Steuerrecht 209 || Rechtslupe

12. April 2006 Rechtslupe

Fristverlängerungen

Das Finanzamt ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht verpflichtet, eine aufgrund der gleich lautenden Ländererlasse über Steuererklärungsfristen im vereinfachten Verfahren beantragte Fristverlängerung bis zum 28. Februar des übernächsten, auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres ohne eigenes Ermessen in

12. April 2006 Rechtslupe

Unentgeltliche Grundstücksübertragung durch den Erschließungsträger

Die unentgeltliche Lieferung öffentlicher Straßen und Flächen durch einen Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH an ihren Gesellschafter (Gemeinde) unterlag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatzsteuer.

Die zur Erschließung dieser Grundstücke bezogenen Leistungen sind zur

12. April 2006 Rechtslupe

Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters

Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer der GmbH die Geschäftsführungsaufgaben

12. April 2006 Rechtslupe

Bezug von Freiaktien

Ersetzen Freiaktien einer niederländischen AG entsprechend einem vereinbarten Wahlrecht die Bardividende, unterliegen sie als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG; die Voraussetzungen der §§ 1, 7 KapErhStG für einen steuerfreien Erwerb der Anteile

12. April 2006 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts

Ein Besitzunternehmer beherrscht die Betriebskapitalgesellschaft auch dann personell, wenn er zwar über die einfache Stimmrechtsmehrheit und nicht über die im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit verfügt, er aber als Gesellschafter-Geschäftsführer deren Geschäfte des täglichen Lebens beherrscht, sofern ihm die Geschäftsführungsbefugnis nicht

12. April 2006 Rechtslupe

Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

12. April 2006 Rechtslupe

Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs wächst: So wie die deutsche Finanzverwaltung Mitteilungen über Sachumstände, die für eine inländische Besteuerung von Bedeutung sein können, empfängt, informiert sie selbst auch ausländische Staaten – sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Rechtsgrundlage für eine

11. April 2006 Rechtslupe

Ist-Besteuerung bis 250.000 ?

Unternehmer müssen die auf ihre Erlöse entfallende Umsatzsteuer regelmäßig bereits an das Finanzamt abführen, wenn sie ihre Leistung erbracht (die Rechnung geschrieben) haben, auch wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gezahlt hat. Von dieser den Unternehmer belastenden

11. April 2006 Rechtslupe

Vergnügungssteuer für Seniorentanz

Tanzveranstaltungen für Senioren sind kein Tanzsport, sondern nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster rein gesellige Veranstaltungen und unterfallen damit der kommunalen Vergnügungssteuer.

7. April 2006 Rechtslupe

Ihr persönlicher Steuerrechner

Das Bundesfinanzministerium hat den seit einigen Jahren im Internet angebotenen interaktiven Steuerrechner durch eine verbesserte Version ersetzt. Mit diesem Abgabenrechner können Sie die Lohnsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 sowie Ihre Einkommensteuer für die Jahre von 1958 bis 2006

6. April 2006 Rechtslupe

Energiesteuergesetz

Die Regierung nimmt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in deutsches Recht zum Anlass, um das Mineralölsteuergesetz durch ein Energiesteuergesetz abzulösen, in das neben dem Mineralöl auch die Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks einbezogen werden

6. April 2006 Rechtslupe

Besteuerung von Biodiesel

Die Bundesregierung will Biodiesel künftig mit 10 Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern. Dies ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes, das der Bundestag heute in erster

5. April 2006 Rechtslupe

Altersentlastungsbetrag und Verlustvortrag

Bei der Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte i.S. des § 24a Satz 1 EStG für die Höhe des Altersentlastungsbetrages sind im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/ 2000/2002

5. April 2006 Rechtslupe

Grundstückssicherheit und Kürzung des Gewerbeertrags

Immer wieder problematisch ist die Frage, ob einem Unternehmen die erweiterte Kürzungsmöglichkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes zusteht, wenn es für ein verbundenes Unternehmen unentgeltlich Sicherheiten durch Bürgschaften, Grundschulden und Schuldmitübernahmen gestellt hat. Einen derartigen Fall

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. April 2006 Rechtslupe

Grabmal als dauernde Last

Hat sich der Vermögensübernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Erstverstorbenen entstandenen Aufwendungen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs

29. März 2006 Rechtslupe

Gewerbesteuer-Kürzungsanspruch und Beteiligungsaufwendungen

Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

29. März 2006 Rechtslupe

Vorbehalt der Nachprüfung im Einspruchsverfahren

Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen Steuerbescheids oder einer Änderung gemäß § 164 Abs. 2 AO

29. März 2006 Rechtslupe

Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten

Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs zu den Herstellungskosten des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen Bebauung neu errichteten Gebäudes.

22. März 2006 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU

Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist,

22. März 2006 Rechtslupe

Vorzeitige Kindergeldaufhebung

Vollendet das arbeitslose Kind während des laufenden Kalenderjahres das 21. Lebensjahr, so dass es nicht mehr nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG als Kind zu berücksichtigen ist, und überschreiten seine bis dahin zugeflossenen Einkünfte und Bezüge

22. März 2006 Rechtslupe

Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten II

Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu vermeiden, sind nach einem jetzt veröffentlichten

22. März 2006 Rechtslupe

Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten I

Ausgleichszahlungen, die ein zum Vorsorgungsausgleich verpflichteter Beamter auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an seinen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind sofort als Werbungskosten abziehbar.

Werden die Abfindungszahlungen fremdfinanziert, kann der Beamte die

Bundesfinanzhof (BFH)

22. März 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus

Die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1993 steuerfreier Umsatz sein, z.B. wenn das Krankenhaus

22. März 2006 Rechtslupe

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erzielbaren Nettoerträge begrenzt. Einigen sich die Vertragsbeteiligten

21. März 2006 Rechtslupe

EU-Steuerberater

Verpflichtet sich eine Sozietät zur Erbringung steuerberatender Leistungen, ist der Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn nicht sämtliche Sozien zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt sind.

Ein EU-Bürger, der in Deutschland keine Zulassung als Steuerberater hat, ist nicht deswegen zur geschäftsmäßigen

20. März 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuererstattung für ausländische Unternehmen

Ausländische Unternehmer können die Erstattung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in einem vereinfachten Verfahren geltend machen. Nicht im Gemeinschaftsgebiet „ansässige“ Unternehmer sind von diesem sogenannten Vorsteuer-Vergütungsverfahren (18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 ff

20. März 2006 Rechtslupe

Kindergeld für volljährige Kinder

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass Eltern für „arbeitsuchende“ Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld erhalten, wenn die Kinder sich gegenüber dem Arbeitsamt nachlässig zeigen.

20. März 2006 Rechtslupe

„Vermittlung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften

Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für die Spielgemeinschaften bei den staatlichen Lottogesellschaften gespielt werden. Das

16. März 2006 Rechtslupe

Steuerfreiheit für Finanzrichter?

Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpauschale bestehen. Dies hat in einem heute veröffentlichten Urteil

16. März 2006 Rechtslupe

Kein Halbteilungsgrundsatz?

Der Halbteilungsgrundsatz stellt, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in dem Verfahren über eine Verfassugnsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs entschieden hat, keine wirksame Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer dar.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. März 2006 Rechtslupe

Energiesteuergesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes“ verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll das Mineralölsteuergesetz

15. März 2006 Rechtslupe

PKW-Abschreibung und private Arbeitnehmer-Nutzung

Im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW an einen Arbeitnehmer zu dessen privater Nutzung richtet sich die im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (Wert des Sachbezugs) zu ermittelnde AfA nicht notwendig nach den Ansätzen, die der

15. März 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuer im Reisegewerbe

Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der nächsten Stufe). Der

15. März 2006 Rechtslupe

Verwaltungsanweisungen vor Gericht

Auch die Finanzgerichte sind, wie ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, in bestimmten Grenzen an die bestehenden Verwaltungsanweisungen der Finanzverwaltung gebunden:

Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen,

15. März 2006 Rechtslupe

Mineralölsteuervergütung

Liefert ein Mineralölhändler Öl an einen Kunden auf offene Rechnung, so muss er für diese Öllieferung die Mineralölsteuer abführen, egal ob der Kunde später zahlt oder nicht. Allerdings kann der Händler die Erstattung der Mineralölsteuer verlangen, wenn von dem Kunden

15. März 2006 Rechtslupe

Augenoptiker und Stromsteuer

Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht. Sagt der Bundesfinanzhof.

8. März 2006 Rechtslupe

Versorgungsanstalt

Durch die Zahlung des Gegenwerts beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fließt den Arbeitnehmern nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kein Arbeitslohn zu.

8. März 2006 Rechtslupe

Gewerbeverlust und Gesellschafter

Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. von § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres und die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres nach dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter

1. März 2006 Rechtslupe

Arbeitnehmer-Reise

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung bei einem Hauptkunden des Arbeitgebers umfasst, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs grundsätzlich aufzuteilen.

Die Aufwendungen des

1. März 2006 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss in die Gemeinschaftskasse

Leistet ein Arbeitgeber einen Zuschuss zu einer zweitägigen Betriebsveranstaltung in eine im Übrigen von den Arbeitnehmern unterhaltene Gemeinschaftskasse, so stellt diese Zuwendung keinen Arbeitslohn dar, wenn der Zuschuss die für die Annahme von Arbeitslohn bei Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen

1. März 2006 Rechtslupe

Verpflegungsmehraufwendungen eines Seemannes

Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet auch dann Anwendung, wenn ein Seemann auf einem Hochseeschiff auswärts eingesetzt wird.

1. März 2006 Rechtslupe

Arbeitszimmer im Dachgeschoß

Werden im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten, die nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen gehören, als Arbeitszimmer genutzt, so handelt es sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hierbei im Regelfall um ein „außerhäusliches“ Arbeitszimmer, das nicht unter die Abzugsbeschränkung des §

1. März 2006 Rechtslupe

Zu viele Betriebsfeiern

Führt ein Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Begünstigten durch, so wendet er seinen Arbeitnehmern nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zu.

1. März 2006 Rechtslupe

Fahrtenbuch

Steuerpflichtige, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, den sie auch für private Fahrten nutzen dürfen, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich pauschal mit 1% des Bruttolistenpreises

23. Februar 2006 Rechtslupe

Dividenden von EU-Tochtergesellschaften

Die Artikel 43 EG-Vertrag und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von

23. Februar 2006 Rechtslupe

Willkürliche Umsatzsteurpflicht?

Ob ein Umsatz umsatzsteuerbar ist oder nicht, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zunächst rein technisch zu beurteilen:

Umsätze sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen

23. Februar 2006 Rechtslupe

Grenzpendler

Artikel 39 EG-Vertrag steht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerpflichtig sind, keinen Anspruch darauf haben, dass bei der Festsetzung des Steuersatzes

23. Februar 2006 Rechtslupe

Pauschale Vorauszahlungen

Der Europäische Gerichtshof hat einem weiteren umsatzsteuerlichen Gestaltungsmodell den Garaus gemacht:

Nach Ansicht des EuGH erfasst Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie nicht solche pauschale Vorauszahlungen, die für Gegenstände geleistet werden, die gattungsmäßig in einer Liste angeführt

23. Februar 2006 Rechtslupe

Missbräuchliche Umsatzsteuer-Gestaltung

Umsätze sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und damit eine umsatzsteuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit, wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen, auf denen

23. Februar 2006 Rechtslupe

EU-Niederlassung oder EU-Tochtergesellschaft?

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs darf es steuerlich keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmen in einem anderen EU-Land über eine selbständige Tochtergesellschaft oder über eine rechtlich unselbständige Niederlassung tätig wird.

22. Februar 2006 Rechtslupe

Rückstellung bei Altersteilzeit

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits während der vorangehenden Beschäftigungsphase eine ratierlich aufzubauende Rückstellung zu bilden. Denn

22. Februar 2006 Rechtslupe

Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Bei der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Rücklage gebildet und so der Veräußerungsgewinn steuerlich kompensiert werden. Diese Rücklagen i.S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sind, wie der Bundesfinanzhof jetzt