Erbbaurecht für das Seniorenheim

Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zuwendung und daher nicht gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei.

Erbbaurecht für das Seniorenheim

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. März 2006 – II R 68/04

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