Wohncontainer

Con­tai­ner sind kei­ne Gebäude

Con­tai­ner, die nicht auf einem eige­nen Fun­da­ment ruhen, sind bewer­tungs­recht­lich kein Gebäu­de, wenn sie ledig­lich für eine vor­über­ge­hen­de Nut­zung auf­ge­stellt sind und nach Weg­fall des nur zeit­wei­se bestehen­den Raum­be­darfs wie­der ent­fernt wer­den sol­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in für eine im Mai 2012 in Ham­burg errich­te­te Con­tai­ner­an­la­ge, die aus 51

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Reihenhaus

Auf­lö­sung nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten – und die Grunderwerbsteuer

§ 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Lebens­part­ner im Sin­ne des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes. Die Vor­schrift erfasst nicht den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten Lebens­ge­fähr­ten im Jahr 2015 ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum erwor­ben. Im Jah­re 2019

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Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

An der Recht­mä­ßig­keit eines Bescheids zur Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts bestehen bis zur Vor­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens beim Finanz­amt zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel, selbst wenn bereits vor­her schlüs­si­ge Erwä­gun­gen, die für einen nied­ri­ge­ren gemei­nen Wert spre­chen, vor­ge­bracht wur­den. Die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts soll auf Antrag ausgesetzt

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Wohnhaus

Grund­stücks­er­werb durch einen Treuhänder

Ein Erwerbs­vor­gang ist nicht bereits des­halb grund­er­werb­steu­er­frei, weil der Erwer­ber das Grund­stück ledig­lich als Treu­hän­der für den Ver­äu­ße­rer als Treu­ge­ber hal­ten soll. Der Erwerb eines Treu­hän­ders von dem Treu­ge­ber ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, ggf. nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG steu­er­pflich­tig. Der Treu­hän­der erwirbt zivil­recht­lich einen Anspruch auf Über­eig­nung des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­steu­er­erlass – und die Prozesszinsen

Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen nach § 236 Abs. 1 AO besteht nicht, wenn eine Steu­er durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung im Erhe­bungs­ver­fah­ren erlas­sen wird. Das gilt auch bei § 33 Abs. 1 GrStG. Wird durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund einer sol­chen Ent­schei­dung eine fest­ge­setz­te Steu­er her­ab­ge­setzt oder eine Steuervergütung

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er – und die Berück­sich­ti­gung der Instandhaltungsrückstellung

Beim rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb von Teil­ei­gen­tum ist der ver­ein­bar­te Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steu­er­ba­ren Ver­pflich­tungs­ge­schäfts ist nach

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung und Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schen­ker ein Grund­stück zunächst einem Erst­be­schenk­ten zu, mit der Auf­la­ge, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­ge­schäf­te schen­kungsteu­er­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Eine Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten auf Grund­la­ge fik­ti­ver Gestal­tun­gen fin­det nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteue­rung aus­ge­nom­men u.a. Grund­stücks­schen­kun­gen unter Lebenden

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Feri­en­haus als Woh­nung – auch ohne Tele­fon, Inter­net und Briefkasten

Ein ganz­jäh­rig nutz­ba­res Feri­en­haus, in dem sich Nut­zer ledig­lich vor­über­ge­hend zu Erho­lungs­zwe­cken auf­hal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff setzt nicht vor­aus, dass die Räu­me zum dau­ern­den Auf­ent­halt bestimmt sind oder dau­ernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­lie­gen, wenn sie weder über Anschlüsse

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Grund­steu­er – und der Bewer­tungs­ab­schlag wegen einer ver­trag­li­chen Abrissverpflichtung

Es ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass eine ver­trag­li­che Abbruch­ver­pflich­tung, die einen Bewer­tungs­ab­schlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begrün­den soll, ein­deu­tig und unbe­dingt sein muss. Es ist ein­deu­tig und des­halb nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass die Moti­ve der Ver­trags­par­tei­en, eine Abriss­klau­sel auf­zu­neh­men, Ein­fluss auf die Vor­her­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs haben kön­nen. Die

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Geschäfts­raum oder Wohn­raum? – oder: Ein­heits­be­wer­tung indif­fe­ren­ter Räume

Räu­me in einem Ein­fa­mi­li­en­haus, die nach Art, Lage und Aus­stat­tung in glei­cher Wei­se für Wohn- wie für Geschäfts­zwe­cke ver­wen­det wer­den kön­nen (indif­fe­ren­te Räu­me), sind als Wohn­raum zu bewer­ten. Der Ein­heits­wert ist inso­weit nach dem BewG im Ertrags­wert­ver­fah­ren nach der mit Hil­fe des Miet­spie­gels des Finanz­am­tes geschätz­ten Jah­res­roh­mie­te zu ermit­teln. Die

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Poker

Steu­ern & Glücks­spiel: Die wich­tigs­ten Fra­gen und Antworten

Nicht nur in Sachen Lega­li­tät von Glücks­spiel­be­trie­ben kom­men unter lei­den­schaft­li­chen Zockern immer wie­der Dis­kus­sio­nen auf, gera­de wenn es um Anbie­ter im Netz geht. Auch was die Besteue­rung ihrer Gewin­ne angeht, sind sich vie­le Nut­zer unei­nig. Und das wun­dert nicht, schließ­lich ist die Rechts­la­ge von Spiel­höl­len und Wett­bü­ros in Deutsch­land nach

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Freudenberg

Kauf­preis­her­ab­set­zung – und die Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten, ein­sei­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung ist nicht mög­lich. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt

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Zigaretten

Steu­er­haf­tung beim Zigarettenschmuggel

Im Haf­tungs­recht nach der AO gilt der Grund­satz, dass sich Steu­er­schuld­ner­schaft und Haf­tung gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Wer als Besit­zer von in Deutsch­land unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten zur Ent­rich­tung der Tabak­steu­er nach § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG ver­pflich­tet ist, kann für die­se Steu­er nicht zugleich durch Haf­tungs­be­scheid nach § 71 AO in Anspruch genommen

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Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Veranstalters

Die Fest­set­zung von Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Ver­an­stal­ters nach § 17 Abs. 2 Rennw­LottG ist weder ver­­­fas­­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig. Der aus­län­di­sche Ver­an­stal­ter von Sport­wet­ten unter­fällt nicht der Buch­ma­cher­steu­er des § 11 Rennw­LottG. Besteue­rung von Sport­wet­ten Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Rennw­LottG unter­fal­len Sport­wet­ten, die nicht als Renn­wet­ten nach Abschnitt I des

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Bagger

Ein­heits­be­wer­tung in der Land­wirt­schaft – und die Kiesgrube

Eine zum Abbau eines Boden­schat­zes ver­pach­te­te Flä­che ver­liert ihre Zuord­nung zum Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nicht, wenn die Rekul­ti­vie­rung und die Wie­der­auf­nah­me der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Nut­zung vor­ge­se­hen sind. Weder die Eigen­tums­ver­hält­nis­se am Boden­schatz noch das für die Abbau­be­rech­ti­gung ent­rich­te­te Ent­gelt haben für die Ein­heits­be­wer­tung eine Bedeu­tung. Nach §

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Das noch zu bebau­en­de Grund­stück – und der ein­heit­li­che Erwerbs­ge­gen­stand bei der Grunderwerbsteuer

Ergibt sich aus einem Rechts­ge­schäft oder wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand. Ein unbe­bau­tes Grund­stück kann aber nur

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Mit­tel­ba­re Anteils­ver­ei­ni­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft – bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten GmbH

Grund­be­sit­zen­de Gesell­schaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Per­­so­­nen- als auch eine Kapi­tal­ge­sell­schaft sein. Bei einer über eine zwi­schen­ge­schal­te­te Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­mit­tel­ten (mit­tel­ba­ren) Betei­li­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist für eine Anteils­ver­ei­ni­gung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht die sachenrechtliche

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Strom­steu­er­ent­las­tung – und der ver­spä­tet gestell­te Antrag

Der Anspruch auf Ent­las­tung von der Strom­steu­er nach § 9b Strom­StG erlischt nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steu­er­ent­las­tung nicht inner­halb der Antrags­frist gestellt wird. Die Gewäh­rung der Steu­er­ent­las­tung kommt bei einem ver­spä­te­ten Antrag auch des­halb nicht in Betracht, weil mit Ablauf der Antrags­frist zugleich Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­trat und

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Strommasten

Strom­steu­er­ent­las­tung – und der erfor­der­li­che Antrag

Der Antrag­stel­ler hat in sei­nem Ent­las­tungs­an­trag alle für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen. Nach § 9b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Strom­StG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft für

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Kraftwerk

Strom­steu­er­ent­las­tung – und die Unternehmensumwandlung

Im Fal­le der Umwand­lung durch Ver­schmel­zung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der über­neh­men­de Rechts­trä­ger als Rechts­nach­fol­ger des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers für die­sen die Ent­las­tung von der Strom­steu­er nach § 9b Strom­StG bean­tra­gen. Die Rechts­nach­fol­ge ist im Ent­las­tungs­an­trag offen­zu­le­gen. Der Ent­las­tungs­an­trag, der vom über­neh­men­den Rechts­trä­ger ohne Offen­le­gung der Rechts­nach­fol­ge gestellt wur­de, kann

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Kauf­preis­her­ab­set­zung beim Grund­stücks­kauf – und die Anpas­sung der Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung der fest­ge­setz­ten Grund­er­werb­steu­er als rück­wir­ken­des Ereig­nis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Ein Steu­er­be­scheid ist zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereig­nis; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO).

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Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken in den ost­deut­schen Bundesländern

Die Rege­lun­gen zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet sind für ihre rest­li­che Lauf­zeit ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men. Mit die­ser Maß­ga­be stel­len die gleich­lau­ten­den Län­der­erlas­se betref­fend die Bewer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet zuläs­si­ge, typi­sier­te Schät­zun­gen des gemei­nen Werts dar. Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet Inso­weit ist § 129 BewG in der aktu­ell noch geltenden

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Grund­steu­er­be­frei­ung für ein Schulgebäude

Die in § 4 Nr. 5 GrStG grund­sätz­lich gefor­der­te Rechts­trä­ge­r­iden­ti­tät zwi­schen Eigen­tü­mer und Nut­zer ist ver­fas­sungs­kon­form. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Eigen­tü­mer eines bebau­ten Grund­stücks geklagt, auf dem eine gGmbH meh­re­re staat­lich aner­kann­te bzw. geneh­mig­te Ersatz­schu­len betreibt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist Geschäfts­füh­rer der gGmbH und unmit­tel­bar sowie mit­tel­bar daran

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Biergläser

Bier­steu­er für ein Bier­misch­ge­tränk – und die Abfüllverluste

Ein Steu­er­ge­gen­stand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nicht­al­ko­ho­li­schen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten dazu bestimmt und geeig­net ist, dem mensch­li­chen Genuss zu die­nen und dem Ver­brau­cher als Getränk ange­bo­ten zu wer­den. Ver­lus­te, die

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Berufsgenossenschaft

Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung der Berufs­ge­nos­sen­schaft – und die Versicherungssteuer

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abge­schlos­se­ne Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG im Inland steu­er­bar, soweit die ver­si­cher­ten Per­so­nen als Arbeit­neh­mer des inlän­di­schen Unter­neh­mers (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ihrer Beschäf­ti­gung im Aus­land nach­ge­hen. Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 Vers­StG von

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Wasserglas

Her­stel­lung von Was­ser­glas – und die Ener­gie­steu­er auf das ein­ge­setz­te Erdgas

Bei der Her­stel­lung von Was­ser­glas, das durch Ver­schmel­zung von Quarz­sand und Natri­um­car­bo­nat gewon­nen wird, han­delt es sich nicht um die Her­stel­lung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ener­gieStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall stell­te die kla­gen­de Unter­neh­me­rin Was­ser­glas her. Hier­zu ver­misch­te sie zunächst Quarz­sand und

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