Erwerb von Invest­ment­fonds­an­tei­len – und die gezahl­ten Zwischengewinne

Die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Antei­len an einem Invest­ment­fonds gezahl­ten Zwi­schen­ge­win­ne sind auch hin­sicht­lich geleis­te­ter Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge nega­ti­ve Ein­nah­men bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 in der im Streit­jahr 2008 anzu­wen­den­den Fassung.

Erwerb von Invest­ment­fonds­an­tei­len – und die gezahl­ten Zwischengewinne

Leis­tet der Anle­ger bei Ein­tritt in den Invest­ment­fonds über im Aus­ga­be­preis ent­hal­te­ne Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge wirt­schaft­lich betrach­tet eine Vor­aus­zah­lung auf Erträ­ge, die Zwi­schen­ge­win­ne i.S. des § 1 Abs. 4 InvStG sind, ent­fällt der Cha­rak­ter der erbrach­ten Vor­aus­zah­lung nicht rück­wir­kend dadurch, dass der Ertrags­aus­gleich zum Geschäfts­jah­res­en­de nicht auch in Bezug auf die aus­ge­schüt­te­ten oder aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge durch­ge­führt wird und die geleis­te­ten Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge statt­des­sen erst bei der Berech­nung der aus der Rück­ga­be der Fonds­an­tei­le ver­ein­nahm­ten Zwi­schen­ge­win­ne berück­sich­tigt werden.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG gehö­ren die auf Invest­ment­an­tei­le aus­ge­schüt­te­ten sowie die aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge und der Zwi­schen­ge­winn zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn es sich nicht um Betriebs­ein­nah­men des Anle­gers, Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG oder Leis­tun­gen i.S. des § 22 Nr. 5 EStG han­delt. Zwi­schen­ge­winn ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 1 Abs. 4 InvStG das Ent­gelt für die dem Anle­ger noch nicht zuge­flos­se­nen oder als zuge­flos­sen gel­ten­den Zins­er­trä­ge und zins­ähn­li­chen Erträ­ge sowie Ansprü­che des Invest­ment­ver­mö­gens. Zu den zwi­schen­ge­winn­re­le­van­ten Erträ­gen zählt gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 InvStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auch der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Zins­schei­nen und Zins­for­de­run­gen durch den Inha­ber oder ehe­ma­li­gen Inha­ber der Schuld­ver­schrei­bung, wenn die dazu­ge­hö­ri­gen Schuld­ver­schrei­bun­gen nicht mit­ver­äu­ßert werden.

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Zwi­schen­ge­win­ne füh­ren beim pri­va­ten Kapi­tal­an­le­ger, der sei­nen Anteil ver­äu­ßert oder zurück­gibt, zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 1 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG. Für Invest­ment­an­tei­le, deren Ver­äu­ße­rung oder Rück­ga­be ‑wie im Streit­fall- den Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter­liegt (vgl. § 8 Abs. 5 InvStG i.d.F. des Geset­zes zur Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en in natio­na­les Steu­er­recht und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 09.12.2004 ‑BGBl I 2004, 3310- i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2a InvStG), wird durch die Besteue­rung der Zwi­schen­ge­win­ne gewähr­leis­tet, dass der Anle­ger die seit der letz­ten Aus­schüt­tung oder The­sau­rie­rung von dem Invest­ment­ver­mö­gen erziel­ten Zin­sen und Zins­sur­ro­ga­te nicht über den Ver­äu­ße­rungs- oder Rück­nah­me­preis steu­er­frei ver­ein­nah­men kann, indem er den Invest­ment­an­teil außer­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­äu­ßert1.

Vom Anteils­er­wer­ber gezahl­te Zwi­schen­ge­win­ne sind unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen im Jahr der Ver­aus­ga­bung als nega­ti­ve Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen. Dies dient ins­be­son­de­re dazu, eine Über­be­steue­rung beim spä­te­ren Ertrags­zu­fluss zu ver­mei­den. Denn dadurch, dass der Erwer­ber einen Teil des Kauf­prei­ses auf­wen­det, um sich in die vom Fonds vor sei­nem Ein­tritt erwirt­schaf­te­ten Erträ­ge „ein­zu­kau­fen“, sind die zum Geschäfts­jah­res­en­de auf sei­nen Anteil ent­fal­len­den aus­ge­schüt­te­ten oder aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge in vol­ler Höhe als Ein­nah­men zu ver­steu­ern, obwohl er an den erwirt­schaf­te­ten Erträ­gen erst ab dem Zeit­punkt sei­nes Anteils­er­werbs par­ti­zi­piert. Die Erfas­sung gezahl­ter Zwi­schen­ge­win­ne als nega­ti­ve Ein­nah­men erfor­dert, dass der Anteils­er­wer­ber eine Vor­aus­zah­lung auf ihm spä­ter zuzu­rech­nen­de Erträ­ge leis­tet, und gewähr­leis­tet durch die Ver­rech­nung der nega­ti­ven Ein­nah­me mit den zuge­flos­se­nen und als zuge­flos­sen gel­ten­den Zwi­schen­ge­win­nen in der Regel am Ende des Geschäfts­jah­res, dass der Erwer­ber wirt­schaft­lich betrach­tet nur sol­che zwi­schen­ge­winn­re­le­van­ten Erträ­ge ver­steu­ern muss, die „besitz­zeit­an­tei­lig“ auf den Zeit­raum sei­nes Invest­ments ent­fal­len2.

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Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze lie­gen im Streit­fall, wie das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in der Vor­in­stanz zu Recht erkannt hat3, die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berück­sich­ti­gung der gezahl­ten Zwi­schen­ge­win­ne als nega­ti­ve Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen vor.

Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat­te der Fonds bis zum Anteils­er­werb durch den Anle­ger aus­schließ­lich Erträ­ge aus der Ver­äu­ße­rung von Zins­schei­nen im Rah­men sog. Bond Strip­ping-Trans­ak­tio­nen erzielt, die gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 InvStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in die Zwi­schen­ge­winn­ermitt­lung ein­flos­sen. Der Anle­ger, der die Erträ­ge je Anteil im Rah­men sei­nes Anteils­er­werbs zu ver­gü­ten hat­te, leis­te­te daher wirt­schaft­lich betrach­tet mit einem Teil des Aus­ga­be­prei­ses ein Ent­gelt für bzw. eine Vor­aus­zah­lung auf die ihm beim spä­te­ren Ertrags­zu­fluss zuzu­rech­nen­den zwi­schen­ge­winn­re­le­van­ten Erträ­ge i.S. des § 1 Abs. 4 InvStG. Der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der gezahl­ten Zwi­schen­ge­win­ne als nega­ti­ve Ein­nah­men bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen steht die feh­len­de Ein­be­zie­hung von Ertrags­aus­gleichs­be­trä­gen in die Ermitt­lung der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge zum Geschäfts­jah­res­en­de 2008/​2009 nicht ent­ge­gen. ccc)). Etwas ande­res folgt auch nicht unter Berück­sich­ti­gung von § 9 InvStG.

Nach der herr­schen­den Mei­nung im Schrift­tum, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof anschließt, ist der Abzug gezahl­ter Zwi­schen­ge­win­ne als nega­ti­ve Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen nicht von der Durch­füh­rung eines (auch rein steu­er­li­chen) Ertrags­aus­gleichs abhän­gig4. Denn auch bei einem feh­len­den Ertrags­aus­gleich leis­tet der Anle­ger im Rah­men des Anteils­kauf­prei­ses eine (gerin­ge­re) Vor­aus­zah­lung auf die ihm spä­ter zuge­rech­ne­ten Erträ­ge, auch wenn die Dif­fe­renz zwi­schen geleis­te­ter Vor­aus­zah­lung und zuge­rech­ne­ten Erträ­gen erst in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum ‑etwa bei Rück­ga­be des Invest­ment­an­teils- der Besteue­rung unter­liegt5. Zudem wäre es nicht gerecht­fer­tigt, wenn die Vor­tei­le, die durch die Nicht­durch­füh­rung eines Ertrags­aus­gleichs ent­ste­hen, ein­sei­tig sol­chen Anle­gern, die unter­jäh­rig einen Fonds­an­teil erwer­ben, ver­wehrt wären, wäh­rend sie den Alt­an­le­gern in Form einer ver­rin­ger­ten Zurech­nung der auf ihre Antei­le ent­fal­len­den Erträ­ge ver­blie­ben6. Ob etwas ande­res aus § 2 Abs. 5 InvStG i.d.F. des JStG 2010 folgt, wonach nega­ti­ve Kapi­tal­erträ­ge aus Zwi­schen­ge­win­nen beim Anle­ger steu­er­lich nur berück­sich­tigt wer­den dür­fen, wenn das Invest­ment­ver­mö­gen einen Ertrags­aus­gleich durch­ge­führt hat, kann im Streit­fall dahin­ste­hen. Die Vor­schrift fin­det im hier gegen­ständ­li­chen Streit­jahr 2008 (vgl. § 18 Abs.19 InvStG i.d.F. des JStG 2010) kei­ne Anwendung.

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Für die Abzugs­fä­hig­keit gezahl­ter Zwi­schen­ge­win­ne gilt nichts ande­res, wenn der Anle­ger ‑wie im Streit­fall der Anle­ger- sich über in den Zwi­schen­ge­winn ein­ge­rech­ne­te Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge antei­lig in die auf Fonds­ebe­ne erwirt­schaf­te­ten Erträ­ge ein­kauft. Denn die Ein­be­zie­hung der Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge dient im Fall der Aus­ga­be neu­er Fonds­an­tei­le ledig­lich dazu, dass der auf den jewei­li­gen Anteil ent­fal­len­de Ertrag trotz der Ver­än­de­rung des Anteils­be­stan­des kon­stant bleibt, so dass den ein­zel­nen Anle­gern jeweils nur Erträ­ge in der Höhe zuge­rech­net wer­den, in der sie durch das von ihnen ein­ge­setz­te Kapi­tal erwirt­schaf­tet wur­den7. Für den in den Fonds ein­tre­ten­den Anle­ger hat dies zur Fol­ge, dass er den im Aus­ga­be­preis ent­hal­te­nen Ertrags­aus­gleichs­be­trag, der auf die im Fonds erwirt­schaf­te­ten Erträ­ge ent­fällt, zum Geschäfts­jah­res­en­de als Aus­schüt­tung oder als aus­schüt­tungs­glei­chen Ertrag zu ver­steu­ern hat, obwohl der Betrag nicht von dem Fonds erwirt­schaf­tet, son­dern als Kapi­tal­ein­zah­lung in den Fonds ein­ge­zahlt wur­de8. Auch die Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge stel­len daher wirt­schaft­lich betrach­tet Vor­aus­zah­lun­gen auf dem Anle­ger spä­ter zuzu­rech­nen­de Erträ­ge dar.

Die Abzugs­fä­hig­keit gezahl­ter Zwi­schen­ge­win­ne als nega­ti­ve Ein­nah­men ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn ein Ertrags­aus­gleich ledig­lich in Bezug auf die Zwi­schen­ge­win­ne, nicht aber ein­heit­lich in Bezug auf ande­re Ertrags­grö­ßen durch­ge­führt wor­den ist. Zwar folgt aus der Ent­schei­dung für die Durch­füh­rung eines Ertrags­aus­gleichs, dass sämt­li­che Besteue­rungs­grund­la­gen i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG unter Berück­sich­ti­gung von Ertrags­aus­gleichs­be­trä­gen zu ermit­teln sind (vgl. § 9 InvStG). Wer­den daher ‑wie im Streit­fall- Anteils­aus­ga­be­prei­se mit Ertrags­aus­gleichs­be­trä­gen für zwi­schen­ge­winn­re­le­van­te Erträ­ge ermit­telt, ist die­se Hand­ha­bung zum Geschäfts­jah­res­en­de auch für die aus­ge­schüt­te­ten und aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge fort­zu­füh­ren9. Dies stellt aller­dings kei­ne Vor­aus­set­zung für den Abzug gezahl­ter Zwi­schen­ge­win­ne als nega­ti­ve Ein­nah­men dar. Leis­tet der Anle­ger bei Ein­tritt in den Invest­ment­fonds über im Aus­ga­be­preis ent­hal­te­ne Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge wirt­schaft­lich betrach­tet eine Vor­aus­zah­lung auf Erträ­ge, die Zwi­schen­ge­win­ne i.S. des § 1 Abs. 4 InvStG sind, ent­fällt der Cha­rak­ter der erbrach­ten Vor­aus­zah­lung nicht rück­wir­kend dadurch, dass der Ertrags­aus­gleich zum Geschäfts­jah­res­en­de nicht auch in Bezug auf die aus­ge­schüt­te­ten oder aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge durch­ge­führt wird und die geleis­te­ten Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge statt­des­sen erst bei der Berech­nung der aus der Rück­ga­be der Fonds­an­tei­le ver­ein­nahm­ten Zwi­schen­ge­win­ne berück­sich­tigt wer­den. Die feh­len­de Ein­be­zie­hung der Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge in die Aus­schüt­tun­gen oder aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge führt allen­falls dazu, dass die ermit­tel­ten Besteue­rungs­grund­la­gen feh­ler­haft sind und dem­entspre­chend, soweit sie bereits Ein­gang in eine steu­er­li­che Ver­an­la­gung gefun­den haben, nach Maß­ga­be der all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Kor­rek­tur­vor­schrif­ten berich­tigt wer­den müs­sen10. Dies gilt auch dann, wenn die feh­ler­haf­ten Besteue­rungs­grund­la­gen von der Invest­ment­ge­sell­schaft gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 InvStG bekannt­ge­macht wur­den. Inso­weit sieht § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InvStG ein Kor­rek­tur­ver­fah­ren vor. Zudem haben die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InvStG bekannt­ge­mach­ten Besteue­rungs­grund­la­gen für die Besteue­rung der Anle­ger nicht die recht­li­che Bin­dungs­wir­kung einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung nach §§ 179 ff. AO, so dass der Nach­weis der Rich­tig­keit ande­rer als der bekannt­ge­mach­ten Besteue­rungs­grund­la­gen mög­lich bleibt11.

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Ein ande­res Ergeb­nis ergibt sich, wie das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf eben­falls zu Recht ange­nom­men hat, nicht aus § 9 InvStG. Die Vor­schrift bestimmt ledig­lich, dass ermit­tel­te Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge das steu­er­li­che Schick­sal der ihnen zugrun­de lie­gen­den Erträ­ge tei­len, mit­hin als Aus­schüt­tung, aus­schüt­tungs­glei­cher Ertrag und bei Ver­äu­ße­rung oder Rück­ga­be der Fonds­an­tei­le als Zwi­schen­ge­winn, d.h. als lau­fen­der Ertrags­be­stand­teil, zurück­flie­ßen. Weder aus dem Wort­laut noch aus der Sys­te­ma­tik der Vor­schrift kann abge­lei­tet wer­den, dass bei der Ermitt­lung von Zwi­schen­ge­win­nen gezahl­te Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge dann kei­ne steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung fin­den dür­fen, wenn der Ertrags­aus­gleich ent­ge­gen der getrof­fe­nen Grund­ent­schei­dung nicht hin­sicht­lich der übri­gen Besteue­rungs­grund­la­gen i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG durch­ge­führt wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. August 2020 – VIII R 13/​17

  1. vgl. Beck­OK InvStG 2004/​Bödecker/​Hartmann, 17. Ed. [01.09.2019], InvStG § 1 Rn. 286, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 07.05.2019 – VIII R 29/​15, BStBl II 2019, 751; und vom 28.06.2017 – VIII R 57/​14, BFHE 258, 421, BStBl II 2017, 1144; vgl. auch Ber­ger in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, InvStG, 1. Aufl., § 1 Rz 397; Helios/​Gstädtner in Haisch/​Helios, Rechts­hand­buch Finanz­in­stru­men­te, 1. Aufl., § 7 Rz 117; Kempf/​Lauterfeld, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 2005, 631; vgl. auch BMF, Schrei­ben vom 18.08.2009 – IV C 1‑S 1980–1/08/10019, BStBl I 2009, 931, Rz 21a[]
  3. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.08.2017 – 14 K 3722/​13 E[]
  4. Schönbach/​Welzel, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht ‑IStR- 2009, 675, 678 f.; Ebner/​Helios, BB 2010, 1565, 1575; Sradj/​Schmitt/​Krause, DStR 2009, 2283, 2286; Höring, Deut­sche Steu­er-Zei­tung ‑DStZ- 2010, 84, 88; Helios/​Gstädtner in Haisch/​Helios, a.a.O., § 7 Rz 125; Ber­ger in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 1 Rz 398, m.w.N.[]
  5. vgl. hier­zu: Höring, DStZ 2010, 84, 88[]
  6. vgl. z.B. Schön­bach in Haa­se, InvStG, 1. Aufl., § 9 Rz 97 f.[]
  7. vgl. Schön­bach in Haa­se, a.a.O., § 9 Rz 52; Ebner/​Helios, BB 2010, 1565, 1573; Schönbach/​Welzel, IStR 2009, 675, 676; Ber­ger in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 9 Rz 4[]
  8. vgl. Schön­bach in Haa­se, a.a.O., § 9 Rz 55 f.[]
  9. vgl. Schön­bach in Haa­se, a.a.O., § 9 Rz 71, 78[]
  10. vgl. Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 5 Rz 172; ande­rer Ansicht BMF, Schrei­ben in DStR 2010, 553[]
  11. Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 5 Rz 172; Kotz­ba­cher in Haa­se, a.a.O., § 5 Rz 144[]