Die end­gül­ti­ge Ein­nah­me­lo­sig­keit einer Kapi­tal­be­tei­li­gung

End­gül­tig ein­nah­me­los ist eine Kapi­tal­be­tei­li­gung erst dann, wenn fest­steht, dass Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen aus der näm­li­chen Betei­li­gung nie­mals als Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestands­kräf­ti­gen Ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen oder einer bestands­kräf­ti­gen geson­der­ten und ggf. ein­heit­li­chen Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te zugrun­de gele­gen haben. Fal­len kei­ne Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder

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Anschaf­fungs­kos­ten für die aus­ge­üb­te Akti­en­op­ti­on – und die gezahl­te Opti­ons­prä­mie

Die für die Ein­räu­mung der Opti­on ursprüng­lich ange­fal­le­nen Anschaf­fungs­kos­ten sind bei Opti­ons­aus­übung als Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten Teil der Anschaf­fungs­kos­ten der zum ver­ein­bar­ten Basis­preis erwor­be­nen Akti­en. Auf den aktu­el­len (teil­wert­be­rich­tig­ten) Buch­wert der Opti­on, die als eigen­stän­di­ger Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu akti­vie­ren ist und bei Opti­ons­aus­übung unter­geht, ist dage­gen ‑anders als das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf meint –

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Ver­lus­te aus Knock-Out-Zer­ti­fi­ka­ten

Kommt es bei Knock-out-Zer­­ti­­fi­­ka­­ten zum Ein­tritt des Knock-out-Erei­g­­nis­­ses, kön­nen die Anschaf­fungs­kos­ten die­ser Zer­ti­fi­ka­te nach der ab 1.01.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen als Ver­lust berück­sich­tigt wer­den, ohne dass es auf die Ein­ord­nung als Ter­min­ge­schäft ankommt. Hat also ein Steu­er­pflich­ti­ger in Knock-Out-Zer­­ti­­fi­­ka­­te inves­tiert, die durch Errei­chen der Knock-Out-Schwel­­le

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Erbaus­ein­an­der­set­zung bei zivil­recht­li­cher Nach­lass­spal­tung – und die Anschaf­fungs­kos­ten

Set­zen sich die Mit­er­ben im Fall der zivil­recht­li­chen Nach­lass­spal­tung unter Ein­be­zie­hung aller per­so­nen­glei­chen Erben­ge­mein­schaf­ten in einem ein­heit­li­chen Vor­gang in der Wei­se aus­ein­an­der, dass sie sämt­li­che Nach­lass­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig voll­stän­dig unter sich ver­tei­len, ist auch für die ertrag­steu­er­li­che Beur­tei­lung, ob ins­ge­samt eine neu­tra­le Real­tei­lung oder ob teil­wei­se Anschaf­­fungs- und Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge anzu­neh­men sind,

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Über­tra­gung einer 6b-Rück­la­ge – und die Anschaf­fungs­kos­ten des Reinves­ti­ti­ons­wirt­schafts­guts

Eine Rück­la­ge nach § 6b EStG darf vor der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines Reinves­ti­ti­ons­wirt­schafts­guts nicht auf einen ande­ren Betrieb des Steu­er­pflich­ti­gen über­tra­gen wer­den. Ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, der in eine Rück­la­ge nach § 6b EStG ein­ge­stellt wor­den ist, kann in einen ande­ren Betrieb des Steu­er­pflich­ti­gen erst in dem Zeit­punkt über­führt wer­den, in

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Gesell­schaf­te­r­ein­la­ge statt Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me – und die nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

Mit der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts durch das MoMiG ist die gesetz­li­che Grund­la­ge für die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men des § 17 EStG ent­fal­len. Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus einer Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge zur Ver­mei­dung einer Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me füh­ren zu

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Unver­mu­te­te Reno­vie­rungs­auf­wen­dun­gen – als anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten

Unver­mu­te­te Auf­wen­dun­gen für Reno­vie­rungs­maß­nah­men, die ledig­lich dazu die­nen, Schä­den zu besei­ti­gen, wel­che auf­grund des lang­jäh­ri­gen ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs der Miet­sa­che durch den Nut­zungs­be­rech­tig­ten ent­stan­den sind, füh­ren unter den wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten. Dies gilt auch, wenn im Rah­men einer sol­chen Reno­vie­rung "ver­deck­te", d.h. dem

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Der Erwerb einer Rück­de­ckungs­for­de­rung – und die Bilan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten

Ein Rück­de­ckungs­an­spruch stellt eine For­de­rung gegen den Ver­si­che­rer dar, die zum Umlauf­ver­mö­gen gehört. Die Anschaf­fung eines Rück­de­ckungs­an­spruchs ist regel­mä­ßig kei­ne von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfass­te Anschaf­fung von Wert­pa­pie­ren und ver­gleich­ba­ren, nicht ver­brief­ten For­de­run­gen und Rech­ten des Umlauf­ver­mö­gens. Der vom Unter­neh­mer gezahl­te Bei­trag zur Anschaf­fung des unstrei­tig dem Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen­den

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Gesell­schaf­te­r­ein­la­gen "in letz­ter Minu­te" – als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten, um zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob Zuzah­lun­gen, die der Gesell­schaf­ter in das Eigen­ka­pi­tal leis­tet und die bei der Kapi­tal­ge­sell­schaft als Kapi­tal­rück­la­ge aus­zu­wei­sen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei die­sem in jedem Fall und zu jedem denk­ba­ren

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Über­stei­gen­de Anschaf­fungs­kos­ten des per­sön­lich haf­ten­den KGaA-Gesell­schaf­ters

Die Ein­la­ge eines per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer KGaA über­stei­gen­de Anschaf­fungs­kos­ten sind in einer Ergän­zungs­bi­lanz zu erfas­sen. Aus einer sol­chen Ergän­zungs­bi­lanz fol­gen­de Gewinn­min­de­run­gen und Gewinn­er­hö­hun­gen wir­ken sich weder auf den Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich der KGaA noch auf den Gewinn­an­teil i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, son­dern gehen

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Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten einer GmbH-Betei­li­gung

Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft qua­li­fi­ziert betei­ligt war und er die Betei­li­gung in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen hielt. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. von § 17 Abs.

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Inan­spruch­nah­me aus einem Schuld­bei­tritt – und die Wer­bungs­kos­ten des GmbH-Gesell­schaf­ters

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Wer­bungs­kos­ten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Über­schus­s­ein­künf­te ver­an­lasst sind, d.h. zu einer die­ser Ein­kunfts­ar­ten in einem steu­er­recht­lich anzu Zurech­nungs­zu­sam­men­hang ste­hen. Maß­ge­bend ist zum einen die wer­ten­de Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sen­den Moments", zum ande­ren die Zuwei­sung die­ses

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Aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge – und der Ansatz nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten

Aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhö­hen nicht nach­träg­lich die Anschaf­fungs­kos­ten des Invest­ment­an­teils und sind des­halb auch kei­ner Teil­wert­ab­schrei­bung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugäng­lich. Antei­le an einem Invest­ment­fonds im Betriebs­ver­mö­gen sind steu­er­bi­lan­zi­ell eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter. Es sind inso­weit die ein­zel­nen Antei­le,

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Künf­ti­ge Anschaf­fungs­kos­ten, die zu kei­nem Ertrag mehr füh­ren kön­nen…

Das Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künf­ti­gen Wirt­schafts­jah­ren als Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines Wirt­schafts­gu­tes zu akti­vie­ren­de Auf­wen­dun­gen, die zu kei­nem Ertrag mehr füh­ren kön­nen. In Nach­sor­ge­rück­stel­lun­gen ent­hal­te­ne Inves­ti­ti­ons­kos­ten sind nach § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG von der Rück­stel­lungs­bil­dung aus­ge­schlos­sen. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Vor­schrift für

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Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten – nach der zivil­recht­li­chen Neu­ord­nung des Kapi­ta­ler­satz­rechts

Der Bun­des­fi­nanz­hof stellt die Behand­lung nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten nach der zivil­recht­li­chen Neu­ord­nung des Kapi­ta­ler­satz­rechts durch das MoMiG auf den Prüf­stand. Dabei will sich der Bun­des­fi­nanz­hof grund­le­gend mit der Rechts­fra­ge zu befas­sen, ob, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus einer zuguns­ten der Gesell­schaft geleis­te­ten Finan­zie­rungs­hil­fe auch

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Finan­zie­rungs­maß­nah­men eines unter­neh­me­risch betei­lig­ten Aktio­närs – als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten

Die Gewäh­rung eines kri­sen­be­stimm­ten Dar­le­hens an die AG durch einen Aktio­när, der zu die­sem Zeit­punkt an der Gesell­schaft unter­neh­me­risch betei­ligt ist, führt zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung. Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Gesell­schaf­ter

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Die erneu­er­te Ein­bau­kü­che in der Miet­woh­nung

Auf­wen­dun­gen für die voll­stän­di­ge Erneue­rung einer Ein­bau­kü­che (Spü­le, Herd, Ein­bau­mö­bel und Elek­tro­ge­rä­te) in einem ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en­ob­jekt sind nicht ‑als sog. Erhal­­tungs­­auf­wand- sofort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar. Bei einer Ein­bau­kü­che mit ihren ein­zel­nen Ele­men­ten han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut, das auf zehn Jah­re

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Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten – und der Auf­lö­sungs­ver­lust

Zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gehört auch der Gewinn oder Ver­lust aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft zu min­des­tens 1 % betei­ligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Ermitt­lung des Gewinns oder Ver­lusts

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Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und der Rang­rück­tritt

Ein blo­ßer Rang­rück­tritt führt im Grund­satz nicht dazu, dass ein Dar­le­hen den Cha­rak­ter als Fremd­ka­pi­tal bzw. als For­de­rung des Dar­le­hens­ge­bers ver­liert. Dies gilt auch, wenn die Dar­le­hens­ge­wäh­rung und der Rang­rück­tritt durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis bedingt sind . Soweit die Recht­spre­chung kapi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten einer Betei­li­gung beur­teilt hat, betrifft dies

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Zuschlag und Wie­der­ver­stei­ge­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Bar­ge­bots­zin­sen

Durch Zuschlags­be­schluss (Anschaf­fung) und Wie­der­ver­stei­ge­rung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Ver­äu­ße­rung) wird der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös ent­spricht dem Bar­ge­bot (ohne Bar­ge­bots­zin­sen) des Erste­hers in der Wie­der­ver­stei­ge­rung. Die Anschaf­fungs­kos­ten sind die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den,

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Ver­lust aus GmbH-Betei­li­gung – und das neue Eigen­ka­pi­tal zur Ablö­sung von Sicher­hei­ten

Es stellt kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten dar, wenn ein Gesell­schaf­ter der GmbH neu­es Eigen­ka­pi­tal zuführt, um Sicher­hei­ten abzu­lö­sen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der Gesell­schaf­ter an der GmbH zu mehr als 1% betei­ligt. Für Bank­ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft stell­te er Sicher­hei­ten (Grund­schuld und Bürg­schaft) zur Ver­fü­gung. Die GmbH geriet

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Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten als Ver­äu­ße­rungs­ver­lust – und die Ände­rung des Steu­er­be­scheids

Der Ände­rung eines bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses steht nicht ent­ge­gen, dass der Sach­ver­halt, auf den sich das Ereig­nis aus­wirkt (hier: Ver­äu­ße­rung einer qua­li­fi­zier­ten Betei­li­gung, Ent­ste­hung nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten) im Aus­gangs­be­scheid nicht berück­sich­tigt war. Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. §

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Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten – als Anschaf­fungs­kos­ten

In der Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten des Ver­äu­ße­rers durch den Erwer­ber lie­gen in steu­er­recht­li­cher Beur­tei­lung grund­sätz­lich Anschaf­fungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts; die Beglei­chung der Ver­bind­lich­keit führt zu Auf­wen­dun­gen des Erwer­bers, die er auf sich nimmt, um die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über das Wirt­schafts­gut zu erlan­gen. Dies wird deut­lich, wenn die Betei­lig­ten ver­ein­ba­ren, dass die Ver­bind­lich­keit

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Selbst geschaf­fe­ne imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter – und der Form­wech­sel

Das Akti­vie­rungs­ver­bot für selbst geschaf­fe­ne imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter greigt bei Form­wech­sel einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht. Selbst geschaf­fe­ne imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter dür­fen daher nach dem Form­wech­sel akti­viert wer­den. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te eine KG geklagt, die aus dem Form­wech­sel einer GmbH her­vor­ge­gan­gen ist. Die GmbH akti­vier­te

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Akti­vie­rung eines Instand­hal­tungs­an­spruchs?

Über­nimmt der Päch­ter ver­trag­lich die nach der gesetz­li­chen Rege­lung dem Ver­päch­ter oblie­gen­de Pflicht zur Instand­hal­tung der ver­pach­te­ten Sache, ist der Instand­hal­tungs­an­spruch des Ver­päch­ters auch dann nicht zu akti­vie­ren, wenn sich der Päch­ter mit der Instand­hal­tung im Rück­stand befin­det. Ist Päch­ter eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, wird der Instand­hal­tungs­an­spruch des ver­pach­ten­den Gesell­schaf­ters auch dann

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Auf­lö­sungs­ver­lust bei nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

Das Ent­ste­hen eines Auf­lö­sungs­ver­lusts i.S. von § 17 Abs. 2 und 4 EStG setzt ‑neben ande­ren Anfor­­de­­run­­gen- vor­aus, dass die Höhe der nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten fest­steht . Ste­hen im betref­fen­den Ver­an­la­gungs­jahr die nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten (hier: des GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters aus einer Höchst­be­trags­bürg­schaft) noch nicht fest, ist des­halb der Auf­lö­sungs­ver­lust auch noch nicht ent­stan­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil

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