Rück­ab­wick­lung eines Haus­kaufs

Die Rück­ab­wick­lung eines Anschaf­fungs­ge­schäfts wegen irrepa­ra­bler Ver­trags­stö­run­gen stellt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kein steu­er­pflich­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft dar.

Rück­ab­wick­lung eines Haus­kaufs

Die Steu­er­pflich­ti­gen hat­ten von einem Bau­trä­ger eine Eigen­tums­woh­nung erwor­ben und ver­mie­tet. Wegen Insol­venz des Bau­trä­gers wur­den sie jedoch nicht im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Der Bür­ge des Bau­trä­gers, eine Bank, leis­te­te dar­auf­hin Scha­dens­er­satz in Höhe des Kauf­prei­ses Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be der Woh­nung.
Das Finanz­amt sah in die­sem Vor­gang ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG). Obwohl der Kauf­preis und die vom Bür­gen geleis­te­te Rück­zah­lung gleich hoch waren, ergab sich nach die­ser Vor­schrift ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, weil die wäh­rend der Ver­mie­tungs­zeit zu Guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tig­ten Abset­zun­gen für Abnut­zung bei der Gegen­über­stel­lung von Anschaf­fungs­kos­ten und Ver­äu­ße­rungs­preis die Anschaf­fungs­kos­ten ver­rin­ger­ten.

Der BFH (wie auch zuvor das Finanz­ge­richt) beur­teil­te hin­ge­gen den Vor­gang als nicht steu­er­pflich­tig. Bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Sin­ne von § 23 EStG han­de­le es sich um einen gestreck­ten Steu­er­tat­be­stand, der mit der Anschaf­fung eines Wirt­schafts­guts begin­ne und mit des­sen Ver­äu­ße­rung ende. Eine Anschaf­fung set­ze kei­ne zivil­recht­lich wirk­sa­me Eigen­tums­über­tra­gung vor­aus, son­dern dafür rei­che bereits die Über­tra­gung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums – wie im Streit­fall – aus. Hier feh­le es aber an einer Ver­äu­ße­rung, weil sich das ursprüng­li­che Anschaf­fungs­ge­schäft ledig­lich in ein Abwick­lungs­ver­hält­nis ver­wan­delt habe. Die Her­aus­ga­be des zuvor ange­schaff­ten Wirt­schafts­guts stel­le hier­bei kei­nen geson­der­ten markt­of­fen­ba­ren Vor­gang, son­dern nur einen not­wen­di­gen Teil­akt im Rah­men der Rück­ab­wick­lung des irrepa­ra­bel gestör­ten Ver­trags­ver­hält­nis­ses dar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Juni 2006 – IX R 47/​04