Die in Deutschland erhobene Milchabgabe ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit höherrangigem Recht vereinbar:
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Kategorie: Sonstige Steuern
Aktuelle Informationen zu den sonstigen Steuerarten, insbesondere zu den Verbrauchssteuern und Verkehrssteuern
Falscher Schadstoffschlüssel
Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides.
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Gesellschafterauseinandersetzung und Grunderwerbsteuer
Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Gesellschaftsvermögen in das Alleineigentum des Gesellschafters nach Maßgabe des § 3 Nr. 2 und des
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Mineralölsteuer-Rückvergütung
Ein Händler von Mineralöl (etwa Benzin, Diesel, Heizöl) erhält die entrichtete Mineralölsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zurück, wenn sein Kunde später nicht zahlt. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch, wenn mit dem insolventen Kunden ein außergerichtlicher Vergleich
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Dieselrußfilter
Das Bundeskabinett hat die die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern beschlossen. Die Steuerbefreiung von 330 Euro soll einen Anreiz geben, in ältere Diesel-PKW moderne Filtertechnik einzubauen. Damit soll etwa die Hälfte der Nachrüstungskosten in Höhe von durchschnittlich
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Biersteuer
Eine generelle Erhöhung der Steuern auf Bier und Spirituosen mit dem Ziel, den Alkoholkonsum zu verringern, sei nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion. Mit Bezug auf den EU-Bericht „Alkohol in Europa“
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Widerstandsfußbodenheizung
Eine Widerstandsfußbodenheizung ist nach dem Stromsteuergesetz steuerbegünstigt. Bei einer Widerstandsfußbodenheizung ist daher der ermäßigte Steuersatz nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) anzuwenden.
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Kfz-Steuer für Wohnmobile
Der Bundestag hat eine Änderung der Kfz-Besteuerung für Wohnmobile, rückwirkend zum 1. Januar 2006, beschlossen.
Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zum 1. Mai 2005 entfiel die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung ?Kombinationskraftwagen?. Daraus folgert die Finanzverwaltung auch
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Kfz-Zulassung im Saarland
Im Saarland können Kraftfahrzeuge seit dem 1. November 2006 nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer zum Straßenverkehr zugelassen werden.
Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulassung von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug
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Berliner Grunderwerbsteuer
Die im Sommer beschlossene Föderalismusreform zeigt erste Auswirkungen: Berlin plant als erstes Bundesland, die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 4,5% zu erhöhen.
Artikel lesen Grundsteuererlass bei strukturell bedingten Ertragsminderungen
Dem Bundesfinanzhof liegt ein Rechtsstreit über die Frage vor, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann. In
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Milchgarantiemengenabgabe
Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können.
Nach der MGV sind für die Berechnung der Saldierungsschlüssel grundsätzlich die Informationen über Referenzmengen und Anlieferungsdaten
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Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung
Stimmt ein Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines Dritten zu, statt in Land in von dem Dritten aufzubringendem Geld abgefunden zu werden, ist die Eigentumszuweisung an den Dritten nicht gemäß § 1 Abs. 1
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Rückabwicklung eines Hauskaufs
Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft dar.
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Bedarfsbewertung unbebauter Grundstücke
Der auf der Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellende Wert eines unbebauten Grundstücks ist entsprechend der Geschossflächenzahl unter Zugrundelegung des maßgeblichen Umrechnungskoeffizienten anzupassen, wenn der Gutachterausschuss den Bodenrichtwert und die dazugehörige Geschossflächenzahl bestimmt hat.
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Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften
Bei Grundstücksverkäufen entsteht die Grundsteuerpflicht erst mit der Abgabe eines wirksamen, also notariell beurkundeten Kaufangebots. Die vielfach üblichen privatschriftlichen Vorverträge lösen dagegen keine Grunderwerbsteuerpflicht aus.
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Kraftfahrzeugsteuer für schwere Geländewagen
Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt
Artikel lesen Nochmals: Grundsteuer aufs Eigenheim
Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer auszunehmen.
Artikel lesen Kirchliche Altersheime
Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so lange nicht zu zahlen, wie sie den Heimbetrieb fortführt, liegt eine von der
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Was ist Bier?
Was ist Bier?
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof in einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung „malt beer base“ bezogenen Produktes ging. Unter Zusatz von Limonade wurde das
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Teilamortisations-Leasing
Ein Leasingvertrag begründet keine Verwertungsbefugnis im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes und damit auch keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dem Leasingnehmer lediglich des Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrages den Abschluss eines Kaufvertrages über das Leasingobjekt mit dem Leasinggeber zu einem feststehenden Kaufpreis
Artikel lesen Biermischgetränke
Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischgetränken (Radler) nach dem Stammwürzegehalt (Grad Plato) des Fertigerzeugnisses verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Auch ein Verstoß des Art. 3 Abs. 1 der Alkoholstrukturrichtlinie, der den
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Überführungskennzeichen ist keine Erstzulassung
Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden, erst recht nicht, wenn es um die Wahrung von Fristen für Steuervergünstigungen geht.
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Verfassungsgemäße Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Verfassungswidrigkeit des derzeit geltenden Grundsteuergesetzes gerügt wurde.
Artikel lesen Erbbaurecht für das Seniorenheim
Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zuwendung und daher nicht gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei.
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Biodiesel
Die bisherige Steuerfreiheit für Biodiesel läuft aus. Die Koalitionsfraktionen haben sich jetzt auf folgende Steuersätze geeinigt:
Artikel lesen Grunderwerbsteuer bei Kaufpreiserhöhung
Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in
Artikel lesen Grunderwerbsteuerpflicht trotz öffentlicher Aufgaben
Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, ist keine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
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Die Gefahren des Tabakschmuggels
Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er „erwischt“ wird. So hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Einfuhrabgaben (also
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Besteuerung schwerer Geländewagen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren entschieden, dass Geländewägen mit über 2,8 t trotz gegenteiliger Gesetzesänderung nicht als PKW, sondern nach wie vor wegen EU-Rechts wie ein LKW nach Gewicht günstiger besteuert werden können.
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Vergnügungssteuer für Seniorentanz
Tanzveranstaltungen für Senioren sind kein Tanzsport, sondern nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster rein gesellige Veranstaltungen und unterfallen damit der kommunalen Vergnügungssteuer.
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Energiesteuergesetz
Die Regierung nimmt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in deutsches Recht zum Anlass, um das Mineralölsteuergesetz durch ein Energiesteuergesetz abzulösen, in das neben dem Mineralöl auch die Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks einbezogen werden
Artikel lesen Besteuerung von Biodiesel
Die Bundesregierung will Biodiesel künftig mit 10 Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern. Dies ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes, das der Bundestag heute in erster
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„Vermittlung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften
Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für die Spielgemeinschaften bei den staatlichen Lottogesellschaften gespielt werden. Das
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Energiesteuergesetz
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes“ verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll das Mineralölsteuergesetz
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Mineralölsteuervergütung
Liefert ein Mineralölhändler Öl an einen Kunden auf offene Rechnung, so muss er für diese Öllieferung die Mineralölsteuer abführen, egal ob der Kunde später zahlt oder nicht. Allerdings kann der Händler die Erstattung der Mineralölsteuer verlangen, wenn von dem Kunden
Artikel lesen Augenoptiker und Stromsteuer
Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht. Sagt der Bundesfinanzhof.
Artikel lesen Einheitlicher Leistungsgegenstand?
Im Bereich der Grunderwerbsteuer Immer wieder problematisch ist der Fall, daß das Grundstück erworben wird und im Zusammenhang mit einem Dritten ein Vertrag über die Errichtung des Hauses geschlossen wird. Besteht hier ein innerer Zusammenhang zwischen dem Abschluß des Kaufvertrages
Artikel lesen Mineralölsteuer – Vergütungsanspruch
Bei den in Altölen vorhandenen Anteilen an Benzin und Dieselkraftstoff, die aus der unvollständigen Verbrennung dieser Kraftstoffe im Motorinneren stammen, handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um gebrauchte Mineralöle, für die nach § 25 Abs. 1 Nr. 2
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Änderung des Branntweinmonopolgesetzes
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Branntweinmonopolgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel der Änderung ist zunächst die Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004, mit der die deutsche Beihilferegelung für Kornbranntweinbrennereien als mit dem Gemeinsamen Markt
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Vergütungsberechtigter Verwender
Vergütungsberechtigter Verwender im Sinne des Mineralölsteuergesetzes kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nur derjenige sein, der die mittelbare oder unmittelbare Sachherrschaft über das eingesetzte Mineralöl ausübt. Einem Unternehmen, das von einem verbundenen Unternehmen lediglich die von diesem in einer Heizungsanlage erzeugte
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern
Die Kommission der Europäischen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da das Land in zwei Fällen versäumt hat, den EU-Vorschriften über Energiesteuern (Richtlinie 2003/96/EG) und entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.
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Geplante Steueränderungen – sonstige Steuern
Nach den derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfen sollen – neben den Änderungen im Bereich der Einkommen- und der Umsatzsteuer noch folgende steuerliche Bestimmungen geändert werden:
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Grunderwerb durch Umwandlung
Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG). Der Umwandlungsvertrag sowie die erforderlichen
Artikel lesen Kfz-Steuer auf Geländewagen
Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen konnten bisher als LKW nach dem jeweiligen Fahrzeuggewicht besteuert werden. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese günstige Möglichkeit durch die Streichung des § 23 Abs. 6a StVZO zum
Artikel lesen Ökosteuer-Erstattung für 2004
Die Ökosteuer trifft zunächst alle. Für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bestehen aber eine Reihe von Reduzierungsmöglichkeiten, über die im Einzelfall bis zu 95% der Ökosteuerbelastung wieder an das Unternehmen zurück erstattet werden kann. Diese Rückerstattungen erfolgen jedoch nur auf Antrag.
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Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsänderung
Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesamthand nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG von der
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Zigarettensticks
Das heute vom Europäischen Gerichtshof verkündete Urteil dürfte das „Aus“ für die Zigaretten-„Sticks“ sein, denn diese Sticks müssen nun genauso versteuert werden wie normale Zigaretten.
Artikel lesen Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung
Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Ehe und verstößt gegen Art.
Artikel lesen Aufgehobene Grundstücksschenkung
Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Schenkungsteuer für eine Grundstücksschenkung entfällt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch aufgehoben wird oder die Eintragungsbewilligung aus anderen Gründen nicht mehr zur
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Grunderwerbsteuer und Organschaft
Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur die Übertragung von Grundstücken selbst, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, die ihrerseits Grundstückseigentümerin ist. Für Fusionen innerhalb eines Konzerns hat der Bundesfinanzhof hier jetzt jedoch eine Grenze klargestellt:
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Tabaksteuer für Schmuggler
Hartes Urteil für Zigarettenschmuggler: Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabaksteuerschuld bei einer Einziehung der tabaksteuerpflichtigen Ware nicht erlosch, verstößt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern war durch
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