Steuerrecht 211 || Rechtslupe

16. November 2005 Rechtslupe

Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste nach § 5 Abs. 4a EStG begrenzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsichtlich des

16. November 2005 Rechtslupe

Kapitalerträge 1994-1997

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Meint der Bundesfinanzhof.

Bundesfinanzhof

16. November 2005 Rechtslupe

Schadensersatz und Lohnsteuer

Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt zu besteuern.

16. November 2005 Rechtslupe

Betriebsort einer Tankstelle

Ein Tankstellenbetreiber hat nach einem Urteil des BFH den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer

Bundesfinanzhof (BFH)

15. November 2005 Rechtslupe

Europäischer Verrechnungspreiskodex

Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation vorgelegt. Hierdurch soll es ermöglicht werden, daß bei grenzüberschreitenden, konzerninternen Transaktionen eine standardisierte und teilweise zentralisierte Verrechungspreisdokumentation verwendet werden kann. Wie die EU-Verrechnungspreisdokumentation aussehen soll, ist aus dem Anhang des

15. November 2005 Rechtslupe

Einkommensteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

Wieder einmal scheint eine Vorschrift des deutschen Steuerrechts vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand zu haben. So empfiehlt der Generalanwalt schlägt in seinen am 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 vorgelegten Schlussanträgen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.

14. November 2005 Rechtslupe

Koalitionsvertrag – steuerlich

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Steuerrecht durchzusehen:

11. November 2005 Rechtslupe

Elektronische Beitragsnachweise

Was seit diesem Jahr bereits für die Lohnsteuer gilt, betrifft ab Janaur 2006 auch die Sozialversicherung: Ab dem 10.01.2006 dürfen die monatlichen Beitragsnachweis für die Sozialversicherungsbeiträge nur noch durch Datenübertragung aus systemgeprüften Lohnabrechnungsprogrammen oder per maschinell erstellter Ausfüllhilfe übermittelt werden.

10. November 2005 Rechtslupe

Zigarettensticks

Das heute vom Europäischen Gerichtshof verkündete Urteil dürfte das „Aus“ für die Zigaretten-„Sticks“ sein, denn diese Sticks müssen nun genauso versteuert werden wie normale Zigaretten.

10. November 2005 Rechtslupe

Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Ehe und verstößt gegen Art.

9. November 2005 Rechtslupe

Rechengrößen der Sozialversicherung 2006

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) beschlossen.

9. November 2005 Rechtslupe

Aufgehobene Grundstücksschenkung

Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Schenkungsteuer für eine Grundstücksschenkung entfällt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch aufgehoben wird oder die Eintragungsbewilligung aus anderen Gründen nicht mehr zur

9. November 2005 Rechtslupe

Darlehnsfinanzierte Renten

Ein in den letzten Jahren mit großem Aufwand beworbenes Renten-Steuersparmodell hat jetzt auch den Bundesfinanzhof erreicht: Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u.a.

9. November 2005 Rechtslupe

Abschreibung bei Wechsel der Nutzungsart

Das Einkommensteuerrecht sieht für zu Wohnzwecken und zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten vor. Während bei zu fremden Wohnzwecken genutzte Gebäude degressiv abgeschrieben werden dürfen, ist ansonsten nur eine (in der Regel ungünstigere) lineare Abschreibung möglich.

9. November 2005 Rechtslupe

Steuerpflichtige Nachtarbeitszuschläge

Nachtarbeitszuschläge sind einkommensteuerfrei. Grundsätzlich. Eine Ausnahme hiervon hat der Bundesfinanzhof jetzt aber bei Wechselschichttätigkeit gezogen:

9. November 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflichtige Starthilfen

Übernimmt ein Unternehmen von einem anderen einen bisher verlustbringenden Betriebsteil und erhält dafür von dem bisherigen Unternehmer eine „Starthilfe“, dann unterliegt diese Starthilfe nach Ansicht des Bundesfinanzhofs der Umsatzsteuer.

9. November 2005 Rechtslupe

Insolvenzverwertung und Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zur Frage der Umsatzsteuerpflicht Stellung genommen, die bei der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter entsteht.

9. November 2005 Rechtslupe

Arbeitslohn des Wahlarztes

Ein angestellter Chefarzt bezieht mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen in der Regel Arbeitslohn, wenn die wahlärztlichen Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden.

9. November 2005 Rechtslupe

Straßennutzungsgebühren und Privatnutzung

Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung erfasst wird.

3. November 2005 Rechtslupe

Kirchensteuer trotz Austritt?

Tritt ein Arbeitnehmer aus der Kirche aus, so muss er auf eine Abfindung, die er noch im gleichen Jahr erhält, nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln gleichwohl noch anteilig Kirchensteuer zahlen.

2. November 2005 Rechtslupe

Direktversicherung

Eine Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung ist der Abschluss einer Direktversicherung, deren Abschluss jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (im Wege der Gehaltsumwandlung) verlangen kann. Eine solche Direktversicherung kann aber auch helfen, Steuern und Sozialabgaben zu sparen:

2. November 2005 Rechtslupe

Sonderposten als Schulden?

Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet nach Ansicht des Bundesfinanzhofes keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie

2. November 2005 Rechtslupe

Entrichtung der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden Körperschaftsteuer

Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 Aussensteuergesetz a.F. „für die vergangenen vier Kalenderjahre auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet“, wenn für jene Jahre wegen eines bestehenden Verlustabzugs keine Steuer zu zahlen war, die Hinzurechnungsbeträge gemäß §§ 7 ff.

2. November 2005 Rechtslupe

Mitunternehmer wegen Gütengemeinschaft

Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof nach Ansicht des Bundesfinanzhofs als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von

2. November 2005 Rechtslupe

Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen

Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindestens drei Monate lange rügelose Ingebrauchnahme konkludent abgenommen haben. Die Gewinnrealisierung betrifft

31. Oktober 2005 Rechtslupe

Besteuerung der Renten

Renten sind (teilweise) einkommensteuerpflichtig. Aber kaum ein Rentner gibt seine Rente bisher beim Finanzamt an. Doch hier ändert sich ab dem kommenden Jahr Einiges:

Bundesfinanzhof

28. Oktober 2005 Rechtslupe

Schmiergeldzahlungen

Schmiergelder sind einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann, wenn die gezahlten Schmiergelder später dem Verfall unterliegen und eingezogen werden.

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Geschäftsführer und Umsatzsteuer

In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. März 2005 – V R 29/03 – entschieden, dass die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers als selbständig zu beurteilen

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen

Immer wieder Anlass zu Streit bietet die Frage, wann eine Forderung oder eine Verbindlichkeit steuerwirksam „einzubuchen“ ist. Die grundsätzliche Lösung des Bundesfinanzhofs:

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer und Organschaft

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur die Übertragung von Grundstücken selbst, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, die ihrerseits Grundstückseigentümerin ist. Für Fusionen innerhalb eines Konzerns hat der Bundesfinanzhof hier jetzt jedoch eine Grenze klargestellt:

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Abschreibung bei gemischter Schenkung

Ist ein erworbenes Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende Gebäudeteile (fremdvermietete Wohnung sowie einem Wohnungsberechtigten überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich –auch in Fällen der gemischten Schenkung– der Besteuerung

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Wetteinsätze auf Brieftauben

Die Besteuerungsgrundlage für Umsätze aus der Veranstaltung eines Wettbewerbs ist der Gesamtbetrag der vom Veranstalter eingenommenen Teilnahmegebühren, wenn der Veranstalter über diese Beträge frei verfügen kann. Eine Brieftaubenvereinigung hat die Wettumsätze, die sie an die Wett-Teilnehmer ausführt, mit den vollen

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Lohnsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft

Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zulässig, wenn der Betrieb einer Personengesellschaft, die Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Tabaksteuer für Schmuggler

Hartes Urteil für Zigarettenschmuggler: Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabaksteuerschuld bei einer Einziehung der tabaksteuerpflichtigen Ware nicht erlosch, verstößt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern war durch

26. Oktober 2005 Rechtslupe

„Beteiligung am Kapital der Gesellschaft“ bei Genussrechten

Eine „Beteiligung am Kapital der Gesellschaft“ i.S. von § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur dann, wenn sie auch eine Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vorsehen. Die Vereinbarung, dass

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Tarifbegünstigung und Sondervergütung

Die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

24. Oktober 2005 Rechtslupe

Neue Lohnsteuerkarte

Zur Zeit werden die neuen Lohnsteuerkarten für 2006 verschickt. Bevor Sie diese aber Ihrem Arbeitgeber abgeben, sollten Sie zunächst prüfen, ob Sie sich für das kommende Jahr nicht einen Freibetrag einlassen können.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Hausanstrich als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Kosten, die für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ aufgewendet wurden, können bei der privaten Einkommensteuererkälrung zu 20 %, maximal allerdings mit jährlich 600 ?, geltend machen. Hierzu muß es sich um Tätigkeiten handeln, die normalerweise von Mitgliedern des Haushalts erledigt werden können.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Verblechte Postautos

Wer einen gebrauchten Kleinwagen erwirbt, der aus den Beständen der Deutschen Post AG stammt und dessen hintere Seitenfenster durch Bleche ersetzt worden sind (sog. „verblechtes“ Postauto), muss diesen nach einem Urteil des Finanzgerichts Brandenburg nach dem Kfz-Steuergesetz als Pkw versteuern

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Kosten einer Auslandsreise

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten einer vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise als sog. gemischt veranlasste Sachzuwendung grundsätzlich aufgeteilt werden können.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

In-vitro-Fertilisation

Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber nach beihilferechtlichen Vorschriften erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein.

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Verpflegung im Musicaltheater

Die Vorführungen eines Theaters sind, mit einer entsprechenden Bescheinigung zuständige Kulturbehörde, von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt freilich nicht für die von dem Theater gleichzeitig erzielten Gastronomieumsätze, diese sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs voll umsatzsteuerpflichtig.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Vorsteuerberichtigung in Altfällen

Schafft ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut an, und ändert sich dessen betriebliche und/oder private Nutzung in den nachfolgenden Jahren, so ist nach § 15a UStG meist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug anzupassen.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Arbeitslohn und sonstige Zuwendungen

Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitslohn noch weitere betrieblich veranlasste Zuwendungen, etwa im Zusammenhang mit einer betrieblich veranlassten Reise, so sollten diese beiden Bestandteile möglichst voneinander getrennt werden. Aber auch, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Systemumstellung in der betrieblichen Altersversorgung

Wie sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse zu behandeln, die wegen Schließung des Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren i.R. der betrieblichen Altersvorsorge erfolgen? Die Lösung des Bundesfinanzhofs ist kurz, knapp und arbeitnehmerfreundlich:

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Leistungsempfänger eines Rückforderungsanspruchs

Von wem kann das Finanzamt eine zu Unrecht erfolgte Steuererstattung zurück fordern, wenn die Erstattung wegen eines dem Finanzamt zugestellten Pfändungsbeschlusses nicht an den Steuerpflichtigen, sondern an dessen Pfändungsgläubiger erfolgt ist?

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Beteiligungsübertragung unter Nießbrauchvorbehalt

Die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist als unentgeltliche Vermögensübertragung keine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG. Eine Anteilsveräußerung liegt auch dann nicht vor, wenn

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Vereinfachte Kapitalherabsetzung und ihr betrieblicher Aufwand

In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, wie die bei einem Aktionär für den Aktienerwerb angefallenen Anschaffungskosten steuerlich zu behandeln sind, wenn die Aktien von der AG zumindest teilweise wieder eingezogen werden.

Bundesfinanzhof

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Atypisch stille Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen

Ein Gesellschafter einer GmbH kann an seinem Geschäftsanteil Dritte im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft unterbeteiligen, nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Zugewinnausgleich statt Schenkungsteuer

Einer nette Steuergestaltungsmöglichkeit unter Eheleuten hat der Bundesfinanzhof nun seinen Segen gegeben:

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Steuerfreier Ehegattennachlass

Im Rahmen der Ermittlung des steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs ist der Nachlass i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträge aus einer Schenkung des verstorbenen Ehegatten zu erhöhen, auch wenn diese Schenkungen familienrechtlich (§ 1375

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Freigebige Einbringung

Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen,