Sonstige Steuern

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes

26. April 2018 | Allgemeines, Sonstige Steuern

Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsteuer – die seit 50 Jahren verschleppte Reform

10. April 2018 | Im Brennpunkt, Sonstige Steuern

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den “alten” Bundesländern sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltliche Mieterdienstbarkeit – als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

15. März 2018 | Sonstige Steuern

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer – und die mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft

25. Januar 2018 | Sonstige Steuern

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG -wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft- die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Ein Anteilserwerb kann bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzungsfrist in der Grunderwerbsteuer – und die Verletzung der Anzeigepflicht

25. Januar 2018 | Sonstige Steuern

§ 19 GrEStG begründet eine gesetzliche Anzeigepflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft – und die Grunderwerbsteuer

15. Januar 2018 | Sonstige Steuern

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesonderte Feststellung bei der Grunderwerbsteuer – und der Bewertungszeitpunkt

15. Januar 2018 | Sonstige Steuern

Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufentarif bei der Zweitwohnungssteuer

22. Dezember 2017 | Sonstige Steuern

Die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee sind nach jetzt verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig, da sie im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. Die Zweitwohnungssteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt – nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das erbbaurechtsbelastete kommunale Grundstück – und die Grundsteuer

28. November 2017 | Sonstige Steuern

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. Für ein solches mit dem Erbbaurecht belastetes Grundstück ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentlich Private Partnerschaft – und die Grundsteuerbefreiung

23. November 2017 | Sonstige Steuern

Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weiterer Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz – und die Grunderwerbsteuer

13. November 2017 | Sonstige Steuern

Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Der Grunderwerbsteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung – und die versäumte Antragsfrist

13. November 2017 | Sonstige Steuern

Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vom Grundstückskäufer übernomme Kosten – und die Grunderwerbsteuer

10. November 2017 | Sonstige Steuern

Von der Grundstückserwerberin übernommene, aufgrund der Grundstücksteilung anfallende Kosten, insbesondere die Vermessungskosten, sind in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen. Es handelt sich dabei um eine sonstige Leistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nach § 448 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs trägt der Verkäufer die Kosten der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstückskauf mit Bauträgervertrag – und die Grunderwerbsteuer

10. November 2017 | Sonstige Steuern

Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts – und der zeitnah erzielte Kaufpreis

7. August 2017 | Sonstige Steuern

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermittelte Wert, ist der gemeine Wert als Grundbesitzwert festzustellen (§ 138 Abs. 4 BewG). Ein niedrigerer gemeiner Wert kann auch durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts – durch Sachverständigengutachten

7. August 2017 | Sonstige Steuern

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermittelte Wert, ist der gemeine Wert als Grundbesitzwert festzustellen (§ 138 Abs. 4 BewG). Der Steuerpflichtige trägt für den niedrigeren gemeinen Wert die Nachweislast und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer – und die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

27. Juli 2017 | Sonstige Steuern

Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstückserwerb für eine Windenergieanlage – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

20. Juli 2017 | Sonstige Steuern

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall kaufte die Erwerberin mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer – und die Anzeigepflicht

14. Juli 2017 | Sonstige Steuern

Nach § 16 Abs. 5 GrEStG gelten die Vorschriften der Abs. 1 bis 4 des § 16 GrEStG nicht, wenn einer der in § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht ordnungsgemäß angezeigt war (§§ 18, 19 GrEStG). § 16 Abs. 5 GrEStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer, Rückerwerb – und die gesonderte Feststellung des steuerbaren Vorgangs

14. Juli 2017 | Sonstige Steuern

Die gesonderte Feststellung des steuerbaren Vorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG hatte nicht wegen eines Rückerwerbs i.S. des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG zu unterbleiben. Die Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist schon deshalb ausgeschlossen, weil es an einer ordnungsgemäßen Anzeige des Erwerbsvorgangs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer – bei der Beteiligungsaufstockung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft

14. Juli 2017 | Sonstige Steuern

Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unzulässige Beihilfe – durch eine Grunderwerbsteuerbegünstigung?

16. Juni 2017 | Sonstige Steuern

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) – zumindest nicht für den Bund

8. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Sonstige Steuern

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 2010, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer – und der abgeänderte Generalübernehmervertrag

26. Mai 2017 | Sonstige Steuern

Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukosten um mehr als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Feuerversicherungsschutz – keine Feuerschutzsteuer

11. Mai 2017 | Sonstige Steuern

Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln auch bei verbundenen Wohngebäudeversicherungen. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bot eine Versicherungsgesellschaft Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko mit absichern. Gleichwohl ging das zuständige Bundeszentralamt für Steuern in … 



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