Zin­sen auf aus­län­di­sche Lebens­ver­si­che­run­gen

Die im Rah­men einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung erwirt­schaf­te­ten Zin­sen sind (zumin­dest bei Alt­ver­trä­gen) nicht ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Dies gilt nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für sol­che Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die bei einem aus­län­di­schen Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abge­schlos­sen wur­de, das in Deutsch­land selbst kei­ne Ver­si­che­rungs­ge­schäf­te betrei­ben darf.

Zin­sen auf aus­län­di­sche Lebens­ver­si­che­run­gen

Die Ein­kom­men­steu­er-Befrei­ung für Zin­sen aus Lebens­ver­si­che­run­gen ist nicht an die Vor­aus­set­zun­gen des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge geknüpft. Ent­schei­dend ist viel­mehr aus­schließ­lich, so der BFH, ob der betref­fen­de Ver­si­che­rungs­ver­trag gene­rell zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begüns­tig­ten Ver­trags­ty­pen gehört. Es ist daher unschäd­lich, wenn der aus­län­di­schen Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Erlaub­nis zum Betrieb eines nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG begüns­tig­ten Ver­si­che­rungs­zweigs im Inland nicht erteilt wor­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. März 2005 – VIII R 47/​01