Über­füh­rungs­kenn­zei­chen ist kei­ne Erst­zu­las­sung

Mit der Zutei­lung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist kei­ne Erst­zu­las­sung des betref­fen­den Fahr­zeu­ges ver­bun­den, erst recht nicht, wenn es um die Wah­rung von Fris­ten für Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen geht.

Über­füh­rungs­kenn­zei­chen ist kei­ne Erst­zu­las­sung

In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof in letz­ter Instanz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin Ende 1999 einen schad­stoff­re­du­zier­ten PKW gekauft, für den eine befris­te­te Befrei­ung von der Kfz-Steu­er hät­te gewährt wer­den kön­nen, wenn der Wagen vor dem 1. Janu­ar 2000 erst­mals zum Ver­kehr zuge­las­sen wor­den wäre. Tat­säch­lich wur­de der Wagen jedoch erst am 3. Janu­ar 2000 regu­lär zum Ver­kehr zuge­las­sen, und das Finanz­amt lehn­te die bean­trag­te Steu­er­be­frei­ung ab. Die Klä­ge­rin sah dies anders: Sie hat­te im Dezem­ber 1999 ein Kurz­zeit­kenn­zei­chen für ihren Wagen erhal­ten, um damit in der Zeit vom 7. – 11. Dezem­ber 1999 Prüfungs‑, Pro­be- und Über­füh­rungs­fahr­ten durch­zu­füh­ren. Damit sei ihr Fahr­zeug recht­zei­tig vor dem 1. Janu­ar 2000 erst­mals zum Ver­kehr zuge­las­sen wor­den, und ihr ste­he die bean­trag­te Steu­er­be­frei­ung zu.

Der BFH gab dem Finanz­amt Recht: Eine erst­ma­li­ge Zulas­sung zum Ver­kehr lie­ge nur vor, wenn das betref­fen­de Fahr­zeug von der Zulas­sungs­be­hör­de all­ge­mein und sach­lich unbe­schränkt zum öffent­li­chen Ver­kehr zuge­las­sen wor­den sei. Die­se Vor­aus­set­zung sei bei der Ver­wen­dung eines Kurz­zeit­kenn­zei­chens nicht erfüllt, denn die­ses Kenn­zei­chen berech­ti­ge nur zu Prüfungs‑, Pro­be- und Über­füh­rungs­fahr­ten. Jede ande­re Benut­zung des Fahr­zeugs sei wider­recht­lich und wer­de als Inbe­trieb­set­zen eines Kraft­fahr­zeugs auf öffent­li­chen Stra­ßen ohne die erfor­der­li­che Zulas­sung mit einem Buß­geld geahn­det.

Die Bedeu­tung des Begriffs der Erst­zu­las­sung sah der BFH im Wesent­li­chen dar­in, dass das Datum der Erst­zu­las­sung im Ver­kehrs­recht häu­fig als Stich­tag her­an­ge­zo­gen wer­de, wenn es dar­um gehe, dass einer­seits neu in den Ver­kehr kom­men­de Fahr­zeu­ge bestimm­te umwelt- oder sicher­heits­be­zo­ge­ne Rege­lun­gen erfül­len müss­ten und ande­rer­seits Besit­zern von Alt­fahr­zeu­gen eine auf­wän­di­ge und kost­spie­li­ge Nach­rüs­tung erspart wer­den sol­le. Die­sen Schutz ver­dien­ten jedoch nur Alt­fahr­zeu­ge, die vor dem jewei­li­gen Stich­tag all­ge­mein und sach­lich unbe­schränkt zum Ver­kehr zuge­las­sen gewe­sen sei­en, wäh­rend den Besit­zern ande­rer Fahr­zeu­ge zuge­mu­tet wer­den kön­ne, ihre Fahr­zeu­ge an die gel­ten­den Bestim­mun­gen anzu­pas­sen. wenn sie die­se im öffent­li­chen Ver­kehr benut­zen woll­ten.

Eine ganz ähn­li­che Ziel­rich­tung mach­te der BFH auch im Kfz-Steu­er­recht aus: Hier sei es dem Gesetz­ge­ber dar­um gegan­gen, das früh­zei­ti­ge In-Ver­kehr-Brin­gen schad­stoff­ar­mer Fahr­zeu­ge zu för­dern und dabei die För­de­rung mög­lichst auf die bes­te am Markt ver­füg­ba­re Tech­nik zu kon­zen­trie­ren. Dabei kön­ne das Ziel des Gesetz­ge­bers, Fahr­zeu­ge mit hohem Schad­stoff­aus­stoß durch umwelt­scho­nen­de­re zu erset­zen, nur erreicht wer­den, wenn die neu in den Ver­kehr kom­men­den Wagen all­ge­mein und sach­lich unbe­schränkt zum Ver­kehr zuge­las­sen wür­den. Ein Fahr­zeug, mit dem ledig­lich Prüfungs‑, Pro­be- oder Über­füh­rungs­fahr­ten durch­ge­führt wer­den durf­ten, genü­ge dem För­der­zweck daher nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Mai 2006 – VII R 27/​05