Mine­ral­öl­steu­er-Rück­ver­gü­tung

Ein Händ­ler von Mine­ral­öl (etwa Ben­zin, Die­sel, Heiz­öl) erhält die ent­rich­te­te Mine­ral­öl­steu­er unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zurück, wenn sein Kun­de spä­ter nicht zahlt. Dies gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch, wenn mit dem insol­ven­ten Kun­den ein außer­ge­richt­li­cher Ver­gleich geschlos­sen wur­de:

Mine­ral­öl­steu­er-Rück­ver­gü­tung

Ein Lie­fe­rant von ver­steu­er­tem Mine­ral­öl ver­liert danach einen Mine­ral­öl­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch nach § 53 MinöStV nicht allein des­halb, weil er nach gericht­li­cher Gel­tend­ma­chung der Kauf­preis­for­de­rung mit dem Mine­ral­öl­emp­fän­ger einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich abschließt, mit dem er den größ­ten Teil der Kauf­preis­for­de­rung noch rea­li­sie­ren kann.

Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass der im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Kauf­preis­for­de­rung zah­lungs­un­fä­hi­ge Mine­ral­öl­emp­fän­ger mit sämt­li­chen Gläu­bi­gern ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen abge­schlos­sen hat und dass der Lie­fe­rant bei Abschluss des außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs die Grund­sät­ze ord­nungs­ge­mä­ßer kauf­män­ni­scher Geschäfts­füh­rung beach­tet.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. August 2006 VII R 28/​05