die für aus dem

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Grunderwerbsteuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern

Grund­er­werb­steu­er­be­güns­ti­gung für Umwand­lun­gen im Kon­zern

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch

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Die Spielvergnügungsteuer in Hamburg - und ihre Anmeldung

Die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er in Ham­burg – und ihre Anmel­dung

Die Anmel­dung der Spiel­ver­gnü­gung­steu­er nach dem Ham­bur­gi­schen Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz steht einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Als Spiel­ver­gnü­gung­steu­er sind 5 % des Spiel­ein­sat­zes fest­zu­set­zen. Nach § 1 Abs. 1 HmbSpVStG unter­liegt der Steu­er nach den Vor­schrif­ten der HmbSpVStG der Auf­wand für die Nut­zung von Spiel­ge­rä­ten i.S. von Absatz 2, wenn der Auf­wand

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Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Spiel­ver­gnü­gung­steu­er-Nach­schau in Ham­burg

Die Spiel­­ver­­­gnü­­gun­g­­steu­er-Nach­­­schau nach dem Ham­bur­gi­schen Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist ohne Anlass zuläs­sig. Die Nach­schau erlaubt dem Finanz­amt die Aus­le­sung der Daten von Spiel­ge­rä­ten mit Hil­fe eige­ner Aus­le­se­ge­rä­te sowie deren Spei­che­rung. Die zeit­na­he bau­art­be­ding­te Löschung des Daten­spei­chers im Spiel­ge­rät hin­dert die Aus­wer­tung der aus­ge­le­se­nen Daten nicht. Inhalt­li­che Beden­ken gegen die Aus­le­se­er­geb­nis­se sind tat­säch­lich

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Einheitsbewertung von Grundstücken - und  die Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen

Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken – und die Berück­sich­ti­gung bau­ord­nungs­recht­li­cher Ein­schrän­kun­gen

Bei der Bewer­tung eines Grund­stücks ist die übli­che Mie­te für Flä­chen anzu­set­zen, die tat­säch­lich für Wohn­zwe­cke genutzt wer­den kön­nen. Nicht ent­schei­dend ist, ob die­se Flä­chen bau­ord­nungs­recht­lich allen Anfor­de­run­gen an Wohn- oder Auf­ent­halts­räu­me genü­gen. Es ist grund­sätz­lich unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den, ob und inwie­weit nicht dem Bau­ord­nungs­recht

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Einheitsbewertung - und die Neubewertung eines Grundstücks

Ein­heits­be­wer­tung – und die Neu­be­wer­tung eines Grund­stücks

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG fin­det eine Fort­schrei­bung auch zur Besei­ti­gung eines Feh­lers der letz­ten Fest­stel­lung statt. Eine Fort­schrei­bung ist vor­zu­neh­men, wenn dem Finanz­amt bekannt wird, dass die Vor­aus­set­zun­gen für sie vor­lie­gen (§ 22 Abs. 4 Satz 1 BewG). Fort­schrei­bungs­zeit­punkt ist bei einer feh­ler­be­sei­ti­gen­den Fort­schrei­bung der Beginn des Kalen­der­jahrs, in dem

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Die rechtswidrige Satzung zur Zweitwohnungsteuer - und keine Übergangsfrist…

Die rechts­wid­ri­ge Sat­zung zur Zweit­woh­nungsteu­er – und kei­ne Über­gangs­frist…

Wird eine kom­mu­na­le Abga­ben­sat­zung (hier: zur Zweit­woh­nungs­steu­er) im gericht­li­chen Ver­fah­ren als rechts­wid­rig erkannt, darf sie auch nicht über­gangs­wei­se als wirk­sam behan­delt wer­den. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in meh­re­ren Fäl­len, die die nie­der­säch­si­sche Gemein­de Lind­we­del sowie die schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Gemein­den Fried­richs­koog und Tim­men­dor­fer Strand betref­fen. Die­se Gemein­den erhe­ben Zweit­woh­nungs­steu­ern,

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Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen

Strom­steu­er­ent­las­tung für Abwas­ser­un­ter­neh­men

Erfolgt die Ein­ord­nung einer meh­re­re wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­üben­den Was­­ser- und Abwas­ser­ge­nos­sen­schaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Strom­StV nach dem höchs­ten zuzu­rech­nen­den Auf­kom­men aus Bei­trä­gen, rech­nen zu den dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen­den, im Wesent­li­chen aus Erd­be­we­gungs­ar­bei­ten und Was­ser­bau bestehen­den, kei­ne Hilfs­tä­tig­kei­ten dar­stel­len­den Bau­tä­tig­kei­ten gemäß Abtei­lung

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Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen - und die Grunderwerbsteuer

Rück­gän­gig­ma­chung von Erwerbs­vor­gän­gen – und die Grund­er­werb­steu­er

Wird ein Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er rück­gän­gig gemacht, war er aber nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeigt wor­den, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nicht­fest­set­zung der Steu­er oder Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung aus. Ist nach § 17

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Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum - und die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Erwerb von Woh­nungs- oder Teil­ei­gen­tum – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge

Erwirbt nach dem Beginn der Aus­ein­an­der­set­zung einer grund­be­sit­zen­den GbR ein Gesellschafter/​Miteigentümer oder ein Drit­ter alle Antei­le an einer betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-GbR, der bereits Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tum im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung der grund­be­sit­zen­den GbR zuge­wie­sen war, und erhält der Erwer­ber auf­grund einer geän­der­ten oder neu­en Aus­­ein­an­­der­­se­t­­zungs- und Tei­lungs­er­klä­rung das der Gesel­l­­schaf­­ter-GbR zuge­wie­se­ne

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Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen - und die Grundstücksbewertung von 1964

Zweit­woh­nungsteu­ern in Oberst­dorf und Sont­ho­fen – und die Grund­stücks­be­wer­tung von 1964

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­ern in den baye­ri­schen Gemein­den Oberst­dorf und Sont­ho­fen wen­den. In bei­den Gemein­den wer­den zur Berech­nung der Zweit­woh­nungsteu­er die Wer­te der Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken basie­rend auf den Wert­ver­hält­nis­sen von 1964 her­an­ge­zo­gen und die­se ent­spre­chend dem Ver­brau­cher­preis­in­dex hoch­ge­rech­net. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Der Streit um die Kraftfahrzeugsteuer - und die Kfz-Abmeldung während des finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Streit um die Kraft­fahr­zeug­steu­er – und die Kfz-Abmel­dung wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Nach der Abmel­dung eines Kraft­fahr­zeugs wird der wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ergan­ge­ne End­be­scheid (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG) gemäß § 68 FGO zum Gegen­stand des Ver­fah­rens. Nach der Abmel­dung der Fahr­zeu­ge sind auch die End­be­schei­de nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz

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Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung

Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Kran­ken­be­för­de­rung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den . Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen

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