Schwerbehindertenausweis

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen – und der Fest­stel­lungs­be­scheid über die Behin­de­rung als Grundlagenbescheid

Der Fest­stel­lungs­be­scheid über das Vor­lie­gen einer Behin­de­rung, den GdB und über das Vor­lie­gen wei­te­rer gesund­heit­li­cher Merk­ma­le ist hin­sicht­lich die­ser Fest­stel­lun­gen Grund­la­gen­be­scheid für den Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid über Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te. Rechts­grund­la­ge für eine nach Erlass des GdB-Fes­t­stel­­lungs­­­be­­schei­­des begehr­te rück­wir­ken­de Ände­rung des bereits bestands­kräf­ti­gen Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheids ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Nach

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Behindertenparkplatz

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te – und das Antrags­recht der Erben

Das Antrags­recht für die Gewäh­rung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te steht ‑ent­ge­gen Ziff. 8.7 DV-Kraft­St- nach dem Tod des Berech­tig­ten sei­nen Erben zu. Mit dem Tod einer Per­son (Erb­fall) geht deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO

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Supermarkt

Der SB-Markt im Bei­tritts­ge­biet – und die Einheitsbewertung

Für die Ermitt­lung der Gebäu­de­nor­mal­her­stel­lungs­kos­ten eines SB-Markts im Bei­tritts­ge­biet ist der Raum unter­halb der Trau­fe voll anzu­rech­nen. Befin­den sich unter­halb der Trau­fe Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, die mit­tels einer abge­häng­ten Decke der Sicht ent­zo­gen sind, steht dies der Voll­an­rech­nung nicht ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Eigen­tü­me­rin eines Grundstücks

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Supermarkt

Der Super­markt im Flach­dach­ge­bäu­de – und die Einheitsbewertung

Bei der Ermitt­lung des Gebäu­de­nor­mal­her­stel­lungs­werts eines Flach­dach­ge­bäu­des im Alt­bun­des­ge­biet ist das von den Außen­wän­den des Gebäu­des gänz­lich umschlos­se­ne Raum­vo­lu­men voll anzu­rech­nen. Befin­den sich unter­halb des Dachs Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, die mit­tels einer abge­häng­ten Decke der Sicht ent­zo­gen sind, steht dies der Voll­an­rech­nung nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung dür­fen nach dem

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Wohnhaus

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Grundsteuer-Erstattungsansprüchen

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steu­er­an­spruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungs­an­spruch aus­ge­löst wer­den. Der Erstat­tungs­an­spruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­stan­den sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Fra­ge, ob ein Erstat­tungs­an­spruch besteht, im Sin­ne der for­mel­len Rechts­grund­theo­rie aus­zu­le­gen. Das Ver­fah­ren zur Festsetzung

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Krankenwagen

Steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

Eine Krank­heit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem ano­ma­len kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand anzu­neh­men, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit schließt eine gewis­se Dring­lich­keit der Beför­de­rung ein; das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Sofort­ein­sat­zes ist jedoch nicht erfor­der­lich. Eine nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

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Gästezimmer

Kom­mu­na­le Über­nach­tungs­steu­ern – und die Daten der Vermittlungsplattform

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt, wonach ein Online­por­tal der Stadt Köln Aus­kunft über die bei ihm regis­trier­ten pri­va­ten Beher­ber­gungs­be­trie­be ertei­len muss. Geklagt hat­te die Betrei­be­rin einer Inter­net­platt­form, auf der unter ande­rem für das Stadt­ge­biet von Köln ent­gelt­li­che pri­va­te Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den. Die Stadt

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Hund

Die Hun­des des Tier­schutz­ver­eins – und die Hun­de­steu­er­pflicht des Spenders

Hal­ter eines Hun­des ist der­je­ni­ge, dem das Tier zeit­lich und räum­lich zuge­ord­net ist und der dafür auch in gewis­sem Umfang Ein­kom­men oder Ver­mö­gen auf­wen­det. Ein Tier­schutz­ver­ein kann nicht als Hal­ter von 18 Hun­den ange­se­hen wer­den, wenn er im Hin­blick auf sei­ne finan­zi­el­le Situa­ti­on nicht in der Lage ist, die laufenden

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Wohncontainer

Con­tai­ner sind kei­ne Gebäude

Con­tai­ner, die nicht auf einem eige­nen Fun­da­ment ruhen, sind bewer­tungs­recht­lich kein Gebäu­de, wenn sie ledig­lich für eine vor­über­ge­hen­de Nut­zung auf­ge­stellt sind und nach Weg­fall des nur zeit­wei­se bestehen­den Raum­be­darfs wie­der ent­fernt wer­den sol­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in für eine im Mai 2012 in Ham­burg errich­te­te Con­tai­ner­an­la­ge, die aus 51

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Reihenhaus

Auf­lö­sung nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten – und die Grunderwerbsteuer

§ 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Lebens­part­ner im Sin­ne des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes. Die Vor­schrift erfasst nicht den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten Lebens­ge­fähr­ten im Jahr 2015 ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum erwor­ben. Im Jah­re 2019

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Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

An der Recht­mä­ßig­keit eines Bescheids zur Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts bestehen bis zur Vor­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens beim Finanz­amt zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel, selbst wenn bereits vor­her schlüs­si­ge Erwä­gun­gen, die für einen nied­ri­ge­ren gemei­nen Wert spre­chen, vor­ge­bracht wur­den. Die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts soll auf Antrag ausgesetzt

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Wohnhaus

Grund­stücks­er­werb durch einen Treuhänder

Ein Erwerbs­vor­gang ist nicht bereits des­halb grund­er­werb­steu­er­frei, weil der Erwer­ber das Grund­stück ledig­lich als Treu­hän­der für den Ver­äu­ße­rer als Treu­ge­ber hal­ten soll. Der Erwerb eines Treu­hän­ders von dem Treu­ge­ber ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, ggf. nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG steu­er­pflich­tig. Der Treu­hän­der erwirbt zivil­recht­lich einen Anspruch auf Über­eig­nung des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­steu­er­erlass – und die Prozesszinsen

Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen nach § 236 Abs. 1 AO besteht nicht, wenn eine Steu­er durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung im Erhe­bungs­ver­fah­ren erlas­sen wird. Das gilt auch bei § 33 Abs. 1 GrStG. Wird durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund einer sol­chen Ent­schei­dung eine fest­ge­setz­te Steu­er her­ab­ge­setzt oder eine Steuervergütung

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er – und die Berück­sich­ti­gung der Instandhaltungsrückstellung

Beim rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb von Teil­ei­gen­tum ist der ver­ein­bar­te Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steu­er­ba­ren Ver­pflich­tungs­ge­schäfts ist nach

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung und Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schen­ker ein Grund­stück zunächst einem Erst­be­schenk­ten zu, mit der Auf­la­ge, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­ge­schäf­te schen­kungsteu­er­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Eine Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten auf Grund­la­ge fik­ti­ver Gestal­tun­gen fin­det nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteue­rung aus­ge­nom­men u.a. Grund­stücks­schen­kun­gen unter Lebenden

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Feri­en­haus als Woh­nung – auch ohne Tele­fon, Inter­net und Briefkasten

Ein ganz­jäh­rig nutz­ba­res Feri­en­haus, in dem sich Nut­zer ledig­lich vor­über­ge­hend zu Erho­lungs­zwe­cken auf­hal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff setzt nicht vor­aus, dass die Räu­me zum dau­ern­den Auf­ent­halt bestimmt sind oder dau­ernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­lie­gen, wenn sie weder über Anschlüsse

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Grund­steu­er – und der Bewer­tungs­ab­schlag wegen einer ver­trag­li­chen Abrissverpflichtung

Es ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass eine ver­trag­li­che Abbruch­ver­pflich­tung, die einen Bewer­tungs­ab­schlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begrün­den soll, ein­deu­tig und unbe­dingt sein muss. Es ist ein­deu­tig und des­halb nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass die Moti­ve der Ver­trags­par­tei­en, eine Abriss­klau­sel auf­zu­neh­men, Ein­fluss auf die Vor­her­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs haben kön­nen. Die

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Geschäfts­raum oder Wohn­raum? – oder: Ein­heits­be­wer­tung indif­fe­ren­ter Räume

Räu­me in einem Ein­fa­mi­li­en­haus, die nach Art, Lage und Aus­stat­tung in glei­cher Wei­se für Wohn- wie für Geschäfts­zwe­cke ver­wen­det wer­den kön­nen (indif­fe­ren­te Räu­me), sind als Wohn­raum zu bewer­ten. Der Ein­heits­wert ist inso­weit nach dem BewG im Ertrags­wert­ver­fah­ren nach der mit Hil­fe des Miet­spie­gels des Finanz­am­tes geschätz­ten Jah­res­roh­mie­te zu ermit­teln. Die

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Poker

Steu­ern & Glücks­spiel: Die wich­tigs­ten Fra­gen und Antworten

Nicht nur in Sachen Lega­li­tät von Glücks­spiel­be­trie­ben kom­men unter lei­den­schaft­li­chen Zockern immer wie­der Dis­kus­sio­nen auf, gera­de wenn es um Anbie­ter im Netz geht. Auch was die Besteue­rung ihrer Gewin­ne angeht, sind sich vie­le Nut­zer unei­nig. Und das wun­dert nicht, schließ­lich ist die Rechts­la­ge von Spiel­höl­len und Wett­bü­ros in Deutsch­land nach

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Freudenberg

Kauf­preis­her­ab­set­zung – und die Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten, ein­sei­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung ist nicht mög­lich. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt

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Zigaretten

Steu­er­haf­tung beim Zigarettenschmuggel

Im Haf­tungs­recht nach der AO gilt der Grund­satz, dass sich Steu­er­schuld­ner­schaft und Haf­tung gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Wer als Besit­zer von in Deutsch­land unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten zur Ent­rich­tung der Tabak­steu­er nach § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG ver­pflich­tet ist, kann für die­se Steu­er nicht zugleich durch Haf­tungs­be­scheid nach § 71 AO in Anspruch genommen

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Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Veranstalters

Die Fest­set­zung von Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Ver­an­stal­ters nach § 17 Abs. 2 Rennw­LottG ist weder ver­­­fas­­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig. Der aus­län­di­sche Ver­an­stal­ter von Sport­wet­ten unter­fällt nicht der Buch­ma­cher­steu­er des § 11 Rennw­LottG. Besteue­rung von Sport­wet­ten Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Rennw­LottG unter­fal­len Sport­wet­ten, die nicht als Renn­wet­ten nach Abschnitt I des

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Bagger

Ein­heits­be­wer­tung in der Land­wirt­schaft – und die Kiesgrube

Eine zum Abbau eines Boden­schat­zes ver­pach­te­te Flä­che ver­liert ihre Zuord­nung zum Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nicht, wenn die Rekul­ti­vie­rung und die Wie­der­auf­nah­me der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Nut­zung vor­ge­se­hen sind. Weder die Eigen­tums­ver­hält­nis­se am Boden­schatz noch das für die Abbau­be­rech­ti­gung ent­rich­te­te Ent­gelt haben für die Ein­heits­be­wer­tung eine Bedeu­tung. Nach §

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Das noch zu bebau­en­de Grund­stück – und der ein­heit­li­che Erwerbs­ge­gen­stand bei der Grunderwerbsteuer

Ergibt sich aus einem Rechts­ge­schäft oder wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand. Ein unbe­bau­tes Grund­stück kann aber nur

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Mit­tel­ba­re Anteils­ver­ei­ni­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft – bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten GmbH

Grund­be­sit­zen­de Gesell­schaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Per­­so­­nen- als auch eine Kapi­tal­ge­sell­schaft sein. Bei einer über eine zwi­schen­ge­schal­te­te Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­mit­tel­ten (mit­tel­ba­ren) Betei­li­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist für eine Anteils­ver­ei­ni­gung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht die sachenrechtliche

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Strommasten

Strom­steu­er­ent­las­tung – und der erfor­der­li­che Antrag

Der Antrag­stel­ler hat in sei­nem Ent­las­tungs­an­trag alle für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen. Nach § 9b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Strom­StG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft für

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