Teil­wert­ab­schrei­bung auf fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re

Eine Teil­wert­ab­schrei­bung auf fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re unter ihren Nenn­wert allein wegen gesun­ke­ner Kur­se nicht zuläs­sig ist. Dies betrifft ins­be­son­de­re auch Geld­in­sti­tu­te, denn Abschrei­bungs­ver­bot gilt auch für fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re, die zum Han­dels­be­stand gehö­ren und des­halb im Umlauf­ver­mö­gen gehal­ten wer­den.

Teil­wert­ab­schrei­bung auf fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Bank Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re gel­tend gemacht. Dies hat­te das Finanz­amt inso­weit abge­lehnt, als die Kurs­wer­te unter deren Nomi­nal­wert gefal­len waren.

Dem folg­te der Bun­des­fi­nanz­hof: Ein Wirt­schafts­gut ist grund­sätz­lich mit sei­nen Anschaf­fungs­kos­ten in der Bilanz aus­zu­wei­sen. Statt­des­sen kann der Teil­wert ange­setzt wer­den, wenn die­ser auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung unter den Anschaf­fungs­kos­ten des Wirt­schafts­gu­tes liegt. Sinkt der Kurs fest­ver­zins­li­cher Wert­pa­pie­re unter ihren Nenn­be­trag, recht­fer­tigt dies nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hof grund­sätz­lich kei­ne gewinn­min­dern­de Teil­wert­ab­schrei­bung. Denn da fest­ste­he, dass der Gläu­bi­ger zum Ende der Lauf­zeit den Nenn­be­trag des Papiers erhal­te, sei die Wert­min­de­rung nicht dau­ernd. Nur wenn Zwei­fel an der Boni­tät des Schuld­ners bestün­den, kom­me eine ande­re Beur­tei­lung in Betracht.

Bei fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren, die eine For­de­rung in Höhe des Nomi­nal­werts der For­de­rung ver­brie­fen, ist eine Teil­wert­ab­schrei­bung unter ihren Nenn­wert allein wegen gesun­ke­ner Kur­se regel­mä­ßig nicht zuläs­sig. Dies gilt auch dann, wenn die Wert­pa­pie­re zum Umlauf­ver­mö­gen gehö­ren.

Die Klä­ge­rin ermit­telt ihren Gewinn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG. Sie muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG in des­sen für das Streit­jahr maß­geb­li­cher Fas­sung (EStG 2002) für den Schluss eines jeden Wirt­schafts­jah­res das Betriebs­ver­mö­gen anset­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung aus­zu­wei­sen ist und die Bewer­tung jenes Betriebs­ver­mö­gens nach § 6 EStG 2002 vor­neh­men.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 genann­ten Wirt­schafts­gü­ter u.a. Betei­li­gun­gen und Wirt­schafts­gü­ter des Umlauf­ver­mö­gens- grund­sätz­lich mit den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen. Die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 genann­ten Ein­schrän­kun­gen und Ver­min­de­run­gen der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten spie­len im Streit­fall kei­ne Rol­le. Jedoch kann an Stel­le jener Kos­ten der Teil­wert i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002 ange­setzt wer­den, wenn er auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002). Eine sol­che "Teil­wert­ab­schrei­bung" macht die Klä­ge­rin im Streit­fall gel­tend.

Die­sem Begeh­ren ist das FA inso­weit gefolgt, als es in dem ange­foch­te­nen Bescheid für die fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­re ins­ge­samt um 540.750 EUR gemin­der­te Teil­wer­te und in Bezug auf die Fonds­an­tei­le ins­ge­samt um 176.690 EUR gemin­der­te Teil­wer­te berück­sich­tigt hat. Die damit vom FA aner­kann­ten Teil­wert­ab­schrei­bun­gen belau­fen sich mit­hin auf ins­ge­samt 717.440 EUR. Für eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Gewinn­min­de­rung ist im Streit­fall kein Raum. In die­sem Zusam­men­hang muss nicht die zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­ge Fra­ge ent­schie­den wer­den, ob am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag bei allen in Rede ste­hen­den Wirt­schafts­gü­tern "vor­aus­sicht­lich dau­ern­de" Wert­min­de­run­gen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 inso­weit nicht vor­la­gen, als die Wer­te jener Wirt­schafts­gü­ter bis zum Tag der Bilanz­auf­stel­lung durch die Klä­ge­rin wie­der ange­stie­gen waren. Denn unab­hän­gig davon fehlt es jeden­falls bei den fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren an einer "vor­aus­sicht­lich dau­ern­den" Wert­min­de­rung, soweit die Kurs­wer­te der Papie­re unter deren Nomi­nal­wert abge­sun­ken sind oder schon vor ihrem (wei­te­ren) Absin­ken unter jenem Wert lagen.

Der Begriff "vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung" ist weder im Han­dels­ge­setz­buch noch im Steu­er­recht defi­niert. Er bezeich­net im Grund­satz eine Min­de­rung des Teil­werts (han­dels­recht­lich: des bei­zu­le­gen­den Werts), die einer­seits nicht end­gül­tig sein muss, ande­rer­seits aber nicht nur vor­über­ge­hend sein darf. Ob eine Wert­min­de­rung "vor­aus­sicht­lich dau­ernd" ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­art des jeweils in Rede ste­hen­den Wirt­schafts­guts beur­teilt wer­den 1.

Im Zusam­men­hang mit fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren ist inso­weit zu berück­sich­ti­gen, dass die­se regel­mä­ßig eine For­de­rung in Höhe des Nomi­nal­werts des Papiers ver­brie­fen. Der Inha­ber eines sol­chen Papiers hat mit­hin das gesi­cher­te Recht, am Ende der Lauf­zeit die­sen Nomi­nal­wert zu erhal­ten. Die­se Sicher­heit hat er an jedem Bilanz­stich­tag, und zwar unab­hän­gig davon, ob zwi­schen­zeit­lich infol­ge bestimm­ter Markt­ge­ge­ben­hei­ten der Kurs­wert des Papiers unter des­sen Nomi­nal­wert liegt. Ein Absin­ken des Kurs­werts unter den Nomi­nal­wert erweist sich unter die­sem zeit­li­chen Blick­win­kel mit­hin jeden­falls dann, wenn sich dar­in nicht ein Risi­ko hin­sicht­lich der Rück­zah­lung wider­spie­gelt, als nur vor­über­ge­hend und folg­lich als nicht dau­er­haft. Das schließt ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung 2- die Annah­me einer "vor­aus­sicht­lich dau­ern­den" Wert­min­de­rung aus 3.

Das gilt auch dann, wenn die Wert­pa­pie­re wie nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts im Streit­fall- zum Umlauf­ver­mö­gen eines Betriebs gehö­ren. Denn in einem sol­chen Fall sind die Papie­re zwar nicht dazu bestimmt, dem Betrieb auf Dau­er zu die­nen; sie sol­len viel­mehr nach dem Wil­len des Unter­neh­mers ggf. bei Bedarf oder unter bestimm­ten sons­ti­gen Gege­ben­hei­ten- vor dem Ende ihrer Lauf­zeit ver­äu­ßert wer­den. Auch kann aus der Sicht eines jeden Bilanz­stich­tags nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei einer in die­sem Sin­ne "vor­zei­ti­gen" spä­te­ren Ver­äu­ße­rung nur ein unter­halb des Nomi­nal­werts lie­gen­der Wert erlöst wer­den kann. Dar­auf ist aber bei der Anwen­dung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 nicht abzu­stel­len. Maß­geb­lich ist inso­weit viel­mehr, dass weder eine vor­zei­ti­ge Ver­äu­ße­rung noch ein Zuwar­ten des Gläu­bi­gers bis zur End­fäl­lig­keit vor­aus­ge­se­hen wer­den kann. Unter die­sen Umstän­den liegt die vom Gesetz gefor­der­te vor­aus­sicht­li­che Dau­er­haf­tig­keit der Wert­min­de­rung nicht vor.

Die­se Beur­tei­lung wird durch die nach­fol­gen­de Rechts­ent­wick­lung der seit 29.05.2009 gül­ti­gen ein­schlä­gi­gen han­dels­recht­li­chen Rege­lun­gen (Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz) zusätz­lich gestützt. Dem Ansatz eines nied­ri­ge­ren Teil­werts i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 ent­spricht dort die außer­plan­mä­ßi­ge Abschrei­bung. Eine sol­che kann bei Gegen­stän­den des Anla­ge­ver­mö­gens grund­sätz­lich nur bei vor­aus­sicht­lich dau­ern­der Wert­min­de­rung vor­ge­nom­men wer­den (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB), wäh­rend sie bei im Anla­ge­ver­mö­gen gehal­te­nen Finanz­an­la­gen unab­hän­gig von einer sol­chen zuläs­sig ist (§ 253 Abs. 3 Satz 4 HGB). Die Erleich­te­rung einer außer­plan­mä­ßi­gen Abschrei­bung bei Finanz­an­la­gen dient erkenn­bar dem Ziel, in die­sem Bereich u.a. Zins­schwan­kun­gen auf die Bewer­tung durch­schla­gen zu las­sen; in die­sem Sin­ne wer­den denn auch im han­dels­recht­li­chen Schrift­tum im Zusam­men­hang mit fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren sol­che Vor­gän­ge als "nicht dau­er­haf­te" Wert­än­de­run­gen ver­stan­den 4. Auch wenn § 6 EStG 2002 inso­weit einen eigen­stän­di­gen und vom Han­dels­recht los­ge­lös­ten Begriffs­in­halt auf­weist 5, erscheint eine unter­schied­li­che Aus­le­gung doch nur dann sach­ge­recht, wenn die Abwei­chung von spe­zi­fisch steu­er­recht­li­chen Gesichts­punk­ten getra­gen wird; an sol­chen fehlt es hier. § 253 Abs. 4 HGB schließ­lich macht bei Gegen­stän­den des Umlauf­ver­mö­gens die außer­plan­mä­ßi­ge Abschrei­bung nicht von einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung, son­dern u.a. von einem gesun­ke­nen Bör­sen- oder Markt­preis abhän­gig; inso­weit weicht § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 aber von jener Rege­lung ab, was dar­auf hin­weist, dass z.B. ein gesun­ke­ner Bör­sen­kurs steu­er­recht­lich gera­de nicht stets zum Ansatz eines nied­ri­ge­ren Teil­werts füh­ren soll. Die Bewer­tung fest­ver­zins­li­cher Wert­pa­pie­re ist in beson­de­rem Maße geeig­net, die­ser vom Gesetz vor­ge­ge­be­nen Unter­schei­dung Rech­nung zu tra­gen.

Schließ­lich wider­spricht das Abstel­len auf die gesi­cher­te Aus­sicht des Gläu­bi­gers, am Fäl­lig­keits­tag den Nenn­be­trag zu erhal­ten, nicht der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Fra­ge der "vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung".

Das gilt in beson­de­rem Maße im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des IV. BFHs des BFH zur steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten 6. Danach ist bei Ver­bind­lich­kei­ten mit einer Rest­lauf­zeit von ca. 10 Jah­ren davon aus­zu­ge­hen, dass sich Wäh­rungs­schwan­kun­gen in der Regel aus­glei­chen; ein durch Wech­sel­kurs­ver­än­de­run­gen aus­ge­lös­tes Absin­ken des Teil­werts berech­tigt daher nicht zu einer Teil­wert­ab­schrei­bung. Die­se Beur­tei­lung beruht dar­auf, dass im Zusam­men­hang mit Ver­bind­lich­kei­ten deren gesam­te Lauf­zeit zu betrach­ten ist und eine zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Wert­än­de­rung nicht "vor­aus­sicht­lich dau­ernd" ist, wenn sie sich bis zum Ende der Lauf­zeit aus­glei­chen wird 7; das ist bei Ver­bind­lich­kei­ten denk­bar, bei fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren abge­se­hen von der Gefahr einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners- aber sogar sicher. Des­halb ist hier mehr noch als in dem vom IV. BFH ange­spro­che­nen Bereich die Annah­me begrün­det, dass der Ansatz eines nied­ri­ge­ren Teil­werts aus­schei­det.

Für den Fall eines Kurs­ver­falls bei im Anla­ge­ver­mö­gen gehal­te­nen bör­sen­no­tier­ten Akti­en hat der erken­nen­de BFH zwar eine Teil­wert­ab­schrei­bung für gebo­ten erach­tet 8. Mit der dort beur­teil­ten Situa­ti­on ist die hier inter­es­sie­ren­de aber schon von der wirt­schaft­li­chen Aus­gangs­la­ge her nicht ver­gleich­bar. Denn bei Akti­en fehlt es dar­an, dass deren spä­te­re Ver­äu­ße­rung oder Ein­lö­sung zu einem bestimm­ten Wert sicher­ge­stellt ist; der Inha­ber einer im Wert gesun­ke­nen Aktie muss viel­mehr damit rech­nen, dass der Wert­ver­lust auf Dau­er anhal­ten oder sich noch ver­grö­ßern wird. Die für die Behand­lung fest­ver­zins­li­cher Papie­re aus­schlag­ge­ben­de Über­le­gung greift daher bei Akti­en nicht, was eine unter­schied­li­che Hand­ha­bung bei­der Berei­che recht­fer­tigt.

Es kann dem Blick auf die Situa­ti­on bei End­fäl­lig­keit eines Wert­pa­piers auch nicht die Recht­spre­chung des BFH zur Anwen­dung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei abnutz­ba­ren Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens 9 ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Danach ist zwar bei der Beur­tei­lung der "vor­aus­sicht­li­chen Dau­er­haf­tig­keit" nicht auf die gesam­te, son­dern nur auf die hal­be Rest­nut­zungs­dau­er des betref­fen­den Wirt­schafts­guts abzu­stel­len. Die­se Annah­me beruht aber dar­auf, dass abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter nach Ablauf ihrer Nut­zungs­dau­er regel­mä­ßig auch ohne eine zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Wert­min­de­rung einen Rest­wert von Null haben und dass des­halb in die­sem Bereich für die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Teil­wert­ab­schrei­bung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002) kaum noch Raum wäre, wenn man eine auf die­sen Zeit­punkt bezo­ge­ne ver­glei­chen­de Betrach­tung des Zustands mit Wert­min­de­rung und des Zustands ohne Wert­min­de­rung abstel­len wür­de. Sie dient mit­hin einer Aus­le­gung, die der gesetz­li­chen Vor­ga­be einen ange­mes­se­nen Anwen­dungs­be­reich eröff­net. Die­ser Gesichts­punkt greift in der hier zu beur­tei­len­den Situa­ti­on nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Juni 2011 – I R 98/​10

  1. BFH, Urteil vom 27.11.1974 – I R 123/​73, BFHE 114, 415, BSt­Bl II 1975, 294[]
  2. BMF, Schrei­ben vom 25.02.2000, BSt­Bl I 2000, 372, Tz. 24 f.[]
  3. eben­so Hoffmann/​Lüdenbach, NWB-Kom­men­tar Bilan­zie­rung, 2. Aufl., § 253 Rz 127; vgl. auch Buciek, DB 2010, 1029, 1030[]
  4. z.B. Wied­mann in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, Han­dels­ge­setz­buch, 2. Aufl., § 253 Rz 86[]
  5. BFH, Urteil vom 26.09.2007 – I R 58/​06, BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 394[]
  6. BFH, Urteil vom 23.04.2009 – IV R 62/​06, BFHE 224, 564, BSt­Bl II 2009, 778[]
  7. eben­so Buciek, DB 2010, 1029, 1030[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 394[]
  9. BFH, Urtei­le 14.03.2006 – I R 22/​05, BFHE 212, 526, BSt­Bl II 2006, 680; vom 09.09.2010 – IV R 38/​08, BFH/​NV 2011, 423[]