Kfz-Zulas­sung im Saar­land

Im Saar­land kön­nen Kraft­fahr­zeu­ge seit dem 1. Novem­ber 2006 nur noch nach Prü­fung etwai­ger Rück­stän­de bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen wer­den.

Kfz-Zulas­sung im Saar­land

Bereits seit dem 1. August 2005 ist auf­grund einer Lan­des­ver­ord­nung bei Zulas­sung von Fahr­zeu­gen eine Ermäch­ti­gung zum Last­schrift­ein­zug der Kraft­fahr­zeug­steu­er von einem Bank­kon­to erfor­der­lich. Mit Wir­kung ab 1. Novem­ber 2006 wur­de die­se Lan­des­ver­ord­nung geän­dert . Ab die­sem Zeit­punkt wird im Rah­men einer Fahr­zeug­zu­las­sung geprüft, ob der Fahr­zeug­hal­ter mit der Zah­lung von Kraft­fahr­zeug­steu­ern ein­schließ­lich Neben­ab­ga­ben (Säum­nis­zu­schlä­gen, Zin­sen) in Rück­stand ist. Die Finanz­äm­ter stel­len die­se Anga­ben den Zulas­sungs­be­hör­den in elek­tro­ni­scher Form zur Ver­fü­gung.

Liegt der Zulas­sungs­be­hör­de eine hal­ter­be­zo­ge­ne Mit­tei­lung über rück­stän­di­ge Kfz-Steu­er­be­trä­ge vor, wird die Zulas­sung des Fahr­zeugs so lan­ge zurück­ge­stellt bis die geschul­de­ten Beträ­ge ent­rich­tet sind. Nur rück­stän­di­ge Beträ­ge bis zu zehn Euro ste­hen der Zulas­sung eines Fahr­zeugs nicht ent­ge­gen. Ein etwai­ger Nach­weis, dass Kfz-Steu­er­be­trä­ge bereits gezahlt sind, kann auch nicht bei der Zulas­sungs­be­hör­de z. B. mit­tels Vor­la­ge von Zah­lungs- oder Bank­be­le­gen geführt wer­den. Ein sol­cher Nach­weis ist nur gegen­über dem für den Wohn­sitz des Fahr­zeug­hal­ters zustän­di­gen Finanz­am­tes zu füh­ren, das dann eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung aus­stel­len muss. Im Übri­gen gilt eine Zah­lung erst bei Gut­schrift auf einem Kon­to der Finanz­kas­se als ent­rich­tet. In Aus­nah­me­fäl­len kann trotz Bestehens von Kfz-Steu­er­rück­stän­den eine Zulas­sung erfol­gen, wenn eine Beschei­ni­gung des Finanz­am­tes vor­ge­legt wird, dass gegen die Fahr­zeug­zu­las­sung kei­ne steu­er­li­chen Beden­ken bestehen. Was genau alles sol­che Aus­nah­me­fäl­le sind, beschreibt die Ver­ord­nung aller­dings nicht.

Eine Beson­der­heit ist zu beach­ten, wenn das Fahr­zeug nicht von der Fahr­zeug­hal­te­rin bzw. vom Fahr­zeug­hal­ter son­dern durch einen Bevoll­mäch­tig­ten – bei­spiels­wei­se durch den Fahr­zeug­händ­ler – zuge­las­sen wird. In die­sen Fäl­len ist neben einer Voll­macht die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Fahr­zeug­hal­te­rin bzw. des Fahr­zeug­hal­ters vor­zu­le­gen, wonach die Zulas­sungs­be­hör­de die rück­stän­di­gen Kfz-Steu­er­be­trä­ge dem Bevoll­mäch­tig­ten mit­tei­len darf.